S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 1212/2 Betreff: Sanierung der Georg-Büchner-Schule vorbereiten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt Zur Sanierung der Georg-Büchner-Schule sollen folgende Punkte berücksichtigt werden: 1. Die Pläne für die Sanierung der Georg-Büchner-Schule sollen der Schulgemeinde und sowie dem Ortsbeirat und der Bevölkerung vorgestellt werden. 2. Wie bereits vom Ortsbeirat2 zweimal Mal angeregt, soll ein ausreichender Ausweichstandort für die Verlagerung der Schule während der Sanierung gefunden werden. Hier wird vorgeschlagen: ehemaliger ADAC-Übungsplatz Am Römerhof. 3. Durch eine zügige Planung der Auslagerung könnten die sanierten Container der ausgelagerten Johanna-Tesch-Schule nach ihrem endgültigen Umzug benutzt werden. 4. Die Grundschule soll ausgelagert werden und als eigenständige Grundschule geführt werden. 5.Bei der Auslagerung sind die Schulwege zu beachten und entsprechend einzuplanen, um einen sicheren Schulweg für die Schüler zu gewährleisten. 6. Während der Sanierung des Westbahnhofs ist ein gesicherter Schulweg zur Georg-Büchner-Schule gewährleisten( Haltestelle Shuttlebus am Mercure-Hotel). Begründung: Laut Äußerungen des Bildungsdezernats wird die Sanierung der Georg-Büchner-Schule in die nächste Projektphase des Schulbau-Entwicklungsprogramms integriert. Es sind wichtige Punkte bei der Planung der Sanierung der Georg-Büchner-Schule zu beachten. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2025, OF 1712/1 Betreff: Brücke Gleisfeldpark instand setzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die östliche Brüstung der Brücke über der Straße der Nationen, welche Gleisfeldpark und Zeppelinpark miteinander verbindet, möglichst nachhaltig instand zu setzen, sodass die verbogenen Querstreben nicht mehr in den Gehweg hineinragen. Begründung: Die Querstreben wurden durch Vandalismus verbogen und können Personen verletzen, wenn jemand daran hängen bleibt. Daher sind diese zeitnah und möglichst nachhaltig instand zu setzen. Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2025, OF 1711/1 Betreff: Beleuchtung Gehweg Europaviertel instand setzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Beleuchtung des gemeinsamen Geh- und Radwegs zwischen Straße der Nationen, Römischer Ring und Pariser Straße instand zu setzen. Begründung: Die defekte Beleuchtung wurde bereits mehrfach gemeldet, ohne dass sie innerhalb der letzten 6 Monate instand gesetzt wurde. Die Verkehrssicherungspflicht ist unbedingt einzuhalten. Zur Vermeidung von Angsträumen ist eine funktionierende Beleuchtung obligatorisch. Quelle: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2025, OF 1711/1 Betreff: Beleuchtung Gehweg Europaviertel instand setzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen:   Der Magistrat wird aufgefordert, die Beleuchtung des gemeinsamen Geh- und Radwegs zwischen Straße der Nationen, Römischer Ring und Pariser Straße instand zu setzen.     Begründung: Die defekte Beleuchtung wurde bereits mehrfach gemeldet, ohne dass sie innerhalb der letzten 6 Monate instand gesetzt wurde. Die Verkehrssicherungspflicht ist unbedingt einzuhalten. Zur Vermeidung von Angsträumen ist eine funktionierende Beleuchtung obligatorisch.   Quelle: Privat   Antragsteller:            CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2025, OF 1703/1 Betreff: Lahnstraße begrünen Vorgang: OM 2615/22 OBR 1; ST 2051/24   Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen:   Der Ortsbeirat stimmt der seitens des Magistrats vorgelegten Planung unter der Maßgabe zu, in der Lahnstraße auf dem Abschnitt zwischen Schwalbacher Straße und Krifteler Straße im Bereich der Parkbuchten Bäume zu pflanzen. Hierfür könnte Abschnittsweise ein Stellplatz entlang der beiden Parkbuchten zugunsten von Beeten entfallen, ähnlich wie in der Pariser Straße.     Begründung: Der o.g. Abschnitt ist noch immer relativ karg und benötigt dringend eine Aufwertung in Form von Begrünung, um die Aufenthaltsqualität zu steigern sowie das Stadtklima zu verbessern. Bei Bedarf können Anwohner im Rahmen einer Baumpatenschaft unterstützen.   Antragsteller:            CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage:            Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2615            Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 2051 Beratung im Ortsbeirat: 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2025, OF 1709/1 Betreff: Kennzeichenscanner Straße der Nationen Vorgang: OM 5543/24 OBR 1; ST 539/25 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Rahmen der Gefahrenabwehr in Zusammenarbeit mit der Messe und Landespolizei einen Kennzeichenscanner in der Straße der Nationen zu installieren, der auch Motorräder erfassen kann (z.B. über einen zweiten Scanner, der von hinten scannt). Begründung: Bei den regelmäßig stattfindenden Kraftfahrzeugrennen / Beschleunigungstests entlang der Straße der Nationen mit teilweise getunten Abgasanlagen ist bisher keine Besserung eingetreten. Inzwischen fahren die Rennfahrer teilweise nur noch wenige Runden, sodass die Polizei keine Gelegenheit mehr hat, rechtzeitig einzutreffen. Dies stellt nicht nur für Anwohner eine erhebliche Lärmbelästigung dar, insbesondere nachts, sondern gefährdet auch Personen und Tiere, die sich dort aufhalten, wie z.B. Skater, Radfahrer, Gassi-Geher, freilaufende Katzen, Spaziergänger etc. Alle vorgeschlagenen Maßnahmen wurden bisher abgelehnt. Durch Kennzeichenscanner lassen sich die Rennfahrer ermitteln. Zudem verfügt auch die Messe damit über eine bessere Kontrolle, wer diese Straße nutzt. Das Operation & Security Center der Messe ist 24/7 besetzt und könnte die Kennzeichen bei entsprechenden Beschwerden an die Polizei weiterleiten. Wenn man die Polizei verständigt, dann ist die erste Frage, die gestellt wird, die Frage nach dem Kennzeichen. Bei den hohen Geschwindigkeiten und teilweise schlechten Lichtverhältnissen ist es für Betroffene oftmals nicht möglich, das Kennzeichen verwertbar festzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.05.2024, OM 5543 Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2025, ST 539 Beratung im Ortsbeirat: 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2025, OF 1710/1 Betreff: Kurzzeitparken Europa-Allee ausweisen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, vor Europa-Allee 73 und 101 je zwei "Kurzzeitparkplätze" (Halten) von 08:00-20:00 Uhr auszuweisen. Begründung: Bedingt durch die örtlichen Betriebe parken Kunden und Lieferanten dort regelmäßig in zweiter Reihe auf der Fahrbahn, was zu vermeidbaren Verkehrsbehinderungen führt und ebenso den Linienbus behindert. Quelle: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2025, OF 1713/1 Betreff: Weitere Radbügel vor Europa-Allee 94 ergänzen und Entwurf für Entsiegelung vorlegen Vorgang: OM 5841/24 OBR 1; ST 358/25 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich der Europa-Allee 94 weitere Radbügel zu installieren. Weiterhin möge der Magistrat einen Entwurf für die in der ST 358 aus dem Jahr 2025 in Aussicht gestellte Entsiegelung im Bereich schriftlich vorstellen. Begründung: Die drei vor Ort installierten Radbügel sind erkennbar zu wenige für den Supermarkt und das angrenzende Fitness-Studio. Außerdem werden Bäume als Fahrradständer genutzt. Der Antragssteller begrüßt Pläne zur Entsiegelung des Bereichs, hält jedoch einen Ortstermin zur Klärung der Details für entbehrlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5841 Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2025, ST 358 Beratung im Ortsbeirat: 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2025, OF 1654/1 Betreff: Grünstreifen Europa-Allee Ost resilienter gestalten Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den mittleren Grünstreifen der östlichen Europa-Allee gegenüber Skyline Plaza instand zu setzen und durch die Art der Bepflanzung, z.B. dichtere und höhere Hecken, einen dauerhaften Erhalt zu ermöglichen. Darüber hinaus könnte Magistrat auf das Hotel zugehen, um die Gäste besser über Straßenüberquerungsmöglichkeiten aufzuklären. Begründung: Gäste des Hotels in der Europa-Allee 25 nutzen teilweise weder die Fußgängerampel noch den Zebrastreifen, um die Europa-Allee zu überqueren, sondern kürzen mittig durch den Grünstreifen ab und entsorgen dabei noch ihren Müll in dieser Fläche. Dadurch schwindet die innerstädtisch wertvolle Begrünung immer weiter. Die o.g. Maßnahmen tragen zum nachhaltigen Erhalt der Grünfläche bei. Quelle: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 1654/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2025, OF 1653/1 Betreff: Die Fahrbahn ist kein Parkplatz - Schluss mit Bus-Blockade auf der Europa-Allee Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen:   Der Magistrat wird aufgefordert, das verkehrswidrige Parken und Halten auf der Europa-Allee vor Hausnummern 130-132 vor dem dm-Markt zu unterbinden, damit die Gelenkbusse der Linie M46 nicht behindert werden. Hierzu möge das bestehende Halteverbotsschild in Richtung Fuß-gängerampel versetzt und auf der Fahrbahn zwischen Fußgängerampel und Haltebucht eine Zick-Zack-Linie, Zeichen 299 StVO,  auf gesamter Länge aufgebracht werden.     Begründung: Mehrmals täglich parken PKW und Lieferfahrzeuge verkehrs-widrig vor dem dm-Markt auf der Fahrbahn. Da dieser Bereich im Wenderadius der Buslinie M46 liegt, können Gelenkbusse aus der Pariser Straße nicht mehr in die Europa-Allee einbiegen. Es kommt regelmäßig zu vollständigen Verkehrsblockaden, die erst enden, wenn das parkende Fahrzeug entfernt wird. Dies führt zu wiederkehrenden Verspätungen der M46, der einzigen ÖPNV-Anbindung im Europaviertel, die ohnehin massiv unter Verspätungen und Ausfällen leidet.     Fotos: privat; Google Maps Antragsteller:            GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2025, OF 1653/1 Betreff: Die Fahrbahn ist kein Parkplatz - Schluss mit Bus-Blockade auf der Europa-Allee Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das verkehrswidrige Parken und Halten auf der Europa-Allee vor Hausnummern 130-132 vor dem dm-Markt zu unterbinden, damit die Gelenkbusse der Linie M46 nicht behindert werden. Hierzu möge das bestehende Halteverbotsschild in Richtung Fuß-gängerampel versetzt und auf der Fahrbahn zwischen Fußgängerampel und Haltebucht eine Zick-Zack-Linie, Zeichen 299 StVO, auf gesamter Länge aufgebracht werden. Begründung: Mehrmals täglich parken PKW und Lieferfahrzeuge verkehrs-widrig vor dem dm-Markt auf der Fahrbahn. Da dieser Bereich im Wenderadius der Buslinie M46 liegt, können Gelenkbusse aus der Pariser Straße nicht mehr in die Europa-Allee einbiegen. Es kommt regelmäßig zu vollständigen Verkehrsblockaden, die erst enden, wenn das parkende Fahrzeug entfernt wird. Dies führt zu wiederkehrenden Verspätungen der M46, der einzigen ÖPNV-Anbindung im Europaviertel, die ohnehin massiv unter Verspätungen und Ausfällen leidet. Fotos: privat; Google Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7162 2025 Die Vorlage OF 1653/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um die folgende Formulierung ergänzt wird: "Weiterhin möge der Magistrat im Umfeld eine Lade- und Lieferzone einrichten sowie die Landespolizei auf häufiges verkehrswidriges Halten und Parken in dem Bereich hinweisen und um Kontrollen bitten." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2025, OF 1633/1 Betreff: Einen weiteren Bahnhof für das Gallus II Vorgang: OA 430/07 OBR 1 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat den aktuellen Stand mitzuteilen und die bereits beschlossene Maßnahme zeitnah umzusetzen. Sollte bisher keine Machbarkeitsstudie erstellt worden sein, ist zeitnah damit zu beginnen. Zu prüfen wäre ebenfalls eine Variante mit Umstiegspunkt in der Nähe "Am Römerhof" zur geplanten U5. Begründung: Diese Maßnahme wurde bereits 2007 beschlossen, ohne dass bisher eine Umsetzung erfolgte oder ein konkretes Datum, bis wann diese Maßnahme realisiert werden soll, kommuniziert wurde. Seitdem wurden nicht nur zahlreiche neue Wohngebäude, sondern ganze Wohnviertel errichtet, ohne dass die Infrastruktur wesentlich mitgewachsen ist. Insbesondere die Straßenbahn in der Mainzer Landstraße ist zu Stoßzeiten am Limit. Auch der Frankfurter Hauptbahnhof ist hoch ausgelastet. Ein vorgelagerter Halt könnte Umsteiger frühzeitig abfangen und auf andere Verkehrsträger umleiten. In Zeiten der Mobilitätswende könnten dezentrale Halte wie im Gallus die Abhängigkeit vom motorisierten Individualverkehr mindern und den Umstieg auf den ÖPNV erleichtern. Durch Bündelung mit Straßenbahn bzw. U-Bahn und Buslinien könnte eine attraktive Umsteigemöglichkeit als intermodaler Knoten entstehen. Das Gallus/Rebstock-Gebiet ist bisher schwächer angebunden als Nordend, Bornheim oder Sachsenhausen. Ein Haltepunkt würde zur Mobilitätsgerechtigkeit beitragen und die Qualität des Angebotes erheblich steigern, womit mehr Fahrgäste für den ÖPNV gewonnen werden könnten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 08.06.2025, OF 1644/1 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 19.06.2007, OA 430 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 27.05.2025, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 1633/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1217 2025 1. Die Vorlage OF 1633/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1644/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, CDU, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen SPD und Die Partei (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2025, OF 1638/1 Betreff: Wartefrist adé - sicher und zügig zu Fuß über die Europa-Allee Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die beiden hintereinanderliegenden Fußgängerampeln auf Höhe der Europa‐Allee 147 so zu synchronisieren, dass Fußgehende die gesamte Fahrbahn in einem Zug überqueren können 2. die Synchronisation aller weiteren Fußgehenden-Ampelquerungen entlang der Europa‐Allee nach gleichem Prinzip anzupassen Begründung: Zur Überquerung der Europa‐Allee müssen Fußgehende derzeit zwei getrennte Grünphasen abwarten. Wer nach der ersten Ampel die Mittelinsel erreicht, steht anschließend vor der zweiten Ampel, die bereits wieder rot zeigt. Diese Situation provoziert Rotlichtverstöße. Mit der bevorstehenden Eröffnung der Grundschule Europaviertel werden viele dieser Übergänge Teil des täglichen Schulwegs. Kinder sind dann besonders gefährdet. Eine längere Grünphase für Fußgehende an allen Ampeln entlang der Europa-Allee beseitigt die Zwangspause, senkt Rotlichtverstöße und erhöht so die Sicherheit für Alle. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 27.05.2025, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7076 2025 Die Vorlage OF 1638/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen FDP und BFF (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2025, OF 1602/1 Betreff: Entfernung von Verunreinigungen im Bereich Europa-Allee, Europagarten und Lotte-Specht-Park Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zur Entfernung von Schmierereien und Aufklebern an Laternen, Abfallbehältern und Stromverteilerkästen im Bereich der Europa-Allee, des Europagartens und des Lotte-Specht-Parks zu veranlassen. Begründung: In dem vorbezeichneten Bereich sind zunehmend die beschriebenen Phänomene zu konstatieren. Diese beeinträchtigen das Erscheinungsbild des Viertels. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 29.04.2025, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 1602/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen SPD und FDP (= Annahme); CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2025, OF 1603/1 Betreff: Haltverbot östliche Kurve Pariser Straße ergänzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das in der Pariser Straße geltende Haltverbot auch in der östlichen Kurve von der Europa-Allee kommend deutlich sichtbar auszuweisen. Begründung: Die Kurve wurde extra etwas breiter ausgeführt, damit sowohl zwei sich entgegenkommende Linienbusse als auch Radfahrer ausreichend Platz haben. Der markierte Radweg endet kurz vor der Kurve, da es sich um eine 30er-Zone handelt. Manche Autofahrer sind dermaßen dreist und parken direkt hinter dem Ende des markierten Radweges, sodass Radfahrer nicht mehr ausreichend Platz haben und gezwungen sind, um die Fahrzeuge herum zu fahren. Dieses rücksichtslose Parken führt zu einer negativen Beeinträchtigung von Verkehrssicherheit und Verkehrsfluss. Quelle: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 29.04.2025, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6931 2025 Die Vorlage OF 1603/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Ablehnung); Die Partei (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2025, OF 1603/1 Betreff: Haltverbot östliche Kurve Pariser Straße ergänzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen:   Der Magistrat wird aufgefordert, das in der Pariser Straße geltende Haltverbot auch in der östlichen Kurve von der Europa-Allee kommend deutlich sichtbar auszuweisen.     Begründung: Die Kurve wurde extra etwas breiter ausgeführt, damit sowohl zwei sich entgegenkommende Linienbusse als auch Radfahrer ausreichend Platz haben. Der markierte Radweg endet kurz vor der Kurve, da es sich um eine 30er-Zone handelt. Manche Autofahrer sind dermaßen dreist und parken direkt hinter dem Ende des markierten Radweges, sodass Radfahrer nicht mehr ausreichend Platz haben und gezwungen sind, um die Fahrzeuge herum zu fahren. Dieses rücksichtslose Parken führt zu einer negativen Beeinträchtigung von Verkehrssicherheit und Verkehrsfluss.       Quelle: Privat   Antragsteller:            CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 29.04.2025, TO I, TOP 34         Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6931 2025 Die Vorlage OF 1603/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Ablehnung); Die Partei (= Enthaltung)  

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2025, OF 1601/1 Betreff: Europaviertel von Aufklebern und Graffiti befreien Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die mittlerweile zahlreichen Aufkleber und Graffiti an Mülltonnen, Masten und Verteilerkästen im Bereich von Europa-Allee, Europagarten und Lotte-Specht-Park zu entfernen. Aber auch im restlichen Ortsbezirk muss die Problematik angegangen werden. Begründung: Es kommt immer wieder zu Beschwerden über das öffentliche Stadtbild. Dies führt dazu, dass Bewohner und Besucher sich nicht mehr wohlfühlen. Vorhandene Verunstaltungen ziehen oftmals weitere Verunstaltungen nach sich. Bei der regelmäßigen Straßenreinigung könnten solche Verunstaltungen mit entfernt werden. Die Aufkleber sind teilweise bereits dermaßen verwittert, dass sich diese nicht mehr abziehen lassen. Eine spezielle Versiegelung könnte helfen, Graffiti einfacher zu entfernen. Quelle: P. Sigler Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 29.04.2025, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 1601/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU (= Annahme); FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2025, OF 1554/1 Betreff: Fahren statt warten: Optimierung der Ampelsteuerung Europa-Allee 133/147 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die bestehende Lichtsignalanlage an der Auffahrt der Tiefgaragen zwischen den Häusern Europa-Allee 147 und Europa-Allee 133 zu optimieren, um unnötige Wartezeiten zu vermeiden. Begründung: Die aktuelle Ampelsteuerung führt dazu, dass Fahrzeuge aus den Tiefgaragen - selbst wenn die Europa-Allee frei befahrbar ist - übermäßig lange auf Grün warten müssen, was insbesondere in den morgendlichen Berufsverkehrszeiten zu unnötigen Staus und verlängerten Wartezeiten für Anwohnende führt. Die Lichtsignalanlage ist bereits mit einem Sensor ausgestattet, der wartende Fahrzeuge erfasst. Eine Optimierung der Steuerung beschleunigt den Verkehrsfluss auf die Europa-Allee und verringert Lärm und Abgase. Foto: Alexander Mitsch Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 18.03.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6659 2025 Die Vorlage OF 1554/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die Partei

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2025, OF 1524/1 Betreff: Lieferzone für die Pariser Straße - II Vorgang: OM 3030/22 OBR 1; ST 371/24 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die beantragte Lieferzone für die Pariser Straße von der Uhrzeit her wie ursprünglich beantragt von 07:00 - 20:00 Uhr gelten zu lassen, von Montag bis Freitag. Begründung: Da die Lieferzone nicht ausschließlich für das örtliche Café vorgesehen sein soll, sondern auch für die Belieferung der örtlichen Wohngebäude durch zahlreiche Paketdienste, Speditionen und Lieferdienste, soll diese bis 20:00 Uhr gelten. Der Samstag entfällt aufgrund mangelnder Kontrollmöglichkeiten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3030 Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2024, ST 371 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 18.02.2025, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6548 2025 Die Vorlage OF 1524/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Die Partei (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2025, OF 1068/2 Betreff: Standorte P+R im Ortsbezirk 2? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge berichten, ob weiterhin das Gebiet am Rebstockbad/Rebstockviertel als P&R Standort (vgl. B 77 vom 09.03.2018) geprüft wird und ob weitere Standorte im Ortsbezirk 2 geprüft werden. Es dient zur Kenntnis, dass seit 2018 keine neuen Sachstandsberichte ergangen sind, obwohl die Stadtverordneten im, Jahr 2017 (NR 450) mehrheitlich das Erfordernis zusätzlicher P&R Flächen anerkannt haben. Begründung: Sollte der Standort am Rebstock weiterhin verfolgt werden (siehe dazu fnp vom 12.05.2024: https://www.fnp.de/frankfurt/fahren-u5-soll-in-frankfurt-schon-2027-bis-zum-roem erhof-93062630.html), dann ist der Ortsbeirat alsbald einzubeziehen. Es ist bei der Verkehrsplanung unbedingt zu beachten, dass dort ein zusätzliches Baugebiet, "Am Römerhof" entsteht, dass die Verlängerung der Straßenbahnlinie 17 abgelehnt wurde (ST 2065 vom 09.09.2022), dass die Verlängerung der U-Bahnlinie 5 sich erneut verzögert (derzeitiger Planungsstand 2027; bis zum Römerhof) und die Kreuzung "Am Römerhof/Max-Pruss Straße/Oeser Straße" bereits jetzt überlastet ist. Es besteht daher unbedingt Erörterungsbedarf, wie die verkehrliche Situation im Rebstockviertel eine zusätzliche Belastung in Form eines P&R Parkplatzes aufnehmen soll. Zugleich teilt der Ortsbeirat die Einschätzung, dass P&R Plätze auszuweisen sind. Diese sollten dort angelegt werden, wo öffentliche Verkehrsmittel gut erreichbar sind und für die Nutzer attraktive Alternativen zur Nutzung des PKW bis an den Zielort bieten. Zugleich müssen auch die Straßenverhältnisse so sein, dass sie die entstehenden Pendlerströme zu- bzw. von den P&R Standorten aufnehmen können. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 16.12.2024, B 463 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2025, TO I, TOP 35 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1106 2025 1. Die Vorlage B 463 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1068/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, 3 CDU, SPD und BFF gegen 1 CDU, FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2025, OF 1059/2 Betreff: Verkehrsübungsplatz als Ausweichstandort für die Georg-Büchner-Schule möglich? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob der ehemalige ADAC-Verkehrsübungsplatz oder ein anderer in der Nähe befindlicher Platz an der Max-Pruss-Straße/Ecke Am Römerhof als Ausweichstandort für die Georg-Büchner- Schule während ihrer Sanierung genutzt werden kann. Falls dies nicht möglich ist, welche alternativen Standorte sind ggf. vorgesehen? Begründung: Wie die Sanierung des Goethe-Gymnasiums gezeigt hat, ist es nicht ohne erhebliche Störungen möglich, den Unterricht während Sanierungsmaßnahmen auf dem Schulgelände weiter zu führen. Deshalb ist es notwendig einen Ausweichstandort für die Georg-Büchner-Schule während ihrer Sanierung bereitzustellen. Das Gelände des ehemaligen ADAC-Verkehrsübungsplatzes an der Max-Pruss-Straße/Ecke Am Römerhof steht seit Jahren leer. Es ist zu einem Großteil versiegelt. Es wäre wahrscheinlich groß genug, um die Georg-Büchner-Schule während ihrer Sanierung darauf auszulagern. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2025, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6371 2025 Die Vorlage OF 1059/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2025, OF 1504/1 Betreff: Fahrbahnmarkierungen Europa-Allee stadtauswärts erneuern Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Fahrbahnmarkierungen in der Europa-Allee stadtauswärts an der Lichtsignalanlage vor der Einmündung Pariser Straße / Ecke FAZ-Tower zu erneuern. Begründung: Aufgrund von Baustelleneinrichtungen und temporären Fahrbahnmarkierungen ist die ursprüngliche Markierung inzwischen verblasst und nicht mehr gut sichtbar. Da die Baustellen auf diesem Abschnitt fertiggestellt sind, kann die Markierung erneuert werden, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 1 am 21.01.2025, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6361 2025 Die Vorlage OF 1504/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die Partei

