S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2025, OF 1603/1 Betreff: Haltverbot östliche Kurve Pariser Straße ergänzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen:   Der Magistrat wird aufgefordert, das in der Pariser Straße geltende Haltverbot auch in der östlichen Kurve von der Europa-Allee kommend deutlich sichtbar auszuweisen.     Begründung: Die Kurve wurde extra etwas breiter ausgeführt, damit sowohl zwei sich entgegenkommende Linienbusse als auch Radfahrer ausreichend Platz haben. Der markierte Radweg endet kurz vor der Kurve, da es sich um eine 30er-Zone handelt. Manche Autofahrer sind dermaßen dreist und parken direkt hinter dem Ende des markierten Radweges, sodass Radfahrer nicht mehr ausreichend Platz haben und gezwungen sind, um die Fahrzeuge herum zu fahren. Dieses rücksichtslose Parken führt zu einer negativen Beeinträchtigung von Verkehrssicherheit und Verkehrsfluss.       Quelle: Privat   Antragsteller:            CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 29.04.2025, TO I, TOP 34         Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6931 2025 Die Vorlage OF 1603/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Ablehnung); Die Partei (= Enthaltung)  

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.12.2021, OF 234/2 Betreff: Verbesserung der Zufahrtsmöglichkeiten zum Vereinsgelände des KGV Westend e. V. 1913 (Anlage: Am Römerhof 2) Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Behelfsausfahrt der BAB 5 auf die Straße Am Römerhof in Höhe der Zugänge zur Anlage des Kleingartenvereins (KGV) Westend e.V. 1913 folgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Demontage von jeweils 8 m Leitplanke auf beiden Seiten der Behelfsausfahrt an den Zufahrten/Zugängen zur Anlage 2. Montage jeweils einer Schranke und Absicherung der Leitplankenendpunkte 3. Sicherung durch Feuerwehr/Notdienste-Absperreinrichtung und Sicherheitsschloss für den Verein 4. Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h vor der Ampel Des Weiteren wird der Magistrat gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die benannte Behelfsausfahrt von der BAB 5, welche nur während großer Messen geöffnet wird, auch weiterhin benötigt wird. Begründung: Die Anlage des KGV Westend wurde vor Jahren durch die Messe-Behelfsabfahrt in zwei Teile getrennt. Durch die Anbringung der passiven Schutzeinrichtung (Leitplanken) wurde die Durchfahrtshöhe unter der Eisenbahnbrücke für den Verein auf max. 3,55 m abfallend bis 2,40 m eingeschränkt. Die FES/SEF muss das Vereinsheim anfahren, um alle 2 Monate die Fäkaliengrube zu leeren. Hier wird zurzeit noch ein kleineres Fahrzeug vorgehalten, dieses soll aber abgeschafft werden. Feuerwehr und Notdienste haben derzeit keine Chance die Anlagen anzufahren. Auch Anlieferungen für den Verein sind nur mit großem Aufwand und Kosten (Abbau der Schutzeinrichtungen durch die Stadt) zu Lasten des Vereins möglich. Die vorgestellte Lösung wurde seitens des Vereins mit dem Amt für Straßenbau und Erschließung erarbeitet. Anlage: Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1399 2022 Die Vorlage OF 234/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2021, OF 277/1 Betreff: Aurelis - erst beteiligen, dann planen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Aurelis dazu aufzufordern für die weitere Planung im Bereich des sog. "Europaviertels" dem Prinzip "Erst Beteiligen - dann Planen" zu folgen. Dies gilt insbesondere für die am westlichen Ende der Europaallee noch zu realisierende Grünfläche. Bei deren Planung ist eine frühzeitige Beteiligung der Anwohnenden, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, in jedem Fall sicher zu stellen. Begründung: Als "Projektentwicker" ist Aurelis in der Vergangenheit einige Verpflichtungen öffentliche Flächen zu errichten eingegangen. Dabei kam es leider immer wieder vor das zuerst vorgelegte Planungen den Bedürfnissen der Anwohnenden nicht voll gerecht wurden. So zuletzt bei der Planung der Grünfläche rund um den Wasserturm. Dies liesse sich durch eine frühzeitige Beteiligung der Anwohnenden und des Ortsbeirats vermeiden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1371 2022 Die Vorlage OF 277/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor folgenden Wortlaut enthält: "Der Magistrat wird gebeten, Aurelis dazu aufzufordern, für die weitere Planung im Bereich des sog. "Europaviertels" dem Prinzip "Erst Beteiligen - dann Planen" unter Einbeziehung des Grünflächenamtes zu folgen. Dies gilt insbesondere für die am westlichen Ende der Europa-Allee noch zu realisierende Grünfläche. Bei deren Planung ist eine frühzeitige Beteiligung der Anwohnenden, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, in jedem Fall sicherzustellen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2021, OF 278/1 Betreff: Ersatzhaltestellen barrierefrei gestalten und für ÖPNV nutzbar machen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Ersatzhaltestellen der Linie M46 barrierefrei zu gestalten. Betroffen hiervon sind die stadtauswärts gelegenen Haltestellen Europagarten/Messe West und Maastrichter Ring. Hierfür sollen provisorische Rampen installiert werden, die von den als Ersatzhaltestelle genutzten Parkplätzen zum Gehweg führen. Des Weiteren soll das Halteverbot an Haltestellen durch Anbringung von Bodenmarkierungen in Form von Zickzacklinien nochmals visuell hervorgehoben werden. Begründung: Durch die Baustellen der neuen F.A.Z.-Zentrale und der Grundschule Europaviertel sind zwei Haltestellen der Linie M46 verlegt. Beide Ersatzhaltestellen nutzen Parkplätze als Ausweichflächen für das Warten sowie Ein- und Aussteigen von Fahrgästen. Vor allem an der Ersatzhaltestelle Maastrichter Ring wird diese Fläche weiterhin gerne als Parkplatz genutzt, so dass das Ein- und Aussteigen behindert wird oder die Busse noch einige Meter weiterfahren und beim Halten die Sicht auf den Zebrastreifen verdecken. Ein weiteres Problem ist, dass im Europaviertel sehr hohe Bordsteine verbaut sind, die an den Ersatzhaltestelle nicht abgeflacht wurden. Für Menschen mit Kinderwagen ist der Weg vom Ausstieg auf den Gehweg beschwerlich, für ältere oder mobilitätseingeschränkte Menschen mit Rollator oder Rollstuhl ohne Hilfe nicht möglich. Letztere müssen nach Abfahrt des Busses auf die stark befahrene Europa-Allee oder die Fahrbahn der Pariser Straße ausweichen und sich auf eigene Faust einen barrierefreien Zugang zum Gehweg suchen. Diese Benachteiligung vor allem mobilitätseingeschränkter Gruppen muss schnellstens der Vergangenheit angehören und sollte generell bei der Einrichtung zukünftiger Ersatzhaltestellen berücksichtigt werden. Quelle: I. v. Hohnhorst Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1372 2022 Die Vorlage OF 278/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2021, OF 280/1 Betreff: Fußgängerüberwege auf der Europa-Allee vor Falschparkern schützen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Barrieren am Mittelstreifen der Europa-Allee (zukünftige Trasse der U5) an der Kreuzung westlich der Emser Brücke vor dem Gebäude der DB-Regio-Zentrale und RVI vorzuziehen und so das Abstellen von Fahrzeugen auf dem Fußgängerüberweg zu unterbinden. Begründung: Seit einigen Tagen kommt es häufiger zur Nutzung des Fußgängerüberwegs als Parkfläche. Hierdurch werden Fußgänger*innen bei der Querung der Europa-Allee behindert bzw. sie müssen auf die für den Straßenverkehr vorgesehenen Flächen ausweichen, was zu einer Gefährdung führen kann. Das Abstellen der Autos kann durch eine Verschiebung der Sperrgitter einfach unterbunden werden. Quelle: I. v. Hohnhorst Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1374 2022 Die Vorlage OF 280/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen Die PARTEI (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2021, OF 279/1 Betreff: Nutzung der Grünanlage Am Stadtplatz durch Baustellenfahrzeuge Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Befahrung und Beparkung der Grünanlage zwischen der Pariser Straße, dem Römischen Ring und der Straße der Nationen ("Am Stadtplatz") durch Fahrzeuge der an Bauarbeiten am FAZ-Gebäude beteiligten Unternehmen nachhaltig zu unterbinden. Begründung: Offenbar wird die vorbezeichnete Grünanlage im Zusammenhang mit der Baustelle des neuen FAZ-Gebäudes als Teil der Baustelleneinrichtung bzw als Parkplatz genutzt. Die Beparkung zerstört die Grasnarbe und die wassergebundene Decke dieses Bereichs. Auch ein Verkehrsschild wurde bereits beschädigt. Zudem wird die Grünanlage der Nutzung durch Bürger teilweise entzogen; es kam auch schon zu kritischen Situationen zwischen dort spielenden Kindern und Baustellenfahrzeugen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1373 2022 Die Vorlage OF 279/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.12.2021, OF 272/1 Betreff: Heute schon an morgen denken - standortnahe Ausweichquartiere für die Einrichtungen am Bildungscampus Gallus Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ausreichend Ersatzstandorte für die Kinder-, Jugend- und Bildungseinrichtungen, die sich auf dem Gebiet des zukünftigen Bildungscampus Gallus befinden, für die Bauzeit zu finden. Die Ausweichquartiere sollen möglichst fußläufig zu den aktuellen Standorten und gut mit dem ÖPNV zu erreichen sein. Sie sollen den Bedürfnissen der jeweiligen Einrichtung genügen, so dass die vielfältigen Angebote der Einrichtungen auch während des Um- und Neubaus des Bildungscampus ohne größere Einschränkungen aufrecht erhalten werden können. Insbesondere soll geprüft werden, ob sich der Standort der aktuell ausgelagerten Grundschule Europaviertel an der Stephensonstraße, die Freifläche entlang der Stephensonstraße in Richtung Idsteiner Straße und das ehemalige Gebäude der Deutschen Bahn für Auslagerungen eignen und genutzt werden können. Des Weiteren soll geprüft werden, ob die seit Jahren ungenutzte Fläche auf der gesperrten Gustavsburgburgstraße für eine Übergangszeit genutzt werden soll. Begründung: Die Errichtung des Bildungscampus Gallus hat sich stark verzögert und sollte durch gute Planung zügig vorangebracht werden. Eine Fragestellung im Prozess wird die Auslagerung der Einrichtungen in Ersatzquartiere sein. Da sich auf dem Gelände viele Kinder- und Jugendeinrichtungen befinden, sollen diese für die Bewohner des Stadtteils wichtigen Angebote in räumlicher Nähe erhalten bleiben. Aktuell wird die neue Grundschule Europaviertel am Standort Maastrichter Ring gebaut. Das bisherige Gelände sowie daran angrenzende Flächen können sich daher für eine Auslagerung anbieten. Auch das ehemalige Gebäude der Deutschen Bahn zwischen Idsteiner Straße, Stephensonstraße und Niedernhausener Straße steht aktuell leer. Daher bietet sich eine Prüfung an, ob dieses Gebäude in aktueller Form oder mit kleineren Umbaumaßnahmen für den Übergang genutzt werden können. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1367 2022 Die Vorlage OF 272/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2021, OF 234/1 Betreff: Müllbehälter an Pariser Straße/Römischer Ring und Gleisfeldpark Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten sicherzustellen, dass die Müllbehälter in der Grünanlage Pariser Straße/Römischer Ring sowie im Gleisfeldpark regelmäßig geleert werden. Begründung: Die Müllbehälter an den vorbezeichneten Stellen wurden aktuell etwa zwei Wochen lang nicht geleert und quellen über. Zunehmend wird auch weiterer Hausmüll im Umfeld dieser Abfallbehälter platziert. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1128 2021 Die Vorlage OF 234/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2021, OF 230/1 Betreff: Taubenabwehr an der Galluswarte Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat die folgenden Informationen im Wege einer Stellungnahme zukommen zu lassen: 1. Wie ist der Sachstand der Taubenvergrämungsmaßnahmen an der Galluswarte? 2. Wie bewertet der Magistrat den Erfolg der angebrachten Gitter und Bleche auf der Mainzer Landstraße? 3. Welche Maßnahmen sind derzeit für die Galluswarte Ausgang Frankenallee vorgesehen? 4. Wurde hierzu mittlerweile ein nötiger Gestattungsvertrag mit der Deutschem Bahn zur Anbringung von Blechen für den Ausgang Frankenallee abgeschlossen? 5. Welche Reinigungsmaßnahmen gegen Taubenkot nimmt der Magistrat derzeit an der Galluswarte regelmäßig vor? 6. Hält der Magistrat die Reinigungsmaßnahmen gegen Taubenkot an der Galluswarte derzeit für ausreichend? 7. Welche Bemühungen zur Errichtung eines Taubenhauses in der Nähe der Galluswarte hat der Magistrat unternommen? 