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2025, OF 1506/1 Betreff: Kinderspielplatz am Europagarten schützen Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und beantworten, ob der Kinderspielplatz am Europagarten an der Pariser Straße außerhalb der Nutzungszeiten geschützt werden kann, analog zu den Sportplätzen, die außerhalb der Nutzungszeiten abgeschlossen werden? Begründung: In den Abend- und Nachtstunden wird der Kinderspielplatz nahezu täglich von Jugendlichen und Drogenkonsumenten zweckentfremdet, die dort Lärm verursachen, die Nachtruhe stören, Spielgeräte beschädigen und Müll hinterlassen. Die Netzschaukeln sind mindestens dreimal im Jahr defekt. Die Reparatur zieht sich oft monatelang hin und belastet das Budget unnötig. Anwohner klagen über nächtliche Ruhestörungen. Es werden sehr laute Böller gezündet. Bei Versuchen, die Störenfriede anzusprechen, werden diese aggressiv und beleidigend. Einer Bewohnerin wurde das Telefon gewaltsam aus der Hand geschlagen, als sie die Polizei rufen wollte. Eine anschließende Fahndung blieb erfolglos. Nach Aussage der Polizei hätten Handgreiflichkeiten deutlich zugenommen. Es war bereits ein Kindergartenkind aus einer Gruppe, die auf diesem Kinderspielplatz war, verschwunden und musste von der Polizei gesucht werden. Die Hecken um den Spielplatz herum weisen teils größere Lücken mit Trampelpfaden auf, da durch diese hindurch zum Spielplatz bzw. zum Europagarten abgekürzt wird. Dadurch können diese den Spielplatz nicht mehr ausreichend schützen. Ein Zaun mit abschließbarem Tor könnte das Problem lösen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 1 am 21.01.2025, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage OF 1506/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Die Partei gegen CDU (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2024, OF 1465/1 Betreff: Fußgänger entlang der Hundewiese Europaviertel besser schützen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um das Befahren des kombinierten Fuß- und Radweges zwischen Straße der Nationen und Pariser Straße durch motorisierte Zweiräder möglichst zu unterbinden sowie derartige Verstöße besser zu kontrollieren und zu ahnden. Begründung: Fußgänger beschweren sich immer wieder, dass sie auf diesem Abschnitt von rücksichtslosen Fahrern motorisierter Zweiräder genötigt und gefährdet werden, die hier ordnungswidrig abkürzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6263 2024 Die Vorlage OF 1465/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Worte "motorisierte Zweiräder" ersetzt werden durch "Krafträder". . Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen 3 GRÜNE, Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 3 GRÜNE (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2024, OF 1464/1 Betreff: Parksituation durch Firmenwagen im Europaviertel entschärfen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf die örtlich ansässigen Firmen Deloitte und FAZ zuzugehen, damit Firmenwagen nicht mehr in Wohngebieten in der Niedernhausener Straße, der Pariser Straße und im Römischen Ring abgestellt werden. Begründung: Die Bürogebäude der o.g. Firmen verfügen über eigene Tiefgaragen, sodass die Mitarbeiter dort ihren Firmenwagen parken können. Sollten die Plätze nicht ausreichen, sind Stellplätze in umliegenden Parkhäusern anzumieten oder auf öffentliche Verkehrsmittel auszuweichen. Die Firmenwagen belegen Parkplätze, die von Anwohnern und deren Besucher benötigt werden. Teilweise werden diese Firmenwagen über einen längeren Zeitraum nicht bewegt und sogar die Winterräder im Kofferraum gelagert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6262 2024 Die Vorlage OF 1464/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff folgenden Wortlaut enthält: "Die durch Firmenwagen entstandene Parksituation im Europaviertel entschärfen" Abstimmung: CDU, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2024, OF 1386/1 Betreff: Messeplatz: Benennung des Platzes und der U-Bahn-Station Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Ortsbeirat gibt dem gerade in Bau befindlichen Platz vor dem Gebäude des "Sparda-Towers" an der Europa-Allee den Namen "Messeplatz". Infolgedessen wird der Magistrat gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die U-Bahnstation, die dort noch entstehen wird, den Namen "Messeplatz / Emser Brücke" bekommt. Begründung: Der Neubau der U-Bahnstrecke (U5) im Bereich der Europa-Allee ist für die Messe Frankfurt von hoher strategischer Bedeutung. Der neue Eingang an der Europa-Allee soll für die Besucher eine wichtige Rolle spielen und sich mittelfristig zum neuen Haupteingang der Messe entwickeln. Deshalb ist es wichtig, dass dieser Eingang und die U-Bahnhaltestellen eine auch für internationale Gäste eindeutige Bezeichnung/Adressierung erhalten. Der bisher geplante Name "Emser Brücke/Messe Süd" ist nicht hilfreich für eine eindeutige Zielbestätigung, gerade für Gäste von außerhalb. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 16.02.2025, OF 1542/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 11 Die GRÜNEN-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag die Vorlage OF 1386/1 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1386/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1 und 2: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1386/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 1 am 21.01.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1386/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 1 am 18.02.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6557 2025 1. Die Vorlage OF 1386/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1542/1 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1542/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2024, OF 1425/1 Betreff: Haltverbot Europa-Allee vor Skyline-Plaza bis Zebrastreifen erwei-tern Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das bestehende Haltverbot in der Europa-Allee vor dem Einkaufszentrum Skyline-Plaza bis zum westlichen Fußgängerüberweg/Radweg der Den Haager Straße zu erweitern. Begründung: Parkende Fahrzeuge versperren häufig die frühzeitige Sicht auf den Zebrastreifen/Radweg. Da es im Umkreis zahlreiche Parkbuchten sowie ein großes Parkhaus inkl. Lieferzone gibt, besteht kein Anlass, an dieser Stelle parken zu müssen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 50 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6010 2024 Die Vorlage OF 1425/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen BFF und Die Partei (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2024, OF 1426/1 Betreff: Erst die Eile, nun die Weile: Wann wird endlich der Wasserturmpark im Gallus umgestaltet? Vorgang: OM 1369/22 OBR 1; ST 777/22; OM 1318/22 OOBR 1; ST 850/22 Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 1 folgende Fragen zu beantworten: 1. Warum hat sich der Beginn der Arbeiten zur Umgestaltung des Wasserturmparks verzögert? 2. Welchen Anteil an der Verzögerung trägt Aurelis Real Estate? 3. Hängt die Verzögerung zusammen mit den baulichen Verzögerungen im Zusammenhang mit dem Hochhaus Nion an der Europa-Allee, obwohl dem Ortsbeirat zugesagt wurde, dass die Baustellen unabhängig voneinander zu betrachten seien? 4. Wann ist die Fertigstellung des Wasserturmparks geplant? Begründung: In OF434/22 hat der Ortsbeirat am 26.04.2022 auf Drängen des Investors Aurelis Real Estate und des Grünflächenamtes den Planungen zugestimmt, damit die Arbeiten zur Umgestaltung des Wasserturmparks zügig beginnen können. Begründet wurde das unter Anderem damit, dass Aurelis im Europaviertel mit den restlichen Planungen und Arbeiten fertig werden wolle, und dass während der Schließung des Europagartens wenigstens weitere Grünflächen genutzt werden können. Nun schreiben wir das Jahr 2024, der Wasserturmpark ist nach wie vor eine Brache, die Grünfläche West lässt weiterhin auf sich warten und der Europagarten muss in Kürze erneut umgebaut werden. Die Menschen im Gallus wünschen sich dringend nutzbare Grünflächen und Spielplätze! Foto: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1318 Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1369 Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 777 Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2022, ST 850 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 51 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1041 2024 Die Vorlage OF 1426/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2024, OF 1422/1 Betreff: Städtepartnerschaft sichtbar machen: Fahnenmasten und Flaggen auf dem Tel-Aviv-Platz im Europaviertel Vorgang: OM 4793/23 OBR 1; ST 1728/24 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat schreibt in ST1728 vom 27.09.2024, dass von den vom Ortsbeirat 1 Ende 2023 geforderten Fahnenmasten auf dem Tel-Aviv-Platz abzuraten sei, da sich unter dem angeregten Standort ein Tunnelbauwerk befinde und daraus eine geringe Überdeckung resultiere. Die geringe Überdeckung des Tunnelbauwerks sei ein wichtiger Punkt, die bei der Planung von baulichen Maßnahmen wie dem Aufstellen von Fahnenmasten berücksichtigt werden müsse. Der Tel-Aviv-Platz erstreckt sich jedoch zwischen Pariser Straße und Niedernhausener Straße. Es ist also auf beiden Seiten des unterirdischen Tunnelbauwerks genügend Platz vorhanden, um die Fahnenmasten an geeigneter Stelle aufzustellen. Zudem wurden auf dem Tel Aviv Platz auch Straßenlaternen aufgestellt, was offenbar auch möglich gemacht werden konnte. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, nunmehr kurzfristig auf dem Tel-Aviv-Platz im Europaviertel fünf Fahnenmasten mit je einer Flagge von Tel Aviv-Yafo, Frankfurt, Israel, Deutschland und Europa aufstellen zu lassen, um damit die Solidarität Frankfurts mit unserer Partnerstadt Tel Aviv-Yafo auszudrücken und diese auch sichtbar zu machen. Begründung: Der gleichnamige Platz am Rande des Europagartens wurde nach Frankfurts Partnerstadt Tel Aviv-Yafo benannt. Außer der Platzbeschilderung und der zweisprachigen, hebräischen Straßenschilder, die auch der Ortsbeirat 1 durchgesetzt hatte, erinnert jedoch nichts an unsere Partnerstadt. Insbesondere vor dem Hintergrund der Terrorangriffe auf Israel soll die Solidarität mit der Bevölkerung Tel Avivs so noch sichtbarer gemacht werden. Eine Verweigerung der Aufstellung durch den Magistrat mit der Begründung, man habe in Frankfurt doch bereits viele sichtbare Zeichen der Verbundenheit mit der israelischen Partnerstadt, ist blanker Hohn und eine Missachtung des Ortsbeiratsbeschlusses. Flaggen: Wikipedia Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 29.10.2024, OF 1441/1 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4793 Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2024, ST 1728 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 47 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1422/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1441/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6246 2024 1. Die Vorlage OF 1422/1 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1441/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der dritte Satz es Antragstenor folgenden Wortlaut enthält: "Möglich wären z.B. eine Stele, eine Tafel, eine Bodenplatte oder eine kunstvolle Skulptur, die einen kulturellen Bezug herstellen, dekoriert mit symbolischen Flaggen von Tel-Aviv und Frankfurt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und Linke; ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu 2. Annahme bei Enthaltung FDP und ÖkoLinX-ARL

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2024, OF 981/2 Betreff: Verkehrssicherheit im Rebstockquartier verbessern Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, ob auf der rechten Fahrbahn zwischen Leonardo-da-Vinci-Allee und Wilhelmine-Reichard-Weg / Melli-Beese-Straße (siehe Zeichnung in Anlage) eine Umweltspur (Bus + Rad) eingerichtet werden kann, ohne dass eine Einfahrt in die Montgolfier-Allee untersagt wird, und ob diese Maßnahme prioritär umgesetzt werden kann. 2. den Radverkehr aus dem Wilhelmine-Reichard-Weg / Melli-Beese-Straße in östlicher Richtung in die Signalisierung am Knotenpunkt Am Römerhof / Buzzistraße aufzunehmen und Radfurten zu markieren, um eine sichere Querung über die Straße am Römerhof zu gewährleisten. In diesem Zuge sollte die Melli-Beese-Straße in östliche Richtung für den Radverkehr freigegeben werden. Begründung: Die Verkehrssituation an den genannten Stellen ist derzeit für alle Verkehrs-teilnehmenden, insbesondere für Radfahrende, unübersichtlich und gefährlich. Zu 1) Am Römerhof zwischen Leonardo-da-Vinci-Allee und Wilhelmine-Reichard-Weg gibt es derzeit keine Radverkehrsanlage oder Umweltspur. In seiner ST 170 vom 21.01.2022 hatte der Magistrat den Bedarf für die Einrichtung einer eigenständigen Radverkehrsführung als Lückenschluss zwischen Leonardo-da-Vinci-Allee und Wilhelmine-Reichard-Weg bestätigt und die Maßnahme auf die Liste der umzusetzenden Maßnahmen aufgenommen. Mit der Umsetzung als Umweltspur könnte zusätzlich der Busverkehr attraktiviert werden. Zu 2) Radfahrende, die aus dem Wilhelmine-Reichard-Weg in östlicher Richtung fahren, sind derzeit am Knotenpunkt Am Römerhof / Buzzistraße nicht in der Signalisierung berücksichtigt (siehe Zeichnung anbei). Zu 1: (Quelle: Geoportal der Stadt Frankfurt am Main, eigene Zeichnung der Antragstellenden) Zu 2: (Quelle: Geoportal der Stadt Frankfurt am Main, eigene Zeichnung der Antragstellenden) Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 2 am 09.09.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5882 2024 Die Vorlage OF 981/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2024, OF 1364/1 Betreff: Wendeverbot vor der Ausfahrt Messe Tor Süd anbringen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, an der Ampel vor der Ausfahrt des Messe Tor Süd Richtung Europa-Allee das VZ 272 "Wendeverbot" anbringen zu lassen. Begründung: Teilweise wenden die Fahrzeuge nach der Ausfahrt direkt, um die Emser Brücke hinaufzufahren und überfahren dabei die durchgezogene Linie, wodurch der nachfolgende Verkehr gefährdet wird. Daher ist das Wendeverbot bereits an der Ampel deutlich sichtbar anzubringen. Über die nahegelegene Lissabonner Straße kann gefahrlos gewendet werden. Quelle: privat; Fahrzeug links wendet unerlaubt Quelle: STEIN HGS GmbH Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage OF 1364/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, 2 SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2024, OF 1361/1 Betreff: Hinweis auf die Kontaktschleife in der Pariser Straße anbringen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, an der Ampel vor der Europa-Allee von der östlichen Pariser Straße kommend (ggü. FAZ-Tower), ein Hinweisschild anzubringen, dass man bis zur Kontaktschleife vorfahren möge. Begründung: Teilweise fahren Kraftfahrzeuge nicht bis zur Kontaktschleife vor, was lange Rückstaus und Wartezeiten hervorruft und vor allem für die Fahrgäste des Linienbusses ärgerlich ist. Teilweise müssen Busfahrer aussteigen und nach vorne laufen, um andere Kraftfahrer darum zu bitten, bis zur Kontaktschleife vorzufahren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OF 1361/1 wird abgelehnt. Abstimmung: 3 GRÜNE, 2 SPD, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen 1 GRÜNE, CDU und 1 SPD (= Annahme); FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2024, OF 1366/1 Betreff: Radbügel vor dem Supermarkt in der Europa-Allee 94 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, vor dem neu eröffneten Supermarkt in der Europaallee 94 vorerst mindestens zehn Fahrradbügel aufstellen zu lassen. Insbesondere versiegelte, aber ungenutzte Restflächen sind hierfür gut geeignet. Begründung: Versiegelte und gepflasterte Flächen zwischen Radweg und Fahrbahn verleiten zum illegalen Parken mit PKW. Sofern der Magistrat sie nicht entsiegeln lässt, können dort die notwendigen Radbügel installiert werden, um den durch den neu eröffneten Supermarkt entstandenen Bedarf an Fahrrad-Stellplätzen decken zu können und das illegale PKW-Parken zu verhindern. Bilder: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5840 2024 Die Vorlage OF 1366/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die Partei

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2024, OF 1365/1 Betreff: Sicherer Radweg an der östlichen Europa-Allee Der Magistrat wird aufgefordert, für eine dauerhafte Verkehrssicherheit auf dem südlichen Radweg entlang der Europa-Allee zu sorgen. Hierzu soll die Fläche rund um den Kanaldeckel in der Zufahrt zur Athener Straße instand gesetzt werden. Begründung: Die Pflasterung rund um den Kanaldeckel, der sich mitten auf dem Radweg befindet, ist locker oder nicht mehr vorhanden. Hierdurch werden vor allem Radfahrer gefährdet, die hier leicht stürzen können. Quelle: eigene Aufnahmen Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage OF 1365/1 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2024, OF 1367/1 Betreff: Klimaschutz im Ortsbezirk 1: Entsiegelung Pflaster Europa-Allee Mitte Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, versiegelte Flächen entlang der Radwege in der Europaallee entsiegeln und begrünen zu lassen, die nicht zum Parken für PKW und Fahrräder benötigt werden. Insbesondere sind dies Flächen vor den Hausnummern Europaallee 103 und 94 sowie Pariser Straße 1 auf einer Länge von jeweils ca. 10-20 Metern. Begründung: Versiegelte und gepflasterte Flächen zwischen Radweg und Fahrbahn verleiten zum illegalen Parken vor LSA und Kreuzungsbereich und schränken so die Sicht auf querende Fußgehende und Radfahrende ein. Zudem kann Regenwasser nicht versickern und wird in die ohnehin überlastete Kanalisation abgeführt. Seitlich der Bushaltestellen und außerhalb der Parkplätze können die Restflächen problemlos entsiegelt und bepflanzt werden. Bilder: Alexander Mitsch Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5841 2024 Die Vorlage OF 1367/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.07.2024, OF 1330/1 Betreff: Hundeauslauffläche im Lotte-Specht-Park Der Ortsbeirat beschließt: Der Planung des Grünflächenamtes wird zugestimmt, dass im Lotte-Specht-Park eine Hundeauslaufflä che eingerichtet wird. Begründung: Auf dem "Stadtplatz 44" an der Europa-Allee, Ecke Römischer Ring ist aktuell eine Hundeauslauffläche ausgewiesen. Durch eine Baumaßnahme wird diese Grünfläche "Stadtplatz 44" umgestaltet werden. Die Baumaßnahme soll dieses Jahr noch begonnen werden. Die Hundeauslauffläche kann während der Baumaßnahme sowie nach der Umgestaltung nicht mehr dort verbleiben. Es wäre schlecht, wenn der Hundeauslauf entfallen würde, deshalb der Vorschlag einer potentiellen Ersatzfläche im Lotte-Specht-Park (siehe Plan). Diese Fläche ist die nächst gelegene. Zudem wird die Fläche bereits jetzt informell für den Hundeauslauf genutzt. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 73 Die FDP-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Beendigung der Sitzung. Beschluss: 1. Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1330/1 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Planung des Grünflächenamtes wird zugestimmt, dass im Lotte-Specht-Park eine eingefriedete und gepflegte Hundeauslauffläche eingerichtet wird. Die Planungen sind dem Ortsbeirat zeitnah vorzulegen. Abstimmung: Zu 1: GRÜNE, CDU, SPD, 1 FDP, Linke, BFF und Die Partei gegen 1 FDP (= Beendigung der Sitzung) Zu 2: GRÜNE, CDU, SPD und BFF gegen FDP, Linke und Die Partei (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2024, OF 1328/1 Betreff: Sauberkeit im Ortsbezirk 1: Hundekottütenspender Frankenallee und Europa-Allee Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, je einen Hundekottütenspender an folgenden beiden Orten aufstellen zu lassen: - Kreuzung Frankenallee/Heinrichstraße (bevorzugt im Bereich der Markierung in der beigefügten Grafik) - Kreuzung Europa-Allee/Athener Straße (bevorzugt im Bereich der Markierung in der beigefügten Grafik) Name und Anschrift der Patin sind dem Grünflächenamt bereits bekannt. Begründung: Im östlichen Gallus würden weitere Hundekttütenspender der Verschmutzung auf den Gehwegen und in Grünstreifen entgegenwirken und für mehr Sauberkeit sorgen. Grafiken: Geoportal, eigene Ergänzungen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 71 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5752 2024 Die Vorlage OF 1328/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2024, OF 1286/1 Betreff: Straße der Nationen gegen Raser und Poser sichern - der Kinder zuliebe Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Straße der Nationen in Zusammenarbeit mit der Messe Frankfurt wirksam gegen Raser und Poser sichern zu lassen, indem die Zufahrt von der Straße am Römerhof mit einer automatischen Schrankenanlage mit Zufahrtskontrolle ausgestattet wird. So können während der Messezeiten, insbesondere während der Aufbau- und Abbautage, und außerhalb der Messezeiten berechtigte Fahrzeuge einfahren. Für Unberechtigte bleibt die Zufahrt versperrt, um vor allem spielende Kinder zu schützen. Begründung: Die vierspurige autobahnähnliche Straße der Nationen dient während der Messezeiten als Zufahrt für LKW und PKW. Außerhalb der Messezeiten übernimmt die Straße keine Andienungsfunktion und ist meist leer und nutzlos. Lediglich einzelne Kinder und Fußgehende "verirren" sich manchmal dorthin oder gehen mit ihren Hunden Gassi. Regelmäßig rasen jedoch dort Menschen mit getunten Autos hin und her und finden sich, ihre aufgemotzte Karre und ihr Verhalten offenbar großartig. Sie gefährden durch ihre Raserei jedoch Andere und verlärmen gleichzeitig die Wohngebäude im Europaviertel und die Kleingärten in der Kuhwaldsiedlung. Hinweisschilder helfen erfahrungsgemäß nicht. Dem rücksichtlosen Verhalten muss endlich wirksam Einhalt geboten werden. Foto: Wikipedia Straße der Nationen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 12.05.2024, OF 1262/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 14 Die FDP-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, sich mit der Vorlage OF 1262/1 nicht zu befassen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5543 2024 1. 1. Der Geschäftsordnungsantrag der FDP wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1262/1 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1286/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. zu 1.: GRÜNE und CDU gegen SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Nichtbefassung) zu 2.: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU (= Annahme) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2024, OF 1257/1 Betreff: Parkhaus EuropaQuartett besser sichtbar machen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf die ABG Frankfurt zuzugehen, damit ein Hinweisschild auf das Parkhaus EuropaQuartett in der Pariser Straße auf Höhe Tel-Aviv-Platz angebracht wird. Begründung: Bisher ist das Parkhaus nur von der westlichen Europa-Allee kommend im Bereich der Einfahrt ausgeschildert. Von der östlichen Pariser Straße aus gibt es keinerlei Hinweise auf das Parkhaus. Durch eine bessere Kennzeichnung des nahen Parkhauses können das Parken im Haltverbot sowie damit verbundene Verkehrsbehinderungen reduziert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5526 2024 Die Vorlage OF 1257/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und Linke gegen FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Die Partei (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2024, OF 1262/1 Betreff: Mehr Rücksicht auf Kinder in der Straße der Nationen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, entlang der Straße der Nationen auf Höhe der beiden Treppenabgänge vom Römischen Ring kommend jeweils das VZ 136-10 "Kinder" (Aufstellung rechts) anbringen zu lassen. Begründung: Die Straße der Nationen wird mehrmals täglich zu unterschiedlichen Zeiten für Autorennen genutzt. Außerhalb der Messezeiten sollte diese Straße eigentlich Kindern zum Spielen zur Verfügung stehen. Da die Treppenabgänge von der Fahrbahn aus, insbesondere bei hohen Geschwindigkeiten, begleitet durch Vegetation und Werbung, nicht leicht einsehbar sind, soll durch das o.g. Schild eine Sensibilisierung erfolgen, um die Geschwindigkeit anzupassen. Da Kinder in den Seitenpassagen spielen, könnten diese jederzeit unvermittelt die Treppe hinunterrennen und auf die Fahrbahn gelangen. Quelle: C.ROER Strassenausstatter Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 25.05.2024, OF 1286/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 14 Die FDP-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, sich mit der Vorlage OF 1262/1 nicht zu befassen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5543 2024 1. 1. Der Geschäftsordnungsantrag der FDP wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1262/1 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1286/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. zu 1.: GRÜNE und CDU gegen SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Nichtbefassung) zu 2.: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU (= Annahme) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2024, OF 1259/1 Betreff: Römischen Ring und Maastrichter Ring in Anwohnerstraßen um-widmen Vorgang: OM 405/21 OBR 1; ST 1965/21 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Straßen Römischer Ring und Maastrichter Ring dauerhaft in Straßen für den Anwohnerverkehr mit dem Zusatz "Radverkehr frei" (VZ 1022-10) umzuwidmen. Auf die temporäre Beschilderung mit Schranke zu Messezeiten kann zukünftig verzichtet werden (OM 770 / 2016). Begründung: Für den allgemeinen Autoverkehr erfüllen die o.g. Straßen keinerlei Funktion. Die Straßen wurden lediglich als Andienungsstraßen der Wohnbebauung geplant und errichtet, jedoch bisher nicht als solche offiziell verkehrsrechtlich ausgewiesen. Dies soll nunmehr erfolgen. Da zudem der Begriff "Anwohner" enger gefasst ist als "Anlieger", wird es hinsichtlich der Interpretation keine Spielräume und Missverständnisse mehr geben. Besucher der Anwohner dürfen bei dieser Regelung weiterhin einfahren. Zu Messezeiten werden die o.g. Straßen bereits heute provisorisch als Anwohnerstraßen ausgeschildert und die Einfahr-Spur mittels mobiler Schranke gesperrt. Dadurch erfolgt die Einfahrt mit über die Ausfahr-Spur. Dies führt jedoch immer wieder zu Behinderungen und gefährlichen Verkehrssituation, wenn mehrere Anwohner ein- und ausfahren müssen. Teilweise kommt der Lieferverkehr nicht mehr neben der Schranke problemlos hindurch, wenn diese ungünstig aufgestellt wurde. Teilweise werden die Schilder/Schranken nicht zeitnah wieder abgeholt und blockieren die Straße oder den Gehweg unnötig. Messebesucher fahren mitunter weiterhin in die o.g. Straßen hinein. Auf das Fehlverhalten angesprochen, entgegneten die Autofahrenden, dass dieses Schild vor zwei Wochen noch nicht dagewesen sei und man mit der plötzlichen Verkehrsänderung überfordert gewesen sei. Somit spricht alles dafür, die Anordnung "Anwohner frei" dauerhaft beizubehalten und nicht lediglich an Messetagen. Quelle: Privat; zugeparkte Feuerwehrzufahrt mit auswärtigem Kennzeichen; parkende Fahrzeuge in zweiter Reihe trotz Haltverbot Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 405 Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1965 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 1259/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2024, OF 1261/1 Betreff: Befahren des Gehwegs Pariser Straße durch Kfz unterbinden Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Befahren und Beparken des Gehwegs in der südlichen Pariser Straße durch Kraftfahrzeuge gegenüber Hausnummer 46 (vor EuropaQuartett) mittels Poller zu unterbinden. Begründung: Auf dem Gehweg fahrende/parkende Fahrzeuge behindern und gefährden Fußgänger und es ist auch nicht fair gegenüber allen anderen, die ordnungsgemäß parken. Dieses dreiste Verhalten animiert auch andere dazu, wild zu parken und sollte daher möglichst unterbunden werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5528 2024 Die Vorlage OF 1261/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass nach "Poller" die Worte "und Fahrradbügel" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.05.2024, OF 925/2 Betreff: Verlängerung der U 5 und Straßenbahnlinie 17 Vorgang: OM 2080/22 OBR 2; ST 2065/22; OM 3717/23 OBR 2; ST 13/24 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob eine Umstiegsmöglichkeit von der geplanten Linie U5 zur Straßenbahnlinie 17 im südwestlichen Bockenheim/Rebstockviertel umsetzbar erscheint, 2. ob bei der Planung der Trasse an der Straße "Am Römerhof"die Weiterführung der Trasse nach Höchst/ Nied und die Nutzung der Behelfsausfahrt der BAB 5 hinreichend berücksichtigt wurde und 3. ob der ganzjährige Betrieb der Behelfsausfahrt der BAB 5 im Hinblick auf den geplanten U-Bahnanschluss und eine mögliche P&R Anlage möglich wäre. Der Verkehrsdezernent wird gebeten, dem Ortsbeirat 2 die aktuellen Planungen zur Verlängerung der Linie U5 vorzustellen und auch über die geplanten Umstiege sowie Übergang in Richtung Höchst/ Nied zu informieren. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt das Vorhaben, die U5 mit Blick auf die geplante Bebauung am Römerhof zu verlängern. Die Antragstellerin begrüßt auch die mündlich geäußerte Bereitschaft des Verkehrsdezernenten, die Planungen im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung vorzustellen. Dies erscheint aufgrund der vielseitigen verkehrlichen Anliegen in und um das Rebstockviertel begrüßenswert. Im Koalitionsvertrag (S. 78, Zeile 1917 zur Begründung der Römerkoalition, 2021-2026, Grüne-SPD-FDP und Volt) ist ein Prüfauftrag zugunsten der Verlängerung der U-Bahnlinie 5 bis Höchst / Nied enthalten. Daher besteht Informationsbedarf hinsichtlich der Linienführung, insbesondere auch im Hinblick auf eine etwaige weitere Verlängerung der U-Bahntrasse. Unter Hinweis auf OF 338/2 aus 2022 und der entsprechenden ST 2065/2022 wird der Verkehrsdezernent gebeten, die aktuellen Planungen vorzustellen. Nach derzeitigem Informationsstand soll die U5 am Gymnasium Römerhof enden. Es wäre zu begrüßen, wenn auch die westlichen Stadtteile Höchst/ Nied berücksichtigt würden, um Querverbindungen zu schaffen und die Umstiege nicht auf den Hauptbahnhof zu konzentrieren. Schließlich wäre es im Hinblick auf eine P&R Anlage mit U-Bahnanschluss sinnvoll, zu prüfen, ob die dauerhafte Öffnung der vorhandenen Behelfsausfahrt BAB 5 an der Straße "Am Römerhof" nicht zuletzt auch zur Entlastung der überlasteten Kreuzung Oeserstr./Max Pruss Str./Am Römerhof dienlich wäre (siehe dazu ST 13 aus 2024 anlässlich einer Vorlage aus dem OBR 2). Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2022, OM 2080 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2065 Anregung an den Magistrat vom 20.03.2023, OM 3717 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 13 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 925/2 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.05.2024, OF 1263/1 Betreff: Zustand der Grünfläche "Am Stadtplatz" Vorgang: OM 4219/23 OBR 1; ST 2031/23 Der Magistrat wird gebeten, die "Am Stadtplatz" genannte Grünfläche am Römischen Ring und der Pariser Straße kurzfristig in einen guten Pflegezustand zu versetzen und dauerhaft in einem solchen zu erhalten. Zudem wird der Magistrat gebeten, die Treppenanlage zum Römischen Ring von wucherndem Unkraut zu befreien. Begründung: Nachdem im letzten Jahr die Grünfläche nicht gemäht worden war, so dass sie von Gräsern überwuchert war, und die Treppenanlage stark von wucherndem Unkraut bedeckt war, hat der Ortsbeirat mit der Anregung OM 4219 vom 4. Juli 2023 den Magistrat dazu aufgefordert, diese Missstände zu beseitigen. Mit Stellungnahme ST 2031 vom 6. Oktober 2023 hat der Magistrat dazu mitgeteilt, die Grünfläche werde zum Teil als Baustelleneinrichtungsfläche und Zufahrt für eine angrenzende Baumaßnahme benötigt. Nach Abschluss dieser Arbeiten werde die Grünfläche regelmäßig gemäht werden. Der Treppenbereich werde gesäubert werden. Diese Maßnahmen wurden auch Ende 2023 ergriffen. Inzwischen ist jedoch abermals ein mangelhafter Pflegezustand zu konstatieren. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4219 Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2023, ST 2031 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 1263/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen SPD und FDP (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2024, OF 924/2 Betreff: Plätze im Rebstockviertel zukunftsfähig planen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, in der weiteren Planung des neuen Quartiers zwischen der BAB 648 und der Leonardo-da Vinci Allee bzw. Am Römerhof das zunehmend heiße Sommerklima zu berücksichtigen. Insbesondere der neu entstehende Quartiersplatz "Sally Ride" sollte ausreichend begrünt und verschattet angelegt werden, um den Aufenthalt auch im Sommer attraktiv werden zu lassen. Der Ortsbeirat bittet in die weitere Planung eng einbezogen zu werden. Begründung: Das Quartier befindet sich im Bau. Der Ortsbeirat begrüßt es sehr, von der Rebstock Projektgesellschaft im Juli 2022 eine Führung erhalten zu haben und bittet um ein Update entweder vor Ort oder in einer der nächsten Sitzungen. Im Rahmen dessen sollen bitte die klimatischen Entwicklungen und die daran orientierte Planung besonders thematisiert werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 924/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 924/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 2 am 09.09.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 924/2 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2024, OF 1252/1 Betreff: Kurzzeitparken für die Krabbelstube Frankenallee 23 ermöglichen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für die Krabbelstube in der Frankenallee 23 zwei markierte PKW-Halteflächen mit dem Schild "Eingeschränktes Halteverbot" auf der in der Grafik mit der Nr. "1.)" Fläche einrichten zu lassen. Falls dies nicht umsetzbar ist, möge der Magistrat zwei der bestehenden PKW-Parkplätze auf der Frankenallee vor Hausnummer 25 mit dem Schild "Eingeschränktes Halteverbot", "7 Uhr - 17 Uhr" zu versehen (In der Grafik = "2.)", damit Eltern, deren Kinder die Krabbelstube in der Frankenallee 23 nutzen und sie mit dem PKW zur Einrichtung bringen, eine Möglichkeit erhalten, ihre Kinder kurz in die Einrichtung zu bringen oder diese abzuholen. Bei der anstehenden Ausgestaltung der Fahrradstraße Frankenallee und der Gestaltung des Güterplatzes und der Europa-Allee möge der Magistrat die Krabbelstube angemessen berücksichtigen und einbeziehen. Begründung: Die Krabbelstube Frankenallee 23 besteht seit Februar 2023 und hat bisher keine Kurzzeitparkmöglichkeiten in ihrer direkten Umgebung. Grafik: Geoportal, Markierungen Manuel Denkwitz Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 07.04.2024, OF 1221/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1221/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1251/1 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 1252/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU, SPD, FDP und BFF (= Annahme) zu 3. 1 GRÜNE, CDU, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL, BFF und Die Partei gegen 5 GRÜNE und SPD (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2024, OF 1232/1 Betreff: Sichere Übergänge - Parks "spielend" verbinden Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in folgenden Abschnitten verkehrsberuhigte Bereiche ("Spielstraßen") einzurichten oder andere Maßnahmen zu ergreifen, um dort für eine deutliche Verkehrsberuhigung zu sorgen: 1. Niederhausener Straße zwischen Waldemser Straße und Schwalbacher Straße (Verbindung von Lotte-Specht-Park und Europagarten); 2. Pariser Straße zwischen der Bushaltestelle Maastrichter Ring (in Richtung Innenstadt) und Römischer Ring (Verbindung von Europagarten und Gleisfeldpark). Begründung: Die Kinder aus dem Gallus sowie den anliegenden Schulen und Kindergärten nutzen die Spielplätze, Grünflächen und Parks, um dort zu spielen, sich zu treffen und Zeit zu verbringen. Für sie müssen die Übergänge zwischen den Parks sicher gestaltet werden. Gegenwärtig bestehen für sie Gefahren durch zu schnelle Autos, Roller, Motorräder und Fahrräder. Durch eine Verkehrsberuhigung der genannten Bereiche werden die Fahrer*innen zu erhöhter Aufmerksamkeit und angemessener Geschwindigkeit angehalten. Ziel der Maßnahme ist die Verkehrsberuhigung und kindgerechte Spiel- und Überquerungsmöglichkeit zwischen den drei Grünflächen Lotte-Specht-Park, Europagarten und Gleisfeldpark durch Spielstraßen, in denen Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und Autofahrer*innen gleichgestellt sind und Schritttempo herrscht. So können die Grünflächen Lotte-Specht-Park, Europagarten und Gleisfeldpark sicher und "spielend" verbunden werden. Daher sollten die betreffenden Abschnitte zu verkehrsberuhigten Spielstraßen umgewidmet oder mit anderen Maßnahmen deutlich verkehrsberuhigt werden. Antragsteller: Linke Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 35 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die Vorlage ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5406 2024 Die Vorlage OF 1232/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, 1 FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen 1 FDP und BFF (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung) Ziffer 2.: GRÜNE, SPD, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2024, OF 1229/1 Betreff: Fahrradbügel statt Gehwegparken für Europa-Allee 163 und 165 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Gehwegparken zwischen Europa-Allee 163 und 165 entlang der Eppenhainer Straße vorzugsweise durch Fahrradbügel (zumindest vor Europa-Allee 165) in Verbindung mit einer E-Scooter-Fläche oder alternativ mittels Poller zu unterbinden. Begründung: Die o.g. Gehwege werden immer wieder illegal zum Parken von Kraftfahrzeugen in Anspruch genommen, wodurch beim Ein- und Ausparken der nahe Kreuzungsbereich behindert wird. Quelle: privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5403 2024 Die Vorlage OF 1229/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF und Die Partei

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2024, OF 1228/1 Betreff: Schachtdeckel vor Europa-Allee 48 instand setzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den vor Europa-Allee 48 im Fahrbahnbelag eingesunkenen Schachtdeckel dermaßen instand zu setzen, dass sich dieser anschließend niveaugleich zur Fahrbahndecke befindet. Begründung: Der o.g. Schachtdeckel hat bereits für allerlei Unmut gesorgt. Sowohl Autofahrende als auch Radfahrende werden immer wieder in gefährliche Situationen gebracht, da sie teilweise unerwartet wie in eine Art Loch fahren, unvermittelt im letzten Moment ausweichen oder heftige Erschütterungen davontragen und sich erschrecken, was auch zu Beschädigungen an Fahrzeugen aller Art oder gar Unfällen führen kann. Teilweise haben Baustellenbaken den Radweg behindert, wodurch Radfahrende gezwungen waren, über den Schachtdeckel zu fahren. Quelle: privat/ffm.de Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5402 2024 Die Vorlage OF 1228/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die Partei

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2024, OF 1226/1 Betreff: Parkplatzvergabe der ABG Frankfurt an Bedürftige erleichtern Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf die ABG Frankfurt zuzugehen, um die Parkplatzvergabe an Bedürftige und sozial schwächer Gestellte in den Tiefgaragen der ABG Frankfurt zu erleichtern, insbesondere in den Wohnobjekten der ABG Frankfurt in der westlichen Europa-Allee, in der westlichen Pariser Straße sowie im Maastrichter Ring, um eine bessere Auslastung der Tiefgaragen zu erreichen sowie den Parkdruck zu mindern. Begründung: Viele Menschen, welche in den Wohnungen der ABG Frankfurt leben, können sich keinen Stellplatz für 100,- Euro im Monat leisten. Im Jahr wären das 1.200,- Euro. Aus diesem Grund muss unverhältnismäßig lange nach einem freien Stellplatz gesucht werden, was nicht umweltfreundlich ist oder es wird notgedrungen in zweiter Reihe geparkt, was immer wieder zu Behinderungen führt, insbesondere bei Gegenverkehr oder gegenüber Radfahrenden. Leerstehende Parkplätze erzielen keine Miete. Durch eine bessere Auslastung der Tiefgarage könnte der Parkdruck im öffentlichen Raum reduziert werden und die ABG Frankfurt könnte immerhin etwas Miete erzielen, als wenn man verfügbare Parkflächen ungenutzt ließe. Für einen Wohnungskonzern in städtischer Hand gehört es sich, auf soziale Belange Rücksicht zu nehmen. Der soziale Wohnungsbau gehört zu den Gründungszielen der ABG Frankfurt. Gemäß Gesellschaftsvertrag ist der vorrangige Zweck der Gesellschaft eine sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung der breiten Schichten der Bevölkerung. Bei einer Stellplatzmiete von 100,- Euro im Monat kann von einer sozial verantwortbaren Versorgung der breiten Schichten der Bevölkerung nicht mehr die Rede sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 1226/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1226/1 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.03.2024, OF 872/2 Betreff: Jugendräume im Stadtteil Rebstock/Kuhwald/Am Römerhof Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, - welche Möglichkeiten gesehen werden, im Stadtteil Kuhwald (bzw. in seinem räumlichen Einzugsbereich) einen Treffpunkt für Jugendliche einzurichten - ggf. in Kooperation mit vorhandenen Institutionen (Kirchen, Schulen und Sportvereinen) sowie z.B. durch die Nutzung von Leerständen; - ob im Rahmen des Bebauungsplans Nr. 683 Ä - Rebstock in Kooperation mit den dort aktiven Wohnungsbauinvestoren ABG und LBBW sowie anderen Akteuren/ Eigentümern (bzw. im engeren Einzugsbereich des neuen Stadtteils Rebstock), nachträglich einen Treffpunkt für Jugendliche vorzusehen; - ob im B-Plan-Gebiet Rebstock ggf. auf vorhandenen Brachflächen in Absprache mit den Eigentümern in Modulbauweise und als experimentelle Zwischennutzung ein attraktiver Jugendtreff geschaffen werden kann; - ob auf jeden Fall im Rahmen des Bebauungsplans B 936 - Am Römerhof Räume für Jugendliche, z.B. ein Jugendzentrum/ Jugendhaus und/ oder eine Jugendbibliothek vorgesehen bzw. frühzeitig eingeplant werden können. Begründung: Der Kinderbeauftragte für Rebstock / Kuhwald stellte in seinem Bericht für 2023 die soziale Infrastruktur insbesondere für ältere Kinder/ Jugendliche als besonders defizitär und verbesserungsbedürftig dar. Jugendtreffs seien nicht vorhanden und auch im Rahmen der Neuplanungen am Rebstock nicht vorgesehen. Hinzu komme, dass vorhandene Einrichtungen im Nachbarstadtteil Bockenheim aufgrund unzureichender Personal- und Finanzausstattung keine räumlichen Alternativen anbieten könnten. Die Bedarfe der Jugendlichen und Hilfsangebote sowie Jugendarbeit werden in den peripheren Bockenheimer West-Stadtteilen sträflich vernachlässigt, obwohl hier gezielt für Familien geplant und gebaut wird. Im Rahmen des Rebstock-Bebauungsplans B 683 - Ä ist planerisch als soziale Infrastruktur lediglich eine Kita im Rahmen der nördlichen Kamm-Bebauung (ABG) festgesetzt. Angebote für ältere Kinder oder Jugendliche fehlen. Von besonderer Bedeutung wäre es, auf jeden Fall bei der weiteren Planung des neuen Baugebiets Am Römerhof (ABG) Räume für Jugendliche vorzusehen, hierfür Träger zu gewinnen und diese entsprechend auszustatten. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 2 am 11.03.2024, TO I, TOP 34 Beschluss: Auskunftsersuchen V 912 2024 Die Vorlage OF 872/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP und bei Abwesenheit 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2024, OF 848/2 Betreff: Schulwegsicherung rund um die Viktoria-Luise-Schule - Termin vor Ort, bitte! Der Ortsbeirat möge beschließen, 1. der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, a) welche Maßnahmen in der Montgolfier-Alle getroffen werden können, um für die anwohnenden Kinder den Schulweg zu sichern, b) wie die Kinder die Melli-Beese-Straße unbeschadet überqueren können, c) die Taktung der Ampelschaltung auf der Leonardo-da-Vinci-Allee, sowie insbesondere Am Römerhof auf die Bedürfnisse der dort überquerenden Kinder abzustellen. 2. der Magistrat wird gebeten, insbesondere die oben unter der Ziffer 1.) genannten Punkte in einen zeitnah anzuberaumenden Ortstermin mit MitarbeiterInnen des zuständigen Amts zur Schulwegsicherung und VertreterInnen der Viktoria-Luise-Schule -sowie gerne auch des örtlich zuständigen Ortsbeirates- vor Ort zu erörtern. Begründung: Im Rebstockviertel wohnen viele Familien mit Kindern und kleinen Kindern, die die wohnortnahen Kindergärten und Schulen besuchen. Viele Kinder müssen auf ihren Wegen zur Schule und zum Kindergarten und zurück nach Hause die Montgolfier-Allee kreuzen. In der Montgolfier-Allee befinden sich keine gesicherten Übergänge, etwa Zebrastreifen oder Ampeln. In der gesamten Straße gilt Tempo 30, und eine Rechts-vor- Links- Verkehrsregelung. Beide Regeln werden von den Auto- und auch Fahrradfahrenden kaum eingehalten. An der Allee parken beidseits Autos, so dass Kinder, die zwischen den Autos heraus auf die Allee laufen leicht übersehen werden. Leider wurde ein Ortstermin von dem Amt für Schulwegsicherung -trotz entsprechender Bitte der Viktoria-Luise-Schule- bislang nicht in Aussicht gestellt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5138 2024 Die Vorlage OF 848/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2024, OF 849/2 Betreff: Gehweg Ursinusstraße ausbauen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit das bisherige Gehwegstück in der Ursinusstraße (von der Straße Am Römerhof) kommend, in Richtung Rebstock Quartier mit den Bus und Tram Haltestellen Rebstockbad ausgebaut werden kann. Begründung: Von der Nidda kommend stellt die Ursinusstraße die kürzeste und direkte Verbindung zum Rebstock Quartier mit den dort befindlichen Haltestellen des ÖPNV dar. Der Gehweg Am Römerhof führt bislang lediglich zum in die Ursinusstraße hineinversetzten Zebrastreifen, jedoch nicht weiter. Fußgänger Richtung Rebstock Quartier müssen auf der Straße gehen oder den Umweg über den alten Rebstockpark (parallel zur Max-Pruss-Straße) wählen. Quelle: Geoportal Stadt Frankfurt Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO II, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 863 2024 Die Vorlage OF 849/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2024, OF 847/2 Betreff: Sicheren Radschulweg am Übergang Alter/Neuer Rebstockpark gewährleisten Vorgang: V 99/21 OBR 2; ST 2776/22; OM 4648/23 OBR 2 Der Ortsbeirat wolle beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten, den Radschulweg am Übergang Alter/Neuer Rebstockpark für das Gymnasium Römerhof und ggf. weitere Schulen im Bezirk passierbar und sicher für Schulkinder zu gestalten. 2. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und wann die Radwegverbindung vom Alten Rebstockpark zum Gymnasium Römerhof realisiert werden kann. Begründung: Derzeit führt der Radschulweg für das Gymnasium Römerhof an einer ungesicherten und unpassierbaren Stelle über die Straßen Zum Rebstockbad / Zum Messeparkhaus Rebstock. Entgegen mehrfacher Hinweise und Beschlüsse des Ortsbeirats, zuletzt OM 4648 vom 16.10.2023, endlich einen sicheren Übergang Alter/Neuer Rebstockpark zu schaffen, wurde eine solche Maßnahme bislang nicht umgesetzt. Die Radverkehrsverbindung Alter Rebstockpark/Gymnasium Römerhof ist für die Schülerinnen und Schüler unverzichtbar. Da sich die Bebauung zu verzögern scheint, besteht Informationsbedarf hinsichtlich der zeitnahen Umsetzung (vgl. dazu zuletzt ST 2776 aus 2022). (Quelle: Geoportal der Stadt Frankfurt am Main, Zugriff: 28.01.2024) Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.07.2021, V 99 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2776 Anregung an den Magistrat vom 16.10.2023, OM 4648 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5140 2024 Die Vorlage OF 847/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2024, OF 1129/1 Betreff: VZ 357 "Sackgasse" in der Europa-Allee Nord anbringen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die folgenden Einmündungen der nördlichen Europa-Allee auf dem Abschnitt zwischen Europagarten und Emser Brücke mit dem VZ 357 "Sackgasse" versehen zu lassen: 1. Gegenüber Hattersheimer Straße zwischen FAZ-Tower und KAV, 2. gegenüber Stephensonstraße zwischen DB Fernverkehr und DB Regio, 3. gegenüber Wasserturm zwischen DB Regio und Baustelle Messe Portal Süd. Begründung: Ortsunkundige fahren häufig unnötigerweise in die genannten Straßen ein, obwohl es dort weder Parkplätze gibt, noch die Straße der Nationen darüber mehr erreicht werden kann. Am anderen Ende der Straße der Nationen wurde das VZ bereits angebracht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 1129/1 wird abgelehnt. Abstimmung: 3 GRÜNE, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU und 2 SPD (= Annahme); 1 GRÜNE, 1 SPD und BFF (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.01.2024, OF 1126/1 Betreff: Wiederherstellung der Pflanzbeete im Gleisfeldpark Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Pflanzbeete entlang des westlichen Weges im Gleisfeldpark neu und nachhaltig zu bepflanzen. Die Beete sollen so bepflanzt und gepflegt werden, dass sie auch nach der Mahd oder dem Rückschnitt der Pflanzen als angelegte Beete erkennbar bleiben. Ist dies nicht möglich, sollen die Beete analog zu den Beeten im Europagarten oder auf dem Tel-Aviv-Platz durch einen Prallschutz oder niedrige Drahtzäune eingefriedet werden, um das Zertrampeln der Pflanzen zu verhindern. Begründung: Im Gleisfeldpark befinden sich entlang des westlichen Weges mehrere Pflanzbeete. Vor allem die Beete am Zugang zur Pariser Straße und entlang des Kinderspielplatzes sind zerstört, in den übrigen Beeten sind nur noch Teile der Bepflanzungen intakt. Die ursprüngliche Bepflanzung wurden nach einem Rückschnitt vor einigen Jahren zertrampelt. Die Pflanzen haben sich hiervon in den letzten Jahren nicht mehr erholt und müssen ausgetauscht werden, wenn der ursprüngliche Charakter wiederhergestellt werden soll. In unmittelbarer Nachbarschaft befinden sich im Zeppelinpark Beete, die sich besser entwickelt haben und nicht niedergetrampelt wurden. Auch die Beete im Europagarten und auf dem Tel-Aviv-Platz, die über niedrige Beeteinfassungen aus Draht verfügen, sind nicht so stark von Vandalismus betroffen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5083 2024 Die Vorlage OF 1126/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.01.2024, OF 1128/1 Betreff: Radschutzstreifenmarkierung auf Europa-Allee erneuern Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Fahrbahnmarkierung des Radschutzstreifens auf der Südseite der Europa-Allee auf Höhe der Hausnummer 31 und 29 erneuern zu lassen. Begründung: Die Markierungen sind seit längerer Zeit nicht mehr erkennbar. Es ist dort sehr eng und Autofahrende erkennen nicht die geforderte Rücksichtnahme auf Radfahrende. Foto: Manuel Denkwitz Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5084 2024 Die Vorlage OF 1128/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2023, OF 1087/1 Betreff: Europa-Allee zukunftsgerecht herstellen Der Magistrat wird aufgefordert, nach Fertigstellung der Stadtbahn Europaviertel die Europa-Aallee nicht wieder wie zuvor geplant wiederherstellen zu lassen, sondern den Abschnitt zwischen Skyline Plaza und Lissabonner Straße wie folgt umplanen und zeitnah herstellen zu lassen: 1. Jeweils nur eine Fahrspur für PKW je Richtung statt wie bisher zwei 2. Jeweils einen baulich getrennten und ausreichend breiten Radweg je Richtung statt einem Schutzstreifen 3. Lade- und Lieferzonen vor Geschäften und Gastronomie mit ausreichend Abstand zu der Fahrradinfrastruktur ("Dooring Zone") statt Dauerparkplätzen 4. Breite Fußwege und sichere Fußwegequerungen mit LSA-Signalisierung 5. Große entsiegelte und begrünte Flächen sowie eine weitere Baumreihe zur Kühlung, Verschattung, Versickerung und Verdunstung sowie als Lebensraum für Vögel und Insekten Begründung: Dieser Abschnitt der Europa-Allee wurde vor der Verlegung wegen der Großbaustelle zur Stadtbahn als zweispurige Raserstrecke mit Tempo 50 und vielen straßenbegleitenden Parkplätzen sowie lediglich einem schmalen Radschutzstreifen geplant und gebaut. Orkanartige Winde brausen durch die Europa-Allee, deren betonierte und asphaltierte Flächen sich im Sommer extrem aufheizen. Das ist nicht mehr zeitgemäß. Nach Fertigstellung der Stadtbahn wird dort weniger PKW-Verkehr anfallen und die Buslinie M46 eingestellt. Rad- und Fußverkehr nehmen zu und benötigen ausreichend Platz. Die weiterführende Straße zum Güterplatz wird derzeit bereits schmaler als zuvor beabsichtigt geplant und eine Anbindung der Frankenallee am Bahnhof Güterplatz ist vom Tisch. Außerdem brauchen die Menschen in der Europaallee im Sommer kühlenden Schatten und ein wenig Natur vor ihrer Haustür. Auch die Außengastronomie profitiert von mehr Platz und weniger parkenden PKW. Lärm und Feinstaub werden dadurch reduziert. Das Europaviertel profitiert in Gänze von dieser Umgestaltung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 15 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über den Antragstenor der Vorlage OF 1087/1 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4958 2024 Die Vorlage OF 1087/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU und BFF (= Ablehnung) Ziffer 2. bis 5.: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2023, OF 1088/1 Betreff: Rotlichtverstöße Emser Brücke/Europa-Allee konsequent ahnden Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, einen Rotlicht-Blitzer an der Kreuzung Emser-Brücke/Europa-Allee zu installieren, welcher Linksabbieger aus Richtung Emser Brücke kommend blitzt, welche bei Rot links in die Europa-Allee einbiegen. Dabei ist zu prüfen, ob auch das verbotswidrige Wenden auf der Europa-Allee (U-Turn) aus Richtung stadtauswärts kommend, um wieder Richtung stadteinwärts zu fahren, an der gleichen Kreuzung mit erfasst werden kann. Begründung: Mehrmals in der Woche können Linksabbieger beobachtet werden, die noch bei Rot in die Kreuzung einfahren und links abbiegen, während nur der Geradeaus-Verkehr Richtung Lissabonner Straße Grün hat. Teilweise wird an dieser Kreuzung auch verbotswidrig gewendet, während der Gegenverkehr Grün hat und dabei gefährdet wird. Quelle: Google Maps Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4959 2024 Die Vorlage OF 1088/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF und Die Partei (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2023, OF 1089/1 Betreff: Raserei in der Pariser Straße mindern Vorgang: OM 201/21 OBR 1, ST 238/22 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. Hinweise auf das Tempo-30-Gebot entlang der Pariser Straße zu wiederholen; 2. ein Display, welches die gefahrene Geschwindigkeit anzeigt, analog zur Idsteiner Straße, auf Höhe des Europagartens aufzustellen - mit entsprechender Rückmeldung (bei Überschreitung rot, ansonsten grün oder mit Smiley); 3. auf Höhe der neuen Grundschule Europaviertel spätestens nach Beendigung der Baustelle entsprechende Schilder/Piktogramme für querende Kinder (Achtung, Kinder! VZ 136) aufzustellen/aufzubringen. Begründung: Das Tempo in der Pariser Straße wird weiterhin häufig missachtet, sei es, weil das Tempo-30-Schild übersehen wurde oder die zulässige Geschwindigkeit nach einer Weile wieder vergessen wurde oder durch Posing-Verkehr. Quelle: wavetec Radar Solutions GmbH & Co KG Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 201 Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 238 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4960 2024 1. Die Vorlage OF 1089/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um die Ziffer 4. ergänzt wird: "4. die gefahrene Geschwindigkeit regelmäßig durch mobile Blitzer messen zu lassen." 2. Die Ziffern 1. und 2. werden abgelehnt. 3. Die Ziffer 3. wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Ziffer 4. wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Ziffer 1. und 2.: GRÜNE, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU und SPD (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 3. Ziffer 3.: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP (= Ablehnung); Die Partei (= Enthaltung) zu 4. Ziffer 4.: GRÜNE, CDU, SPD, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP, LINKE. und Die Partei (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2023, OF 1090/1 Betreff: Raserei im Europagarten-Tunnel mindern Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, einen Blitzer je Fahrtrichtung im Europagarten-Tunnel anzubringen. Begründung: Durch sinnlosen Poser-Verkehr kam es in der Europa-Allee bereits zu mehreren Unfällen, zuletzt unmittelbar nach der Tunnel-Ausfahrt stadteinwärts (s.u.). Anwohnende beschweren sich seit Jahren über vermeidbaren Verkehrslärm im Bereich des Tunnels. Da es inzwischen zu einem schweren Unfall kam, sind entsprechende Maßnahmen geboten, bevor noch Menschen zu Schaden kommen. In München wurden innerhalb der Tunnel bereits zahlreiche Blitzer angebracht, die ihren Zweck erfolgreich erfüllen. Die Anzahl geblitzter Verkehrsteilnehmer innerhalb der Tunnel zeigt, dass die Blitzer gerechtfertigt sind. Quelle: Privat / Catherina Hess Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4961 2024 Die Vorlage OF 1090/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.11.2023, OF 1029/1 Betreff: Mobilität im Ortsbezirk 1: Radbügel für die Osloer Straße Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mindestens zehn Fahrradbügel im öffentlichen Bereich vor dem Hochhaus Europa-Allee 2 Ecke entlang der Osloer Straße neben der Fußgängerampel sowie einen herausnehmbaren Poller oder klappbaren Absperrpfosten zwischen Rad- und Fußweg montieren zu lassen. Begründung: Die Fläche vor dem Einkaufszentrum "Skyline Plaza" und dem Wohnhochhaus "Grand Tower" dient bereits jetzt als "illegaler Hub" für Lieferdienste, E-Scooter, Fahrräder und parkende PKW. Verwirrte Autofahrer verirren sich auf den Rad- und Fußweg. Fahrradbügel würden das sichere Anschließen von Fahrrädern ermöglichen und zugleich das wilde Parken von PKW verhindern. Feuerwehrzufahrten bleiben weiterhin erreichbar. Fotos und Visualisierung: Alexander Mitsch Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 19.09.2023, OF 997/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4791 2023 1. Die Vorlage OF 997/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1029/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.11.2023, OF 1030/1 Betreff: Mobilität im Ortsbezirk 1: Zu Fuß Gehende und Radfahrende vor Geisterfahrern schützen Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Fuß- und Radweg entlang des Skyline Plaza zwischen Europa-Allee und Osloer Straße wieder abpollern zu lassen, um das Befahren durch PKW, Lieferfahrzeuge und weitere Geisterfahrer wirksam zu verhindern. Begründung: Die herausnehmbaren Poller an den jeweiligen Enden des Geh- und Radweges wurden offenbar durch Unbefugte herausgenommen. Seitdem befahren Lieferfahrzeuge und SUVs illegal den Weg und blockieren und gefährden Fußgehende und Radfahrende. Fotos: Alexander Mitsch Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4792 2023 Die Vorlage OF 1030/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.11.2023, OF 1031/1 Betreff: Straße der Nationen intensiver begrünen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, entlang der Straßen der Nationen die Bepflanzung intensivieren zu lassen und dazu möglich viele Hecken, Sträucher und Bäume anpflanzen zu lassen. Unter Beachtung der Verkehrssicherheit soll künftig auf intensive künstlerische Schnittarbeiten verzichtet werden, damit die Pflanzen dort natürlich wachsen können. Begründung: Die Seitenstreifen der Straße der Nationen bieten Platz für weitere Bäume, Hecken und insektenfreundliche Pflanzen. Im dicht bebauten städtischen Umfeld wird jede Grünfläche benötigt, um Wasser zu speichern, im Sommer zu kühlen und Insekten und Tieren Lebensraum zu bieten. Foto: Manuel Denkwitz, Geoportal Frankfurt . . Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 1031/1 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2023, OF 755/2 Betreff: Bushaltestelle Leonardo-da-Vinci-Allee Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Ist es möglich die Bushaltestelle "Leonardo-da-Vinci-Allee" (Höhe Am Römerhof 51) auf die andere Seite der Kreuzung Am Römerhof/Leonardo-da-Vinci-Allee, also in Richtung Katharinenkreisel zu verlegen? 2. Alternativ eine ausreichend große, mit großvolumigen Mülleimern versehene Wartehalle am jetzigen Standort zu errichten. Begründung: Anwohnende aus der Liegenschaft Am Römerhof 51 berichten, dass nicht nur bei schlechter Witterung der Eingangsbereich ihres Gebäudes als überdachter Wartebereich genutzt wird. Dadurch kommt es zu starker Vermüllung, Lärm und auch zu aggressivem Verhalten, falls ein Bewohnender darum bittet zur eigenen Haustür gelangen zu dürfen. Es ist keine Seltenheit, dass sich mehr als 10 wartende Personen im Eingangsbereich des Hauses aufhalten. Die Haltestelle wird inzwischen von den Linien M34, 50 und 54 angefahren und sollte auch baulich den Anforderungen an eine Mehrfachhaltestelle entsprechen. Anlage: Bilder: Der Urheber der Bilder ist dem Antragsteller mit Namen und vollständiger Anschrift bekannt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO II, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4647 2023 Die Vorlage OF 755/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.09.2023, OF 1000/1 Betreff: Rattenplage Gleisfeldpark und Umgebung bekämpfen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Rattenplage im Gleisfeldpark und Umgebung durch folgende Maßnahmen wirksam zu bekämpfen: a) Die offenen Mülltonnen im Europagarten und an der Hundewiese Römischer Ring/Pariser Straße/Straße der Nationen zu entfernen und durch Behälter mit Haube zu ersetzen. b) Den offen herumliegenden Abfall in den Grünflächen am Tel-Aviv-Platz und Gleisfeldpark regelmäßiger und gründlicher aufzusammeln sowie die Mülltonnen häufiger zu leeren. c) Auf den Supermarkt und die Bäckerei am Tel-Aviv-Platz zuzugehen, um sich an der Beseitigung von Verpackungsmüll und Essensresten derer Kunden im Bereich der Ladenfront, d) Außengastronomie sowie dem unmittelbar gegenüberliegenden Sitzkreis zu beteiligen. d) Das öffentlich gelegene Unkraut und hohe Gras zwischen öffentlicher Hecke und Zaun der Wohnbebauung am östlichen Gleisfeldpark regelmäßig zu entfernen und zu kürzen. e) Den Tel-Aviv-Platz regelmäßiger und gründlicher zu reinigen sowie die Mülltonnen häufiger zu leeren. f) Die kurzen Abfallbehälter am Tel-Aviv-Platz wieder durch die länglicheren Abfallbehälter mit mehr Volumen zu ersetzen. g) Im Gleisfeldpark ebenfalls gesondert auf das Vogelfütterungsverbot hinzuweisen. h) Die Einfriedung der Grünflächen an den Sitzgruppen am Tel-Aviv-Platz regelmäßig zu kontrollieren und bei Bedarf instand zu setzen. i) Die Abfalleimer der Europa-Allee West häufiger zu leeren j) Zusätzliche Abfalleimer auf dem Mittelstreifen der Europa-Allee West im Bereich der Ampelanlage/des Fußgängerüberwegs auf Höhe der Drogerie anzubringen. Begründung: Das Problem ist seit mehreren Jahren bekannt. Spaziergänger haben kürzlich an einem Sonntagvormittag vier Ratten auf einmal gezählt. Sogar in die anliegenden Privatgärten dringen die Ratten bereits ein - zum Leid der Anwohnenden, welche ihre Kinder nicht mehr draußen spielen lassen können. Durch Anregung eines Sauberkeitspaten wurden am Tel-Aviv-Platz vor einiger Zeit Abfallbehälter mit mehr Volumen an die Laternen gehängt, bis diese vor wenigen Wochen durch Vandalismus heruntergerissen wurden. Seitdem wurden nur die kurzen Abfallbehälter wieder montiert, weshalb der nicht mehr hineinpassende Müll vor/auf den Tonnen abgelegt wird oder teilweise wieder heraus-/herabfällt. Der Wind weht den Müll oftmals vom Tel-Aviv-Platz entlang der westlichen Europa-Allee auf den Grünstreifen oder in die Hauszugänge. Die Grünflächen werden von zahlreichen Krähen aufgesucht, welche den Müll aus offenen Tonnen entnehmen und in der Umgebung verstreuen. Verstreuter und unachtsam entsorgter Müll sowie nicht aufgepickte an Vögel verfütterte Nahrungsmittel locken Ratten an. Am Gleisfeldpark gibt es an den Bäumen inzwischen Hinweise auf Köder zur Ratten- und Mäusebekämpfung. Doch wird diese Maßnahme alleine nicht ausreichen, wenn nicht gleichzeitig die Ursache bekämpft wird, wodurch Schadnager überhaupt erst angelockt werden und sich vermehren können. Offene Müllbehälter Europagarten Herrenloser Einkaufswagen und Müll auf Grünstreifen Europa-Allee West Beschädigte Einfriedung um Grünfläche in Sitzkreis Tel-Aviv-Platz, häufig vermüllt Offene Müllbehälter Hundewiese Überquellende Abfalleimer Europa-Allee West mit Müll auf Gehweg Abfall, welcher durch den Wind vom Tel-Aviv-Platz Richtung Europa-Allee West geweht wird Überfüllter Abfallsammler mit zu geringem Volumen Tel-Aviv-Platz, montiert nach Vandalismus an großvolumigen Behältern am Tel-Aviv-Platz Unkraut und hohe Gräser zwischen privatem Zaun und öffentlicher Hecke auf öffentlicher Fläche Gleisfeldpark Ost Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 23 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Änderungsantrag den Wortlaut des Antragtenors wie folgt abzuändern: "Der Magistrat wird gebeten, die Rattenplage im Gleisfeldpark und Umgebung wirksam zu bekämpfen." Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4574 2023 1. Dem Änderungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1000/1 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird aufgefordert, die Rattenplage im Gleisfeldpark und Umgebung wirksam zu bekämpfen." Abstimmung: Zu 1.: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU (= Ablehnung); FDP und BFF (= Enthaltung) Zu 2.: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.09.2023, OF 997/1 Betreff: Mobilität im Ortsbezirk 1: Weitere Radbügel für die Europa-Allee Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zehn Radbügel im öffentlichen Bereich vor der Europa-Allee 2 / Osloer Straße vor der Fußgängerampel anbringen zu lassen. Begründung: Die Fläche vor dem Einkaufszentrum "Skyline Plaza" und dem Wohnhochhaus "Grand Tower" dient bereits jetzt als "Hub" für Lieferdienste, E-Scooter, Fahrräder und parkende PKW. Radbügel würden das sichere Anschließen von Fahrrädern ermöglichen und zugleich das wilde Parken von PKW verhindern. Feuerwehrzufahrten müssen natürlich freigehalten werden. Fotos: Alexander Mitsch Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 02.11.2023, OF 1029/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 997/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4791 2023 1. Die Vorlage OF 997/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1029/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2023, OF 967/1 Betreff: Vorgesehene Zufahrt für Anlieferungen der Europa-Allee nutzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf das Backhaus Schröer in der Europa-Allee 118 zuzugehen, damit Anlieferungen zukünftig über die dafür vorgesehene Lieferzufahrt neben der Tiefgarageneinfahrt an der Westseite des Gebäudes erfolgen und nicht mehr über den Tel-Aviv-Platz. Begründung: Durch die Anlieferung über den Tel-Aviv-Platz entstehen mitten in der Nacht nicht nur vermeidbare Lärmbelastungen für Anwohnende, sondern auch der Linienbus und sonstiger Verkehr werden dadurch behindert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4399 2023 Die Vorlage OF 967/1 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Magistrat wird gebeten, auf den Bäckereipächter in der Europa-Allee 118 zuzugehen, damit Anlieferungen zukünftig über die dafür vorgesehene Lieferzufahrt neben der Tiefgarageneinfahrt an der Westseite des Gebäudes erfolgen und nicht mehr über den Tel-Aviv-Platz. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2023, OF 704/2 Betreff: Böschung vor Straße der Nationen endlich regelmäßig pflegen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Der Magistrat wird aufgefordert, die Böschung entlang der Straße der Nationen endlich regelmäßig zu pflegen und seiner Verkehrssicherungspflicht nachzukommen. Zudem ist dem Ortsbeirat mitzuteilen, wer für die Pflege dieser Fläche zuständig ist. Begründung: Die Böschung ist häufig so zugewachsen, dass kein Passant mehr den Bürgersteig nutzen kann, sondern bereits auf die Straße ausweichen muss, die u.a. von schweren LKWs befahren wird und wo gerast wird. Der Rasen muss endlich regelmäßig gemäht werden und die Hecken regelmäßig zurückgeschnitten werden. Die mangelhafte Grünpflege an zahlreichen Stellen ist ein großes Ärgernis und die Bürgerinnen und Bürger fragen sich, warum der Magistrat seinen Aufgaben und Pflichten nicht angemessen und ordnungsgemäß nachkommt. Fotos: Antragstellerin Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage OF 704/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 704/2 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2023, OF 937/1 Betreff: Leerung der Abfall- und Altglasbehälter an der Pariser Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass an der Pariser Straße die straßenbegleitenden Abfallbehälter nach der Leerung durch die FES wieder korrekt geschlossen werden. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass auch die dortigen Altglasbehälter ordnungsgemäß geleert werden. Begründung: Die FES ist im Bereich der Pariser Straße sowohl für die Leerung der straßenbegleitenden Abfallbehälter als auch für die Leerung der dortigen Altglasbehälter zuständig. Seit einiger Zeit werden jedoch die Abfallbehälter nach der Leerung nicht mehr korrekt geschlossen, so dass diese offen stehen und in der Folge das Umfeld durch Krähen vermüllt wird. Auch wurden die Altglasbehälter seit einigen Wochen nicht geleert und sind entsprechend überfüllt. Mängelmeldungen der Anwohner haben bisher nicht zu einer Verbesserung geführt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 53 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4221 2023 Die Vorlage OF 937/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die Partei