8. Hat die Magistrat die Standorte Grünflächenamt in der Adam-Riese-Straße und Wasserturm an der Europa-Allee einer erneuten Prüfung mit dem Ziel der Errichtung eines Taubenhauses unterzogen? 9. Welche weiteren Standorte zieht der Magistrat in Erwägung? Begründung: Taubenkot an den beiden Unterführungen an der S-Bahn-Station Galluswarte ist seit Jahren ein Ärgernis der Bevölkerung. Diese Anfrage soll den Sachstand der Maßnahmen dagegen abfragen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: Auskunftsersuchen V 237 2021 Die Vorlage OF 230/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass bei den Aufzählungspunkten 5. und 6. das Wort "Galluswarte" ersetzt wird durch "im Bereich der S-Bahn-Station Galluswarte". Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.10.2021, OF 205/1 Betreff: Olivenbäume Tel-Aviv-Platz/Europa-Allee 121 Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dem Betreiber des Restaurants "Da Cimino", Europa-Allee 121 (Tel-Aviv-Platz) im Rahmen einer Gestattung die Aufstellung von zehn Olivenbäumen in hölzernen Trögen (siehe Foto) neben dem Sommergarten zu ermöglichen. Begründung: Die Olivenbäume schmücken den ansonsten öden Platz nun schon einige Jahre, sind allerdings auf Wunsch des Amtes für Straßenbau und Erschließung derzeit weggeräumt worden. Gleichzeitig ist der nahe Europagarten als Grünfläche nicht nutzbar und die bereits in städtische Hand übergangenen Baumpflanzungen sterben ab. Die Holztröge sind winterfest gestaltet, so dass die Bäume das ganze Jahr für etwas mehr ansprechendes Grün sorgen können. Die Beseitigung der Bäume ist in der Bevölkerung angesichts der misslichen Gesamtumstände nicht vermittelbar. Die Rückkehr der Bäume steht im öffentlichen Interesse. Foto: Andreas Laeuen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 72 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 913 2021 Die Vorlage OF 205/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, BFF und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2021, OF 195/2 Betreff: Grünschnitt zur Besserung der Nutzung des Fußwegs an der Straße der Nationen und Umnutzung als Spiel- und Aufenthaltsfläche außerhalb der Messezeiten Der Ortsbeirat möge beschließen, 1. der Magistrat wird gebeten, den Fußweg entlang der Straße der Nationen vom Römerhof kommend bis zum Messetor West durch einen entsprechenden Grünschnitt nutzbar zu halten. 2. der Magistrat wird gebeten, eine Straßenseite der "Straße der Nationen", zwei Spuren, zwischen Römerhof und Messetor West außerhalb der Messezeiten abzusperren und zum Spielen/Aufenthalt freizugeben. Begründung: Die Straße der Nationen wird außerhalb von Messezeiten vor allem am Wochenende und in den Abendstunden zum Spielen genutzt. Um die spielenden Kinder, und auch Erwachsenen, zu schützen, sollte außerhalb der Messezeiten eine Straßenseite, also zwei von vier Spuren, für den Autoverkehr gesperrt werden und dafür am Römerhof und an der Fußgängerampel vor dem Messegelände Schranken installiert werden. Des Weiteren müsste am Römerhof die Straßenführung und Ampelschaltung angepasst werden. Die andere Hälfte (immer noch zweispurig) könnte für Baustellenverkehr oder sonstigen Messeverkehr genutzt werden. Gerade zum Skaten und Rollerfahren, aber auch zum Bolzen, Badmintonspeieln und Fahrrad fahren lernen, wird die Straße genutzt. Immer mit der Gefahr, dass Autos aus Versehen vorbeifahren. Bügersteig in Richtung Messe Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1054 2021 Die Vorlage OF 195/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 1. des Antragstenors ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2021, OF 190/1 Betreff: Kinder und Rasen am Gleisfeldpark schützen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die vorhandenen Beton-Sitzelemente des Gleisfeldparks zur Pariser Straße hin mit weiteren Elementen durchgehend auszuführen, sodass keine weiteren Durchgänge, als der offizielle Weg für Fußgehende etwa durch die Parkmitte und der offizielle Weg für Radfahrende am östlichen Rand des Parks, mehr möglich sind. Die Schäden an den Rasenflächen sollen anschließend instandgesetzt werden. Begründung: Inzwischen haben sich mehrere Trampelpfade am Gleisfeldpark gebildet, welche die vorhandene Wiese immer weiter zurückdrängen, was nicht nur eine optische Beeinträchtigung darstellt, sondern auch schlecht für das Klima ist sowie die vorhandenen Spiel- und Liegeflächen immer weiter reduziert. Da Kinder im Bereich der Lücken häufig unvermittelt Richtung Fahrbahn rennen, bieten die Sitzelemente einen natürlichen Schutz. Da diese Sitzgelegenheiten gut angenommen werden, sind weitere Sitzgelegenheiten willkommen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 190/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL, BFF und Die PARTEI gegen CDU und 1 SPD (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2021, OF 187/1 Betreff: Gefährliche Verkehrssituation für spielende Kinder am Europagarten entschärfen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, a) vor der Fahrbahnerhöhung auf der Pariser Straße auf Höhe der Laube am Europagarten beidseits das VZ 136 "Achtung, Kinder!" (Piktogramme) auf der Fahrbahn aufzubringen und b) das VZ 136-20 für Fahrzeuge von Osten kommend und das VZ 136-10 für Fahrzeuge von Westen kommend jeweils mit ausreichendem Abstand vor der Fahrbahnerhöhung anzubringen. Begründung: Spielende Kinder gelangen an der Promenade des Europagartens ca. auf Höhe der Laube häufiger unvermittelt auf die Fahrbahn, da die Hecke in diesem Areal über einen weiten Durchbruch verfügt. Da die Fahrbahn in diesem Bereich erhöht wurde, fällt der Bordstein niedriger aus, weshalb man leichter vom Gehweg auf die Fahrbahn gelangt. Da Fahrzeuge in der Pariser Straße gelegentlich mit unangepasster/überhöhter Geschwindigkeit unterwegs sind, haben sich bereits mehrfach gefährliche Situationen ereignet, bei welchen es nur knapp zu keinem Unfall kam. Aus diesem Grund soll das Bewusstsein für den Verkehr geschärft werden. Quelle Bilder: https://www.bauchemie24.de/bornit-piktogramm-kinder-vz136-rms-weiss-525x1000mm-5 stueck.html Von Westen kommend / von Osten kommend Durchbruch Hecke Promenade Europagarten (oben im Bild) VZ 136-20 / VZ 136-10 Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 904 2021 Die Vorlage OF 187/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2021, OF 188/1 Betreff: Gefährliche Verkehrssituation für spielende Kinder am Gleisfeldpark entschärfen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, vor der Fahrbahnerhöhung auf der Pariser Straße auf Höhe des Gleisfeldparks beidseits das VZ 136 "Achtung, Kinder!" (Piktogramme) auf der Fahrbahn aufzubringen. Begründung: Spielende Kinder gelangen zwischen Tel-Aviv-Platz und Gleisfeldpark häufiger unvermittelt auf die Fahrbahn. Da die Fahrbahn in diesem Bereich erhöht wurde, fällt der Bordstein niedriger aus, weshalb man leichter vom Gehweg auf die Fahrbahn gelangt. Da Fahrzeuge in der Pariser Straße gelegentlich mit unangepasster/überhöhter Geschwindigkeit unterwegs sind, haben sich bereits mehrfach gefährliche Situationen ereignet, bei welchen es nur knapp zu keinem Unfall kam. Aus diesem Grund soll das Bewusstsein für den Verkehr geschärft werden. Von Osten kommend/von Westen kommend Quelle Bilder: https://www.bauchemie24.de/bornit-piktogramm-kinder-vz136-rms-weiss-525x1000mm-5 stueck.html Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 905 2021 Die Vorlage OF 188/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2021, OF 158/2 Betreff: Sichere Radverkehrsführung auf der Emser Brücke Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für eine sichere Radverkehrsführung auf der Emser Brücke zu sorgen. Der Magistrat wird außerdem gebeten, den auf Höhe der "European School of Design" plötzlich endenden Radweg von der Emser Brücke herunter fortzuführen, bis zur Einmündung in die Robert-Mayer-Straße (Fahrtrichtung von der Emser Brücke in Richtung Robert-Mayer-Straße). Begründung: Zwischen den Einmündungen der Straßen Europa-Allee (auf Höhe des darunter liegenden Kreisels "Am Dammgraben") und Varrentrappstraße wird der Radstreifen zurzeit lediglich durch ein aufgestelltes Verkehrsschild und in einem Abschnitt durch stark abgetragene und kaum noch sichtbare weiße Farbe markiert. Die fehlende Markierung führt zu Verwirrung und Konflikten zwischen Fußgänger*innen und Radfahrer*innen. Die Emser Brücke wird, gerade auch am Wochenende, von vielen Radfahrenden frequentiert. Insbesondere die Fahrtrichtung "stadtauswärts" wird dabei stark genutzt. Die aktuelle lückenhafte Markierung wird dieser Nutzung nicht gerecht und erschwert das Radfahren im Ortsbezirk. Im Sinne eines lückenlosen Radwegnetzes und einer sicheren Radinfrastruktur sollte zudem die Lücke in der Markierung zwischen Emser Brücke und der zukünftig fahrradfreundlicheren Nebenstraße Robert-Mayer-Straße geschlossen werden. Quelle: Eigene Aufnahme der Antragstellerin Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 828 2021 Die Vorlage OF 158/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Absatz des Antragstenors und der dritte Absatz der Begründung ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2021, OF 146/1 Betreff: Lärmdisplay auf der Europa-Allee installieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Auf der Europa-Allee West (z.B. ca. auf Höhe 165 oder 161) soll auf der Seite stadteinwärts ein Lärmdisplay analog zur Pfingstweidstraße aufgestellt werden. Begründung: Anwohnende klagen seit Jahren über eine zu hohe Lärmbelastung durch übermäßig getunte Autos und Motorräder, die sich darüber hinaus teilweise nicht an die vorgegebene Geschwindigkeit halten. Da das Gerät ebenso die Geschwindigkeit erfasst, wird damit nicht nur unnötiger Lärm gemindert, sondern zusätzlich die Verkehrssicherheit erhöht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 694 2021 Die Vorlage OF 146/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen Die PARTEI (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2021, OF 147/1 Betreff: Verdecktes Verkehrszeichen in der Pariser Straße erkennbar machen Der Magistrat wird gebeten, das derzeit durch eine Baumkrone verdeckte Verkehrszeichen "einmalige Vorfahrt" auf der Pariser Straße stadtauswärts an der Ecke Pariser Straße / Maastrichter Ring entweder so zu versetzen, dass es auch im Frühling und Sommer für Verkehrsteilnehmer*innen erkennbar ist oder den Baum entsprechend zuzuschneiden, damit das Zeichen dauerhaft lesbar bleibt. Begründung: An der Kreuzung entstehen gefährliche Situationen, da insbesondere KFZ-Nutzer*innen das Verkehrszeichen übersehen und so Mitmenschen gefährden. Eine Versetzung des Schildes oder ein regelmäßiges Zuschneiden des Baumes sind notwendig. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 695 2021 Die Vorlage OF 147/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2021, OF 149/1 Betreff: Lärmschutz bei der Baustelle FAZ-Gebäude II Vorgang: OM 49/21; ST 1319/21 Der Magistrat wird gebeten, zeitnah durch geeignete Schritte sicherzustellen, dass sich die Bauarbeiten am FAZ-Gebäude in der Europa-Allee 92-94 innerhalb der immissionsschutzrechtlichen Grenzen, auch unter Berücksichtigung der erteilten Ausnahmegenehmigung, halten. Bei weiteren Verstößen des ausführenden Bauunternehmens sind der Widerruf der Ausnahmegenehmigung und die Einleitung eines entsprechenden Ordnungswidrigkeitenverfahrens in Betracht zu ziehen. Insbesondere sind die Anwohner der Baustelle wirksam vor Baulärm zu Nachzeiten sowie vor Emissionen durch offene Feuer auf der Baustelle (Rauch und Brandgeruch) zu schützen Begründung: Von der vorbezeichneten Baustelle gehen bereits seit Juni 2020 starke Lärmemissionen zur Nachtzeit aus, die den dortigen Anwohnern nicht zumutbar sind. Diese werden regelmäßig auch nicht über besonders lärmintensive Arbeiten in den frühen Morgenstunden vor 07:00 Uhr, etwa Betonierarbeiten, im Vorfeld informiert. Der Ortsbeirat hat deshalb mit dem Beschluss OM 49 vom 4. Mai 2021 angeregt, der Magistrat möge die Anwohner vor Baulärm zu Nachtzeiten schützen. Der Magistrat hat daraufhin in der Stellungnahme ST 1319 vom 9. Juli 2021 ausgeführt, dass Bauarbeiten in Wohngebieten außerhalb der Tageszeit von 7:00 Uhr bis 20:00 Uhr einer Ausnahmegenehmigung bedürfen. Der Magistrat habe diese Ausnahmegenehmigung für höchstens 15 Nächte für den Zeitraum vom 3. März 2021 bis zum 31. Dezember 2021 für die Durchführung von Betonierarbeiten und für den Fall erteilt, dass die Tagzeiten witterungsbedingt nicht ausreichen. Die erteilte Ausnahmegenehmigung gelte ausschließlich als Arbeitsverlängerung über 20:00 Uhr hinaus; ein vorzeitiger Arbeitsbeginn vor 7:00 Uhr sei nicht erfasst. Im Übrigen seien die Rohbauarbeiten an der Westseite des Areals so gut wie abgeschlossen, so dass im weiteren Bauverlauf abnehmende Lärmemissionen zu erwarten seien. Im Gegensatz dazu wurden die Anwohner der Baustelle jedoch in den vergangenen Wochen, und dabei primär an den Wochenenden, wiederholt von starken Lärmemissionen durch Arbeiten während der Nachtzeit vor 7:00 Uhr belästigt. So wurden nach Anwohnerberichten etwa am 7. August 2021 gegen 6:15 Uhr sehr lärmintensive Arbeiten und sehr lärmintensive Entsorgungsverkehre durchgeführt. Dieses Phänomen tritt in den vergangenen Wochen gehäuft und insbesondere samstäglich auf. Zudem ist in den vergangenen Wochen an Freitagabenden und Samstagsvormittagen regelmäßig ein starker Brandgeruch im Umfeld der Baustelle wahrzunehmen; teilweise sind die Straßen dabei regelrecht eingenebelt. Offenbar wird von den vor Ort wohnenden Arbeitern bevorzugt an den Wochenenden eine große Kochstätte mit offenem Feuer aus Abfallholz etc,. betrieben, auf der in einem überdimensionalen Kochtopf über drei bis vier Stunden ein "Schmorgericht für die Kollegen" zubereitet wird. Diese Belastungen sind den Anwohnern nicht mehr zumutbar. Der Magistrat sollte dringend tätig werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 49 Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2021, ST 1319 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 49 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 697 2021 Die Vorlage OF 149/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2021, OF 144/1 Betreff: Pariser Straße durch Poller absichern Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Pariser Straße soll auf Höhe Hausnummer 4 durch Poller abgesichert werden. Begründung: In Zeiten von SUVs stellen erhöhte Bordsteine keinen ausreichenden Schutz mehr vor Wildparkenden dar. Daher soll der Bereich durchgehend durch Poller geschützt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 44 Die LINKE.-Fraktion stellt den Änderungsantrag, in der gesamten Vorlage das Wort "Poller" durch das Wort "Radbügel" zu ersetzen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 693 2021 1. Dem Änderungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 144/1 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1.: Einstimmige Annahme zu 2.: Annahme bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2021, OF 148/1 Betreff: Ausweichflächen für den gesperrten Europagarten schaffen Der Magistrat wird aufgefordert, den Bürger*innen im Gallus, Europaviertel und der Kuhwaldsiedlung Ausweichflächen für den auf unabsehbare Zeit gesperrten Europagarten anzubieten. Hierfür soll die Planung des 3. Bauabschnitts zur Umgestaltung der Frankenallee sofort beginnen und die Umsetzung der Sanierung im östlichen Teil des Abschnitts zwischen Rebstöcker Straße und Quäkerplatz umgehend erfolgen. Der auf Grund der anstehenden Bauarbeiten zum Durchbruch des Homburger Damms wegfallende Spielplatz Ecke Frankenallee / Schloßborner Straße soll in den Bauabschnitt integriert werden, so dass die Spielmöglichkeiten für Kinder so kurz wie möglich beschnitten werden. Ferner soll geprüft werden, ob eine Entwicklung der Brache westlich des Wohnhochhauses "Axis" zwischen Europa-Allee und der Straße Am Römerhof als Freizeit- und Sportfläche umgesetzt werden kann. Bei der Gestaltung der Flächen sollen die Ideen und Wünsche der Kinder und Jugendliche aus der Nachbarschaft berücksichtigt werden. Begründung: Der Europagarten wird auf Grund vorhandener Mängel und des laufenden Rechtsstreits vermutlich noch viele Jahre gesperrt bleiben. Die Menschen wünschen sich mehr Freizeitflächen in der unmittelbaren Nachbarschaft. Der Nutzungsdruck in den vorhanden Pocketparks Gleisfeldpark und Lotte-Specht-Park, auf den Spielplätzen entlang der Frankenallee und in den vorhandenen Sportanlagen ist schon heute extrem hoch. Weitere Flächen für die Naherholung werden daher dringend benötigt. Daher sollen Brachflächen und noch neu zu gestaltende Flächen entlang der Frankenallee als Ausweichfläche nutzbar gemacht werden. Gerade die Brache am Ende der Europa-Allee, die aktuell als Park- und Lagerfläche genutzt wird, bietet hier ausreichend Platz. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 696 2021 Die Vorlage OF 148/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im dritten Absatz des Tenors nach den Worten "Freizeit- und Sportflächen" das Wort "beschleunigt" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 70/2 Betreff: Rebstockpark als Erholungsgebiet schützen - unbefugte Zufahrten wirksam unterbinden Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Poller an der Südseite des alten Rebstockparks, Einfahrt von der Straße "Am Römerhof", aufzustellen und derart zu verschließen, dass nur Befugten die Zufahrt in den Park möglich ist. Begründung: Der alte Rebstockpark ist eine Grünanlage. Außerhalb der Messezeiten ist die Grünanlage nicht zu befahren, da dort vorgesehene Parkflächen ausnahmslos für Messezeiten vorgesehen sind. Die angrenzenden Kleingartenvereine sind von der Straße "Am Römerhof" aus anzufahren. Es besteht weder ein sachlicher Grund für eine Zufahrt durch den Park, noch ist der Zufahrtsweg als KFZ-Zufahrt ausgewiesen (vgl. angehängtes Bild der Beschilderung). Es sind bereits Poller vorhanden. Diese sind jedoch unverschlossen und können ohne große Mühe entfernt werden, was auch regelmäßig geschieht. Die Poller erfüllen im jetzigen Zustand ihre Sperrfunktion nicht. Die Poller sind aufzustellen und zu verschließen, um die Grünanlage als Erholungsgebiet vor Befahrung zu schützen. Beschilderung an der Einfahrt zum Rebstockpark Beschilderung und Zufahrt, Straße "Am Römerhof", südliche Seite des alten Rebstockparks Am Boden liegender Poller Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 487 2021 Die Vorlage OF 70/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2021, OF 65/2 Betreff: Lärmschutz für Anwohner am Römerhof Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie und ggf. im Zusammenhang mit anderen örtlich nahen Vorhaben veranlaßt werden kann - daß der Belag der Straße "Am Römerhof" zwischen Katharinenkreisel und "Straße der Nationen" geglättet wird, da der Asphalt hier aufgerissen und zu rauh angelegt ist, so daß der Straßenverkehr hier starken Lärm verursacht; und - die Ampelschaltung verbessert werden kann, die durch "rote Welle" die Autofahrer zu ständigem Bremsen und Wiederanfahren zwingt, was unnütz Lärm und Abgase erzeugt. Begründung: Die Straße hat einen extrem rauen Belag und ist an verschiedenen Stellen aufgerissen bzw. notdürftig geflickt: (Bildquelle: Antragsteller) Das führt für die Anwohner der Kuhwaldsiedlung und des Rebstockviertels zu vermeidbarem Lärm. Weitere Lärmquellen sind der Messeverkehr (insbesondere LKW) und - insbesondere nachts - Raser. Außerdem sind alle 5 Ampeln auf diesem Straßenabschnitt auf "rot" geschaltet, so dass durch ständiges Abbremsen und Wiederanfahren weiterer Lärm und vermeidbare Abgase entstehen. Als Lösung bietet sich an, die Straßenoberfläche mit einem "Flüsterasphalt" neu zu belegen und für die Ampeln eine "grüne Welle" zu programmieren. Im Hinblick auf die Restbebauung des Rebstockviertels am Katharinenkreisel ist auch hier Eile geboten, da in diesem Zusammenhang ohnehin neue Straßenanbindungen und Ampelsteuerungen notwendig werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 23.04.2021, OF 13/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 13/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 65/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2021, OF 66/2 Betreff: Nutzlose Sperrgitter entfernen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Rahmen der Beseitigung der Gefahrenstelle vor der Zufahrt zum Feldbahnmuseum (Antrag 12/2 vom 23.04.2021, geändert am 20.06.2021) die Sperrgitter, die entlang der Straße "Am Römerhof" östlich des Feldbahnmuseums auf der Straße wenige Zentimeter neben dem Bordstein in dichter Reihung installiert sind, entfernt werden können oder sollten. (Bildquelle: Antragsteller) Begründung: Die Gitter sind nutzlos und gefährden Fußgänger und Radfahrer, weil die Autofahrer ihre Parkplätze nur erreichen können, wenn sie den Fuß- und Radweg entlang fahren. Sie verengen die ohnehin nicht sehr breite Fahrbahn, ohne irgendeinem erkennbaren Zweck zu dienen. Die Art der Aufstellung erschwert auch die Straßenreinigung, so daß sich hier Müll ansammelt. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 23.04.2021, OF 14/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 14/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 66/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2021, OF 111/2 Betreff: Ausstattung der Straße der Nationen mit Mülleimern Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten die "Straße der Nationen" mit Mülleimern auszustatten. Begründung: Die "Straße der Nationen" wird durch die Messe nur zeitweise für den Autoverkehr genutzt. Bei gesperrtem Zugang zur Messe wird diese Straße regelmäßig von jungen Familien und Teenagern genutzt, um beispielsweise Fahrrad zu fahren / fahren zu lernen, Rollschuh zu fahren, Federball zu spielen u.v.m. Am Hang Richtung Europaviertel, sowie an der Wand und Begrünung Richtung Kuhwaldsiedlung sammelt sich der Müll in einer derartigen Menge, dass die städtischen Mitarbeitenden vorm Rasenmähen stundenlang Müll aufsammeln müssen, bevor sie mähen können. Zudem gibt der Müll ein gutes Bild für Gäste der Messe, sowie die jungen Familien und Teenager, die ohne Mülleimer keine adäquate Entsorgungsmöglichkeit vor Ort haben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 60 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 481 2021 Die Vorlage OF 111/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass krähensichere Mülleimer aufgestellt werden sollen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2021, OF 67/2 Betreff: Fahrradweg vom alten Rebstockpark zum Schulgelände "Gymnasium Römerhof" Vorgang: OM 4963/19 OBR 2; ST 2264/19 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt, die Lücke zwischen dem Fahrradweg im Alten Rebstockpark (Gelände des Bezirkssportanlage Rebstock bis zum Ausgang zur Straße "Am Rebstockbad") zum Gymnasium Römerhof (Einfahrt durch die Parkanlage von Norden kommend), durch die Einrichtung eines Fahrradwegs zu schließen. Begründung: Zahlreiche Schüler kommen sowohl aus Richtung Nied (Oeserstraße) als auch aus Richtung Neuer Rebstockpark (Querung der Straße "Am Rebstockbad") in den Alten Rebstockpark, um das Gymnasium per Fahrrad zu erreichen. Um möglichst vielen Schülerinnen und Schülern das Befahren der Straße "Am Römerhof" zu ersparen und die Schulwegsicherheit durch Nutzung des angelegten Radwegs im Alten Rebstockpark fernab des motorisierten Individualverkehrs zu erhöhen, ist hier ein Lückenschluss im Radwegnetz vorzunehmen. Dies ist auch in der ST 2264 vom 16.12.2019 auf Anregung des OBR 2, OM 4963, so angekündigt worden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.08.2019, OM 4963 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2019, ST 2264 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 99 2021 Die Vorlage OF 67/2 wird als Prüfungs- und Berichtsauftrag an den Magistrat beschlossen, den aktuellen Sachstand zu der Anregung an den Magistrat vom 19.08.2019, OM 4963, bzw. zu der Stellungnahme vom 16.12.2019, ST 2264, zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2021, OF 92/1 Betreff: Autoposende im Römischen Ring und Maastrichter Ring aussperren Vorgang: OM 2780/18 OBR 1; ST 913/18 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Römischen Ring und den Maastrichter Ring (analog Pfannmüllerstraße) in eine Anliegerstraße umzuwidmen und durch Kennzeichen Nr. 