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2023, OF 936/1 Betreff: Verlegung Sitzauflage am südlichen Beet auf dem Tel-Aviv-Platz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Sitzgelegenheit am südlichsten Pflanzbeet auf dem Tel-Aviv-Platz zu verlegen. Hierzu soll die hölzerne Sitzauflage auf der Betonumrandung von seinem jetzigen Standort direkt vor der Europa-Allee 135 abgebaut und am östlichen Rand in Richtung Tel-Aviv-Platz/ Europagarten installiert werden. Begründung: Die Sitzgelegenheit ist aktuell neben bzw. unter den Schlafzimmern einiger Wohnungen in der Europa-Allee 135. Vor allem in den Nachtstunden fühlen sich Bewohner*innen durch Lärm gestört. Hinzu kommt, dass man in die Erdgeschosswohnung reinschauen kann und die Mieter*innen nur bei geschlossenen Jalousien wirklich Privatsphäre in den eigenen vier Wänden genießen. Gleichzeitig ist für Nutzer*innen der Blick in Richtung Park und Skyline dem Blick in Richtung einer Hauswand sicher attraktiver. Vor der Anlage des Tel-Aviv-Platzes war an gleicher Stelle ein Pflanzbeet ohne Sitzgelegenheiten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 52 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4220 2023 Die Vorlage OF 936/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE. Und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Ablehnung); Die Partei (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2023, OF 931/1 Betreff: Fahrradbügel in der Europa-Allee Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf Höhe der Europaallee 41 neben dem Parkscheinautomaten zwei PKW-Stellplätze in Fahrradstellplätze umzuwandeln und zehn Fahrradbügel aufstellen zu lassen. Begründung: Der Parkdruck durch Radfahrende im Europaviertel ist hoch. Immer mehr Menschen nutzen das Fahrrad, um die lokalen Geschäfte und Restaurants aufzusuchen. Das soll gefördert werden, damit die Mobilitätswende gelingen kann und der Handel gestärkt wird. Die Radbügel können nur im Bereich der PKW-Stellplätze angeordnet werden, da ansonsten die Außengastronomie und die restliche Gehwegbreite zu sehr eingeschränkt würden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4216 2023 Die Vorlage OF 931/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. Und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung); CDU und Die Partei (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2023, OF 932/1 Betreff: Hundewiese zwischen Römischer Ring/Pariser Straße/Straße der Nationen pflegen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Hundewiese, die sich zwischen den Straßen Römischer Ring / Pariser Straße / Straße der Nationen befindet, regelmäßig von Müll zu befreien und zu mähen. Die offenen Abfallkörbe und die zu kleinen Behälter mit Haube sind zu entfernen und durch größere Abfallbehälter mit Haube (Krähen-/Taubenschutz) zu ersetzen. Begründung: Die o.g. Hundewiese wird entweder lange Zeit nicht gemäht oder wenn, dann nur teilweise gemäht und ein breiter Streifen übriggelassen. Die abgemähten Gräser werden oftmals nicht aufgesammelt, sondern verbleiben auf der Hunde-Auslauffläche. Da dort nahezu ausschließlich Gräser mit Grannen wachsen, welche Hunde verletzten können, wenn die Gräser nicht regelmäßig abgemäht werden, kann häufig kein Hundebesitzer diese Fläche nutzen, weshalb auf den Europagarten ausgewichen wird, wo auch die Anleinungspflicht ignoriert wird. Auf größere Abfallbehälter wird bereits seit Jahren gewartet. Fotos: privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage OF 932/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU und SPD (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2023, OF 933/1 Betreff: Abstellfläche für E-Scooter und Fahrräder Europa-Allee 101 bis 103 Vorgang: OM 3909/23 OBR 1 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf der leeren Fläche zwischen Fahrbahn und Radweg gemäß Skizze Stellplätze für E-Scooter und Fahrräder (Montage von Radbügeln) auszuweisen. Begründung: Da E-Scooter dort überall "herumfliegen" und es hier noch keine öffentliche Abstellmöglichkeit für Fahrräder gibt, soll die o.g. Maßnahme hierfür Abhilfe schaffen. Foto Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3909 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 49 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4217 2023 Die Vorlage OF 933/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die Partei

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2023, OF 935/1 Betreff: Zustand der Grünfläche "Am Stadtplatz" Der Magistrat wird gebeten, die "Am Stadtplatz" genannte Grünfläche am Römischen Ring und der Pariser Straße kurzfristig in einen guten Pflegezustand zu versetzen und dauerhaft in einem solchen zu erhalten. Zudem wird der Magistrat gebeten, die Treppenanlage zum Römischen Ring von wucherndem Unkraut zu befreien. Begründung: Seit Beginn des Jahres wurde die Wiesenfläche nicht gemäht, so dass sie von Gräsern überwuchert ist. Deshalb ist der als Hundeauslauffläche ausgewiesene Platz inzwischen nicht mehr als solche nutzbar. Zudem wird die Treppenanlage zum Römischen Ring mittlerweile stark von wucherndem Unkraut bedeckt. Sollte hier nicht kurzfristig gehandelt werden, so besteht die Gefahr, dass das Wurzelwerk das Fundament der Treppenanlage beschädigt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 51 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4219 2023 Die Vorlage OF 935/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Die Partei gegen CDU, LINKE. Und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2023, OF 920/1 Betreff: Sperrfläche auf der Frankenallee mit Poller sichern Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: der Magistrat wird gebeten, die Sperrfläche zu Beginn der Frankenallee (gegenüber Hausnummer 4, am Übergang zur Europa-Allee) mit ein oder zwei Pollern gegen unerlaubtes Parken abzusichern. Begründung: Immer wieder werden dort unrechtmäßig Fahrzeuge abgestellt. Oft sogar noch im Bereich vor der Sperrfläche und damit in der Kurve. Dies macht den Bereich enger und unübersichtlich, was vermieden werden sollte. Anlage: Fotos (privat) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4209 2023 Die Vorlage OF 920/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die Partei

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2023, OF 675/2 Betreff: Anlässlich von Autorennen die Zufahrt zur Straße der Nationen beschränken Vorgang: OM 3255/22 OBR 2; ST 877/23 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung mit der Messe 1. die Zufahrt zur Straße der Nationen zu beschränken, damit nur noch Berechtigte dort einfahren dürfen bzw. können; und 2. hierfür ein Konzept zu erarbeiten, in dem die Interessen und Bedürfnisse der Messe berücksichtigt werden. Begründung: Die Straße der Nationen wird außerhalb des Messeverkehrs häufig für Straßenrennen, "Stunts" (z.B. mit dem Motorrad fahren, während man auf dem Sitz steht), Lärmerzeugung mittels Abgasanlage oder zum Driften missbräuchlich genutzt. Anlieger und Anwohner rund um die Straße der Nationen werden dadurch über Gebühr belästigt, häufig in den Abendstunden oder nachts. Wenn man die Polizei ruft, werden teilweise lediglich Platzverweise erteilt, da sie diese Aktionen häufig nicht mehr live mitbekommt bzw. diese abgeschlossen sind, wenn die Polizei eintrifft. Die Kennzeichen der beteiligten Autos lassen sich bei Dunkelheit und den hohen Geschwindigkeiten ebenfalls nur schwer einfangen, so dass dieses Verhalten oftmals keine Sanktionen nach sich zieht, siehe hierzu auch die OM 3255 vom 6.12.2022 des benachbarten Ortsbeirats 1 zur Situation an der Straße der Nationen. Um das Problem nachhaltig zu lösen, wird vorgeschlagen, die Zufahrt zu beschränken bzw. zu regulieren. Möglich wäre z.B. eine Schranke, ggf. in elektrischer Ausführung mit Fernsteuerung in Verbindung mit einer Ruf-Taste und Gegensprechanlage, anzubringen, um auch außerhalb von Messezeiten Berechtigten ohne größeren Aufwand Zutritt zu gewähren. Bei der Erarbeitung eines Konzepts soll die Messe eingebunden werden, um ihre Interessen und Bedürfnisse dabei zu wahren. Anlage: Fotos von Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.12.2022, OM 3255 Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 877 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 675/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 675/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4499 2023 Die Vorlage OF 675/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Ziffer 2. im Antragstenor nach dem Wort "erarbeiten" der Wortlaut "(bspw. Nutzung einer Spielstraße)" ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2023, OF 891/1 Betreff: Pflanzbeete in der Pariser Straße und im Römischen Ring Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die Pflanzbeete in den Parkstreifen an der Pariser Straße und dem Römischen Ring wieder in den Zustand nach ihrer ursprünglichen Herstellung versetzt werden. Dabei ist auch sicherzustellen, dass die hierfür erforderlichen Neupflanzungen künftig so gepflegt werden, dass die Beete nicht wieder verwahrlosen. Begründung: Die vorbezeichneten Pflanzbeete wurden kürzlich von teilweiser hüfthohen Gräsern befreit, die sich dort auf Grund mangelnder Pflege hatten etablieren können. Dabei zeigte sich, dass die ursprünglichen Pflanzungen fast vollständig zerstört oder verdrängt worden war; diese sind nur noch in einigen Randbereichen rudimentär erkennbar. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 51 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4068 2023 Die Vorlage OF 891/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2023, OF 886/1 Betreff: Radverkehr statt Poser- und Durchgangsverkehr Römischer Ring und Maastrichter Ring Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Römischen Ring und den Maastrichter Ring in eine Fahrradstraße umzuwidmen mit dem Zusatz "Anlieger frei" sowie Freigabe für "E-Scooter". Begründung: Da es sich beim Römischen Ring und Maastrichter Ring um reine Erschließungsstraßen für Anlieger (inkl. deren Besucher) handelt, worüber keine weiteren Straßen erreicht werden, gibt es keinen Anlass, von der Pariser Straße aus in die o.g. Ringstraßen einzufahren, wenn man nicht explizit dorthin möchte. Die reine Durchfahrt soll daher ausschließlich Radfahrenden sowie E-Scootern vorbehalten bleiben. Dies trägt dazu bei, den Verkehr zu reduzieren, Wildparken zu unterbinden, die Aufenthaltsqualität zu erhöhen sowie die Verkehrswende voranzutreiben. VZ 1022-16 (aus eKFV) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage OF 886/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, FDP, LINKE. und Die Partei gegen CDU und 1 SPD (= Annahme); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2023, OF 885/1 Betreff: Vermüllung Bushaltestelle "Den Haager Straße" stoppen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zusätzliche Abfallbehälter im näheren Umkreis der Bushaltestelle Den Haager Straße stadteinwärts sowie stadtauswärts aufzustellen. Begründung: Da sich an den o.g. Bushaltestellen der einzige Abfallbehälter im näheren Umkreis befindet, ist dieser entweder stark überlastet oder wird gar nicht erst angesteuert. Teilweise wird der Müll am begrünten Mittelstreifen der Europa-Allee entsorgt oder vom Wind dorthin geweht. Daher werden zusätzliche Abfallbehälter benötigt. Bushaltestelle Den Haager Straße stadteinwärts Ein geeigneter Standort für einen Abfallbehälter wäre der vorderste Poller im Bereich des Fußgängerüberwegs, um den Weg nicht zu behindern (rot markiert) Müll entlang des begrünten Mittelstreifens der Europa-Allee. Ein geeigneter Standort für einen Abfallbehälter wäre der am nächsten zur Bushaltestelle gelegene Poller im Bereich des Fußgängerüberwegs, um den Weg nicht zu behindern (rot markiert) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4065 2023 Die Vorlage OF 885/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2023, OF 887/1 Betreff: Parkbuchten Römischer Ring und Maastrichter Ring ausschildern Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Parkbuchten im Römischen Ring und Maastrichter Ring als solche auszuweisen, was bisher noch nicht erfolgt ist. Begründung: Damit deutlich ersichtlich ist, wo geparkt werden soll, müssen die o.g. Parkbuchten entsprechend ausgewiesen werden, analog zur Pariser Straße. Dies trägt dazu bei, Falschparken zu minimieren. Beschilderung Pariser Straße Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4066 2023 Die Vorlage OF 887/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und LINKE. gegen GRÜNE, ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2023, OF 890/1 Betreff: Lieferzonen auf der Europa-Allee einrichten II Vorgang: OM 3245 22 OBR 1; ST 789/23 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die in der Stellungnahme ST 789 vom 24. März 2023 vorgeschlagenen Zonen von je 15 Metern Länge einzurichten. Hierzu sollen an den in der Anregung OM 2345 benannten Stellen Haltverbote (VZ 283 StVO) mit dem Zusatz "Lieferverkehr frei" (VZ 1026-35 StVO) sowie der zeitlichen Begrenzung "Montag bis Freitag, 8.00 - 20.00 Uhr" aufgestellt werden. Der Ortsbeirat bedauert, dass eine Ausweitung auf den Samstag mangels Kontrollen durch die städtische Verkehrspolizei vom Magistrat nicht befürwortet wird. Begründung: Das täglich bestehende Problem soll durch die nun vorgeschlagene Regelung zumindest an fünf Tagen in der Woche beherrschbar gemacht werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.12.2022, OM 3245 Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 789 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 50 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4067 2023 Die Vorlage OF 890/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2023, OF 884/1 Betreff: Verkehrsschild "Sackgasse" vor Athener Straße, Londoner Straße, Dubliner Straße und Madrider Straße anbringen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das VZ 357 "Sackgasse" in Verbindung mit VZ 1000-20 "rechtsweisend" mit dem Zusatz "Anlieger frei" vor der Einfahrt in die Athener Straße, Londoner Straße, Dubliner Straße sowie Madrider Straße anzubringen, sodass dieses schon in der Europa-Allee vor Einfahrt in die jeweilige Straße sichtbar ist. Begründung: Von der Europa-Allee aus ist die Sackgasse als solche nicht direkt ersichtlich. Da es sich um reine Anliegerstraßen und Feuerwehrzufahrten handelt, wo nur innerhalb der Tiefgaragen geparkt werden darf, gibt es für den allgemeinen Verkehr keinen Anlass, in die benannten Straßen einzufahren. Dies führt durch nicht notwendige Ein- und Ausfahrten fortwährend zu vermeidbarem Verkehrslärm für Anwohnende. Falschparkende müssen ständig abgeschleppt werden, insbesondere zu Messezeiten. Teilweise wird auch auf den Grünflächen geparkt, was die Natur beschädigt und hohe Instandsetzungskosten nach sich zieht. Vor Europa-Allee 141, wo eine ähnliche Situation herrscht, wurde bereits ein solches Schild angebracht. Athener Straße Londoner Straße Dubliner Straße Madrider Straße Falschparker Dubliner Straße auf abgefahrener Grünfläche Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4064 2023 Die Vorlage OF 884/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Ablehnung); Die Partei (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2023, OF 888/1 Betreff: Fahrradbügel statt Frankfurter Hüte vor Europa-Allee 41 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, vor Europa-Allee 41 die Frankfurter Hüte zu entfernen und durch parallel zur Fahrbahn verlaufende Fahrradbügel zu ersetzen. Begründung: Da es an o.g. Stelle u.a. aufgrund der Gastronomie Bedarf für Fahrradbügel gibt, sollen diese entsprechend angebracht werden. Mindestens zwei Fahrradbügel könnten dort Platz finden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage OF 888/1 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen 3 GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Ablehnung); bei Abwesenheit 2 GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2023, OF 919/1 Betreff: Gleisfeldpark sanieren und aufwerten Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, einen Sanierungsplan für den Gleisfeldpark zu erstellen, um die offenen Probleme zu lösen: - großflächige und tiefe Wasserlachen bei längerem Regen wegen fehlender Entwässerung und Regenwassernutzung - zu schmale Gehwege mit Wüstenbildung entlang der Gehwege - Trampelpfade entlang der Böschung zur Straße der Nationen mit bereits freiliegenden Leitungen, Brückenbauwerk und Betonteilen durch weggespültes Erdreich aufgrund fehlender Verwurzelung - Trampelpfade entlang von Baumscheiben Richtung Supermarkt - stark lückenhafte Rasenflächen - fehlende Abstellmöglichkeiten für Fahrräder - zu wenig Fitnessgeräte, z.B. für Calisthenics - fehlende Hinweise auf Taubenfütterungsverbot, dadurch mitunter Rattenaufkommen Der Sanierungsplan soll dem Ortsbeirat vorgestellt werden. Begründung: Da die gewünschten Wege anhand der Trampelpfade inzwischen bekannt sind, kann bei der Neugestaltung darauf Rücksicht genommen werden. Der östliche Weg könnte an den bereits graslosen Stellen mit grobem Kies aufgeschüttet werden, um das Befahren mit Zweirädern weniger attraktiv zu machen und das Ausbreiten der wüsten Stellen zu verhindern. Entlang von Baumscheiben sollten Trampelpfade möglichst unterbunden werden, da das Begehen Stress für die Bäume bedeutet, was den Verlust des Baumes riskiert. Nach längeren Regenfällen ist der Gleisfeldpark teils mehrere Wochen nur eingeschränkt begehbar. Kleinkinder könnten stürzen und ertrinken. Da auf der Straße der Nationen nicht mit spielenden Kindern gerechnet wird, wird häufig deutlich schneller als 50 km/h gefahren. Daher sollte das Herunterklettern entlang der Böschung durch geeignete Maßnahmen unterbunden werden. Durch den Regen wird dort entlang der Trampelpfade immer weiter Erde weggespült, was die Vegetation zurückgedrängt. Brückenbauwerk und Leitungen müssen geschützt werden. Mangels geeigneter Möglichkeiten werden Fahrräder an Baumscheiben abgestellt. Gerade in dicht bebauten Städten sind gut gepflegte Grünflächen zu Zeiten des Klimawandels enorm wichtig für das Mikroklima. Vor diesem Hintergrund ist es völlig unverständlich, dass der Gleisfeldpark, welcher ebenso eine wichtige Funktion zur Naherholung und Ertüchtigung erfüllt, dermaßen vernachlässigt wird. Ansicht links der Brücke mit Brücke mit teils weggespültem Erdreich freiliegender Leitung Teils knöcheltiefe Wasserlachen auf dem Schulweg Östlicher Weg mit breitem Trampelpfad - teilweise weichen Radfahrende oder E-Scooter-Fahrende auf die Wiese aus. Trampelpfad neben Wohnbebauung Römischer Ring mit bereits stark freiliegenden Betonteilen Trampelpfade östlich der südlichen Schranke, teilweise über Baumscheibe. Trampelpfade westlich der südlichen Schranke zwischen Baumscheibe - ein Teil der fehlenden Wiese-wurde behelfsweise bereits mit Split aufgefüllt, wo nun Tauben gefüttert werden. Die gebogene Sprossenwand eignet sich wenig für Calisthenics. Die obere letzte Sprosse war lange Zeit abgängig. Es fehlen unterschiedlich hohe Klimmzugstangen, die auch das Turnen ermöglichen sowie zwei parallel verlaufende Barren und Push-Up-Bars (Liegestützgriffe). In Frankfurt hat sich die bundesweit größte Freestyle-Bewegung entwickelt. Bei den deutschen Meisterschaften im letzten Jahr gewannen die Herren aus Frankfurt in allen drei Gewichtsklassen. Doch das noch junge Europaviertel wartet seit Jahren vergeblich auf entsprechende Geräte. Mehr und sinnvolle Betätigungsmöglichkeiten für Kinder, Jugendliche sowie junge Erwachsene würden zudem zu einer Entspannung der Situation am Tel-Aviv-Platz führen. Beispiel Hafenpark Quelle: calisthenics-parks.com Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 35 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte und sofortige Abstimmung. Beschluss: 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 919/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1.: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU (= Ablehnung) zu 2.: GRÜNE, FDP, LINKE. Und Die Partei gegen CDU und SPD (= Annahme); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2023, OF 889/1 Betreff: Veranstaltungsgenehmigungen im Rebstock nur mit Verkehrskonzept und Verkehrsüberwachung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Veranstaltungen im zum Grüngürtel gehörenden Landschaftsschutzgebiet Rebstock nur dann zu genehmigen, wenn Veranstalter*innen ein schlüssiges Verkehrskonzept vorlegen. Des Weiteren soll die Städtische Verkehrspolizei den ruhenden Verkehr während dieser Veranstaltungen in den zum Ortsbezirk 1 gehörenden angrenzenden Gebieten überwachen und durch Abschleppen von Falschparker*innen für Sicherheit sorgen. Begründung: Das Rebstockgelände wird mehrfach im Jahr als Veranstaltungsgelände für kulturelle Zwecke und Festivals genutzt. Die Anbindung an das Gelände durch den ÖPNV ist über Busse und die Straßenbahnlinie 17 vorhanden, bei größeren Veranstaltungen aber nicht ausreichend. Gerade auswärtige Gäste reisen daher häufig mit dem Auto über A5 und A648 an und finden dann in der Nähe keinen Parkplatz. In den umgebenden Straßen und Wohngebieten wird entsprechend wild geparkt, im Ortsbezirk 1 ist vor allem die Straße und der Gehweg samt Böschung "Am Römerhof" betroffen. Der ohnehin schmale Gehweg unterhalb des Eidechsenlandes und die Fahrbahn weiter im Verlauf westlich sind dann flächendeckend zugeparkt und erschweren ein sicheres Durchkommen für alle Verkehrsteilnehmer*innen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage OF 889/1 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2023, OF 816/1 Betreff: Gehwerkparken Pariser Straße unterbinden Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Parken auf dem Gehweg gegenüber Pariser Straße 58 Südseite durch weitere Poller zu unterbinden. Begründung: Die aktuelle Situation hindert Fahrzeuge noch nicht ausreichend daran, den Gehweg ordnungswidrig zu beparken. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 1 am 02.05.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3945 2023 Die Vorlage OF 816/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die Partei

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 1212/2 Betreff: Sanierung der Georg-Büchner-Schule vorbereiten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt Zur Sanierung der Georg-Büchner-Schule sollen folgende Punkte berücksichtigt werden: 1. Die Pläne für die Sanierung der Georg-Büchner-Schule sollen der Schulgemeinde und sowie dem Ortsbeirat und der Bevölkerung vorgestellt werden. 2. Wie bereits vom Ortsbeirat2 zweimal Mal angeregt, soll ein ausreichender Ausweichstandort für die Verlagerung der Schule während der Sanierung gefunden werden. Hier wird vorgeschlagen: ehemaliger ADAC-Übungsplatz Am Römerhof. 3. Durch eine zügige Planung der Auslagerung könnten die sanierten Container der ausgelagerten Johanna-Tesch-Schule nach ihrem endgültigen Umzug benutzt werden. 4. Die Grundschule soll ausgelagert werden und als eigenständige Grundschule geführt werden. 5.Bei der Auslagerung sind die Schulwege zu beachten und entsprechend einzuplanen, um einen sicheren Schulweg für die Schüler zu gewährleisten. 6. Während der Sanierung des Westbahnhofs ist ein gesicherter Schulweg zur Georg-Büchner-Schule gewährleisten( Haltestelle Shuttlebus am Mercure-Hotel). Begründung: Laut Äußerungen des Bildungsdezernats wird die Sanierung der Georg-Büchner-Schule in die nächste Projektphase des Schulbau-Entwicklungsprogramms integriert. Es sind wichtige Punkte bei der Planung der Sanierung der Georg-Büchner-Schule zu beachten. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2025, OF 1712/1 Betreff: Brücke Gleisfeldpark instand setzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die östliche Brüstung der Brücke über der Straße der Nationen, welche Gleisfeldpark und Zeppelinpark miteinander verbindet, möglichst nachhaltig instand zu setzen, sodass die verbogenen Querstreben nicht mehr in den Gehweg hineinragen. Begründung: Die Querstreben wurden durch Vandalismus verbogen und können Personen verletzen, wenn jemand daran hängen bleibt. Daher sind diese zeitnah und möglichst nachhaltig instand zu setzen. Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2025, OF 1711/1 Betreff: Beleuchtung Gehweg Europaviertel instand setzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Beleuchtung des gemeinsamen Geh- und Radwegs zwischen Straße der Nationen, Römischer Ring und Pariser Straße instand zu setzen. Begründung: Die defekte Beleuchtung wurde bereits mehrfach gemeldet, ohne dass sie innerhalb der letzten 6 Monate instand gesetzt wurde. Die Verkehrssicherungspflicht ist unbedingt einzuhalten. Zur Vermeidung von Angsträumen ist eine funktionierende Beleuchtung obligatorisch. Quelle: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2025, OF 1711/1 Betreff: Beleuchtung Gehweg Europaviertel instand setzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen:   Der Magistrat wird aufgefordert, die Beleuchtung des gemeinsamen Geh- und Radwegs zwischen Straße der Nationen, Römischer Ring und Pariser Straße instand zu setzen.     Begründung: Die defekte Beleuchtung wurde bereits mehrfach gemeldet, ohne dass sie innerhalb der letzten 6 Monate instand gesetzt wurde. Die Verkehrssicherungspflicht ist unbedingt einzuhalten. Zur Vermeidung von Angsträumen ist eine funktionierende Beleuchtung obligatorisch.   Quelle: Privat   Antragsteller:            CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2025, OF 1703/1 Betreff: Lahnstraße begrünen Vorgang: OM 2615/22 OBR 1; ST 2051/24   Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen:   Der Ortsbeirat stimmt der seitens des Magistrats vorgelegten Planung unter der Maßgabe zu, in der Lahnstraße auf dem Abschnitt zwischen Schwalbacher Straße und Krifteler Straße im Bereich der Parkbuchten Bäume zu pflanzen. Hierfür könnte Abschnittsweise ein Stellplatz entlang der beiden Parkbuchten zugunsten von Beeten entfallen, ähnlich wie in der Pariser Straße.     Begründung: Der o.g. Abschnitt ist noch immer relativ karg und benötigt dringend eine Aufwertung in Form von Begrünung, um die Aufenthaltsqualität zu steigern sowie das Stadtklima zu verbessern. Bei Bedarf können Anwohner im Rahmen einer Baumpatenschaft unterstützen.   Antragsteller:            CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage:            Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2615            Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 2051 Beratung im Ortsbeirat: 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2025, OF 1709/1 Betreff: Kennzeichenscanner Straße der Nationen Vorgang: OM 5543/24 OBR 1; ST 539/25 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Rahmen der Gefahrenabwehr in Zusammenarbeit mit der Messe und Landespolizei einen Kennzeichenscanner in der Straße der Nationen zu installieren, der auch Motorräder erfassen kann (z.B. über einen zweiten Scanner, der von hinten scannt). Begründung: Bei den regelmäßig stattfindenden Kraftfahrzeugrennen / Beschleunigungstests entlang der Straße der Nationen mit teilweise getunten Abgasanlagen ist bisher keine Besserung eingetreten. Inzwischen fahren die Rennfahrer teilweise nur noch wenige Runden, sodass die Polizei keine Gelegenheit mehr hat, rechtzeitig einzutreffen. Dies stellt nicht nur für Anwohner eine erhebliche Lärmbelästigung dar, insbesondere nachts, sondern gefährdet auch Personen und Tiere, die sich dort aufhalten, wie z.B. Skater, Radfahrer, Gassi-Geher, freilaufende Katzen, Spaziergänger etc. Alle vorgeschlagenen Maßnahmen wurden bisher abgelehnt. Durch Kennzeichenscanner lassen sich die Rennfahrer ermitteln. Zudem verfügt auch die Messe damit über eine bessere Kontrolle, wer diese Straße nutzt. Das Operation & Security Center der Messe ist 24/7 besetzt und könnte die Kennzeichen bei entsprechenden Beschwerden an die Polizei weiterleiten. Wenn man die Polizei verständigt, dann ist die erste Frage, die gestellt wird, die Frage nach dem Kennzeichen. Bei den hohen Geschwindigkeiten und teilweise schlechten Lichtverhältnissen ist es für Betroffene oftmals nicht möglich, das Kennzeichen verwertbar festzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.05.2024, OM 5543 Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2025, ST 539 Beratung im Ortsbeirat: 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2025, OF 1710/1 Betreff: Kurzzeitparken Europa-Allee ausweisen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, vor Europa-Allee 73 und 101 je zwei "Kurzzeitparkplätze" (Halten) von 08:00-20:00 Uhr auszuweisen. Begründung: Bedingt durch die örtlichen Betriebe parken Kunden und Lieferanten dort regelmäßig in zweiter Reihe auf der Fahrbahn, was zu vermeidbaren Verkehrsbehinderungen führt und ebenso den Linienbus behindert. Quelle: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2025, OF 1713/1 Betreff: Weitere Radbügel vor Europa-Allee 94 ergänzen und Entwurf für Entsiegelung vorlegen Vorgang: OM 5841/24 OBR 1; ST 358/25 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich der Europa-Allee 94 weitere Radbügel zu installieren. Weiterhin möge der Magistrat einen Entwurf für die in der ST 358 aus dem Jahr 2025 in Aussicht gestellte Entsiegelung im Bereich schriftlich vorstellen. Begründung: Die drei vor Ort installierten Radbügel sind erkennbar zu wenige für den Supermarkt und das angrenzende Fitness-Studio. Außerdem werden Bäume als Fahrradständer genutzt. Der Antragssteller begrüßt Pläne zur Entsiegelung des Bereichs, hält jedoch einen Ortstermin zur Klärung der Details für entbehrlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5841 Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2025, ST 358 Beratung im Ortsbeirat: 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2025, OF 1654/1 Betreff: Grünstreifen Europa-Allee Ost resilienter gestalten Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den mittleren Grünstreifen der östlichen Europa-Allee gegenüber Skyline Plaza instand zu setzen und durch die Art der Bepflanzung, z.B. dichtere und höhere Hecken, einen dauerhaften Erhalt zu ermöglichen. Darüber hinaus könnte Magistrat auf das Hotel zugehen, um die Gäste besser über Straßenüberquerungsmöglichkeiten aufzuklären. Begründung: Gäste des Hotels in der Europa-Allee 25 nutzen teilweise weder die Fußgängerampel noch den Zebrastreifen, um die Europa-Allee zu überqueren, sondern kürzen mittig durch den Grünstreifen ab und entsorgen dabei noch ihren Müll in dieser Fläche. Dadurch schwindet die innerstädtisch wertvolle Begrünung immer weiter. Die o.g. Maßnahmen tragen zum nachhaltigen Erhalt der Grünfläche bei. Quelle: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 1654/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2025, OF 1653/1 Betreff: Die Fahrbahn ist kein Parkplatz - Schluss mit Bus-Blockade auf der Europa-Allee Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen:   Der Magistrat wird aufgefordert, das verkehrswidrige Parken und Halten auf der Europa-Allee vor Hausnummern 130-132 vor dem dm-Markt zu unterbinden, damit die Gelenkbusse der Linie M46 nicht behindert werden. Hierzu möge das bestehende Halteverbotsschild in Richtung Fuß-gängerampel versetzt und auf der Fahrbahn zwischen Fußgängerampel und Haltebucht eine Zick-Zack-Linie, Zeichen 299 StVO,  auf gesamter Länge aufgebracht werden.     Begründung: Mehrmals täglich parken PKW und Lieferfahrzeuge verkehrs-widrig vor dem dm-Markt auf der Fahrbahn. Da dieser Bereich im Wenderadius der Buslinie M46 liegt, können Gelenkbusse aus der Pariser Straße nicht mehr in die Europa-Allee einbiegen. Es kommt regelmäßig zu vollständigen Verkehrsblockaden, die erst enden, wenn das parkende Fahrzeug entfernt wird. Dies führt zu wiederkehrenden Verspätungen der M46, der einzigen ÖPNV-Anbindung im Europaviertel, die ohnehin massiv unter Verspätungen und Ausfällen leidet.     Fotos: privat; Google Maps Antragsteller:            GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2025, OF 1653/1 Betreff: Die Fahrbahn ist kein Parkplatz - Schluss mit Bus-Blockade auf der Europa-Allee Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das verkehrswidrige Parken und Halten auf der Europa-Allee vor Hausnummern 130-132 vor dem dm-Markt zu unterbinden, damit die Gelenkbusse der Linie M46 nicht behindert werden. Hierzu möge das bestehende Halteverbotsschild in Richtung Fuß-gängerampel versetzt und auf der Fahrbahn zwischen Fußgängerampel und Haltebucht eine Zick-Zack-Linie, Zeichen 299 StVO, auf gesamter Länge aufgebracht werden. Begründung: Mehrmals täglich parken PKW und Lieferfahrzeuge verkehrs-widrig vor dem dm-Markt auf der Fahrbahn. Da dieser Bereich im Wenderadius der Buslinie M46 liegt, können Gelenkbusse aus der Pariser Straße nicht mehr in die Europa-Allee einbiegen. Es kommt regelmäßig zu vollständigen Verkehrsblockaden, die erst enden, wenn das parkende Fahrzeug entfernt wird. Dies führt zu wiederkehrenden Verspätungen der M46, der einzigen ÖPNV-Anbindung im Europaviertel, die ohnehin massiv unter Verspätungen und Ausfällen leidet. Fotos: privat; Google Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7162 2025 Die Vorlage OF 1653/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um die folgende Formulierung ergänzt wird: "Weiterhin möge der Magistrat im Umfeld eine Lade- und Lieferzone einrichten sowie die Landespolizei auf häufiges verkehrswidriges Halten und Parken in dem Bereich hinweisen und um Kontrollen bitten." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2025, OF 1633/1 Betreff: Einen weiteren Bahnhof für das Gallus II Vorgang: OA 430/07 OBR 1 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat den aktuellen Stand mitzuteilen und die bereits beschlossene Maßnahme zeitnah umzusetzen. Sollte bisher keine Machbarkeitsstudie erstellt worden sein, ist zeitnah damit zu beginnen. Zu prüfen wäre ebenfalls eine Variante mit Umstiegspunkt in der Nähe "Am Römerhof" zur geplanten U5. Begründung: Diese Maßnahme wurde bereits 2007 beschlossen, ohne dass bisher eine Umsetzung erfolgte oder ein konkretes Datum, bis wann diese Maßnahme realisiert werden soll, kommuniziert wurde. Seitdem wurden nicht nur zahlreiche neue Wohngebäude, sondern ganze Wohnviertel errichtet, ohne dass die Infrastruktur wesentlich mitgewachsen ist. Insbesondere die Straßenbahn in der Mainzer Landstraße ist zu Stoßzeiten am Limit. Auch der Frankfurter Hauptbahnhof ist hoch ausgelastet. Ein vorgelagerter Halt könnte Umsteiger frühzeitig abfangen und auf andere Verkehrsträger umleiten. In Zeiten der Mobilitätswende könnten dezentrale Halte wie im Gallus die Abhängigkeit vom motorisierten Individualverkehr mindern und den Umstieg auf den ÖPNV erleichtern. Durch Bündelung mit Straßenbahn bzw. U-Bahn und Buslinien könnte eine attraktive Umsteigemöglichkeit als intermodaler Knoten entstehen. Das Gallus/Rebstock-Gebiet ist bisher schwächer angebunden als Nordend, Bornheim oder Sachsenhausen. Ein Haltepunkt würde zur Mobilitätsgerechtigkeit beitragen und die Qualität des Angebotes erheblich steigern, womit mehr Fahrgäste für den ÖPNV gewonnen werden könnten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 08.06.2025, OF 1644/1 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 19.06.2007, OA 430 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 27.05.2025, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 1633/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1217 2025 1. Die Vorlage OF 1633/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1644/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, CDU, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen SPD und Die Partei (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2025, OF 1638/1 Betreff: Wartefrist adé - sicher und zügig zu Fuß über die Europa-Allee Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die beiden hintereinanderliegenden Fußgängerampeln auf Höhe der Europa‐Allee 147 so zu synchronisieren, dass Fußgehende die gesamte Fahrbahn in einem Zug überqueren können 2. die Synchronisation aller weiteren Fußgehenden-Ampelquerungen entlang der Europa‐Allee nach gleichem Prinzip anzupassen Begründung: Zur Überquerung der Europa‐Allee müssen Fußgehende derzeit zwei getrennte Grünphasen abwarten. Wer nach der ersten Ampel die Mittelinsel erreicht, steht anschließend vor der zweiten Ampel, die bereits wieder rot zeigt. Diese Situation provoziert Rotlichtverstöße. Mit der bevorstehenden Eröffnung der Grundschule Europaviertel werden viele dieser Übergänge Teil des täglichen Schulwegs. Kinder sind dann besonders gefährdet. Eine längere Grünphase für Fußgehende an allen Ampeln entlang der Europa-Allee beseitigt die Zwangspause, senkt Rotlichtverstöße und erhöht so die Sicherheit für Alle. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 27.05.2025, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7076 2025 Die Vorlage OF 1638/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen FDP und BFF (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2025, OF 1602/1 Betreff: Entfernung von Verunreinigungen im Bereich Europa-Allee, Europagarten und Lotte-Specht-Park Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zur Entfernung von Schmierereien und Aufklebern an Laternen, Abfallbehältern und Stromverteilerkästen im Bereich der Europa-Allee, des Europagartens und des Lotte-Specht-Parks zu veranlassen. Begründung: In dem vorbezeichneten Bereich sind zunehmend die beschriebenen Phänomene zu konstatieren. Diese beeinträchtigen das Erscheinungsbild des Viertels. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 29.04.2025, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 1602/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen SPD und FDP (= Annahme); CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2025, OF 1603/1 Betreff: Haltverbot östliche Kurve Pariser Straße ergänzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das in der Pariser Straße geltende Haltverbot auch in der östlichen Kurve von der Europa-Allee kommend deutlich sichtbar auszuweisen. Begründung: Die Kurve wurde extra etwas breiter ausgeführt, damit sowohl zwei sich entgegenkommende Linienbusse als auch Radfahrer ausreichend Platz haben. Der markierte Radweg endet kurz vor der Kurve, da es sich um eine 30er-Zone handelt. Manche Autofahrer sind dermaßen dreist und parken direkt hinter dem Ende des markierten Radweges, sodass Radfahrer nicht mehr ausreichend Platz haben und gezwungen sind, um die Fahrzeuge herum zu fahren. Dieses rücksichtslose Parken führt zu einer negativen Beeinträchtigung von Verkehrssicherheit und Verkehrsfluss. Quelle: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 29.04.2025, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6931 2025 Die Vorlage OF 1603/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Ablehnung); Die Partei (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2025, OF 1603/1 Betreff: Haltverbot östliche Kurve Pariser Straße ergänzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen:   Der Magistrat wird aufgefordert, das in der Pariser Straße geltende Haltverbot auch in der östlichen Kurve von der Europa-Allee kommend deutlich sichtbar auszuweisen.     Begründung: Die Kurve wurde extra etwas breiter ausgeführt, damit sowohl zwei sich entgegenkommende Linienbusse als auch Radfahrer ausreichend Platz haben. Der markierte Radweg endet kurz vor der Kurve, da es sich um eine 30er-Zone handelt. Manche Autofahrer sind dermaßen dreist und parken direkt hinter dem Ende des markierten Radweges, sodass Radfahrer nicht mehr ausreichend Platz haben und gezwungen sind, um die Fahrzeuge herum zu fahren. Dieses rücksichtslose Parken führt zu einer negativen Beeinträchtigung von Verkehrssicherheit und Verkehrsfluss.       Quelle: Privat   Antragsteller:            CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 29.04.2025, TO I, TOP 34         Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6931 2025 Die Vorlage OF 1603/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Ablehnung); Die Partei (= Enthaltung)  

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2025, OF 1601/1 Betreff: Europaviertel von Aufklebern und Graffiti befreien Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die mittlerweile zahlreichen Aufkleber und Graffiti an Mülltonnen, Masten und Verteilerkästen im Bereich von Europa-Allee, Europagarten und Lotte-Specht-Park zu entfernen. Aber auch im restlichen Ortsbezirk muss die Problematik angegangen werden. Begründung: Es kommt immer wieder zu Beschwerden über das öffentliche Stadtbild. Dies führt dazu, dass Bewohner und Besucher sich nicht mehr wohlfühlen. Vorhandene Verunstaltungen ziehen oftmals weitere Verunstaltungen nach sich. Bei der regelmäßigen Straßenreinigung könnten solche Verunstaltungen mit entfernt werden. Die Aufkleber sind teilweise bereits dermaßen verwittert, dass sich diese nicht mehr abziehen lassen. Eine spezielle Versiegelung könnte helfen, Graffiti einfacher zu entfernen. Quelle: P. Sigler Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 29.04.2025, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 1601/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU (= Annahme); FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2025, OF 1554/1 Betreff: Fahren statt warten: Optimierung der Ampelsteuerung Europa-Allee 133/147 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die bestehende Lichtsignalanlage an der Auffahrt der Tiefgaragen zwischen den Häusern Europa-Allee 147 und Europa-Allee 133 zu optimieren, um unnötige Wartezeiten zu vermeiden. Begründung: Die aktuelle Ampelsteuerung führt dazu, dass Fahrzeuge aus den Tiefgaragen - selbst wenn die Europa-Allee frei befahrbar ist - übermäßig lange auf Grün warten müssen, was insbesondere in den morgendlichen Berufsverkehrszeiten zu unnötigen Staus und verlängerten Wartezeiten für Anwohnende führt. Die Lichtsignalanlage ist bereits mit einem Sensor ausgestattet, der wartende Fahrzeuge erfasst. Eine Optimierung der Steuerung beschleunigt den Verkehrsfluss auf die Europa-Allee und verringert Lärm und Abgase. Foto: Alexander Mitsch Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 18.03.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6659 2025 Die Vorlage OF 1554/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die Partei

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2025, OF 1524/1 Betreff: Lieferzone für die Pariser Straße - II Vorgang: OM 3030/22 OBR 1; ST 371/24 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die beantragte Lieferzone für die Pariser Straße von der Uhrzeit her wie ursprünglich beantragt von 07:00 - 20:00 Uhr gelten zu lassen, von Montag bis Freitag. Begründung: Da die Lieferzone nicht ausschließlich für das örtliche Café vorgesehen sein soll, sondern auch für die Belieferung der örtlichen Wohngebäude durch zahlreiche Paketdienste, Speditionen und Lieferdienste, soll diese bis 20:00 Uhr gelten. Der Samstag entfällt aufgrund mangelnder Kontrollmöglichkeiten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3030 Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2024, ST 371 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 18.02.2025, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6548 2025 Die Vorlage OF 1524/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Die Partei (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2025, OF 1068/2 Betreff: Standorte P+R im Ortsbezirk 2? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge berichten, ob weiterhin das Gebiet am Rebstockbad/Rebstockviertel als P&R Standort (vgl. B 77 vom 09.03.2018) geprüft wird und ob weitere Standorte im Ortsbezirk 2 geprüft werden. Es dient zur Kenntnis, dass seit 2018 keine neuen Sachstandsberichte ergangen sind, obwohl die Stadtverordneten im, Jahr 2017 (NR 450) mehrheitlich das Erfordernis zusätzlicher P&R Flächen anerkannt haben. Begründung: Sollte der Standort am Rebstock weiterhin verfolgt werden (siehe dazu fnp vom 12.05.2024: https://www.fnp.de/frankfurt/fahren-u5-soll-in-frankfurt-schon-2027-bis-zum-roem erhof-93062630.html), dann ist der Ortsbeirat alsbald einzubeziehen. Es ist bei der Verkehrsplanung unbedingt zu beachten, dass dort ein zusätzliches Baugebiet, "Am Römerhof" entsteht, dass die Verlängerung der Straßenbahnlinie 17 abgelehnt wurde (ST 2065 vom 09.09.2022), dass die Verlängerung der U-Bahnlinie 5 sich erneut verzögert (derzeitiger Planungsstand 2027; bis zum Römerhof) und die Kreuzung "Am Römerhof/Max-Pruss Straße/Oeser Straße" bereits jetzt überlastet ist. Es besteht daher unbedingt Erörterungsbedarf, wie die verkehrliche Situation im Rebstockviertel eine zusätzliche Belastung in Form eines P&R Parkplatzes aufnehmen soll. Zugleich teilt der Ortsbeirat die Einschätzung, dass P&R Plätze auszuweisen sind. Diese sollten dort angelegt werden, wo öffentliche Verkehrsmittel gut erreichbar sind und für die Nutzer attraktive Alternativen zur Nutzung des PKW bis an den Zielort bieten. Zugleich müssen auch die Straßenverhältnisse so sein, dass sie die entstehenden Pendlerströme zu- bzw. von den P&R Standorten aufnehmen können. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 16.12.2024, B 463 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2025, TO I, TOP 35 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1106 2025 1. Die Vorlage B 463 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1068/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, 3 CDU, SPD und BFF gegen 1 CDU, FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2025, OF 1059/2 Betreff: Verkehrsübungsplatz als Ausweichstandort für die Georg-Büchner-Schule möglich? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob der ehemalige ADAC-Verkehrsübungsplatz oder ein anderer in der Nähe befindlicher Platz an der Max-Pruss-Straße/Ecke Am Römerhof als Ausweichstandort für die Georg-Büchner- Schule während ihrer Sanierung genutzt werden kann. Falls dies nicht möglich ist, welche alternativen Standorte sind ggf. vorgesehen? Begründung: Wie die Sanierung des Goethe-Gymnasiums gezeigt hat, ist es nicht ohne erhebliche Störungen möglich, den Unterricht während Sanierungsmaßnahmen auf dem Schulgelände weiter zu führen. Deshalb ist es notwendig einen Ausweichstandort für die Georg-Büchner-Schule während ihrer Sanierung bereitzustellen. Das Gelände des ehemaligen ADAC-Verkehrsübungsplatzes an der Max-Pruss-Straße/Ecke Am Römerhof steht seit Jahren leer. Es ist zu einem Großteil versiegelt. Es wäre wahrscheinlich groß genug, um die Georg-Büchner-Schule während ihrer Sanierung darauf auszulagern. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2025, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6371 2025 Die Vorlage OF 1059/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2025, OF 1504/1 Betreff: Fahrbahnmarkierungen Europa-Allee stadtauswärts erneuern Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Fahrbahnmarkierungen in der Europa-Allee stadtauswärts an der Lichtsignalanlage vor der Einmündung Pariser Straße / Ecke FAZ-Tower zu erneuern. Begründung: Aufgrund von Baustelleneinrichtungen und temporären Fahrbahnmarkierungen ist die ursprüngliche Markierung inzwischen verblasst und nicht mehr gut sichtbar. Da die Baustellen auf diesem Abschnitt fertiggestellt sind, kann die Markierung erneuert werden, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 1 am 21.01.2025, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6361 2025 Die Vorlage OF 1504/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die Partei