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) mit dem Zusatzzeichen "Radverkehr und Anlieger frei" zu signalisieren. Begründung: Posende fahren mit teils unverhältnismäßig lauten Fahrzeugen (Autos und Motorrädern) bzw. mit übermäßig lauter Musik unnötigerweise in Wohngebieten spazieren, was für vermeidbare Lärmbelästigungen sorgt. Die zu Messezeiten gemäß ST 913 aufzustellende Beschilderung wäre sodann nicht mehr erforderlich, was Kapazitäten freimacht. Der Römische Ring als auch der Maastrichter Ring dienen lediglich der Erschließung der Wohngebiete. Da über beide Straßen keine weiteren Straßen erreicht werden, besteht für den allgemeinen Verkehr keine Notwendigkeit, die genannten Straßen zu befahren. Durch die geringe Breite beider Straßen sollte der Verkehr auf das Notwendigste reduziert werden. Für Anwohnende, deren Besuchenden, Lieferverkehr und die lokalen sozialen Einrichtungen wie Kitas wären diese Straßen weiterhin befahrbar, da diese unter Anliegerverkehr fallen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2018, OM 2780 Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2018, ST 913 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 405 2021 Die Vorlage OF 92/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2021, OF 95/1 Betreff: Unfall- und Verletzungsgefahr für Kinder im Gleisfeldpark entschärfen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Reste des inzwischen komplett zerstörten Holz-Draht-Zauns am nördlichen Gleisfeldpark zu entsorgen und stattdessen einen Stabgitterzaun zu errichten. Begründung: Die Reste des ursprünglichen Zauns stellen eine Verletzungsgefahr für spielende Kinder dar. Ohne einen neuen Zaun stellt dieser Bereich eine Absturzgefahr an der Böschung zur Straße der Nationen dar. Ein Teil des Bodens ist bereits weggebrochen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 408 2021 Die Vorlage OF 95/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2021, OF 93/1 Betreff: Prekäre Situation für Radfahrende in der Pariser Straße, im Römischen Ring und Maastrichter Ring durch Parkende in zweiter Reihe endlich entschärfen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, a) in der Pariser Straße, im Römischen Ring und im Maastrichter Ring an den Fahrbahnrändern beidseits Piktogramme mit einem Fahrradsymbol und zwei Pfeilen darüber zur Fahrtrichtungsanzeige (analog Rödelheimer Landstraße) aufzubringen und b) den ruhenden Verkehr in den genannten Straßen regelmäßiger zu kontrollieren, wie bereits mehrfach aufgefordert. Begründung: In den genannten Straßen hat sich die unschöne Angewohnheit etabliert, sein Fahrzeug dauerhaft und möglichst nah zum Hauseingang in zweiter Reihe zu parken, als handele es sich um einen persönlichen Stellplatz. Dafür werden die Flächen vor Pflanzenbeeten und in Kurven oder Feuerwehrzufahrten gerne in missbräuchlicher Weise genutzt. Teilweise parken mehr als zehn Fahrzeuge gleichzeitig in zweiter Reihe. Dies gefährdet vor allem Radfahrende, die diese Fahrzeuge umfahren müssen. Teilweise fährt der Gegenverkehr im gleichen Moment trotzdem weiter, ohne den nötigen Sicherheitsabstand zu Radfahrenden einzuhalten, was zu gefährlichen Verkehrssituationen führt. Genervte Autofahrende müssen teils Slalom fahren, um durch die Straßen zu kommen, weshalb sie ihren Unmut teilweise durch Betätigung der Hupe signalisieren, was besonders in der Nacht zu vermeidbarem Lärm führt. Da zickzack-förmig in kurzen Abständen geparkt wird, werden große Fahrzeuge von Müllabfuhr und Feuerwehr ebenso behindert. Durch die o.g. Piktogramme wird zudem besser ersichtlich, dass man sich die Fahrbahn mit Radfahrenden teilt. Im Europaviertel existieren mehrere Tiefgaragen, in welchen Stellplätze angemietet werden können. Wer über einen Stellplatz verfügt, sollte diesen nutzen, um Außenflächen nicht unnötig zu belegen. In zweiter Reihe sollte lediglich kurzzeitig zum Be- und Entladen gehalten werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 406 2021 Die Vorlage OF 93/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2021, OF 91/1 Betreff: Auskunft zu Parkgebühren in der Europa-Allee Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Wie hoch sind die Einnahmen der Parkgebühren der Stadt Frankfurt durch das Parken auf den kostenpflichtigen Parkplätzen entlang der Europaallee zwischen Emser Brücke und Skyline Plaza? 2. Gibt es eine Aufstellung, an welchen Wochentagen und zu welchen Zeiten besonders hohe Einnahmen erzielt werden? 3. Werden in diesem Bereich (regelmäßige) Kontrollen durch die Stadtpolizei vorgenommen? 4. In welcher Höhe wurden seitens der Stadtpolizei Verwarngelder für Parken ohne Parkschein eingenommen? Begründung: In der Europaallee ist das Parken zwischen Emser Brücke und Skyline Plaza von Montag-Samstag zwischen 9 und 20 Uhr kostenpflichtig. Die Parkplätze werden sehr gut angenommen. Anwohner*innen berichten, dass man selten einen Parkschein oder eine Parkscheibe im Auto sehen kann, die Parkplätze oft aber tagelang vom gleichen Fahrzeug belegt sind. Gleichzeitig sieht man selten "Knöllchen" an der Windschutzscheibe klemmen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 40 Beschluss: Auskunftsersuchen V 88 2021 Die Vorlage OF 91/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2021, OF 13/2 Betreff: Lärmschutz für Anwohner am Römerhof Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, - daß der Belag der Straße "Am Römerhof" zwischen Katharinenkreisel und "Straße der Nationen" geglättet wird, da der Asphalt hier aufgerissen und zu rauh angelegt ist, so daß der Straßenverkehr hier starken Lärm verursacht; und - die Ampelschaltung zu verbessern, die durch "rote Welle" die Autofahrer zu ständigem Bremsen und Wiederanfahren zwingt, was unnütz Lärm und Abgase erzeugt. Begründung: Die Straße hat einen extrem rauen Belag und ist an verschiedenen Stellen aufgerissen bzw. notdürftig geflickt: (Bildquelle: Antragsteller) Das führt für die Anwohner der Kuhwaldsiedlung und des Rebstockviertels zu vermeidbarem Lärm. Weitere Lärmquellen sind der Messeverkehr (insbesondere LKW) und - insbesondere nachts - Raser. Außerdem sind alle 5 Ampeln auf diesem Straßenabschnitt auf "rot" geschaltet, so dass durch ständiges Abbremsen und Wiederanfahren weiterer Lärm und vermeidbare Abgase entstehen. Als Lösung bietet sich an, die Straßenoberfläche mit einem "Flüsterasphalt" neu zu belegen und für die Ampeln eine "grüne Welle" zu programmieren. Im Hinblick auf die Restbebauung des Rebstockviertels am Katharinenkreisel ist auch hier Eile geboten, da in diesem Zusammenhang ohnehin neue Straßenanbindungen und Ampelsteuerungen notwendig werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 20.06.2021, OF 65/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 2 am 10.05.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 13/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 SPD 2. Sitzung des OBR 2 am 07.06.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 13/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 13/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 65/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2021, OF 15/2 Betreff: Pollerwald lichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, daß der Pollerwald an der Straße "Am Römerhof" westlich des TÜV stark gelichtet oder wenn möglich völlig entfernt wird. (Bildquelle: Antragsteller) Begründung: Die zahlreichen Poller machen die Situation dort für Radfahrer und Fußgänger unübersichtlich und gefährlich. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 2 am 10.05.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 15/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 SPD 2. Sitzung des OBR 2 am 07.06.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 15/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 15/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2021, OF 19/1 Betreff: Guter Verkehrsfluss statt Stop-and-go auf der Europa-Allee Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Verkehrsfluss auf der Europaallee muss verbessert werden, wofür folgende Maßnahmen in Kombination zu prüfen und bei Umsetzungsmöglichkeit umzusetzen sind: 1. Reduzierung der Geschwindigkeit auf Tempo 40 2. Schaltung einer "Grünen Welle" vom Skyline Plaza bis zur Mündung des Tunnels bzw. bis zum westlichen Ende der Europaallee sowie in der Gegenrichtung 3. Bedarfsgerechte Ampelschaltung an Kreuzungen statt Umlaufschaltung Für weitere Vorschläge des Magistrats zur Verbesserung des Verkehrsflusses ist der Ortsbeirat ebenso offen. Begründung: In der vergangenen Wahlperiode gab es verschiedene Versuche, die Situation auf der Europaallee zu verbessern, jedoch bislang ohne Erfolg. Fährt man zurzeit auf der Europaallee die vorgeschriebenen maximal 50 km/h, so führt dies dazu, dass man praktisch an jeder Ampel anhalten muss. Das dauernde Anfahren ist nicht nur für alle Verkehrsteilnehmer nervig, sondern auch für die Umwelt nicht gut. Der Stop-and-Go Verkehr führt Innerorts zu bis zu doppelt so hohen Emissionen wie bei flüssigem Verkehr. Daher müssen die Ampeln so abgestimmt werden, dass man bei Tempo 40 dank einer "Grünen Welle" die Europaallee passieren kann. Zusätzlich soll Tempo 40 helfen, die Schadstoffbelastung in der Luft zu reduzieren und anderen Verkehrsteilnehmern mehr Sicherheit zu verschaffen, da die Europaallee leider immer wieder von Anwohnerinnen und Anwohnern als "Hotspot" der Poser- und Raserszene gemeldet wird. Auch sind Teile der Europaallee als Schulweg ausgeschildert und werden somit von Schülerinnen und Schülern der Grundschule Europaviertel genutzt. Für diese wäre eine erhöhte Sicherheit durch potenziell langsamere Autos ebenso begrüßenswert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 1 am 04.05.2021, TO I, TOP 28 Vor der Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage 19/1 dahin gehend ab, dass der Antragstenor nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Verkehrsfluss auf der Europa-Allee muss verbessert werden, wofür folgende Maßnahmen in Kombination zu prüfen und bei Umsetzungsmöglichkeit umzusetzen sind: 1. Reduzierung der Geschwindigkeit auf Tempo 30. 2. Sollte der Magistrat die Einrichtung von Tempo 30 ablehnen, wird um Einrichtung von Tempo 40 gebeten. 3. Schaltung einer ‚Grünen Welle' vom Skyline Plaza bis zur Mündung des Tunnels bzw. bis zum westlichen Ende der Europa-Allee sowie in der Gegenrichtung. 4. An allen Kreuzungen sollen Umlaufschaltungen eingerichtet werden, die Linksabbieger berücksichtigen. Für weitere Vorschläge des Magistrats zur Verbesserung des Verkehrsflusses ist der Ortsbeirat ebenso offen." Auf Wunsch der LINKE.-Fraktion erfolgt ziffernweise Abstimmung. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 52 2021 1. Die Ziffern 1., 3. und 4. der Vorlage OF 19/1 werden in der geänderten Fassung beschlossen. 2. Die Ziffer 2. der Vorlage OF 19/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Ziffer 1.: GRÜNE, 2 SPD, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen FDP und BFF (= Ablehnung); CDU und 1 SPD (= Enthaltung) Ziffer 3.: CDU, 2 SPD, FDP, Volt und BFF gegen 4 GRÜNE, 1 SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 GRÜNE und Die PARTEI (= Enthaltung) Ziffer 4.: 3 GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung); 2 GRÜNE, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Enthaltung) zu 2. 4 GRÜNE, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU und SPD (= Annahme); 1 GRÜNE, Volt und Die PARTEI (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2021, OF 13/1 Betreff: Lärmschutz bei der Baustelle FAZ-Gebäude Der Magistrat wird gebeten sicherzustellen, dass die Anwohner der Baustelle des FAZ-Hochhauses an der Europaallee (Ecke Pariser Straße) wirksam vor Baulärm zu Nachtzeiten geschützt werden. Unvermeidbare, stark lärmverursachende Tätigkeiten sollen tagsüber ausgeführt werden. Begründung: Von der vorbezeichneten Baustelle gehen seit Juni 2020 starke Lärmemissionen zur Nachtzeit aus, die den dortigen Anwohnern nicht zumutbar sind. Aktuell werden auf der Baustelle vom frühen Morgen an sehr lärmintensive Betonierarbeiten durchgeführt, ohne dass die Anwohner hierüber informiert worden wären. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 1 am 04.05.