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2025, OF 1506/1 Betreff: Kinderspielplatz am Europagarten schützen Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und beantworten, ob der Kinderspielplatz am Europagarten an der Pariser Straße außerhalb der Nutzungszeiten geschützt werden kann, analog zu den Sportplätzen, die außerhalb der Nutzungszeiten abgeschlossen werden? Begründung: In den Abend- und Nachtstunden wird der Kinderspielplatz nahezu täglich von Jugendlichen und Drogenkonsumenten zweckentfremdet, die dort Lärm verursachen, die Nachtruhe stören, Spielgeräte beschädigen und Müll hinterlassen. Die Netzschaukeln sind mindestens dreimal im Jahr defekt. Die Reparatur zieht sich oft monatelang hin und belastet das Budget unnötig. Anwohner klagen über nächtliche Ruhestörungen. Es werden sehr laute Böller gezündet. Bei Versuchen, die Störenfriede anzusprechen, werden diese aggressiv und beleidigend. Einer Bewohnerin wurde das Telefon gewaltsam aus der Hand geschlagen, als sie die Polizei rufen wollte. Eine anschließende Fahndung blieb erfolglos. Nach Aussage der Polizei hätten Handgreiflichkeiten deutlich zugenommen. Es war bereits ein Kindergartenkind aus einer Gruppe, die auf diesem Kinderspielplatz war, verschwunden und musste von der Polizei gesucht werden. Die Hecken um den Spielplatz herum weisen teils größere Lücken mit Trampelpfaden auf, da durch diese hindurch zum Spielplatz bzw. zum Europagarten abgekürzt wird. Dadurch können diese den Spielplatz nicht mehr ausreichend schützen. Ein Zaun mit abschließbarem Tor könnte das Problem lösen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 1 am 21.01.2025, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage OF 1506/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Die Partei gegen CDU (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2024, OF 1465/1 Betreff: Fußgänger entlang der Hundewiese Europaviertel besser schützen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um das Befahren des kombinierten Fuß- und Radweges zwischen Straße der Nationen und Pariser Straße durch motorisierte Zweiräder möglichst zu unterbinden sowie derartige Verstöße besser zu kontrollieren und zu ahnden. Begründung: Fußgänger beschweren sich immer wieder, dass sie auf diesem Abschnitt von rücksichtslosen Fahrern motorisierter Zweiräder genötigt und gefährdet werden, die hier ordnungswidrig abkürzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6263 2024 Die Vorlage OF 1465/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Worte "motorisierte Zweiräder" ersetzt werden durch "Krafträder". . Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen 3 GRÜNE, Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 3 GRÜNE (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2024, OF 1464/1 Betreff: Parksituation durch Firmenwagen im Europaviertel entschärfen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf die örtlich ansässigen Firmen Deloitte und FAZ zuzugehen, damit Firmenwagen nicht mehr in Wohngebieten in der Niedernhausener Straße, der Pariser Straße und im Römischen Ring abgestellt werden. Begründung: Die Bürogebäude der o.g. Firmen verfügen über eigene Tiefgaragen, sodass die Mitarbeiter dort ihren Firmenwagen parken können. Sollten die Plätze nicht ausreichen, sind Stellplätze in umliegenden Parkhäusern anzumieten oder auf öffentliche Verkehrsmittel auszuweichen. Die Firmenwagen belegen Parkplätze, die von Anwohnern und deren Besucher benötigt werden. Teilweise werden diese Firmenwagen über einen längeren Zeitraum nicht bewegt und sogar die Winterräder im Kofferraum gelagert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6262 2024 Die Vorlage OF 1464/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff folgenden Wortlaut enthält: "Die durch Firmenwagen entstandene Parksituation im Europaviertel entschärfen" Abstimmung: CDU, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2024, OF 1386/1 Betreff: Messeplatz: Benennung des Platzes und der U-Bahn-Station Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Ortsbeirat gibt dem gerade in Bau befindlichen Platz vor dem Gebäude des "Sparda-Towers" an der Europa-Allee den Namen "Messeplatz". Infolgedessen wird der Magistrat gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die U-Bahnstation, die dort noch entstehen wird, den Namen "Messeplatz / Emser Brücke" bekommt. Begründung: Der Neubau der U-Bahnstrecke (U5) im Bereich der Europa-Allee ist für die Messe Frankfurt von hoher strategischer Bedeutung. Der neue Eingang an der Europa-Allee soll für die Besucher eine wichtige Rolle spielen und sich mittelfristig zum neuen Haupteingang der Messe entwickeln. Deshalb ist es wichtig, dass dieser Eingang und die U-Bahnhaltestellen eine auch für internationale Gäste eindeutige Bezeichnung/Adressierung erhalten. Der bisher geplante Name "Emser Brücke/Messe Süd" ist nicht hilfreich für eine eindeutige Zielbestätigung, gerade für Gäste von außerhalb. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 16.02.2025, OF 1542/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 11 Die GRÜNEN-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag die Vorlage OF 1386/1 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1386/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1 und 2: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1386/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 1 am 21.01.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1386/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 1 am 18.02.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6557 2025 1. Die Vorlage OF 1386/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1542/1 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1542/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2024, OF 1425/1 Betreff: Haltverbot Europa-Allee vor Skyline-Plaza bis Zebrastreifen erwei-tern Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das bestehende Haltverbot in der Europa-Allee vor dem Einkaufszentrum Skyline-Plaza bis zum westlichen Fußgängerüberweg/Radweg der Den Haager Straße zu erweitern. Begründung: Parkende Fahrzeuge versperren häufig die frühzeitige Sicht auf den Zebrastreifen/Radweg. Da es im Umkreis zahlreiche Parkbuchten sowie ein großes Parkhaus inkl. Lieferzone gibt, besteht kein Anlass, an dieser Stelle parken zu müssen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 50 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6010 2024 Die Vorlage OF 1425/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen BFF und Die Partei (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2024, OF 1426/1 Betreff: Erst die Eile, nun die Weile: Wann wird endlich der Wasserturmpark im Gallus umgestaltet? Vorgang: OM 1369/22 OBR 1; ST 777/22; OM 1318/22 OOBR 1; ST 850/22 Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 1 folgende Fragen zu beantworten: 1. Warum hat sich der Beginn der Arbeiten zur Umgestaltung des Wasserturmparks verzögert? 2. Welchen Anteil an der Verzögerung trägt Aurelis Real Estate? 3. Hängt die Verzögerung zusammen mit den baulichen Verzögerungen im Zusammenhang mit dem Hochhaus Nion an der Europa-Allee, obwohl dem Ortsbeirat zugesagt wurde, dass die Baustellen unabhängig voneinander zu betrachten seien? 4. Wann ist die Fertigstellung des Wasserturmparks geplant? Begründung: In OF434/22 hat der Ortsbeirat am 26.04.2022 auf Drängen des Investors Aurelis Real Estate und des Grünflächenamtes den Planungen zugestimmt, damit die Arbeiten zur Umgestaltung des Wasserturmparks zügig beginnen können. Begründet wurde das unter Anderem damit, dass Aurelis im Europaviertel mit den restlichen Planungen und Arbeiten fertig werden wolle, und dass während der Schließung des Europagartens wenigstens weitere Grünflächen genutzt werden können. Nun schreiben wir das Jahr 2024, der Wasserturmpark ist nach wie vor eine Brache, die Grünfläche West lässt weiterhin auf sich warten und der Europagarten muss in Kürze erneut umgebaut werden. Die Menschen im Gallus wünschen sich dringend nutzbare Grünflächen und Spielplätze! Foto: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1318 Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1369 Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 777 Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2022, ST 850 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 51 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1041 2024 Die Vorlage OF 1426/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2024, OF 1422/1 Betreff: Städtepartnerschaft sichtbar machen: Fahnenmasten und Flaggen auf dem Tel-Aviv-Platz im Europaviertel Vorgang: OM 4793/23 OBR 1; ST 1728/24 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat schreibt in ST1728 vom 27.09.2024, dass von den vom Ortsbeirat 1 Ende 2023 geforderten Fahnenmasten auf dem Tel-Aviv-Platz abzuraten sei, da sich unter dem angeregten Standort ein Tunnelbauwerk befinde und daraus eine geringe Überdeckung resultiere. Die geringe Überdeckung des Tunnelbauwerks sei ein wichtiger Punkt, die bei der Planung von baulichen Maßnahmen wie dem Aufstellen von Fahnenmasten berücksichtigt werden müsse. Der Tel-Aviv-Platz erstreckt sich jedoch zwischen Pariser Straße und Niedernhausener Straße. Es ist also auf beiden Seiten des unterirdischen Tunnelbauwerks genügend Platz vorhanden, um die Fahnenmasten an geeigneter Stelle aufzustellen. Zudem wurden auf dem Tel Aviv Platz auch Straßenlaternen aufgestellt, was offenbar auch möglich gemacht werden konnte. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, nunmehr kurzfristig auf dem Tel-Aviv-Platz im Europaviertel fünf Fahnenmasten mit je einer Flagge von Tel Aviv-Yafo, Frankfurt, Israel, Deutschland und Europa aufstellen zu lassen, um damit die Solidarität Frankfurts mit unserer Partnerstadt Tel Aviv-Yafo auszudrücken und diese auch sichtbar zu machen. Begründung: Der gleichnamige Platz am Rande des Europagartens wurde nach Frankfurts Partnerstadt Tel Aviv-Yafo benannt. Außer der Platzbeschilderung und der zweisprachigen, hebräischen Straßenschilder, die auch der Ortsbeirat 1 durchgesetzt hatte, erinnert jedoch nichts an unsere Partnerstadt. Insbesondere vor dem Hintergrund der Terrorangriffe auf Israel soll die Solidarität mit der Bevölkerung Tel Avivs so noch sichtbarer gemacht werden. Eine Verweigerung der Aufstellung durch den Magistrat mit der Begründung, man habe in Frankfurt doch bereits viele sichtbare Zeichen der Verbundenheit mit der israelischen Partnerstadt, ist blanker Hohn und eine Missachtung des Ortsbeiratsbeschlusses. Flaggen: Wikipedia Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 29.10.2024, OF 1441/1 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4793 Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2024, ST 1728 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 47 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1422/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1441/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6246 2024 1. Die Vorlage OF 1422/1 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1441/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der dritte Satz es Antragstenor folgenden Wortlaut enthält: "Möglich wären z.B. eine Stele, eine Tafel, eine Bodenplatte oder eine kunstvolle Skulptur, die einen kulturellen Bezug herstellen, dekoriert mit symbolischen Flaggen von Tel-Aviv und Frankfurt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und Linke; ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu 2. Annahme bei Enthaltung FDP und ÖkoLinX-ARL

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2024, OF 981/2 Betreff: Verkehrssicherheit im Rebstockquartier verbessern Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, ob auf der rechten Fahrbahn zwischen Leonardo-da-Vinci-Allee und Wilhelmine-Reichard-Weg / Melli-Beese-Straße (siehe Zeichnung in Anlage) eine Umweltspur (Bus + Rad) eingerichtet werden kann, ohne dass eine Einfahrt in die Montgolfier-Allee untersagt wird, und ob diese Maßnahme prioritär umgesetzt werden kann. 2. den Radverkehr aus dem Wilhelmine-Reichard-Weg / Melli-Beese-Straße in östlicher Richtung in die Signalisierung am Knotenpunkt Am Römerhof / Buzzistraße aufzunehmen und Radfurten zu markieren, um eine sichere Querung über die Straße am Römerhof zu gewährleisten. In diesem Zuge sollte die Melli-Beese-Straße in östliche Richtung für den Radverkehr freigegeben werden. Begründung: Die Verkehrssituation an den genannten Stellen ist derzeit für alle Verkehrs-teilnehmenden, insbesondere für Radfahrende, unübersichtlich und gefährlich. Zu 1) Am Römerhof zwischen Leonardo-da-Vinci-Allee und Wilhelmine-Reichard-Weg gibt es derzeit keine Radverkehrsanlage oder Umweltspur. In seiner ST 170 vom 21.01.2022 hatte der Magistrat den Bedarf für die Einrichtung einer eigenständigen Radverkehrsführung als Lückenschluss zwischen Leonardo-da-Vinci-Allee und Wilhelmine-Reichard-Weg bestätigt und die Maßnahme auf die Liste der umzusetzenden Maßnahmen aufgenommen. Mit der Umsetzung als Umweltspur könnte zusätzlich der Busverkehr attraktiviert werden. Zu 2) Radfahrende, die aus dem Wilhelmine-Reichard-Weg in östlicher Richtung fahren, sind derzeit am Knotenpunkt Am Römerhof / Buzzistraße nicht in der Signalisierung berücksichtigt (siehe Zeichnung anbei). Zu 1: (Quelle: Geoportal der Stadt Frankfurt am Main, eigene Zeichnung der Antragstellenden) Zu 2: (Quelle: Geoportal der Stadt Frankfurt am Main, eigene Zeichnung der Antragstellenden) Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 2 am 09.09.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5882 2024 Die Vorlage OF 981/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2024, OF 1364/1 Betreff: Wendeverbot vor der Ausfahrt Messe Tor Süd anbringen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, an der Ampel vor der Ausfahrt des Messe Tor Süd Richtung Europa-Allee das VZ 272 "Wendeverbot" anbringen zu lassen. Begründung: Teilweise wenden die Fahrzeuge nach der Ausfahrt direkt, um die Emser Brücke hinaufzufahren und überfahren dabei die durchgezogene Linie, wodurch der nachfolgende Verkehr gefährdet wird. Daher ist das Wendeverbot bereits an der Ampel deutlich sichtbar anzubringen. Über die nahegelegene Lissabonner Straße kann gefahrlos gewendet werden. Quelle: privat; Fahrzeug links wendet unerlaubt Quelle: STEIN HGS GmbH Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage OF 1364/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, 2 SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2024, OF 1361/1 Betreff: Hinweis auf die Kontaktschleife in der Pariser Straße anbringen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, an der Ampel vor der Europa-Allee von der östlichen Pariser Straße kommend (ggü. FAZ-Tower), ein Hinweisschild anzubringen, dass man bis zur Kontaktschleife vorfahren möge. Begründung: Teilweise fahren Kraftfahrzeuge nicht bis zur Kontaktschleife vor, was lange Rückstaus und Wartezeiten hervorruft und vor allem für die Fahrgäste des Linienbusses ärgerlich ist. Teilweise müssen Busfahrer aussteigen und nach vorne laufen, um andere Kraftfahrer darum zu bitten, bis zur Kontaktschleife vorzufahren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OF 1361/1 wird abgelehnt. Abstimmung: 3 GRÜNE, 2 SPD, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen 1 GRÜNE, CDU und 1 SPD (= Annahme); FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2024, OF 1366/1 Betreff: Radbügel vor dem Supermarkt in der Europa-Allee 94 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, vor dem neu eröffneten Supermarkt in der Europaallee 94 vorerst mindestens zehn Fahrradbügel aufstellen zu lassen. Insbesondere versiegelte, aber ungenutzte Restflächen sind hierfür gut geeignet. Begründung: Versiegelte und gepflasterte Flächen zwischen Radweg und Fahrbahn verleiten zum illegalen Parken mit PKW. Sofern der Magistrat sie nicht entsiegeln lässt, können dort die notwendigen Radbügel installiert werden, um den durch den neu eröffneten Supermarkt entstandenen Bedarf an Fahrrad-Stellplätzen decken zu können und das illegale PKW-Parken zu verhindern. Bilder: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5840 2024 Die Vorlage OF 1366/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die Partei

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2024, OF 1365/1 Betreff: Sicherer Radweg an der östlichen Europa-Allee Der Magistrat wird aufgefordert, für eine dauerhafte Verkehrssicherheit auf dem südlichen Radweg entlang der Europa-Allee zu sorgen. Hierzu soll die Fläche rund um den Kanaldeckel in der Zufahrt zur Athener Straße instand gesetzt werden. Begründung: Die Pflasterung rund um den Kanaldeckel, der sich mitten auf dem Radweg befindet, ist locker oder nicht mehr vorhanden. Hierdurch werden vor allem Radfahrer gefährdet, die hier leicht stürzen können. Quelle: eigene Aufnahmen Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage OF 1365/1 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2024, OF 1367/1 Betreff: Klimaschutz im Ortsbezirk 1: Entsiegelung Pflaster Europa-Allee Mitte Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, versiegelte Flächen entlang der Radwege in der Europaallee entsiegeln und begrünen zu lassen, die nicht zum Parken für PKW und Fahrräder benötigt werden. Insbesondere sind dies Flächen vor den Hausnummern Europaallee 103 und 94 sowie Pariser Straße 1 auf einer Länge von jeweils ca. 10-20 Metern. Begründung: Versiegelte und gepflasterte Flächen zwischen Radweg und Fahrbahn verleiten zum illegalen Parken vor LSA und Kreuzungsbereich und schränken so die Sicht auf querende Fußgehende und Radfahrende ein. Zudem kann Regenwasser nicht versickern und wird in die ohnehin überlastete Kanalisation abgeführt. Seitlich der Bushaltestellen und außerhalb der Parkplätze können die Restflächen problemlos entsiegelt und bepflanzt werden. Bilder: Alexander Mitsch Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5841 2024 Die Vorlage OF 1367/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.07.2024, OF 1330/1 Betreff: Hundeauslauffläche im Lotte-Specht-Park Der Ortsbeirat beschließt: Der Planung des Grünflächenamtes wird zugestimmt, dass im Lotte-Specht-Park eine Hundeauslaufflä che eingerichtet wird. Begründung: Auf dem "Stadtplatz 44" an der Europa-Allee, Ecke Römischer Ring ist aktuell eine Hundeauslauffläche ausgewiesen. Durch eine Baumaßnahme wird diese Grünfläche "Stadtplatz 44" umgestaltet werden. Die Baumaßnahme soll dieses Jahr noch begonnen werden. Die Hundeauslauffläche kann während der Baumaßnahme sowie nach der Umgestaltung nicht mehr dort verbleiben. Es wäre schlecht, wenn der Hundeauslauf entfallen würde, deshalb der Vorschlag einer potentiellen Ersatzfläche im Lotte-Specht-Park (siehe Plan). Diese Fläche ist die nächst gelegene. Zudem wird die Fläche bereits jetzt informell für den Hundeauslauf genutzt. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 73 Die FDP-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Beendigung der Sitzung. Beschluss: 1. Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1330/1 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Planung des Grünflächenamtes wird zugestimmt, dass im Lotte-Specht-Park eine eingefriedete und gepflegte Hundeauslauffläche eingerichtet wird. Die Planungen sind dem Ortsbeirat zeitnah vorzulegen. Abstimmung: Zu 1: GRÜNE, CDU, SPD, 1 FDP, Linke, BFF und Die Partei gegen 1 FDP (= Beendigung der Sitzung) Zu 2: GRÜNE, CDU, SPD und BFF gegen FDP, Linke und Die Partei (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2024, OF 1328/1 Betreff: Sauberkeit im Ortsbezirk 1: Hundekottütenspender Frankenallee und Europa-Allee Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, je einen Hundekottütenspender an folgenden beiden Orten aufstellen zu lassen: - Kreuzung Frankenallee/Heinrichstraße (bevorzugt im Bereich der Markierung in der beigefügten Grafik) - Kreuzung Europa-Allee/Athener Straße (bevorzugt im Bereich der Markierung in der beigefügten Grafik) Name und Anschrift der Patin sind dem Grünflächenamt bereits bekannt. Begründung: Im östlichen Gallus würden weitere Hundekttütenspender der Verschmutzung auf den Gehwegen und in Grünstreifen entgegenwirken und für mehr Sauberkeit sorgen. Grafiken: Geoportal, eigene Ergänzungen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 71 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5752 2024 Die Vorlage OF 1328/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2024, OF 1286/1 Betreff: Straße der Nationen gegen Raser und Poser sichern - der Kinder zuliebe Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Straße der Nationen in Zusammenarbeit mit der Messe Frankfurt wirksam gegen Raser und Poser sichern zu lassen, indem die Zufahrt von der Straße am Römerhof mit einer automatischen Schrankenanlage mit Zufahrtskontrolle ausgestattet wird. So können während der Messezeiten, insbesondere während der Aufbau- und Abbautage, und außerhalb der Messezeiten berechtigte Fahrzeuge einfahren. Für Unberechtigte bleibt die Zufahrt versperrt, um vor allem spielende Kinder zu schützen. Begründung: Die vierspurige autobahnähnliche Straße der Nationen dient während der Messezeiten als Zufahrt für LKW und PKW. Außerhalb der Messezeiten übernimmt die Straße keine Andienungsfunktion und ist meist leer und nutzlos. Lediglich einzelne Kinder und Fußgehende "verirren" sich manchmal dorthin oder gehen mit ihren Hunden Gassi. Regelmäßig rasen jedoch dort Menschen mit getunten Autos hin und her und finden sich, ihre aufgemotzte Karre und ihr Verhalten offenbar großartig. Sie gefährden durch ihre Raserei jedoch Andere und verlärmen gleichzeitig die Wohngebäude im Europaviertel und die Kleingärten in der Kuhwaldsiedlung. Hinweisschilder helfen erfahrungsgemäß nicht. Dem rücksichtlosen Verhalten muss endlich wirksam Einhalt geboten werden. Foto: Wikipedia Straße der Nationen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 12.05.2024, OF 1262/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 14 Die FDP-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, sich mit der Vorlage OF 1262/1 nicht zu befassen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5543 2024 1. 1. Der Geschäftsordnungsantrag der FDP wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1262/1 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1286/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. zu 1.: GRÜNE und CDU gegen SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Nichtbefassung) zu 2.: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU (= Annahme) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2024, OF 1257/1 Betreff: Parkhaus EuropaQuartett besser sichtbar machen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf die ABG Frankfurt zuzugehen, damit ein Hinweisschild auf das Parkhaus EuropaQuartett in der Pariser Straße auf Höhe Tel-Aviv-Platz angebracht wird. Begründung: Bisher ist das Parkhaus nur von der westlichen Europa-Allee kommend im Bereich der Einfahrt ausgeschildert. Von der östlichen Pariser Straße aus gibt es keinerlei Hinweise auf das Parkhaus. Durch eine bessere Kennzeichnung des nahen Parkhauses können das Parken im Haltverbot sowie damit verbundene Verkehrsbehinderungen reduziert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5526 2024 Die Vorlage OF 1257/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und Linke gegen FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Die Partei (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2024, OF 1262/1 Betreff: Mehr Rücksicht auf Kinder in der Straße der Nationen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, entlang der Straße der Nationen auf Höhe der beiden Treppenabgänge vom Römischen Ring kommend jeweils das VZ 136-10 "Kinder" (Aufstellung rechts) anbringen zu lassen. Begründung: Die Straße der Nationen wird mehrmals täglich zu unterschiedlichen Zeiten für Autorennen genutzt. Außerhalb der Messezeiten sollte diese Straße eigentlich Kindern zum Spielen zur Verfügung stehen. Da die Treppenabgänge von der Fahrbahn aus, insbesondere bei hohen Geschwindigkeiten, begleitet durch Vegetation und Werbung, nicht leicht einsehbar sind, soll durch das o.g. Schild eine Sensibilisierung erfolgen, um die Geschwindigkeit anzupassen. Da Kinder in den Seitenpassagen spielen, könnten diese jederzeit unvermittelt die Treppe hinunterrennen und auf die Fahrbahn gelangen. Quelle: C.ROER Strassenausstatter Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 25.05.2024, OF 1286/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 14 Die FDP-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, sich mit der Vorlage OF 1262/1 nicht zu befassen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5543 2024 1. 1. Der Geschäftsordnungsantrag der FDP wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1262/1 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1286/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. zu 1.: GRÜNE und CDU gegen SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Nichtbefassung) zu 2.: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU (= Annahme) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2024, OF 1259/1 Betreff: Römischen Ring und Maastrichter Ring in Anwohnerstraßen um-widmen Vorgang: OM 405/21 OBR 1; ST 1965/21 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Straßen Römischer Ring und Maastrichter Ring dauerhaft in Straßen für den Anwohnerverkehr mit dem Zusatz "Radverkehr frei" (VZ 1022-10) umzuwidmen. Auf die temporäre Beschilderung mit Schranke zu Messezeiten kann zukünftig verzichtet werden (OM 770 / 2016). Begründung: Für den allgemeinen Autoverkehr erfüllen die o.g. Straßen keinerlei Funktion. Die Straßen wurden lediglich als Andienungsstraßen der Wohnbebauung geplant und errichtet, jedoch bisher nicht als solche offiziell verkehrsrechtlich ausgewiesen. Dies soll nunmehr erfolgen. Da zudem der Begriff "Anwohner" enger gefasst ist als "Anlieger", wird es hinsichtlich der Interpretation keine Spielräume und Missverständnisse mehr geben. Besucher der Anwohner dürfen bei dieser Regelung weiterhin einfahren. Zu Messezeiten werden die o.g. Straßen bereits heute provisorisch als Anwohnerstraßen ausgeschildert und die Einfahr-Spur mittels mobiler Schranke gesperrt. Dadurch erfolgt die Einfahrt mit über die Ausfahr-Spur. Dies führt jedoch immer wieder zu Behinderungen und gefährlichen Verkehrssituation, wenn mehrere Anwohner ein- und ausfahren müssen. Teilweise kommt der Lieferverkehr nicht mehr neben der Schranke problemlos hindurch, wenn diese ungünstig aufgestellt wurde. Teilweise werden die Schilder/Schranken nicht zeitnah wieder abgeholt und blockieren die Straße oder den Gehweg unnötig. Messebesucher fahren mitunter weiterhin in die o.g. Straßen hinein. Auf das Fehlverhalten angesprochen, entgegneten die Autofahrenden, dass dieses Schild vor zwei Wochen noch nicht dagewesen sei und man mit der plötzlichen Verkehrsänderung überfordert gewesen sei. Somit spricht alles dafür, die Anordnung "Anwohner frei" dauerhaft beizubehalten und nicht lediglich an Messetagen. Quelle: Privat; zugeparkte Feuerwehrzufahrt mit auswärtigem Kennzeichen; parkende Fahrzeuge in zweiter Reihe trotz Haltverbot Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 405 Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1965 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 1259/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2024, OF 1261/1 Betreff: Befahren des Gehwegs Pariser Straße durch Kfz unterbinden Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Befahren und Beparken des Gehwegs in der südlichen Pariser Straße durch Kraftfahrzeuge gegenüber Hausnummer 46 (vor EuropaQuartett) mittels Poller zu unterbinden. Begründung: Auf dem Gehweg fahrende/parkende Fahrzeuge behindern und gefährden Fußgänger und es ist auch nicht fair gegenüber allen anderen, die ordnungsgemäß parken. Dieses dreiste Verhalten animiert auch andere dazu, wild zu parken und sollte daher möglichst unterbunden werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5528 2024 Die Vorlage OF 1261/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass nach "Poller" die Worte "und Fahrradbügel" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.05.2024, OF 925/2 Betreff: Verlängerung der U 5 und Straßenbahnlinie 17 Vorgang: OM 2080/22 OBR 2; ST 2065/22; OM 3717/23 OBR 2; ST 13/24 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob eine Umstiegsmöglichkeit von der geplanten Linie U5 zur Straßenbahnlinie 17 im südwestlichen Bockenheim/Rebstockviertel umsetzbar erscheint, 2. ob bei der Planung der Trasse an der Straße "Am Römerhof"die Weiterführung der Trasse nach Höchst/ Nied und die Nutzung der Behelfsausfahrt der BAB 5 hinreichend berücksichtigt wurde und 3. ob der ganzjährige Betrieb der Behelfsausfahrt der BAB 5 im Hinblick auf den geplanten U-Bahnanschluss und eine mögliche P&R Anlage möglich wäre. Der Verkehrsdezernent wird gebeten, dem Ortsbeirat 2 die aktuellen Planungen zur Verlängerung der Linie U5 vorzustellen und auch über die geplanten Umstiege sowie Übergang in Richtung Höchst/ Nied zu informieren. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt das Vorhaben, die U5 mit Blick auf die geplante Bebauung am Römerhof zu verlängern. Die Antragstellerin begrüßt auch die mündlich geäußerte Bereitschaft des Verkehrsdezernenten, die Planungen im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung vorzustellen. Dies erscheint aufgrund der vielseitigen verkehrlichen Anliegen in und um das Rebstockviertel begrüßenswert. Im Koalitionsvertrag (S. 78, Zeile 1917 zur Begründung der Römerkoalition, 2021-2026, Grüne-SPD-FDP und Volt) ist ein Prüfauftrag zugunsten der Verlängerung der U-Bahnlinie 5 bis Höchst / Nied enthalten. Daher besteht Informationsbedarf hinsichtlich der Linienführung, insbesondere auch im Hinblick auf eine etwaige weitere Verlängerung der U-Bahntrasse. Unter Hinweis auf OF 338/2 aus 2022 und der entsprechenden ST 2065/2022 wird der Verkehrsdezernent gebeten, die aktuellen Planungen vorzustellen. Nach derzeitigem Informationsstand soll die U5 am Gymnasium Römerhof enden. Es wäre zu begrüßen, wenn auch die westlichen Stadtteile Höchst/ Nied berücksichtigt würden, um Querverbindungen zu schaffen und die Umstiege nicht auf den Hauptbahnhof zu konzentrieren. Schließlich wäre es im Hinblick auf eine P&R Anlage mit U-Bahnanschluss sinnvoll, zu prüfen, ob die dauerhafte Öffnung der vorhandenen Behelfsausfahrt BAB 5 an der Straße "Am Römerhof" nicht zuletzt auch zur Entlastung der überlasteten Kreuzung Oeserstr./Max Pruss Str./Am Römerhof dienlich wäre (siehe dazu ST 13 aus 2024 anlässlich einer Vorlage aus dem OBR 2). Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2022, OM 2080 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2065 Anregung an den Magistrat vom 20.03.2023, OM 3717 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 13 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 925/2 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.05.2024, OF 1263/1 Betreff: Zustand der Grünfläche "Am Stadtplatz" Vorgang: OM 4219/23 OBR 1; ST 2031/23 Der Magistrat wird gebeten, die "Am Stadtplatz" genannte Grünfläche am Römischen Ring und der Pariser Straße kurzfristig in einen guten Pflegezustand zu versetzen und dauerhaft in einem solchen zu erhalten. Zudem wird der Magistrat gebeten, die Treppenanlage zum Römischen Ring von wucherndem Unkraut zu befreien. Begründung: Nachdem im letzten Jahr die Grünfläche nicht gemäht worden war, so dass sie von Gräsern überwuchert war, und die Treppenanlage stark von wucherndem Unkraut bedeckt war, hat der Ortsbeirat mit der Anregung OM 4219 vom 4. Juli 2023 den Magistrat dazu aufgefordert, diese Missstände zu beseitigen. Mit Stellungnahme ST 2031 vom 6. Oktober 2023 hat der Magistrat dazu mitgeteilt, die Grünfläche werde zum Teil als Baustelleneinrichtungsfläche und Zufahrt für eine angrenzende Baumaßnahme benötigt. Nach Abschluss dieser Arbeiten werde die Grünfläche regelmäßig gemäht werden. Der Treppenbereich werde gesäubert werden. Diese Maßnahmen wurden auch Ende 2023 ergriffen. Inzwischen ist jedoch abermals ein mangelhafter Pflegezustand zu konstatieren. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4219 Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2023, ST 2031 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 1263/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen SPD und FDP (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2024, OF 924/2 Betreff: Plätze im Rebstockviertel zukunftsfähig planen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, in der weiteren Planung des neuen Quartiers zwischen der BAB 648 und der Leonardo-da Vinci Allee bzw. Am Römerhof das zunehmend heiße Sommerklima zu berücksichtigen. Insbesondere der neu entstehende Quartiersplatz "Sally Ride" sollte ausreichend begrünt und verschattet angelegt werden, um den Aufenthalt auch im Sommer attraktiv werden zu lassen. Der Ortsbeirat bittet in die weitere Planung eng einbezogen zu werden. Begründung: Das Quartier befindet sich im Bau. Der Ortsbeirat begrüßt es sehr, von der Rebstock Projektgesellschaft im Juli 2022 eine Führung erhalten zu haben und bittet um ein Update entweder vor Ort oder in einer der nächsten Sitzungen. Im Rahmen dessen sollen bitte die klimatischen Entwicklungen und die daran orientierte Planung besonders thematisiert werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 924/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 924/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 2 am 09.09.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 924/2 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2024, OF 1252/1 Betreff: Kurzzeitparken für die Krabbelstube Frankenallee 23 ermöglichen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für die Krabbelstube in der Frankenallee 23 zwei markierte PKW-Halteflächen mit dem Schild "Eingeschränktes Halteverbot" auf der in der Grafik mit der Nr. "1.)" Fläche einrichten zu lassen. Falls dies nicht umsetzbar ist, möge der Magistrat zwei der bestehenden PKW-Parkplätze auf der Frankenallee vor Hausnummer 25 mit dem Schild "Eingeschränktes Halteverbot", "7 Uhr - 17 Uhr" zu versehen (In der Grafik = "2.)", damit Eltern, deren Kinder die Krabbelstube in der Frankenallee 23 nutzen und sie mit dem PKW zur Einrichtung bringen, eine Möglichkeit erhalten, ihre Kinder kurz in die Einrichtung zu bringen oder diese abzuholen. Bei der anstehenden Ausgestaltung der Fahrradstraße Frankenallee und der Gestaltung des Güterplatzes und der Europa-Allee möge der Magistrat die Krabbelstube angemessen berücksichtigen und einbeziehen. Begründung: Die Krabbelstube Frankenallee 23 besteht seit Februar 2023 und hat bisher keine Kurzzeitparkmöglichkeiten in ihrer direkten Umgebung. Grafik: Geoportal, Markierungen Manuel Denkwitz Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 07.04.2024, OF 1221/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1221/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1251/1 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 1252/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU, SPD, FDP und BFF (= Annahme) zu 3. 1 GRÜNE, CDU, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL, BFF und Die Partei gegen 5 GRÜNE und SPD (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2024, OF 1232/1 Betreff: Sichere Übergänge - Parks "spielend" verbinden Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in folgenden Abschnitten verkehrsberuhigte Bereiche ("Spielstraßen") einzurichten oder andere Maßnahmen zu ergreifen, um dort für eine deutliche Verkehrsberuhigung zu sorgen: 1. Niederhausener Straße zwischen Waldemser Straße und Schwalbacher Straße (Verbindung von Lotte-Specht-Park und Europagarten); 2. Pariser Straße zwischen der Bushaltestelle Maastrichter Ring (in Richtung Innenstadt) und Römischer Ring (Verbindung von Europagarten und Gleisfeldpark). Begründung: Die Kinder aus dem Gallus sowie den anliegenden Schulen und Kindergärten nutzen die Spielplätze, Grünflächen und Parks, um dort zu spielen, sich zu treffen und Zeit zu verbringen. Für sie müssen die Übergänge zwischen den Parks sicher gestaltet werden. Gegenwärtig bestehen für sie Gefahren durch zu schnelle Autos, Roller, Motorräder und Fahrräder. Durch eine Verkehrsberuhigung der genannten Bereiche werden die Fahrer*innen zu erhöhter Aufmerksamkeit und angemessener Geschwindigkeit angehalten. Ziel der Maßnahme ist die Verkehrsberuhigung und kindgerechte Spiel- und Überquerungsmöglichkeit zwischen den drei Grünflächen Lotte-Specht-Park, Europagarten und Gleisfeldpark durch Spielstraßen, in denen Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und Autofahrer*innen gleichgestellt sind und Schritttempo herrscht. So können die Grünflächen Lotte-Specht-Park, Europagarten und Gleisfeldpark sicher und "spielend" verbunden werden. Daher sollten die betreffenden Abschnitte zu verkehrsberuhigten Spielstraßen umgewidmet oder mit anderen Maßnahmen deutlich verkehrsberuhigt werden. Antragsteller: Linke Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 35 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die Vorlage ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5406 2024 Die Vorlage OF 1232/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, 1 FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen 1 FDP und BFF (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung) Ziffer 2.: GRÜNE, SPD, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2024, OF 1229/1 Betreff: Fahrradbügel statt Gehwegparken für Europa-Allee 163 und 165 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Gehwegparken zwischen Europa-Allee 163 und 165 entlang der Eppenhainer Straße vorzugsweise durch Fahrradbügel (zumindest vor Europa-Allee 165) in Verbindung mit einer E-Scooter-Fläche oder alternativ mittels Poller zu unterbinden. Begründung: Die o.g. Gehwege werden immer wieder illegal zum Parken von Kraftfahrzeugen in Anspruch genommen, wodurch beim Ein- und Ausparken der nahe Kreuzungsbereich behindert wird. Quelle: privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5403 2024 Die Vorlage OF 1229/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF und Die Partei

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2024, OF 1228/1 Betreff: Schachtdeckel vor Europa-Allee 48 instand setzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den vor Europa-Allee 48 im Fahrbahnbelag eingesunkenen Schachtdeckel dermaßen instand zu setzen, dass sich dieser anschließend niveaugleich zur Fahrbahndecke befindet. Begründung: Der o.g. Schachtdeckel hat bereits für allerlei Unmut gesorgt. Sowohl Autofahrende als auch Radfahrende werden immer wieder in gefährliche Situationen gebracht, da sie teilweise unerwartet wie in eine Art Loch fahren, unvermittelt im letzten Moment ausweichen oder heftige Erschütterungen davontragen und sich erschrecken, was auch zu Beschädigungen an Fahrzeugen aller Art oder gar Unfällen führen kann. Teilweise haben Baustellenbaken den Radweg behindert, wodurch Radfahrende gezwungen waren, über den Schachtdeckel zu fahren. Quelle: privat/ffm.de Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5402 2024 Die Vorlage OF 1228/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die Partei

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2024, OF 1226/1 Betreff: Parkplatzvergabe der ABG Frankfurt an Bedürftige erleichtern Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf die ABG Frankfurt zuzugehen, um die Parkplatzvergabe an Bedürftige und sozial schwächer Gestellte in den Tiefgaragen der ABG Frankfurt zu erleichtern, insbesondere in den Wohnobjekten der ABG Frankfurt in der westlichen Europa-Allee, in der westlichen Pariser Straße sowie im Maastrichter Ring, um eine bessere Auslastung der Tiefgaragen zu erreichen sowie den Parkdruck zu mindern. Begründung: Viele Menschen, welche in den Wohnungen der ABG Frankfurt leben, können sich keinen Stellplatz für 100,- Euro im Monat leisten. Im Jahr wären das 1.200,- Euro. Aus diesem Grund muss unverhältnismäßig lange nach einem freien Stellplatz gesucht werden, was nicht umweltfreundlich ist oder es wird notgedrungen in zweiter Reihe geparkt, was immer wieder zu Behinderungen führt, insbesondere bei Gegenverkehr oder gegenüber Radfahrenden. Leerstehende Parkplätze erzielen keine Miete. Durch eine bessere Auslastung der Tiefgarage könnte der Parkdruck im öffentlichen Raum reduziert werden und die ABG Frankfurt könnte immerhin etwas Miete erzielen, als wenn man verfügbare Parkflächen ungenutzt ließe. Für einen Wohnungskonzern in städtischer Hand gehört es sich, auf soziale Belange Rücksicht zu nehmen. Der soziale Wohnungsbau gehört zu den Gründungszielen der ABG Frankfurt. Gemäß Gesellschaftsvertrag ist der vorrangige Zweck der Gesellschaft eine sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung der breiten Schichten der Bevölkerung. Bei einer Stellplatzmiete von 100,- Euro im Monat kann von einer sozial verantwortbaren Versorgung der breiten Schichten der Bevölkerung nicht mehr die Rede sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 1226/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1226/1 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.03.2024, OF 872/2 Betreff: Jugendräume im Stadtteil Rebstock/Kuhwald/Am Römerhof Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, - welche Möglichkeiten gesehen werden, im Stadtteil Kuhwald (bzw. in seinem räumlichen Einzugsbereich) einen Treffpunkt für Jugendliche einzurichten - ggf. in Kooperation mit vorhandenen Institutionen (Kirchen, Schulen und Sportvereinen) sowie z.B. durch die Nutzung von Leerständen; - ob im Rahmen des Bebauungsplans Nr. 683 Ä - Rebstock in Kooperation mit den dort aktiven Wohnungsbauinvestoren ABG und LBBW sowie anderen Akteuren/ Eigentümern (bzw. im engeren Einzugsbereich des neuen Stadtteils Rebstock), nachträglich einen Treffpunkt für Jugendliche vorzusehen; - ob im B-Plan-Gebiet Rebstock ggf. auf vorhandenen Brachflächen in Absprache mit den Eigentümern in Modulbauweise und als experimentelle Zwischennutzung ein attraktiver Jugendtreff geschaffen werden kann; - ob auf jeden Fall im Rahmen des Bebauungsplans B 936 - Am Römerhof Räume für Jugendliche, z.B. ein Jugendzentrum/ Jugendhaus und/ oder eine Jugendbibliothek vorgesehen bzw. frühzeitig eingeplant werden können. Begründung: Der Kinderbeauftragte für Rebstock / Kuhwald stellte in seinem Bericht für 2023 die soziale Infrastruktur insbesondere für ältere Kinder/ Jugendliche als besonders defizitär und verbesserungsbedürftig dar. Jugendtreffs seien nicht vorhanden und auch im Rahmen der Neuplanungen am Rebstock nicht vorgesehen. Hinzu komme, dass vorhandene Einrichtungen im Nachbarstadtteil Bockenheim aufgrund unzureichender Personal- und Finanzausstattung keine räumlichen Alternativen anbieten könnten. Die Bedarfe der Jugendlichen und Hilfsangebote sowie Jugendarbeit werden in den peripheren Bockenheimer West-Stadtteilen sträflich vernachlässigt, obwohl hier gezielt für Familien geplant und gebaut wird. Im Rahmen des Rebstock-Bebauungsplans B 683 - Ä ist planerisch als soziale Infrastruktur lediglich eine Kita im Rahmen der nördlichen Kamm-Bebauung (ABG) festgesetzt. Angebote für ältere Kinder oder Jugendliche fehlen. Von besonderer Bedeutung wäre es, auf jeden Fall bei der weiteren Planung des neuen Baugebiets Am Römerhof (ABG) Räume für Jugendliche vorzusehen, hierfür Träger zu gewinnen und diese entsprechend auszustatten. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 2 am 11.03.2024, TO I, TOP 34 Beschluss: Auskunftsersuchen V 912 2024 Die Vorlage OF 872/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP und bei Abwesenheit 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2024, OF 848/2 Betreff: Schulwegsicherung rund um die Viktoria-Luise-Schule - Termin vor Ort, bitte! Der Ortsbeirat möge beschließen, 1. der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, a) welche Maßnahmen in der Montgolfier-Alle getroffen werden können, um für die anwohnenden Kinder den Schulweg zu sichern, b) wie die Kinder die Melli-Beese-Straße unbeschadet überqueren können, c) die Taktung der Ampelschaltung auf der Leonardo-da-Vinci-Allee, sowie insbesondere Am Römerhof auf die Bedürfnisse der dort überquerenden Kinder abzustellen. 2. der Magistrat wird gebeten, insbesondere die oben unter der Ziffer 1.) genannten Punkte in einen zeitnah anzuberaumenden Ortstermin mit MitarbeiterInnen des zuständigen Amts zur Schulwegsicherung und VertreterInnen der Viktoria-Luise-Schule -sowie gerne auch des örtlich zuständigen Ortsbeirates- vor Ort zu erörtern. Begründung: Im Rebstockviertel wohnen viele Familien mit Kindern und kleinen Kindern, die die wohnortnahen Kindergärten und Schulen besuchen. Viele Kinder müssen auf ihren Wegen zur Schule und zum Kindergarten und zurück nach Hause die Montgolfier-Allee kreuzen. In der Montgolfier-Allee befinden sich keine gesicherten Übergänge, etwa Zebrastreifen oder Ampeln. In der gesamten Straße gilt Tempo 30, und eine Rechts-vor- Links- Verkehrsregelung. Beide Regeln werden von den Auto- und auch Fahrradfahrenden kaum eingehalten. An der Allee parken beidseits Autos, so dass Kinder, die zwischen den Autos heraus auf die Allee laufen leicht übersehen werden. Leider wurde ein Ortstermin von dem Amt für Schulwegsicherung -trotz entsprechender Bitte der Viktoria-Luise-Schule- bislang nicht in Aussicht gestellt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5138 2024 Die Vorlage OF 848/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2024, OF 849/2 Betreff: Gehweg Ursinusstraße ausbauen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit das bisherige Gehwegstück in der Ursinusstraße (von der Straße Am Römerhof) kommend, in Richtung Rebstock Quartier mit den Bus und Tram Haltestellen Rebstockbad ausgebaut werden kann. Begründung: Von der Nidda kommend stellt die Ursinusstraße die kürzeste und direkte Verbindung zum Rebstock Quartier mit den dort befindlichen Haltestellen des ÖPNV dar. Der Gehweg Am Römerhof führt bislang lediglich zum in die Ursinusstraße hineinversetzten Zebrastreifen, jedoch nicht weiter. Fußgänger Richtung Rebstock Quartier müssen auf der Straße gehen oder den Umweg über den alten Rebstockpark (parallel zur Max-Pruss-Straße) wählen. Quelle: Geoportal Stadt Frankfurt Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO II, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 863 2024 Die Vorlage OF 849/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2024, OF 847/2 Betreff: Sicheren Radschulweg am Übergang Alter/Neuer Rebstockpark gewährleisten Vorgang: V 99/21 OBR 2; ST 2776/22; OM 4648/23 OBR 2 Der Ortsbeirat wolle beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten, den Radschulweg am Übergang Alter/Neuer Rebstockpark für das Gymnasium Römerhof und ggf. weitere Schulen im Bezirk passierbar und sicher für Schulkinder zu gestalten. 2. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und wann die Radwegverbindung vom Alten Rebstockpark zum Gymnasium Römerhof realisiert werden kann. Begründung: Derzeit führt der Radschulweg für das Gymnasium Römerhof an einer ungesicherten und unpassierbaren Stelle über die Straßen Zum Rebstockbad / Zum Messeparkhaus Rebstock. Entgegen mehrfacher Hinweise und Beschlüsse des Ortsbeirats, zuletzt OM 4648 vom 16.10.2023, endlich einen sicheren Übergang Alter/Neuer Rebstockpark zu schaffen, wurde eine solche Maßnahme bislang nicht umgesetzt. Die Radverkehrsverbindung Alter Rebstockpark/Gymnasium Römerhof ist für die Schülerinnen und Schüler unverzichtbar. Da sich die Bebauung zu verzögern scheint, besteht Informationsbedarf hinsichtlich der zeitnahen Umsetzung (vgl. dazu zuletzt ST 2776 aus 2022). (Quelle: Geoportal der Stadt Frankfurt am Main, Zugriff: 28.01.2024) Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.07.2021, V 99 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2776 Anregung an den Magistrat vom 16.10.2023, OM 4648 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5140 2024 Die Vorlage OF 847/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2024, OF 1129/1 Betreff: VZ 357 "Sackgasse" in der Europa-Allee Nord anbringen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die folgenden Einmündungen der nördlichen Europa-Allee auf dem Abschnitt zwischen Europagarten und Emser Brücke mit dem VZ 357 "Sackgasse" versehen zu lassen: 1. Gegenüber Hattersheimer Straße zwischen FAZ-Tower und KAV, 2. gegenüber Stephensonstraße zwischen DB Fernverkehr und DB Regio, 3. gegenüber Wasserturm zwischen DB Regio und Baustelle Messe Portal Süd. Begründung: Ortsunkundige fahren häufig unnötigerweise in die genannten Straßen ein, obwohl es dort weder Parkplätze gibt, noch die Straße der Nationen darüber mehr erreicht werden kann. Am anderen Ende der Straße der Nationen wurde das VZ bereits angebracht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 1129/1 wird abgelehnt. Abstimmung: 3 GRÜNE, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU und 2 SPD (= Annahme); 1 GRÜNE, 1 SPD und BFF (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.01.2024, OF 1126/1 Betreff: Wiederherstellung der Pflanzbeete im Gleisfeldpark Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Pflanzbeete entlang des westlichen Weges im Gleisfeldpark neu und nachhaltig zu bepflanzen. Die Beete sollen so bepflanzt und gepflegt werden, dass sie auch nach der Mahd oder dem Rückschnitt der Pflanzen als angelegte Beete erkennbar bleiben. Ist dies nicht möglich, sollen die Beete analog zu den Beeten im Europagarten oder auf dem Tel-Aviv-Platz durch einen Prallschutz oder niedrige Drahtzäune eingefriedet werden, um das Zertrampeln der Pflanzen zu verhindern. Begründung: Im Gleisfeldpark befinden sich entlang des westlichen Weges mehrere Pflanzbeete. Vor allem die Beete am Zugang zur Pariser Straße und entlang des Kinderspielplatzes sind zerstört, in den übrigen Beeten sind nur noch Teile der Bepflanzungen intakt. Die ursprüngliche Bepflanzung wurden nach einem Rückschnitt vor einigen Jahren zertrampelt. Die Pflanzen haben sich hiervon in den letzten Jahren nicht mehr erholt und müssen ausgetauscht werden, wenn der ursprüngliche Charakter wiederhergestellt werden soll. In unmittelbarer Nachbarschaft befinden sich im Zeppelinpark Beete, die sich besser entwickelt haben und nicht niedergetrampelt wurden. Auch die Beete im Europagarten und auf dem Tel-Aviv-Platz, die über niedrige Beeteinfassungen aus Draht verfügen, sind nicht so stark von Vandalismus betroffen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5083 2024 Die Vorlage OF 1126/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.01.2024, OF 1128/1 Betreff: Radschutzstreifenmarkierung auf Europa-Allee erneuern Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Fahrbahnmarkierung des Radschutzstreifens auf der Südseite der Europa-Allee auf Höhe der Hausnummer 31 und 29 erneuern zu lassen. Begründung: Die Markierungen sind seit längerer Zeit nicht mehr erkennbar. Es ist dort sehr eng und Autofahrende erkennen nicht die geforderte Rücksichtnahme auf Radfahrende. Foto: Manuel Denkwitz Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5084 2024 Die Vorlage OF 1128/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2023, OF 1087/1 Betreff: Europa-Allee zukunftsgerecht herstellen Der Magistrat wird aufgefordert, nach Fertigstellung der Stadtbahn Europaviertel die Europa-Aallee nicht wieder wie zuvor geplant wiederherstellen zu lassen, sondern den Abschnitt zwischen Skyline Plaza und Lissabonner Straße wie folgt umplanen und zeitnah herstellen zu lassen: 1. Jeweils nur eine Fahrspur für PKW je Richtung statt wie bisher zwei 2. Jeweils einen baulich getrennten und ausreichend breiten Radweg je Richtung statt einem Schutzstreifen 3. Lade- und Lieferzonen vor Geschäften und Gastronomie mit ausreichend Abstand zu der Fahrradinfrastruktur ("Dooring Zone") statt Dauerparkplätzen 4. Breite Fußwege und sichere Fußwegequerungen mit LSA-Signalisierung 5. Große entsiegelte und begrünte Flächen sowie eine weitere Baumreihe zur Kühlung, Verschattung, Versickerung und Verdunstung sowie als Lebensraum für Vögel und Insekten Begründung: Dieser Abschnitt der Europa-Allee wurde vor der Verlegung wegen der Großbaustelle zur Stadtbahn als zweispurige Raserstrecke mit Tempo 50 und vielen straßenbegleitenden Parkplätzen sowie lediglich einem schmalen Radschutzstreifen geplant und gebaut. Orkanartige Winde brausen durch die Europa-Allee, deren betonierte und asphaltierte Flächen sich im Sommer extrem aufheizen. Das ist nicht mehr zeitgemäß. Nach Fertigstellung der Stadtbahn wird dort weniger PKW-Verkehr anfallen und die Buslinie M46 eingestellt. Rad- und Fußverkehr nehmen zu und benötigen ausreichend Platz. Die weiterführende Straße zum Güterplatz wird derzeit bereits schmaler als zuvor beabsichtigt geplant und eine Anbindung der Frankenallee am Bahnhof Güterplatz ist vom Tisch. Außerdem brauchen die Menschen in der Europaallee im Sommer kühlenden Schatten und ein wenig Natur vor ihrer Haustür. Auch die Außengastronomie profitiert von mehr Platz und weniger parkenden PKW. Lärm und Feinstaub werden dadurch reduziert. Das Europaviertel profitiert in Gänze von dieser Umgestaltung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 15 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über den Antragstenor der Vorlage OF 1087/1 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4958 2024 Die Vorlage OF 1087/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU und BFF (= Ablehnung) Ziffer 2. bis 5.: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2023, OF 1088/1 Betreff: Rotlichtverstöße Emser Brücke/Europa-Allee konsequent ahnden Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, einen Rotlicht-Blitzer an der Kreuzung Emser-Brücke/Europa-Allee zu installieren, welcher Linksabbieger aus Richtung Emser Brücke kommend blitzt, welche bei Rot links in die Europa-Allee einbiegen. Dabei ist zu prüfen, ob auch das verbotswidrige Wenden auf der Europa-Allee (U-Turn) aus Richtung stadtauswärts kommend, um wieder Richtung stadteinwärts zu fahren, an der gleichen Kreuzung mit erfasst werden kann. Begründung: Mehrmals in der Woche können Linksabbieger beobachtet werden, die noch bei Rot in die Kreuzung einfahren und links abbiegen, während nur der Geradeaus-Verkehr Richtung Lissabonner Straße Grün hat. Teilweise wird an dieser Kreuzung auch verbotswidrig gewendet, während der Gegenverkehr Grün hat und dabei gefährdet wird. Quelle: Google Maps Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4959 2024 Die Vorlage OF 1088/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF und Die Partei (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2023, OF 1089/1 Betreff: Raserei in der Pariser Straße mindern Vorgang: OM 201/21 OBR 1, ST 238/22 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. Hinweise auf das Tempo-30-Gebot entlang der Pariser Straße zu wiederholen; 2. ein Display, welches die gefahrene Geschwindigkeit anzeigt, analog zur Idsteiner Straße, auf Höhe des Europagartens aufzustellen - mit entsprechender Rückmeldung (bei Überschreitung rot, ansonsten grün oder mit Smiley); 3. auf Höhe der neuen Grundschule Europaviertel spätestens nach Beendigung der Baustelle entsprechende Schilder/Piktogramme für querende Kinder (Achtung, Kinder! VZ 136) aufzustellen/aufzubringen. Begründung: Das Tempo in der Pariser Straße wird weiterhin häufig missachtet, sei es, weil das Tempo-30-Schild übersehen wurde oder die zulässige Geschwindigkeit nach einer Weile wieder vergessen wurde oder durch Posing-Verkehr. Quelle: wavetec Radar Solutions GmbH & Co KG Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 201 Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 238 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4960 2024 1. Die Vorlage OF 1089/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um die Ziffer 4. ergänzt wird: "4. die gefahrene Geschwindigkeit regelmäßig durch mobile Blitzer messen zu lassen." 2. Die Ziffern 1. und 2. werden abgelehnt. 3. Die Ziffer 3. wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Ziffer 4. wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Ziffer 1. und 2.: GRÜNE, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU und SPD (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 3. Ziffer 3.: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP (= Ablehnung); Die Partei (= Enthaltung) zu 4. Ziffer 4.: GRÜNE, CDU, SPD, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP, LINKE. und Die Partei (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2023, OF 1090/1 Betreff: Raserei im Europagarten-Tunnel mindern Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, einen Blitzer je Fahrtrichtung im Europagarten-Tunnel anzubringen. Begründung: Durch sinnlosen Poser-Verkehr kam es in der Europa-Allee bereits zu mehreren Unfällen, zuletzt unmittelbar nach der Tunnel-Ausfahrt stadteinwärts (s.u.). Anwohnende beschweren sich seit Jahren über vermeidbaren Verkehrslärm im Bereich des Tunnels. Da es inzwischen zu einem schweren Unfall kam, sind entsprechende Maßnahmen geboten, bevor noch Menschen zu Schaden kommen. In München wurden innerhalb der Tunnel bereits zahlreiche Blitzer angebracht, die ihren Zweck erfolgreich erfüllen. Die Anzahl geblitzter Verkehrsteilnehmer innerhalb der Tunnel zeigt, dass die Blitzer gerechtfertigt sind. Quelle: Privat / Catherina Hess Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4961 2024 Die Vorlage OF 1090/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.11.2023, OF 1029/1 Betreff: Mobilität im Ortsbezirk 1: Radbügel für die Osloer Straße Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mindestens zehn Fahrradbügel im öffentlichen Bereich vor dem Hochhaus Europa-Allee 2 Ecke entlang der Osloer Straße neben der Fußgängerampel sowie einen herausnehmbaren Poller oder klappbaren Absperrpfosten zwischen Rad- und Fußweg montieren zu lassen. Begründung: Die Fläche vor dem Einkaufszentrum "Skyline Plaza" und dem Wohnhochhaus "Grand Tower" dient bereits jetzt als "illegaler Hub" für Lieferdienste, E-Scooter, Fahrräder und parkende PKW. Verwirrte Autofahrer verirren sich auf den Rad- und Fußweg. Fahrradbügel würden das sichere Anschließen von Fahrrädern ermöglichen und zugleich das wilde Parken von PKW verhindern. Feuerwehrzufahrten bleiben weiterhin erreichbar. Fotos und Visualisierung: Alexander Mitsch Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 19.09.2023, OF 997/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4791 2023 1. Die Vorlage OF 997/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1029/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.11.2023, OF 1030/1 Betreff: Mobilität im Ortsbezirk 1: Zu Fuß Gehende und Radfahrende vor Geisterfahrern schützen Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Fuß- und Radweg entlang des Skyline Plaza zwischen Europa-Allee und Osloer Straße wieder abpollern zu lassen, um das Befahren durch PKW, Lieferfahrzeuge und weitere Geisterfahrer wirksam zu verhindern. Begründung: Die herausnehmbaren Poller an den jeweiligen Enden des Geh- und Radweges wurden offenbar durch Unbefugte herausgenommen. Seitdem befahren Lieferfahrzeuge und SUVs illegal den Weg und blockieren und gefährden Fußgehende und Radfahrende. Fotos: Alexander Mitsch Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4792 2023 Die Vorlage OF 1030/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.11.2023, OF 1031/1 Betreff: Straße der Nationen intensiver begrünen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, entlang der Straßen der Nationen die Bepflanzung intensivieren zu lassen und dazu möglich viele Hecken, Sträucher und Bäume anpflanzen zu lassen. Unter Beachtung der Verkehrssicherheit soll künftig auf intensive künstlerische Schnittarbeiten verzichtet werden, damit die Pflanzen dort natürlich wachsen können. Begründung: Die Seitenstreifen der Straße der Nationen bieten Platz für weitere Bäume, Hecken und insektenfreundliche Pflanzen. Im dicht bebauten städtischen Umfeld wird jede Grünfläche benötigt, um Wasser zu speichern, im Sommer zu kühlen und Insekten und Tieren Lebensraum zu bieten. Foto: Manuel Denkwitz, Geoportal Frankfurt . . Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 1031/1 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2023, OF 755/2 Betreff: Bushaltestelle Leonardo-da-Vinci-Allee Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Ist es möglich die Bushaltestelle "Leonardo-da-Vinci-Allee" (Höhe Am Römerhof 51) auf die andere Seite der Kreuzung Am Römerhof/Leonardo-da-Vinci-Allee, also in Richtung Katharinenkreisel zu verlegen? 2. Alternativ eine ausreichend große, mit großvolumigen Mülleimern versehene Wartehalle am jetzigen Standort zu errichten. Begründung: Anwohnende aus der Liegenschaft Am Römerhof 51 berichten, dass nicht nur bei schlechter Witterung der Eingangsbereich ihres Gebäudes als überdachter Wartebereich genutzt wird. Dadurch kommt es zu starker Vermüllung, Lärm und auch zu aggressivem Verhalten, falls ein Bewohnender darum bittet zur eigenen Haustür gelangen zu dürfen. Es ist keine Seltenheit, dass sich mehr als 10 wartende Personen im Eingangsbereich des Hauses aufhalten. Die Haltestelle wird inzwischen von den Linien M34, 50 und 54 angefahren und sollte auch baulich den Anforderungen an eine Mehrfachhaltestelle entsprechen. Anlage: Bilder: Der Urheber der Bilder ist dem Antragsteller mit Namen und vollständiger Anschrift bekannt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO II, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4647 2023 Die Vorlage OF 755/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.09.2023, OF 1000/1 Betreff: Rattenplage Gleisfeldpark und Umgebung bekämpfen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Rattenplage im Gleisfeldpark und Umgebung durch folgende Maßnahmen wirksam zu bekämpfen: a) Die offenen Mülltonnen im Europagarten und an der Hundewiese Römischer Ring/Pariser Straße/Straße der Nationen zu entfernen und durch Behälter mit Haube zu ersetzen. b) Den offen herumliegenden Abfall in den Grünflächen am Tel-Aviv-Platz und Gleisfeldpark regelmäßiger und gründlicher aufzusammeln sowie die Mülltonnen häufiger zu leeren. c) Auf den Supermarkt und die Bäckerei am Tel-Aviv-Platz zuzugehen, um sich an der Beseitigung von Verpackungsmüll und Essensresten derer Kunden im Bereich der Ladenfront, d) Außengastronomie sowie dem unmittelbar gegenüberliegenden Sitzkreis zu beteiligen. d) Das öffentlich gelegene Unkraut und hohe Gras zwischen öffentlicher Hecke und Zaun der Wohnbebauung am östlichen Gleisfeldpark regelmäßig zu entfernen und zu kürzen. e) Den Tel-Aviv-Platz regelmäßiger und gründlicher zu reinigen sowie die Mülltonnen häufiger zu leeren. f) Die kurzen Abfallbehälter am Tel-Aviv-Platz wieder durch die länglicheren Abfallbehälter mit mehr Volumen zu ersetzen. g) Im Gleisfeldpark ebenfalls gesondert auf das Vogelfütterungsverbot hinzuweisen. h) Die Einfriedung der Grünflächen an den Sitzgruppen am Tel-Aviv-Platz regelmäßig zu kontrollieren und bei Bedarf instand zu setzen. i) Die Abfalleimer der Europa-Allee West häufiger zu leeren j) Zusätzliche Abfalleimer auf dem Mittelstreifen der Europa-Allee West im Bereich der Ampelanlage/des Fußgängerüberwegs auf Höhe der Drogerie anzubringen. Begründung: Das Problem ist seit mehreren Jahren bekannt. Spaziergänger haben kürzlich an einem Sonntagvormittag vier Ratten auf einmal gezählt. Sogar in die anliegenden Privatgärten dringen die Ratten bereits ein - zum Leid der Anwohnenden, welche ihre Kinder nicht mehr draußen spielen lassen können. Durch Anregung eines Sauberkeitspaten wurden am Tel-Aviv-Platz vor einiger Zeit Abfallbehälter mit mehr Volumen an die Laternen gehängt, bis diese vor wenigen Wochen durch Vandalismus heruntergerissen wurden. Seitdem wurden nur die kurzen Abfallbehälter wieder montiert, weshalb der nicht mehr hineinpassende Müll vor/auf den Tonnen abgelegt wird oder teilweise wieder heraus-/herabfällt. Der Wind weht den Müll oftmals vom Tel-Aviv-Platz entlang der westlichen Europa-Allee auf den Grünstreifen oder in die Hauszugänge. Die Grünflächen werden von zahlreichen Krähen aufgesucht, welche den Müll aus offenen Tonnen entnehmen und in der Umgebung verstreuen. Verstreuter und unachtsam entsorgter Müll sowie nicht aufgepickte an Vögel verfütterte Nahrungsmittel locken Ratten an. Am Gleisfeldpark gibt es an den Bäumen inzwischen Hinweise auf Köder zur Ratten- und Mäusebekämpfung. Doch wird diese Maßnahme alleine nicht ausreichen, wenn nicht gleichzeitig die Ursache bekämpft wird, wodurch Schadnager überhaupt erst angelockt werden und sich vermehren können. Offene Müllbehälter Europagarten Herrenloser Einkaufswagen und Müll auf Grünstreifen Europa-Allee West Beschädigte Einfriedung um Grünfläche in Sitzkreis Tel-Aviv-Platz, häufig vermüllt Offene Müllbehälter Hundewiese Überquellende Abfalleimer Europa-Allee West mit Müll auf Gehweg Abfall, welcher durch den Wind vom Tel-Aviv-Platz Richtung Europa-Allee West geweht wird Überfüllter Abfallsammler mit zu geringem Volumen Tel-Aviv-Platz, montiert nach Vandalismus an großvolumigen Behältern am Tel-Aviv-Platz Unkraut und hohe Gräser zwischen privatem Zaun und öffentlicher Hecke auf öffentlicher Fläche Gleisfeldpark Ost Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 23 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Änderungsantrag den Wortlaut des Antragtenors wie folgt abzuändern: "Der Magistrat wird gebeten, die Rattenplage im Gleisfeldpark und Umgebung wirksam zu bekämpfen." Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4574 2023 1. Dem Änderungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1000/1 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird aufgefordert, die Rattenplage im Gleisfeldpark und Umgebung wirksam zu bekämpfen." Abstimmung: Zu 1.: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU (= Ablehnung); FDP und BFF (= Enthaltung) Zu 2.: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.09.2023, OF 997/1 Betreff: Mobilität im Ortsbezirk 1: Weitere Radbügel für die Europa-Allee Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zehn Radbügel im öffentlichen Bereich vor der Europa-Allee 2 / Osloer Straße vor der Fußgängerampel anbringen zu lassen. Begründung: Die Fläche vor dem Einkaufszentrum "Skyline Plaza" und dem Wohnhochhaus "Grand Tower" dient bereits jetzt als "Hub" für Lieferdienste, E-Scooter, Fahrräder und parkende PKW. Radbügel würden das sichere Anschließen von Fahrrädern ermöglichen und zugleich das wilde Parken von PKW verhindern. Feuerwehrzufahrten müssen natürlich freigehalten werden. Fotos: Alexander Mitsch Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 02.11.2023, OF 1029/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 997/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4791 2023 1. Die Vorlage OF 997/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1029/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2023, OF 967/1 Betreff: Vorgesehene Zufahrt für Anlieferungen der Europa-Allee nutzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf das Backhaus Schröer in der Europa-Allee 118 zuzugehen, damit Anlieferungen zukünftig über die dafür vorgesehene Lieferzufahrt neben der Tiefgarageneinfahrt an der Westseite des Gebäudes erfolgen und nicht mehr über den Tel-Aviv-Platz. Begründung: Durch die Anlieferung über den Tel-Aviv-Platz entstehen mitten in der Nacht nicht nur vermeidbare Lärmbelastungen für Anwohnende, sondern auch der Linienbus und sonstiger Verkehr werden dadurch behindert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4399 2023 Die Vorlage OF 967/1 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Magistrat wird gebeten, auf den Bäckereipächter in der Europa-Allee 118 zuzugehen, damit Anlieferungen zukünftig über die dafür vorgesehene Lieferzufahrt neben der Tiefgarageneinfahrt an der Westseite des Gebäudes erfolgen und nicht mehr über den Tel-Aviv-Platz. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2023, OF 704/2 Betreff: Böschung vor Straße der Nationen endlich regelmäßig pflegen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Der Magistrat wird aufgefordert, die Böschung entlang der Straße der Nationen endlich regelmäßig zu pflegen und seiner Verkehrssicherungspflicht nachzukommen. Zudem ist dem Ortsbeirat mitzuteilen, wer für die Pflege dieser Fläche zuständig ist. Begründung: Die Böschung ist häufig so zugewachsen, dass kein Passant mehr den Bürgersteig nutzen kann, sondern bereits auf die Straße ausweichen muss, die u.a. von schweren LKWs befahren wird und wo gerast wird. Der Rasen muss endlich regelmäßig gemäht werden und die Hecken regelmäßig zurückgeschnitten werden. Die mangelhafte Grünpflege an zahlreichen Stellen ist ein großes Ärgernis und die Bürgerinnen und Bürger fragen sich, warum der Magistrat seinen Aufgaben und Pflichten nicht angemessen und ordnungsgemäß nachkommt. Fotos: Antragstellerin Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage OF 704/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 704/2 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2023, OF 937/1 Betreff: Leerung der Abfall- und Altglasbehälter an der Pariser Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass an der Pariser Straße die straßenbegleitenden Abfallbehälter nach der Leerung durch die FES wieder korrekt geschlossen werden. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass auch die dortigen Altglasbehälter ordnungsgemäß geleert werden. Begründung: Die FES ist im Bereich der Pariser Straße sowohl für die Leerung der straßenbegleitenden Abfallbehälter als auch für die Leerung der dortigen Altglasbehälter zuständig. Seit einiger Zeit werden jedoch die Abfallbehälter nach der Leerung nicht mehr korrekt geschlossen, so dass diese offen stehen und in der Folge das Umfeld durch Krähen vermüllt wird. Auch wurden die Altglasbehälter seit einigen Wochen nicht geleert und sind entsprechend überfüllt. Mängelmeldungen der Anwohner haben bisher nicht zu einer Verbesserung geführt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 53 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4221 2023 Die Vorlage OF 937/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die Partei