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 49 2021 Die Vorlage OF 13/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2021, OF 1570/1 Betreff: Europa-Allee für Radfahrerinnen und Radfahrer sicher machen! Vorgang: OM 6706/20 OBR 1; ST 143/21 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, bis zur Umsetzung der im Rahmen der OM 6706 (2020) unter Bürgerbeteiligung bestimmten umfangreichen Maßnahmen, für die Europa-Allee die Sicherheit für Radfahrende wie folgt zu gewährleisten: - Schaffung einer vorgezogene Haltelinie für Kraftfahrzeuge an allen Kreuzungen, sodass Radfahrende im Kreuzungsbereich vor den Kraftfahrzeugen sicher die Kreuzung nach der Rotphase überqueren können. - Verschieben des Schutzstreifens in allen Kreuzungsbereichen ca. 2 m Richtung Fußgängerweg, um die Gefahr dass Radfahrende im "toten Winkel" sind zu reduzieren. - Rotmarkieren des Schutzstreifens an allen Kreuzungsbereichen, um Rechtsabbieger auf die Gefahr aufmerksam zu machen. Begründung: Auf der Europa-Allee ist es für Radfahrende dort besonders gefährlich, wo der Radweg nicht baulich von der Fahrbahn getrennt ist sowie in allen Kreuzungsbereichen. Langfristiges Ziel muss es daher sein, den gesamten Radweg der Europa-Allee von der Straße baulich zu trennen und Gefahrenquellen wie "Dooring" (Unfälle durch offene Autotüren) oder durch Rechtsabbieger zu beseitigen. Die Europa-Allee als Verkehrsverbindung zur Innenstadt ist vielbefahren und immer wieder kommt es hier zu gefährlichen Situationen. Da die Umsetzung umfangreicherer Maßnahmen nach einer Bürgerbeteiligung entsprechend der OM 6706 (2020) keine kurzfristige Verbesserung der Situation versprechen, müssen ebendiese zur Verhinderung weiterer Unfälle zeitnah umgesetzt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6706 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 143 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7323 2021 Die Vorlage OF 1570/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Spiegelstrich des Antragstenors nachfolgenden Wortlaut hat: "In den Kreuzungsbereichen sollen verkehrsbauliche Maßnahmen getroffen werden, um Radfahrende zu schützen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.12.2020, OF 1277/2 Betreff: Quietschen der Straßenbahnen auf der Linie 17 in den Kurven Leonardo-da-Vinci-Allee/Am Römerhof und An der Dammheide/Voltastraße verringern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sich mit der VGF in Verbindung zu setzen und diese aufzufordern, einen ausreichenden Turnus für das Schienenbenetzungsfahrzeug auf der Linie 17 sicherzustellen. Darüber hinaus wird der Magistrat geben, folgende Fragen seitens der VGF beantworten zu lassen: - Wie oft wurde das Schienenbenetzungsfahrzeug im Jahr 2020 auf der Linie 17 eingesetzt? - Welcher Turnus ist seitens der VGF vorgesehen? - Welche Maßnahmen wurden in der Vergangenheit an den Straßenbahnfahrzeugen selbst vorgenommen, um den Lärm beim Kurvenfahren zu vermindern? - Welche weitergehenden technischen Maßnahmen sind grundsätzlich möglich, um die Lärmemissionen der Bahn beim Kurvenfahren zu verringern? - Besteht die Möglichkeit, dass die Bürger neben dem Online-Beschwerdeportal auch einen direkten telefonischen Ansprechpartner bei der VGF bekommen können, um nicht über das traffiq-Servicecenter gehen zu müssen? Begründung: Anwohner haben seitens TraffiQ/VGF auf Nachfrage nur schleppende Informationen zum Einsatz des Schienenbenetzungsfahrzeugs auf der Linie 17 erhalten und wurden darüber hinaus informiert, dass es in der näheren Vergangenheit zu technischen Schwierigkeiten mit dem Fahrzeug kam, so dass es zeitweise nicht eingesetzt werden konnte. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7075 2021 Die Vorlage OF 1277/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.12.2020, OF 1283/2 Betreff: Die Stadt vom Grün her denken: "Am Römerhof" zeitgemäß und zukunftsfähig planen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V., § 5436/20 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, wie das Neubaugebiet "Am Römerhof" möglichst CO2-neutral und den Herausforderungen der Klimakatastrophe angepasst, geplant und erschlossen werden kann. Dabei sind externe Expert*innen mit einzubinden. Die Konzeption soll auch bestehende, umliegende Quartiere mit einbeziehen. In den Planungen soll unter anderem berücksichtigt werden: - Brauchwassernutzung und Regenwasserleitsysteme, die das überschüssige Regenwasser gezielt nicht in die Kanalisation, sondern zu Bäumen und Rückhalteflächen leiten - Durchgehende Fassaden- und Dachbegrünung in Kombination mit Solaranlagen - Urban Gardening auf Dächern, die nicht für Solaranlagen genutzt werden können und auf Teilen der nicht bebauten Flächen am Boden - Mindestens Passivhausstandard und "Sonnenhaus"-Konzept von Prof. Timo Leukefeld - möglichst klimaschonende Bauweise und Verwendung von Baumaterialien und Bauteilen, die wiederverwendet werden können, wenn die Gebäude dereinst zurückgebaut werden - Holzbauweise, weitgehender Verzicht auf Beton bzw. Nutzung von recyceltem Beton - natürliche Dämmstoffe statt erdölbasierter Stoffe bzw. Nutzung von Fassadenbegrünung zur Wärmedämmung - Nutzungsmöglichkeit für Geothermie - Anlage der Baumscheiben im Straßenbereich nach dem Prinzip der Schwammstadt - Elektromobilität und Carsharing - Lastentaxissystem und Radabstellanlagen an den Straßen - Klein-Windkraftanlagen - Anlegen kleiner Wasserflächen, Miniwälder und Kleinstbiotope in den Grünbereichen Neben einer schriftlichen Fassung ist das Konzept den Bürger*innen im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung vorzustellen. Begründung: "Am Römerhof" muss es gelingen ein Neubaugebiet zeitgemäß und den aktuellen Herausforderungen angepasst zu planen und zu entwickeln. Die Errichtung von Brauchwassersystemen ist gemäß Stadtverordnetenbeschluss vom 26.03.2020 (§ 5436) in neuen Baugebieten grundsätzlich vorzusehen. Eine Dachbegrünung mit darüberstehender Photovoltaik-Anlage führt zu einen Doppeleffekt von Energieproduktion und Kühlung des Gebäudes und bietet Kleinlebewesen darüber hinaus noch einen Lebensraum. Sämtliche Gebäude müssen mindestens im Passivhausstandard errichtet werden. Unbedingt zu prüfen ist hierbei, ob das "Sonnenhaus"-Konzept von Prof. Leukefeld großflächig umgesetzt werden kann. Mit diesem Konzept produzieren die Gebäude nicht nur rund 70% des Energiebedarfs selbst, sondern für die Bewohner*innen kann eine günstige Pauschalmiete inklusive einer Energie-Flatrate (verbrauchsabhängige Betriebs- und Nebenkosten fallen nicht mehr an) ermöglicht werden: https://www.fr.de/wirtschaft/miete-inclusive-11417393.html Sogar Ladepunkte für E-Fahrzeuge können darüber betrieben werden. Geothermie bietet eine gute Weiterentwicklung zum Plusenergiehaus. Holzbauweise und Bauten aus recyceltem Beton sind nachhaltiger als reine Betonbauten. Im Bereich von Klein-Windkraftanlagen hat sich in den vergangenen Jahren sehr viel getan, so dass deren Einsatzmöglichkeiten unbedingt geprüft werden muss (siehe hierzu beispielgebend: Daniel Hautmann, Windkraft neu gedacht oder auch https://www.klein-windkraftanlagen.com). Die Chancen mit dem Baugebiet "Am Römerhof" ein zeitgemäßes und zukunftsfähiges Baugebiet umzusetzen darf nicht fahrlässig verspielt werden. Daher kann das geforderte Konzept, in das unbedingt externe Expert*innen einzubinden sind, nur ein erster, aber sehr wichtiger Schritt sein. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 1283/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 2 am 22.02.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 1283/2 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.12.2020, OF 1531/1 Betreff: Radweglückenschluss entlang des Europagartens Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der derzeitige Radweg auf der westlichen Europa-Allee endet stadteinwärts derzeit auf dem Tel-Aviv-Platz und wird dort nicht fortgeführt. Der Radverkehr muss sich von dort einen Weg um den Europagarten herum suchen, um dann wieder am Ende des Tunnels auf den Radweg zu gelangen. Ähnliches gilt für die gleiche Strecke in umgekehrter Richtung. Wünschenswert wäre, dass der Radverkehr durchgehend ohne unnötige Unterbrechungen und möglichst zügig, wie auch sicher, auf der Europa-Allee in beiden Richtungen fahren kann. Dies voran gestellt, wird der Magistrat aufgefordert, durchgehende Radwegverbindungen nördlich und südlich des Europagartens errichten zu lassen. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7025 2021 Die Vorlage OF 1531/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor nach den Worten "südlich des Europagartens" die Worte "(dabei nicht über den Tel-Aviv-Platz)" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.12.2020, OF 1528/1 Betreff: Raser im Ortsbezirk nach dem Unfall vom 21.11.2020 in der Oskar-von-Miller-Straße Vorgang: OM 6339/20 OBR 1; ST 2016/20 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Am Samstag, den 21.11.2020, ereignete sich ein tragischer Unfall in der Oskar-von-Miller-Straße, wenige Meter vom Ortsbezirk 1 entfernt, bei dem zwei Menschen starben und ein Mensch schwer verletzt wurde. Dieser Unfall hätte sich auch anderswo ereignen können, beispielsweise in der Berliner Straße, der Mainzer Landstraße, auf der Europa-Allee, auf dem Mainufer oder auf dem Anlagenring. Dies vorangestellt wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen und zu berichten: - Verbände wie Fuss e.V. und der Verkehrsclub Deutschland fordern nicht erst seit dem 21.11. die Einführung von flächendeckendem Tempo 30 in der Innenstadt. Wie ist die Meinung des Magistrats im Lichte des oben erwähnten tragischen Unfalls hierzu? - Der Unfallwagen war ein sogenannter "Sportgeländewagen" und nach seinem serienmäßig veränderten und individualisierten Äußeren zu urteilen ein typisches Fahrzeug wie es Autoposer nutzen. Derartige Fahrzeuge, wie auch "Sportwagen" und "schwarze Limousinen" fahren immer wieder mit weit überhöhter Geschwindigkeit durch den Ortsbezirk. Wird der Magistrat an seiner Strategie zur Verfolgung dieser Gruppe etwas ändern? Wenn ja, was genau? - Immer wieder lehnt der Magistrat die im Ortsbeirat beantragten Temporeduzierungen ab. Er antwortet dann beispielsweise, dass eine Reduzierung der Geschwindigkeit nur im Einzelfall erlaubt sei, und dass "keine das allgemeine Risiko erheblich übersteigende qualifizierte Gefahrenlage" besteht, so bspw. in ST 2016 aus dem Jahr 2020. Das klingt nach einem Unfall mit zwei Toten wie blanker Hohn. Wird der Magistrat zukünftig sensibler mit Anträgen des Ortsbeirats umgehen und insbesondere bei schlecht einsehbaren Situationen zu einer anderen Einschätzung kommen? - Wird der Magistrat in Bezug auf stationäre und mobile Geschwindigkeitskontrollen eine Neueinschätzung der Priorisierung und eine stärkere Überwachung des Verkehrs anstreben? Begründung: Links: - https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/zwei-tote-bei-unfall-in-frankfu rt-mann-faehrt-in-fussgaengergruppe-17064383.html - https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-suv-tragoedie-unfall-toedlich-raser-mensch en-halten-mahnwache-90110955.html - https://www.fnp.de/frankfurt/frankfurt-raser-bmw-suv-raserei-polizei-ostend-unfa ll-hohe-geschwindigkeit-tote-zr-90109180.html Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6339 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2016 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7023 2021 Die Vorlage OF 1528/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, 1 CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen 3 CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2020, OF 1235/2 Betreff: Messeparkhaus Rebstock zeitnah für P+R nutzen Vorgang: OM 5458/19 OBR 2; ST 591/20 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten mit der Messe Frankfurt GmbH über die Nutzung des Parkhauses für P&R zu verhandeln, geeignete (Express-)Buslinien einzurichten und die für eine effiziente Routenführung notwendigen verkehrlichen Maßnahmen umzusetzen. Diese können beispielsweise - bis 2025, oder auch darüber hinaus - über die Schmidtstraße auf die Mainzer Landstraße, über die Europa-Allee oder über die B44 in Richtung Innenstadt führen. Begründung: In der ST 591 hat der Magistrat in Aussicht gestellt, dass das Messeparkhaus grundsätzlich für P&R nutzbar wäre. Um die verkehrliche und umweltbezogene Situation zu verbessern, wäre es wünschenswert, im Westen Frankfurts nicht erst im Jahr 2025 nach der Fertigstellung der U-Bahnlinie U5 mit P&R anzufangen, sondern möglichst frühzeitig. Der Ortsbeirat teilt die Auffassung des Magistrats, dass P&R bestenfalls direkt am Wohnort der Pendler beginnt, jedoch halten wir es nicht für realistisch, dass die umliegenden Städte und Gemeinden in Kürze die benötigten Kapazitäten aufbauen. Daher wäre es eine kostengünstige Idee, das bestehende Parkhaus an der Messe (und ggf umliegende Messeparkplätze) zu nutzen. Besser parken Fahrzeuge dort als in der überfüllten Innenstadt. Auch zu Messezeiten besteht immer ein Pendelverkehr vom Parkhaus zur Messe. Direkt an der A648 gelegen, ist es direkt an die Autobahn angebunden. Mit der Fertigstellung der U-Bahnlinie U5 hätte es ab ca. 2025 auch einen U-Bahn-Anschluss. Schon jetzt fahren diverse Buslinien (34, 46, 50, 52) über die Straße Am Römerhof am Parkhaus vorbei. Mit dem Bau des Römerhofquartiers würde durch die dann dort wohnende Bevölkerung sowieso mehr Kapazität an ÖPNV benötigt, sodass ein Ausbau der Buslinien mit Verbindung in die Innenstadt, oder auch in anderen Richtungen (Nied, Bockenheim, Gallus), durchaus Sinn ergeben würde. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5458 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 591 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 2 am 30.11.2020, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6972 2020 Die Vorlage OF 1235/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und Piraten gegen FDP und LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2020, OF 1507/1 Betreff: Lärmschutz bei der U 5-Baustelle auf der Europa-Allee endlich umsetzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Im Auftrag der Stadtbahn Europaviertel wurden Gutachten zum Lärm- und Erschütterungsschutz eingeholt. Dabei zeigt sich, dass im Juni 2020 der Lärm tagsüber und nachts an bestimmten Messpunkten mit Werten zwischen 65 und 70 db(A) erheblich über den Vorgaben liegt. Im Juli lagen die Werte zwischen 63 und 69 dB(A), im August zwischen 64 und 70 dB(A). Im Planfeststellungsbeschluss wurden (abweichend von der AVV-Baulärm) die einzuhaltenden Pegel auf 62 dB(A) tagsüber und 50 db(A) nachts festgelegt. Der Pegel sind also sowohl tagsüber als auch nachts deutlich lauter, als im Planfeststellungsbeschluss vorgegeben. Dies vorangestellt wird der Magistrat aufgefordert, endlich Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen dass die Schallpegel im Rahmen des Erlaubten bleiben. Die Maßnahmen haben sich dabei auf den gesamten Baustellenbereich zu beziehen. Solange keine Maßnahmen ergriffen werden und wirksam sind, haben die Bauarbeiten auf der gesamten Baustelle zu ruhen. Dies muss insbesondere die lärmintensiven Schweiß- und Transportarbeiten betreffen. Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert, zu berichten, warum die Pegel lauter sind, als erlaubt. - Warum hält man sich nicht an die Werte im Planfeststellungsbeschluss? Warum werden die Werte aus den Schallgutachten ignoriert? - Wie ist das überhaupt möglich, dass weitergebaut wird, wenn die Pegel nicht eingehalten werden? - Wer ist verantwortlich, dass trotzdem weitergebaut wird, obwohl bekannt ist, dass Werte nicht eingehalten werden? - Die Baustelle verfügt über sehr viel Fläche. Die Bedingungen sind im Vergleich mit anderen Baustellen geradezu luxuriös. Maßnahmen zum Lärmschutz, wie eine Einhausung, könnten ohne Probleme vorgenommen werden. Warum wird dies nicht getan, obwohl es geboten ist? Begründung: Die Stadt Frankfurt hat sich an die Vorgaben aus dem Planfeststellungsbeschluss zu halten. Es ist völlig inakzeptabel, wie mit dem Wohl der Anwohnenden umgegangen wird. Es ist allgemein bekannt und muss nicht weiter erläutert werden, dass Lärmbelästigungen rund um die Uhr zu gesundheitlichen Schäden bei den Anwohnenden führen. Die Stadt sollte ihre Bürger davor schützen, und sie nicht mutwillig dem Lärm aussetzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6925 2020 Die Vorlage OF 1507/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2020, OF 1506/1 Betreff: Östliche Europa-Allee: StVO-konforme Mobilität für MIV-, Bus- und Radverkehr ermöglichen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Die östliche Europa-Allee zwischen Emser-Brücke und dem Einkaufszentrum "Skyline-Plaza" ist weiterhin eine Zumutung in puncto Mobilität. Diese Feststellung vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, folgende Maßnahmen umzusetzen, damit auch dort eine STVO-konforme Fortbewegung möglich ist: 1. Stadteinwärts wird derzeit der Radstreifen ab Höhe der Athener Straße als Radweg getrennt von der Fahrbahn geführt. Dadurch ist aber ab Höhe der Europa-Allee 25 kein Geradeaus fahren in Richtung Einkaufszentrum mehr möglich und Radfahrende werden in einem 180-Grad-Turn auf die Frankenallee geführt und damit wieder in Richtung stadtauswärts. Hier ist die Radwegbenutzungspflicht auf der Europa-Allee aufzuheben. Auf der Europa-Allee sind auf allen drei Fahrspuren deutliche Markierungen und Piktogramme (Rad-Symbol) anzubringen, sodass auch ein Radverkehr geradeaus auf das Einkaufszentrum als auch "nach links" in Richtung Norden in die Den Haager Straße möglich ist. 2. Ab der Fußgängerampel hinter der Athener Straße ist die durchgezogene Linie zwischen rechter und mittlerer Fahrspur rechts zu stricheln, analog zur Linie zwischen mittlerer und linker Fahrspur. Dies wird für den Radverkehr, als auch für den Busverkehr benötigt. Derzeit riskiert dort jeder Radfahrende und Busfahrende ständig seine Fahrerlaubnis, weil er die durchgezogene Linie überfahren muss, um in Richtung Den Haager Straße zu gelangen. 3. Ab der Athener Straße sind deutliche, wiederholte Markierungen und Symbole für eine Temporeduzierung anzubringen. In der Kurve zwischen Athener Straße und Den Haager Straße soll Tempo 20 gelten. Die Verkehrsführung ist dermaßen verworren, dass kein höheres Tempo möglich ist. In der "Kurve" vor dem bereits erwähnten Einkaufszentrum wird dennoch häufig viel zu schnell gefahren, was aufgrund der komplizierten Baustellensituation, der Fußgängerampeln und der Berücksichtigung des intensiven Radverkehrs nicht angemessen ist. 4. Der kombinierte Fuß- und Radweg entlang der Fassade der Liegenschaft Europa-Allee 2 bis Europa-Allee 6 ist deutlicher zu markieren und es ist auf eine vorsichtige Fahrweise der Radfahrenden hinzuweisen. Hier passieren immer wieder Unfälle zwischen Radfahrenden und Fußgehenden, was auf die engen Platzverhältnisse und unzureichende Ausschilderung zurückzuführen ist. Begründung: Im Bereich (Bild 1) wird der Radverkehr auf den getrennten Radweg geführt. Im Bereich Bild 2) ist dann nur noch ein Abbiegen nach Süden möglich, was im weiteren Verlauf zu einem 180°-Turn auf die Frankenallee mündet. (Schaubild 1.) Die Baustellensituation auf der Europa-Allee mit der U5-Baustelle und den verschiedenen Hochhausbaustellen zu Beginn der Europa-Allee rechtfertigt keine STVO-inkonforme Gestaltung der Verkehrswege. Gerade in dieser Situation ist auf eine klare Verkehrsführung zu achten und notfalls die Komplexität zu reduzieren. Bild 1. Auffahrt auf den getrennten Radweg vor der Athener Straße. (Foto: Manuel Denkwitz) Bild 2. Abfahrt vom getrennten Radweg ohne Möglichkeit der Geradeausfahrt oder des Abbiegens nach links. (Foto: Manuel Denkwitz) Schaubild 1: Benötigte Strichelung der Linie, damit Radverkehr und Busverkehr in Richtung Den Haager Straße fahren können. (www.geoinfo.frankfurt.de, eigene Markierungen) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6924 2020 Die Vorlage OF 1506/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Ziffer 3. des Antragstenors die Zahl "20" durch die Zahl "30" ersetzt wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2020, OF 1505/1 Betreff: Menschengerechte und klimagerechte Neugestaltung der Europa-Allee Ost Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten: 1. Für welchen Zeitpunkt genau ist die endgültige Umgestaltung der Europaallee Ost geplant? 2. Sind in die Neuplanungen der Europaallee Ost die Ergebnisse der bisher stattgefundenen Bürger*innenbeteiligungen eingeflossen? a. Wenn ja, in welcher Weise? Welche Punkte wurden berücksichtigt? 3. Ist die Bürger*innenbeteiligung dokumentiert? a. Wenn ja, wo? b. Wenn ja, kann diese Dokumentation dem Ortsbeirat zur Verfügung gestellt werden? 4. Aus welchem Jahr stammt die umzusetzende Planung der Europaallee Ost? 5. Erachtet der Magistrat die Planung zur Umgestaltung der Europaallee Ost noch als zeitgemäß im Hinblick auf Klimaschutz, Rad- und Fußverkehr und den Anteil begrünter und entsiegelter Flächen? Begründung: Im Bereich der Europaallee Ost zwischen Emser Brücke und dem Einkaufszentrum "Skyline Plaza" finden derzeit die Arbeiten zum Tunnelbau der U-Bahnlinie U5 statt. Die Straßenführung wurde für die Dauer der Bauzeit verlegt. Radfahrende und Fußgehende sowie Schulkinder werden Risiken ausgesetzt. Die Anwohnenden beklagen immer wieder, dass ihre Anregungen, Bedenken und Wünsche nicht ausreichend in der Planung des künftigen Straßenraums berücksichtigt worden sind. Insbesondere der Anteil versiegelter Flächen ist extrem hoch und Regenwasser kann nicht versickern, sondern wird in die Kanalisation geleitet. Es sind kaum intensiv begrünte Flächen mit hochwertiger insektenfreundlicher Bepflanzung vorgesehen. Radwege verlaufen nur teilweise baulich getrennt und verspringen häufig im Bereich von Kreuzungen und Einmündungen. Die beiden Fahrspuren für PKW je Richtung verleiten zum Rasen und beeinträchtigen insbesondere die Schulwegsicherheit aber auch die Sicherheit allgemein. Die Planung der Europaallee Ost soll unter Einbeziehung umfangreicher vergangener und künftiger Bürger*innenbeteiligung so gestaltet werden, dass sie die künftigen Anforderungen an eine gerechte Verteilung der Flächen für Rad- und Fußverkehr, PKW-Verkehr, Biodiversität, Verschattung durch Bäume, Fassadenbegrünung, Speicherung und Nutzung von Regenwasser und Klimaschutzkriterien erfüllt. Dadurch werden hohe sommerliche Temperaturen messbar reduziert und die Aufenthaltsqualität für die Menschen deutlich erhöht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6923 2020 Die Vorlage OF 1505/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2020, OF 1462/1 Betreff: Bürgerbeteiligung bei der Gestaltung der Europa-Allee nach Fertigstellung der U 5-Baustelle Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Gestaltung der Europa-Allee mit einer breiten Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger - und unter Berücksichtigung der bisherigen Beteiligungsverfahren - durchführen zu lassen. Wesentliche Entscheidungen, wie die Anzahl der Spuren (Fuß, Rad, Auto), die Anzahl und Anordnung von Überwegen über die Gleise, die Verfügungstellung von Lieferantenparkplätzen und Ladestationen, die Schaffung von Aufenthaltsbereichen sowie Außengastronomie, die Berücksichtigung von Sportplätzen, Spielplätzen und Hundewiesen, sowie die ökologische Gestaltung mit Baumaterialien und Pflanzen für den Klimaschutz sollen von den Bürgerinnen und Bürgern mitentschieden werden. Wichtige qualitative Themen, wie der Schutz vor Hitze und der Lärmschutz, sowie Smart-City-Elemente wie adaptive Beleuchtung und adaptive Ampeln, müssen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet werden um die Wohnquartiere nicht mehr wie eine seelenlose Bürostadt zurück zu lassen. Die Ortsbeiratsanregung "Der sich erwärmenden Stadt entgegentreten. Hier: "Schwammstadt" gegen Regenflut und Hitze." ist zu berücksichtigen. Begründung: Die U5-Baustelle schreitet voran, die erste Tunnelröhre ist nahezu fertig. Viele Bürgerinnen und Bürger machen sich Gedanken, wie die Infrastruktur vor ihrer Haustür demnächst aussehen wird. Nachdem die bisherige Bebauung sehr investorengetrieben war (visuell: "Stalin-Allee-Image"), soll die Infrastruktur nun von der Stadt Frankfurt gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern - und zwar besser - gestaltet werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6706 2020 Die Vorlage OF 1462/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2020, OF 1458/1 Betreff: Sperrgitter am Gleisfeldpark II Vorgang: OM 5460/19 OBR 1; ST 360/20 Als Antwort auf Antrag OM 5460 hat der Magistrat in ST 360/2020 die Entfernung der Sperrgitter am südlichen Eingang zum Gleisfeldpark verweigert, mit dem Hinweis, dass Radfahrer*innen nicht den Weg durch den Park, sondern den am östlichen Rand des Parks verlaufenden Weg nutzen sollen. Für Menschen auf Fahrrädern ist der östlich am Park verlaufende Weg leider nicht ohne Gefährdungen oder STVO-Verstöße: sie müssen entweder auf dem an der Pariser Straße verlaufenden Gehweg fahren (inkl. Nutzungskonflikten mit den Fußgänger*innen dort) oder sich am Anfang des Weges von der Straße zwischen den dort parkenden PKW durchschlagen. An dieser Stelle kommt es wegen mangelnder Sichtachsen regelmäßig zu beinahe-Unfällen zwischen Rad- und PKW-Fahrenden. Die Sperrgitter behindern jedoch nicht nur Radfahrer*innen, sondern auch Menschen mit z.B. Kinderwägen, die zu den im Park liegenden Spielgeräten gelangen möchten. Diese umfahren die Sperrgitter regelmäßig und sorgen damit für die im ursprünglichen Antrag genannten Trampelpfade. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, entweder a) die vorherige Entscheidung noch einmal zu überprüfen und die Sperrgitter am Eingang des Parks zu entfernen und dann sowohl den zentralen als auch den östlichen Weg mit Verkehrszeichen 240, "gemeinsamer Fuß-und Radweg" zu beschildern, oder b) zwei PKW-Parkplätze direkt vor dem Beginn des östlichen Pfades zu entfernen, die Sichtachsen durch Poller oder Fahrradbügel zu sichern, den Bordstein dort abzusenken und so eine sichere Ein- bzw. Ausfahrt und entsprechende Sichtbeziehungen zu ermöglichen, sowie die beiden Wege eindeutig zu beschildern (den zentralen Weg mit Verkehrszeichen 239, "Sonderweg Fußgänger", den östlichen mit VZ 240). Antragsteller: Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5460 Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2020, ST 360 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6703 2020 Die Vorlage OF 1458/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2020, OF 1408/1 Betreff: Bäume an der Europa-Allee Der Ortsbeirat möge beschließen: An der Europaallee auf Höhe der Hausnummer 12 gibt es auf beiden Straßenseiten mehrere mit Teer aufgefüllte, viereckige Bodenflächen auf dem Fußgängerweg. (siehe Fotos) Der Magistrat wird gebeten dazu folgende Fragen zu beantworten: 1. Sind die beschriebenen Bodenflächen ursprünglich für die Pflanzung von Bäumen vorgehsehen? 2. Wenn ja, warum wurden dort bisher keine Bäume gepflanzt? 3. Wenn nein, ist es möglich dort Bäume zu pflanzen? Falls die Möglichkeit besteht dort Bäume zu pflanzen, wird der Magistrat gebeten dort so bald wie möglich Bäume pflanzen zu lassen. Begründung: Die Wichtigkeit von Bäumen im innerstädtischen Bereich für das Mikroklima ist bekannt und muss nicht näher ausgeführt werden. Auch wenn die Europaallee noch an vielen Stellen eine Baustelle ist, sollten doch so schnell wie möglich Bäume an den Stellen gepflanzt werden, an denen es geht. Gerade im Bereich der Bushaltestellen sind Bäume ein wohltuender Schattenspender für Wartende. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6539 2020 Die Vorlage OF 1408/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B.

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2020, OF 1407/1 Betreff: Lärmschutz beim Bau der U-Bahn U 5 in der Europa-Allee Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Die Baustelle der U5 auf der Europa-Allee beinhaltet diverse Lärmquellen: Tunnelentlüftungsanlage und diverse Generatoren: Diese sollen eigentlich eingehaust sein. Hierzu gibt es bereits regen Schriftverkehr zwischen Bewohnerinnen und Bewohnern und dem Regierungspräsidium. Jedoch ist der Lärm nicht in allen Bereichen signifikant zurückgegangen und insbesondere im mittleren Bereich bei Hausnummer 49 weiterhin sehr laut. Es ist auch visuell nicht erkennbar, ob Einhausungen bei allen ständigen Lärmquellen vorgenommen wurden. Kran: Ein Kran hebt den Aushub aus dem Tunnelschacht ans Tageslicht. Dieser Kran ist erheblich laut und quietscht. Baggerarbeiten: Samstags- und Sonntags wird der Erdaushub gelagert und nicht durch LKW's abtransportiert. Jedoch ist dann ein Bagger samstags und sonntags damit beschäftigt, die Erde auf der Lagerfläche hin- und herzutragen. Damit entsteht doppelter Lärm: Einerseits durch das planieren am Wochenende, andererseits am Montag durch das wegtransportieren. Schweißarbeiten: Unter freiem Himmel werden bis in die Abendstunden regelmäßig Schweißarbeiten vorgenommen. Hier stellt sich die Frage, ob dies unter freiem Himmel notwendig ist, oder ob dies bei mehr Schallschutz durchgeführt werden kann. Hupen: An den Einfahrten und Ausfahrten nutzen einige Fahrende gelegentlich die Hupe als Anforderungssignal für das Öffnen der Schranke, um schon aus der Ferne eine freie Durchfahrt anzufordern. Dies betrifft weniger die LKW's, sondern mehr das Baustellenpersonal. Hier sollte das Baustellenpersonal noch mal auf die StVO hingewiesen werden. Dies vorangestellt wird der Magistrat aufgefordert, auf eine Minimierung dieser und weiterer Lärmquellen hin zu wirken. . Foto: Privat Begründung: Die Stadt Frankfurt sollte sich im Sinne des Gesundheitsschutzes und insbesondere wenn es sich um eigene Baustellen handelt, dafür einsetzen, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht unnötigem Lärm ausgesetzt werden. Foto: Privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6538 2020 Die Vorlage OF 1407/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, ÖkoLinX-ARL und U.B. gegen BFF (= Ablehnung); Die PARTEI (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2020, OF 1406/1 Betreff: Auf ein Neues: Schulwegsicherung für die Grundschule Europaviertel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Gehweg an der Ecke Pariser Str. / Europa-Allee in einen Zustand zu versetzen, dass Schulkinder diese Gefahrenstelle sicher bewältigen können. Dazu sind verschiedene Maßnahmen denkbar, v.a. Kontaktaufnahme zum Bauträger des FAZ-Hochhauses zwecks Zurücksetzung des Bauzaunes um den Gehweg zu verbreitern. Des Weiteren müssen Maßnahmen getroffen werden, damit Fahrzeuge dort nicht (illegal) parken und so die Sicht auf Rad-/Gehweg und Straße versperren und den Gehweg zustellen. Des Weiteren sollte im Schulwegeplan der GS Europaschule eine weitere alternative Route zur Umgehung dieser Gefahrenstelle ausgewiesen und auf den Gehweg / Durchquerung des Europagartens auf Höhe der Pariser Straße 4/6 hingewiesen werden. Begründung: Auch wenn Baustellen zum Alltag im Europaviertel gehören, dürfen sie nicht dazu führen, dass der Schulweg von Grundschülern beeinträchtigt und diese dadurch sogar gefährdet werden. Es ist dringend angebracht die genannte Gefahrenstelle zu entschärfen und darüber hinaus eine - unabhängig von der Entwicklung der Baustellensituation - sicherere Alternative gerade für kleine Kinder auch von offizieller Seite aus aufzuzeigen. Anlage: Foto Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6537 2020 Die Vorlage OF 1406/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B.

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.08.2020, OF 1134/2 Betreff: Potenzial des geplanten neuen Quartiers "Am Römerhof" für Solarenergie Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird mit Blick auf das geplante neue Quartier "Am Römerhof" gebeten zu prüfen und zu berichten: 1. Wie wird das Potential des Quartiers für die Gewinnung von Solarenergie (PV, ggf. auch Solarthermie) auf Gebäudedächern, an Fassaden etc. bewertet? 2. Gibt es seitens der Stadt Zielvorgaben für die tatsächliche Nutzbarmachung des identifizierten Potentials? 3. Welche Hindernisse stehen einer vollständigen Nutzbarmachung des identifizierten Potentials entgegen? Der Magistrat kann statt einer schriftlichen Berichterstattung auch gerne im Rahmen einer Sitzung des OBR 2 berichten. Begründung: Informationsbedarf und ggf. frühzeitige Weichenstellung für die weitere Planung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 24.08.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 1134/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 2 am 21.09.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 1134/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 2 am 26.10.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1789 2020 Die Vorlage OF 1134/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.08.2020, OF 1379/1 Betreff: Überprüfung des Logistikkonzepts der U-Bahn-Baustelle auf der Europa-Allee Vorgang: OM 5351/19 OBR 1; ST 278/20 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Derzeit besteht auf der Europa-Allee aufgrund der Tunnelbaustelle für die U-Bahn Linie U5 ein intensiver LKW-Verkehr. Die LKW pendeln im 30-Minutentakt (oder häufiger) mit Erdaushub zwischen Europa-Allee und Osthafen. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, das Logistikkonzept der U-Bahn-Baustelle in der Europa-Allee abändern zu lassen, um eine für Anwohnende und Gastronomen sinnvollere Verkehrsführung zu ermöglichen. 1. Dazu soll geprüft werden, ob die Zufahrt und Ausfahrt der pendelnden Baulaster bereits im Osten möglich ist, damit die LKW nicht über den gesamten Abschnitt der östlichen Europa-Allee und die Kreuzung Europa-Allee/Lissaboner Straße fahren müssen. Diese Kreuzung wird von den LKW immer wieder für einen 180°-Turn genutzt, obwohl dieser dort (bisher) nicht erlaubt ist. 2. Alternativ soll geprüft werden, ob eine Zufahrt und Ausfahrt von Westen erfolgen kann, sei es a) über die Autobahn, indem die LKW nicht mehr quer durch die Innenstadt fahren, sondern außen herum über die Emser Brücke (Fahrtrichtung Norden) und die Autobahnen BAB 648, BAB 5, BAB 3 und BAB 661 b) oder über die Emser Brücke (Fahrtrichtung Norden) und die B44 in Richtung Hauptbahnhof. Begründung: Derzeit drehen einfahrende LKW auf der Europa-Allee eine "Ehrenrunde", wenn sie zur Baustelle fahren: • Die LKW fahren von Osten her vom Skyline-Plaza auf die Europaallee auf und dann in Richtung Westen bis zur Kreuzung mit der Lissaboner Straße. Dort fahren die LKW einen 180°-Turn, obwohl dies dort (weiterhin) untersagt ist (- ST 278 ist leider zum Antragsschluss noch immer nicht umgesetzt -), um dann wieder in Richtung Osten zur Einfahrt der Baustelle zu fahren. Ein Umweg von fast 500 Metern. • Auf dem Rückweg verlassen die LKW die Baustelle in Richtung Osten, drehen dann wiederum (verkehrswidrig) an der Kreuzung Lissaboner Straße und fahren damit wiederum einen Umweg von fast 500 Metern. . Baustellen-LKW beim 180 Grad-Turn (Quelle: Manuel Denkwitz) Diese "Ehrenrunden" sind unnötig. Sie vermindern die Wohnqualität und stören den Einzelhandel und die Gastronomie. Alle Alternativen würden dazu führen, dass die Belastungen von Anwohnern, Einzelhändlern und Gastronomen im Ortsbezirk verringert werden würden, ohne dass jemand stärker belastet werden würde. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2019, OM 5351 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 278 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6341 2020 Die Vorlage OF 1379/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2020, OF 1377/1 Betreff: Europa-Allee verkehrsgerecht umgestalten - verkehrliche Maßnahmen wegen Lärmschutz, Baustellen, schweren Unfällen und Autoposern anordnen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf der Europa-Allee im Umfeld der Baustellen umgehend Tempo 30 anordnen zu lassen. Die Maßnahme soll an geeigneten Stellen mit leichten Bremsschwellen unterstützt werden, um zu schnell fahrenden Fahrzeuge akustisch zu warnen und Raserei unattraktiv zu machen. Weiterhin wird der Magistrat aufgefordert, dazu beizutragen, die Verkehrssituation für Fußgehende, Radfahrende und Autofahrende zu verbessern. Dazu ist folgendes umzusetzen: 1. Die Straße ist grundsätzlich einspurig in jede Richtung zu führen. a) Stadtauswärts vom Skyline Plaza bis zur Emser Brücke soll eine möglichst lange Rechtsabbiegespur die Zufahrt auf die Autobahn unterstützen. Dort soll auch die Straßenbreite für Rettungsfahrzeuge von der Feuer- und Rettungswache 2 angemessen gestaltet werden, sodass die Einsatzfahrzeuge zügig vorankommen. b) An den Tunnelenden vom Europagarten und am westlichen Ende der Europa-Allee (Kreuzung Am Römerhof), sowie an anderen Stellen, sollen die Abbiegespuren beibehalten werden, sofern dies aus fachlichen Gründen notwendig erscheint. 2. Es soll geprüft werden, ob durch die Einführung von Tempo 30 auf der gesamten Europa-Allee ein besserer Verkehrsfluss erreicht werden kann, indem auf die meisten Ampeln verzichtet wird. Derzeit stören die nicht getakteten Ampeln auf der Europa-Allee massiv den Verkehrsfluss. Durch den Abbau von Ampeln bei Tempo 30 könnte der Verkehrsfluss erheblich verbessert werden. Die Ampel an der Kreuzung Europa-Allee/Lissaboner Straße sollte jedoch grundsätzlich bestehen bleiben, um diese größere Verkehrskreuzung zu regeln. Auf die restlichen Ampeln könnte unter Umständen verzichtet werden. Sofern durch Tempo 30 keine Verbesserung des Verkehrsflusses eintreffen würde, soll grundsätzlich Tempo 40 (inklusive Ampeln) gelten. Im Europagartentunnel soll unabhängig davon Tempo 50 gelten. 3. Im Bereich von gastronomischen Betrieben mit Außengastronomie soll auf jeden Fall die Geschwindigkeit auf Tempo 30 reduziert werden und mit Fahrbahnmarkierungen und Bremsschwellen optisch und akustisch unterstützt werden. 4. Die Wegeverbindungen für den Radverkehr sind nach sachverständigen Normen zu verbreitern und zu verbessern. Dies betrifft vor allem den Schutzstreifen im östlichen Teil der Europa-Allee. 