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2023, OF 936/1 Betreff: Verlegung Sitzauflage am südlichen Beet auf dem Tel-Aviv-Platz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Sitzgelegenheit am südlichsten Pflanzbeet auf dem Tel-Aviv-Platz zu verlegen. Hierzu soll die hölzerne Sitzauflage auf der Betonumrandung von seinem jetzigen Standort direkt vor der Europa-Allee 135 abgebaut und am östlichen Rand in Richtung Tel-Aviv-Platz/ Europagarten installiert werden. Begründung: Die Sitzgelegenheit ist aktuell neben bzw. unter den Schlafzimmern einiger Wohnungen in der Europa-Allee 135. Vor allem in den Nachtstunden fühlen sich Bewohner*innen durch Lärm gestört. Hinzu kommt, dass man in die Erdgeschosswohnung reinschauen kann und die Mieter*innen nur bei geschlossenen Jalousien wirklich Privatsphäre in den eigenen vier Wänden genießen. Gleichzeitig ist für Nutzer*innen der Blick in Richtung Park und Skyline dem Blick in Richtung einer Hauswand sicher attraktiver. Vor der Anlage des Tel-Aviv-Platzes war an gleicher Stelle ein Pflanzbeet ohne Sitzgelegenheiten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 52 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4220 2023 Die Vorlage OF 936/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE. Und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Ablehnung); Die Partei (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2023, OF 931/1 Betreff: Fahrradbügel in der Europa-Allee Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf Höhe der Europaallee 41 neben dem Parkscheinautomaten zwei PKW-Stellplätze in Fahrradstellplätze umzuwandeln und zehn Fahrradbügel aufstellen zu lassen. Begründung: Der Parkdruck durch Radfahrende im Europaviertel ist hoch. Immer mehr Menschen nutzen das Fahrrad, um die lokalen Geschäfte und Restaurants aufzusuchen. Das soll gefördert werden, damit die Mobilitätswende gelingen kann und der Handel gestärkt wird. Die Radbügel können nur im Bereich der PKW-Stellplätze angeordnet werden, da ansonsten die Außengastronomie und die restliche Gehwegbreite zu sehr eingeschränkt würden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4216 2023 Die Vorlage OF 931/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. Und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung); CDU und Die Partei (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2023, OF 932/1 Betreff: Hundewiese zwischen Römischer Ring/Pariser Straße/Straße der Nationen pflegen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Hundewiese, die sich zwischen den Straßen Römischer Ring / Pariser Straße / Straße der Nationen befindet, regelmäßig von Müll zu befreien und zu mähen. Die offenen Abfallkörbe und die zu kleinen Behälter mit Haube sind zu entfernen und durch größere Abfallbehälter mit Haube (Krähen-/Taubenschutz) zu ersetzen. Begründung: Die o.g. Hundewiese wird entweder lange Zeit nicht gemäht oder wenn, dann nur teilweise gemäht und ein breiter Streifen übriggelassen. Die abgemähten Gräser werden oftmals nicht aufgesammelt, sondern verbleiben auf der Hunde-Auslauffläche. Da dort nahezu ausschließlich Gräser mit Grannen wachsen, welche Hunde verletzten können, wenn die Gräser nicht regelmäßig abgemäht werden, kann häufig kein Hundebesitzer diese Fläche nutzen, weshalb auf den Europagarten ausgewichen wird, wo auch die Anleinungspflicht ignoriert wird. Auf größere Abfallbehälter wird bereits seit Jahren gewartet. Fotos: privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage OF 932/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU und SPD (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2023, OF 933/1 Betreff: Abstellfläche für E-Scooter und Fahrräder Europa-Allee 101 bis 103 Vorgang: OM 3909/23 OBR 1 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf der leeren Fläche zwischen Fahrbahn und Radweg gemäß Skizze Stellplätze für E-Scooter und Fahrräder (Montage von Radbügeln) auszuweisen. Begründung: Da E-Scooter dort überall "herumfliegen" und es hier noch keine öffentliche Abstellmöglichkeit für Fahrräder gibt, soll die o.g. Maßnahme hierfür Abhilfe schaffen. Foto Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3909 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 49 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4217 2023 Die Vorlage OF 933/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die Partei

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2023, OF 935/1 Betreff: Zustand der Grünfläche "Am Stadtplatz" Der Magistrat wird gebeten, die "Am Stadtplatz" genannte Grünfläche am Römischen Ring und der Pariser Straße kurzfristig in einen guten Pflegezustand zu versetzen und dauerhaft in einem solchen zu erhalten. Zudem wird der Magistrat gebeten, die Treppenanlage zum Römischen Ring von wucherndem Unkraut zu befreien. Begründung: Seit Beginn des Jahres wurde die Wiesenfläche nicht gemäht, so dass sie von Gräsern überwuchert ist. Deshalb ist der als Hundeauslauffläche ausgewiesene Platz inzwischen nicht mehr als solche nutzbar. Zudem wird die Treppenanlage zum Römischen Ring mittlerweile stark von wucherndem Unkraut bedeckt. Sollte hier nicht kurzfristig gehandelt werden, so besteht die Gefahr, dass das Wurzelwerk das Fundament der Treppenanlage beschädigt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 51 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4219 2023 Die Vorlage OF 935/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Die Partei gegen CDU, LINKE. Und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2023, OF 920/1 Betreff: Sperrfläche auf der Frankenallee mit Poller sichern Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: der Magistrat wird gebeten, die Sperrfläche zu Beginn der Frankenallee (gegenüber Hausnummer 4, am Übergang zur Europa-Allee) mit ein oder zwei Pollern gegen unerlaubtes Parken abzusichern. Begründung: Immer wieder werden dort unrechtmäßig Fahrzeuge abgestellt. Oft sogar noch im Bereich vor der Sperrfläche und damit in der Kurve. Dies macht den Bereich enger und unübersichtlich, was vermieden werden sollte. Anlage: Fotos (privat) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4209 2023 Die Vorlage OF 920/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die Partei

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2023, OF 675/2 Betreff: Anlässlich von Autorennen die Zufahrt zur Straße der Nationen beschränken Vorgang: OM 3255/22 OBR 2; ST 877/23 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung mit der Messe 1. die Zufahrt zur Straße der Nationen zu beschränken, damit nur noch Berechtigte dort einfahren dürfen bzw. können; und 2. hierfür ein Konzept zu erarbeiten, in dem die Interessen und Bedürfnisse der Messe berücksichtigt werden. Begründung: Die Straße der Nationen wird außerhalb des Messeverkehrs häufig für Straßenrennen, "Stunts" (z.B. mit dem Motorrad fahren, während man auf dem Sitz steht), Lärmerzeugung mittels Abgasanlage oder zum Driften missbräuchlich genutzt. Anlieger und Anwohner rund um die Straße der Nationen werden dadurch über Gebühr belästigt, häufig in den Abendstunden oder nachts. Wenn man die Polizei ruft, werden teilweise lediglich Platzverweise erteilt, da sie diese Aktionen häufig nicht mehr live mitbekommt bzw. diese abgeschlossen sind, wenn die Polizei eintrifft. Die Kennzeichen der beteiligten Autos lassen sich bei Dunkelheit und den hohen Geschwindigkeiten ebenfalls nur schwer einfangen, so dass dieses Verhalten oftmals keine Sanktionen nach sich zieht, siehe hierzu auch die OM 3255 vom 6.12.2022 des benachbarten Ortsbeirats 1 zur Situation an der Straße der Nationen. Um das Problem nachhaltig zu lösen, wird vorgeschlagen, die Zufahrt zu beschränken bzw. zu regulieren. Möglich wäre z.B. eine Schranke, ggf. in elektrischer Ausführung mit Fernsteuerung in Verbindung mit einer Ruf-Taste und Gegensprechanlage, anzubringen, um auch außerhalb von Messezeiten Berechtigten ohne größeren Aufwand Zutritt zu gewähren. Bei der Erarbeitung eines Konzepts soll die Messe eingebunden werden, um ihre Interessen und Bedürfnisse dabei zu wahren. Anlage: Fotos von Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.12.2022, OM 3255 Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 877 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 675/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 675/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4499 2023 Die Vorlage OF 675/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Ziffer 2. im Antragstenor nach dem Wort "erarbeiten" der Wortlaut "(bspw. Nutzung einer Spielstraße)" ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2023, OF 891/1 Betreff: Pflanzbeete in der Pariser Straße und im Römischen Ring Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die Pflanzbeete in den Parkstreifen an der Pariser Straße und dem Römischen Ring wieder in den Zustand nach ihrer ursprünglichen Herstellung versetzt werden. Dabei ist auch sicherzustellen, dass die hierfür erforderlichen Neupflanzungen künftig so gepflegt werden, dass die Beete nicht wieder verwahrlosen. Begründung: Die vorbezeichneten Pflanzbeete wurden kürzlich von teilweiser hüfthohen Gräsern befreit, die sich dort auf Grund mangelnder Pflege hatten etablieren können. Dabei zeigte sich, dass die ursprünglichen Pflanzungen fast vollständig zerstört oder verdrängt worden war; diese sind nur noch in einigen Randbereichen rudimentär erkennbar. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 51 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4068 2023 Die Vorlage OF 891/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2023, OF 886/1 Betreff: Radverkehr statt Poser- und Durchgangsverkehr Römischer Ring und Maastrichter Ring Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Römischen Ring und den Maastrichter Ring in eine Fahrradstraße umzuwidmen mit dem Zusatz "Anlieger frei" sowie Freigabe für "E-Scooter". Begründung: Da es sich beim Römischen Ring und Maastrichter Ring um reine Erschließungsstraßen für Anlieger (inkl. deren Besucher) handelt, worüber keine weiteren Straßen erreicht werden, gibt es keinen Anlass, von der Pariser Straße aus in die o.g. Ringstraßen einzufahren, wenn man nicht explizit dorthin möchte. Die reine Durchfahrt soll daher ausschließlich Radfahrenden sowie E-Scootern vorbehalten bleiben. Dies trägt dazu bei, den Verkehr zu reduzieren, Wildparken zu unterbinden, die Aufenthaltsqualität zu erhöhen sowie die Verkehrswende voranzutreiben. VZ 1022-16 (aus eKFV) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage OF 886/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, FDP, LINKE. und Die Partei gegen CDU und 1 SPD (= Annahme); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2023, OF 885/1 Betreff: Vermüllung Bushaltestelle "Den Haager Straße" stoppen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zusätzliche Abfallbehälter im näheren Umkreis der Bushaltestelle Den Haager Straße stadteinwärts sowie stadtauswärts aufzustellen. Begründung: Da sich an den o.g. Bushaltestellen der einzige Abfallbehälter im näheren Umkreis befindet, ist dieser entweder stark überlastet oder wird gar nicht erst angesteuert. Teilweise wird der Müll am begrünten Mittelstreifen der Europa-Allee entsorgt oder vom Wind dorthin geweht. Daher werden zusätzliche Abfallbehälter benötigt. Bushaltestelle Den Haager Straße stadteinwärts Ein geeigneter Standort für einen Abfallbehälter wäre der vorderste Poller im Bereich des Fußgängerüberwegs, um den Weg nicht zu behindern (rot markiert) Müll entlang des begrünten Mittelstreifens der Europa-Allee. Ein geeigneter Standort für einen Abfallbehälter wäre der am nächsten zur Bushaltestelle gelegene Poller im Bereich des Fußgängerüberwegs, um den Weg nicht zu behindern (rot markiert) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4065 2023 Die Vorlage OF 885/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2023, OF 887/1 Betreff: Parkbuchten Römischer Ring und Maastrichter Ring ausschildern Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Parkbuchten im Römischen Ring und Maastrichter Ring als solche auszuweisen, was bisher noch nicht erfolgt ist. Begründung: Damit deutlich ersichtlich ist, wo geparkt werden soll, müssen die o.g. Parkbuchten entsprechend ausgewiesen werden, analog zur Pariser Straße. Dies trägt dazu bei, Falschparken zu minimieren. Beschilderung Pariser Straße Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4066 2023 Die Vorlage OF 887/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und LINKE. gegen GRÜNE, ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2023, OF 890/1 Betreff: Lieferzonen auf der Europa-Allee einrichten II Vorgang: OM 3245 22 OBR 1; ST 789/23 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die in der Stellungnahme ST 789 vom 24. März 2023 vorgeschlagenen Zonen von je 15 Metern Länge einzurichten. Hierzu sollen an den in der Anregung OM 2345 benannten Stellen Haltverbote (VZ 283 StVO) mit dem Zusatz "Lieferverkehr frei" (VZ 1026-35 StVO) sowie der zeitlichen Begrenzung "Montag bis Freitag, 8.00 - 20.00 Uhr" aufgestellt werden. Der Ortsbeirat bedauert, dass eine Ausweitung auf den Samstag mangels Kontrollen durch die städtische Verkehrspolizei vom Magistrat nicht befürwortet wird. Begründung: Das täglich bestehende Problem soll durch die nun vorgeschlagene Regelung zumindest an fünf Tagen in der Woche beherrschbar gemacht werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.12.2022, OM 3245 Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 789 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 50 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4067 2023 Die Vorlage OF 890/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2023, OF 884/1 Betreff: Verkehrsschild "Sackgasse" vor Athener Straße, Londoner Straße, Dubliner Straße und Madrider Straße anbringen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das VZ 357 "Sackgasse" in Verbindung mit VZ 1000-20 "rechtsweisend" mit dem Zusatz "Anlieger frei" vor der Einfahrt in die Athener Straße, Londoner Straße, Dubliner Straße sowie Madrider Straße anzubringen, sodass dieses schon in der Europa-Allee vor Einfahrt in die jeweilige Straße sichtbar ist. Begründung: Von der Europa-Allee aus ist die Sackgasse als solche nicht direkt ersichtlich. Da es sich um reine Anliegerstraßen und Feuerwehrzufahrten handelt, wo nur innerhalb der Tiefgaragen geparkt werden darf, gibt es für den allgemeinen Verkehr keinen Anlass, in die benannten Straßen einzufahren. Dies führt durch nicht notwendige Ein- und Ausfahrten fortwährend zu vermeidbarem Verkehrslärm für Anwohnende. Falschparkende müssen ständig abgeschleppt werden, insbesondere zu Messezeiten. Teilweise wird auch auf den Grünflächen geparkt, was die Natur beschädigt und hohe Instandsetzungskosten nach sich zieht. Vor Europa-Allee 141, wo eine ähnliche Situation herrscht, wurde bereits ein solches Schild angebracht. Athener Straße Londoner Straße Dubliner Straße Madrider Straße Falschparker Dubliner Straße auf abgefahrener Grünfläche Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4064 2023 Die Vorlage OF 884/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Ablehnung); Die Partei (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2023, OF 888/1 Betreff: Fahrradbügel statt Frankfurter Hüte vor Europa-Allee 41 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, vor Europa-Allee 41 die Frankfurter Hüte zu entfernen und durch parallel zur Fahrbahn verlaufende Fahrradbügel zu ersetzen. Begründung: Da es an o.g. Stelle u.a. aufgrund der Gastronomie Bedarf für Fahrradbügel gibt, sollen diese entsprechend angebracht werden. Mindestens zwei Fahrradbügel könnten dort Platz finden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage OF 888/1 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen 3 GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Ablehnung); bei Abwesenheit 2 GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2023, OF 919/1 Betreff: Gleisfeldpark sanieren und aufwerten Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, einen Sanierungsplan für den Gleisfeldpark zu erstellen, um die offenen Probleme zu lösen: - großflächige und tiefe Wasserlachen bei längerem Regen wegen fehlender Entwässerung und Regenwassernutzung - zu schmale Gehwege mit Wüstenbildung entlang der Gehwege - Trampelpfade entlang der Böschung zur Straße der Nationen mit bereits freiliegenden Leitungen, Brückenbauwerk und Betonteilen durch weggespültes Erdreich aufgrund fehlender Verwurzelung - Trampelpfade entlang von Baumscheiben Richtung Supermarkt - stark lückenhafte Rasenflächen - fehlende Abstellmöglichkeiten für Fahrräder - zu wenig Fitnessgeräte, z.B. für Calisthenics - fehlende Hinweise auf Taubenfütterungsverbot, dadurch mitunter Rattenaufkommen Der Sanierungsplan soll dem Ortsbeirat vorgestellt werden. Begründung: Da die gewünschten Wege anhand der Trampelpfade inzwischen bekannt sind, kann bei der Neugestaltung darauf Rücksicht genommen werden. Der östliche Weg könnte an den bereits graslosen Stellen mit grobem Kies aufgeschüttet werden, um das Befahren mit Zweirädern weniger attraktiv zu machen und das Ausbreiten der wüsten Stellen zu verhindern. Entlang von Baumscheiben sollten Trampelpfade möglichst unterbunden werden, da das Begehen Stress für die Bäume bedeutet, was den Verlust des Baumes riskiert. Nach längeren Regenfällen ist der Gleisfeldpark teils mehrere Wochen nur eingeschränkt begehbar. Kleinkinder könnten stürzen und ertrinken. Da auf der Straße der Nationen nicht mit spielenden Kindern gerechnet wird, wird häufig deutlich schneller als 50 km/h gefahren. Daher sollte das Herunterklettern entlang der Böschung durch geeignete Maßnahmen unterbunden werden. Durch den Regen wird dort entlang der Trampelpfade immer weiter Erde weggespült, was die Vegetation zurückgedrängt. Brückenbauwerk und Leitungen müssen geschützt werden. Mangels geeigneter Möglichkeiten werden Fahrräder an Baumscheiben abgestellt. Gerade in dicht bebauten Städten sind gut gepflegte Grünflächen zu Zeiten des Klimawandels enorm wichtig für das Mikroklima. Vor diesem Hintergrund ist es völlig unverständlich, dass der Gleisfeldpark, welcher ebenso eine wichtige Funktion zur Naherholung und Ertüchtigung erfüllt, dermaßen vernachlässigt wird. Ansicht links der Brücke mit Brücke mit teils weggespültem Erdreich freiliegender Leitung Teils knöcheltiefe Wasserlachen auf dem Schulweg Östlicher Weg mit breitem Trampelpfad - teilweise weichen Radfahrende oder E-Scooter-Fahrende auf die Wiese aus. Trampelpfad neben Wohnbebauung Römischer Ring mit bereits stark freiliegenden Betonteilen Trampelpfade östlich der südlichen Schranke, teilweise über Baumscheibe. Trampelpfade westlich der südlichen Schranke zwischen Baumscheibe - ein Teil der fehlenden Wiese-wurde behelfsweise bereits mit Split aufgefüllt, wo nun Tauben gefüttert werden. Die gebogene Sprossenwand eignet sich wenig für Calisthenics. Die obere letzte Sprosse war lange Zeit abgängig. Es fehlen unterschiedlich hohe Klimmzugstangen, die auch das Turnen ermöglichen sowie zwei parallel verlaufende Barren und Push-Up-Bars (Liegestützgriffe). In Frankfurt hat sich die bundesweit größte Freestyle-Bewegung entwickelt. Bei den deutschen Meisterschaften im letzten Jahr gewannen die Herren aus Frankfurt in allen drei Gewichtsklassen. Doch das noch junge Europaviertel wartet seit Jahren vergeblich auf entsprechende Geräte. Mehr und sinnvolle Betätigungsmöglichkeiten für Kinder, Jugendliche sowie junge Erwachsene würden zudem zu einer Entspannung der Situation am Tel-Aviv-Platz führen. Beispiel Hafenpark Quelle: calisthenics-parks.com Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 35 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte und sofortige Abstimmung. Beschluss: 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 919/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1.: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU (= Ablehnung) zu 2.: GRÜNE, FDP, LINKE. Und Die Partei gegen CDU und SPD (= Annahme); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2023, OF 889/1 Betreff: Veranstaltungsgenehmigungen im Rebstock nur mit Verkehrskonzept und Verkehrsüberwachung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Veranstaltungen im zum Grüngürtel gehörenden Landschaftsschutzgebiet Rebstock nur dann zu genehmigen, wenn Veranstalter*innen ein schlüssiges Verkehrskonzept vorlegen. Des Weiteren soll die Städtische Verkehrspolizei den ruhenden Verkehr während dieser Veranstaltungen in den zum Ortsbezirk 1 gehörenden angrenzenden Gebieten überwachen und durch Abschleppen von Falschparker*innen für Sicherheit sorgen. Begründung: Das Rebstockgelände wird mehrfach im Jahr als Veranstaltungsgelände für kulturelle Zwecke und Festivals genutzt. Die Anbindung an das Gelände durch den ÖPNV ist über Busse und die Straßenbahnlinie 17 vorhanden, bei größeren Veranstaltungen aber nicht ausreichend. Gerade auswärtige Gäste reisen daher häufig mit dem Auto über A5 und A648 an und finden dann in der Nähe keinen Parkplatz. In den umgebenden Straßen und Wohngebieten wird entsprechend wild geparkt, im Ortsbezirk 1 ist vor allem die Straße und der Gehweg samt Böschung "Am Römerhof" betroffen. Der ohnehin schmale Gehweg unterhalb des Eidechsenlandes und die Fahrbahn weiter im Verlauf westlich sind dann flächendeckend zugeparkt und erschweren ein sicheres Durchkommen für alle Verkehrsteilnehmer*innen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage OF 889/1 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2023, OF 816/1 Betreff: Gehwerkparken Pariser Straße unterbinden Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Parken auf dem Gehweg gegenüber Pariser Straße 58 Südseite durch weitere Poller zu unterbinden. Begründung: Die aktuelle Situation hindert Fahrzeuge noch nicht ausreichend daran, den Gehweg ordnungswidrig zu beparken. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 1 am 02.05.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3945 2023 Die Vorlage OF 816/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die Partei