5. Bei den Einfahrten aus Nebenstraßen, bspw. bei der Madrider Straße, Dubliner Straße, Londoner Straße, Warschauer Straße, Athener Straße, Stockholmer Straße, Kopenhagener Straße - als auch im mittleren und westlichen Teil der Europa-Allee - sind diese Kreuzungen im Kreuzungsbereich deutlich und farblich als Kreuzung zu markieren, damit auch Fahrende auf der Europa-Allee diese Kreuzungen wahrnehmen und Vorsicht walten lassen können. . . Zu enge Spuren zwingen zum Befahren mehrerer Spuren Sichtbarrieren an der Dubliner Straße beim Einbiegen (nahe der Emser Brücke) Begründung: Die Europa-Allee weist derzeit ein sehr niedriges durchschnittliches Fahrtempo auf. Die Baustellen und die sehr engen Fahrbahnen fordern ein langsames, umsichtiges Fahren. Die sieben stationären Ampeln und mehrere zeitweise Behelfsampeln sind nicht getaktet, zwingen immer wieder zum (unnötigen) Anhalten und hemmen dadurch den Verkehrsfluss erheblich. Weiterhin erfordert die uneinheitliche Anzahl an Fahrstreifen von den Fahrenden höchste Konzentration. Die Situation für Radfahrende ist insbesondere im östlichen Teil mit einem von Autos viel mitgenutzten Radschutzstreifen sehr gefährlich. Die Fahrzeuge kommen also - auch bei derzeitigen offiziell erlaubten Tempo 50 - nur sehr langsam und mühselig voran. Regelkonform Fahrende können bereits heute ihre Geschwindigkeit nur an wenigen Stellen und für kurze Zeit (bis zur nächsten Ampel) auf Tempo 50 bringen, ohne andere zu gefährden. Dies berücksichtigt beispielsweise auch der Routenplaner von GoogleMaps für die 2.000m lange Strecke auf der Europa-Allee, der derzeit eine Zeit von 5 Minuten ausweist. Dies entspricht gerade einmal einem Durchschnittstempo von 24 Kilometern pro Stunde. Und das, obwohl derzeit im Europagartentunnel "freie Fahrt" ist und oft schneller als erlaubt gefahren wird. Die Europa-Allee ist also in jeder Hinsicht sehr ineffizient, sehr langsam und an vielen Stellen eine Zumutung für die Fahrenden, Fußgehenden und Anwohnenden. Eine Geschwindigkeitsreduktion muss aus vier Gründen eingeführt werden. 1.) Lärmschutz Anwohner beschweren sich immer wieder über den Lärm auf der Europa-Allee. Zwar sind im Europagarten-Tunnel einige Lärmschutzmaßnahmen eingebaut. Diese Maßnahmen haben aber den Lärm nur geringfügig lokal rund um den Tunnel ein wenig reduziert. Die "Motorentests" der Autoposer und Motorräder im Tunnel als auch unter der Emser Brücke und in den Häuserschluchten stellen weiterhin eine enorme Lärmbelästigung dar. . Nicht markierte Baustellenausfahrten nahe Emser Brücke Es bestehen vielfältige Lärmquellen: • Autoposer, Raser und insbesondere auch lärmende Motorräder sorgen vor allem in den Abendstunden und am Wochenende für unnötigen Lärm. • Die Baustelle für die U5 im östlichen Teil der Europa-Allee sorgt rund um die Uhr für Baulärm und Dreck. • Der Baulärm und der LKW-Verkehr zu den sonstigen Hochbau-Baustellen rund um die Europa-Allee sorgt für zusätzlichen Lärm und Dreck. Die Schallentwicklung ist derzeit zwischen den Häusern sehr hoch. Leider sind viele Bäume derzeit aufgrund der Baustellen entfernt worden, oder haben - wie im westlichen Teil der Europa-Allee - noch eine sehr kleine Krone und/oder sind in einem sehr schlechten gesundheitlichen Zustand. Dieser Mangel an Bäumen verhindert das effektivere Schlucken des Schalls. Der Autoverkehr und der Baulärm sind damit umso lauter. Wirkende Lärmschutzmaßnahmen (bis auf die geringfügigen Maßnahmen im Tunnel) gibt es also derzeit nicht. Eine Geschwindigkeitsreduktion wäre eine wirksame Maßnahme, um wenigstens die Lärmspitzen zu senken und ist deshalb allein aus diesem Grund dringend notwendig. . Nicht markierte Baustellenein- und -ausgänge mit Behelfsampeln 2.) Gefahrensituationen durch Baustellen Die begleitenden Verkehrsmaßnahmen rund um die Baustellen auf der Europa-Allee sind uneinheitlich geregelt. Ab und zu wurde in der Vergangenheit entlang von Baustellen punktuell Tempo 30 ausgeschildert, beispielsweise im mittleren Teil der Europa-Allee an der Baustelle für die DB-Zentrale. Meist ist jedoch keine Beschränkung vorgenommen. Diese Uneinheitlichkeit verwundert. Eigentlich müsste bei dieser massiven Baustellendichte flächendeckend Tempo 30 angeordnet werden, denn: • Die Baustellen sorgen für Dreck und Lärm. • Durch die Bauzäune und Container ist die Sicht eingeschränkt und die Straße optisch abgedunkelt. Die Baustellen engen die Straße optisch ein. • Beschäftigte der Baustellen gehen zu Fuß über die Straße zu den Einlässen für die Baustellen. Die dortigen Behelfsampeln sind nur ungenügend markiert und beschildert. • Baustellenausfahrten sind schlecht einzusehen und werden teilweise als Parkraum missbraucht, sodass weniger Platz für das Einfädeln auf die Straße verbleibt. • Die Verkehrsführung wird immer wieder geändert. Die Straßenführung ist vielfach behelfsmäßig und nicht logisch, sondern wird um die Baumaßnahmen herumgeführt. Dies kann selbst ortsansässige Fahrende verwirren, weil immer wieder die Verkehrsführung geändert wird und sich keine Routine einstellt. • Am Straßenrand stehendes Baumaterial versperrt teilweise die freie Sicht auf andere Verkehrsteilnehmende. • Die provisorischen Gestaltungen (beispielsweise mit den derzeit nicht genutzten Mittelstreifen für die U-Bahnen der U5 im westlichen Bereich) schaffen eine unnatürliche Umgebung und vermitteln einen ungepflegten und rohen Zustand, der dann um so hemmungsloser für Autorennen oder Motorradrennen genutzt werden kann. • Die Straßenführung ist derzeit viel zu eng und entspricht bei Weitem nicht sachverständigen Normen. Häufig passen bei den zweispurigen Strecken nicht zwei Autos plus Radfahrende nebeneinander. Auf den engen Fahrbahnen ist Tempo 50 völlig unverantwortlich! Allein aufgrund dieser unnatürlichen Einschränken durch die Baustellen und die provisorischen Zustände müsste Tempo 30 angeordnet werden. 3.) Häufung an schweren Unfällen Die Europa-Allee wird immer mehr ein Ort zahlreicher schwerer, lebensgefährlicher und tödlicher Unfälle. • Am 26.7.2019 starb ein Radfahrer nach einem Unfall mit einem LKW. • Am 20.5.2020 wurde ein Fußgänger von einem SUV schwer verletzt. • Am 6.6.2020 fuhren zwei Fahrzeuge ein Rennen, wobei beide ins Schleudern kamen und sich einer überschlug(!) und der Fahrer schwere Verletzungen erlitt. . Plötzliche Reduzierung von 2 auf 1 Spur im westlichen Europaviertel (Pariser Straße) Allein aufgrund der sich häufenden schweren Unfälle muss eine Geschwindigkeitsreduktion angeordnet werden. Links zu den Unfällen: https://www.fnp.de/frankfurt/frankfurt-hessen-radfahre r-stirbt-unfall-gallus-zr-12862494.html https://www.fnp.de/frankfurt/mercedes-suv-frankfurt-un fall-fussgaenger-polizei-sperrung-gallus-schwer-verletzt-zr-13771412.html https://www.fnp.de/frankfurt/frankfurt-unfall-porschef ahrer-schwer-verletzt-wegen-illegalem-rennen-zr-13790539.html 4.) Nutzung als Rennstrecke und Versuchsstrecke von Autoposern und lärmenden Motorrädern mit erheblichem Gefährdungspotential. Die Problematik der Autoposer und lärmenden Motorräder ist weiterhin nicht gelöst. Eine Vergrämung mit den Lärmschutzeinbauten im Tunnel war bisher nicht erfolgreich und auch gar nicht erwartbar. Weitere Maßnahmen wurden trotz fortwährender Beschwerden leider nicht explizit ergriffen. Dieser unnötige Krach ist nicht hinnehmbar. Zudem geht es hierbei nicht nur um die gesundheitliche Gefährdung der Anwohnenden durch zu viel Lärm. Es geht auch um die Selbstgefährdung dieser Verkehrssünder und weiterer Verkehrsteilnehmer durch ihre rücksichtslose Fahrweise. Eine geringere Geschwindigkeit würde damit nicht nur die Lärmspitzen reduzieren, sondern auch für mehr Sicherheit für alle Betroffenen sorgen. . Plötzliche Reduzierung von 2 auf 1 Spur unter der Emser Brücke (Quelle: Fotos: Manuel Denkwitz) Weitere Erläuterungen: Es ist ohne weiteres möglich, auf Hauptstraßen Tempo 30 anzuordnen, wenn bestimmte Kriterien vorliegen, die in den obigen Abschnitten erläutert sind (Lärm, Baustelle, Unfälle,...). Beispielsweise hat das Umweltbundesamt die Anordnung von Tempo 30 auf Hauptstraßen umfassend untersucht. Link: https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/2546/publikationen/wir kungen_von_tempo_30_an_hauptstrassen.pdf Negative Nebeneffekte für die Europa-Allee oder für andere Straßen sind nicht zu befürchten, wenn die Aufforderungen wie beantragt umgesetzt werden. Der Verkehr auf der Europa-Allee ist generell nicht so massiv, als dass andere Straßen von Verlagerungen betroffen sein könnten. Der Busverkehr ist durch Tempo 30 nicht nennenswert beeinflusst. Derzeit fährt der Bus sowieso bereits mit einem sehr niedrigen Durchschnittstempo, bei dem selbst Radfahrende hinterherfahren können. Aufgrund der nicht getakteten Ampel ist das Durchschnittstempo darüber hinaus bereits sehr gering. Die Breite der Radwege auf der Europa-Allee ist nicht ausreichend. Wenn sich morgens und abends an den Ampeln jeweils Gruppen von Radfahrern bei "Rot" ansammeln, dann führt dies häufig zu gefährlichen Überholsituationen nach der "Grünphase". Die Radwege müssen so breit sein, dass auch ein Überholvorgang möglich ist. Die Ampeln entlang der Europa-Allee stören vielfach den Verkehrsfluss, vor allem auch den Verkehrsfluss der Radfahrenden. Die Ampeln senken massiv das Durchschnittstempo. Daher sollte geprüft werden, ob bei Tempo 30 auf die Ampeln verzichtet werden kann. Kreuzungen sind derzeit häufig schlecht einsehbar. Gerade im östlichen Teil betont die monotone Fahrbahnmarkierung die Geradlinigkeit der Europa-Allee und suggeriert eine freie Fahrt zwischen Emser Brücke und Skyline Plaza ohne jegliche Einflüsse durch Querverkehr. Dies führt jedoch dazu, dass einzelne Fahrzeuge mit "mutigen/übermütigen Fahrern" häufig die zulässige Geschwindigkeit weit überschreiten, weil sie keinen Querverkehr erwarten. Dem ist aber nicht so. Aus den Nebenstraßen wollen Fahrzeuge auf die Europa-Allee einbiegen. Die Sicht aus den Nebenstraßen auf die Europa-Allee ist aber oft schlecht und teilweise auch durch parkende Autos, Zweite-Reihe-Parker oder Baumaterialien versperrt. Wenn dann aber auf der Europa-Allee die Fahrzeuge mit Tempo 70 "angeschossen" kommen, dann schafft dies erhebliche Gefahrensituationen beim Einbiegen aus den Nebenstraßen. Die Kreuzungsbereiche müssen also auch auf der Straße konkret markiert werden, dass dort Kreuzungsbereiche bestehen und Verkehrsteilnehmer einbiegen könnten. An geeigneten Orten sind zudem Bremsschwellen einzulassen, um die Verkehrsteilnehmer an die Kreuzungsbereiche akustisch zu erinnern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 42 Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird über die Ziffer 1. und die Ziffern 2. bis 5. des Antragstenors der Vorlage OF 1377/1 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6339 2020 1. Die Ziffer 1. des Antragstenors der Vorlage OF 1377/1 wird abgelehnt. 2. Die Ziffern 2. bis 5. des Antragstenors der Vorlage OF 1377/1 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. SPD, CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE, LINKE., Die PARTEI und U.B. (= Annahme) zu 2. SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., BFF, Die PARTEI und U.B. gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.07.2020, OF 1112/2 Betreff: Sicherung des Schulwegs zum Gymnasium Römerhof durch Anbringung von Tempo-30-Schildern auf der Straße Am Römerhof von der Einmündung Oeserstraße bis zum Schmidtkreisel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: Auf der Straße Am Römerhof sollen im Bereich zwischen der Oeserstraße und und dem Schmidt-Kreisel, auf dem zur Schulwegsicherung Tempo 30 gilt, ausreichend Tempo 30-Schilder aufgestellt und entsprechende Hinweise auf der Fahrbahn angebracht werden. Begründung: Auf der Straße Am Römerhof gilt zur Schulwegsicherung des Gymnasiums Am Römerhof Tempo 30. Aus Richtung Schmidt-Kreisel sind nach Einmündung in die Straße Am Römerhof in etwas größerem Abstand Tempo 30-Schilder und eine Fahrbahnmarkierung mit Tempo 30 angebracht. Aus Richtung Oeserstraße ist das erste Tempo 30-Schild erst hinter dem Gymnasium angebracht. Aufgrund der Länge der Straße ist die bis dahin zu fahrende Strecke schon recht lang. Um die Schülerinnen und Schüler ausreichend auf ihrem Schulweg zu schützen, ist es dringend erforderlich, die Aufstellung der entsprechenden Verkehrsschilder und die Abmarkierung der Fahrbahn direkt nach den Straßeneinmündungen der Oeserstraße und des Schmidt-Kreisels vorzunehmen. Als Hinweis für den angemessenen Abstand können dabei die auf der Straße sehr zahlreich vorhandenen Verkehrsschilder (Überholverbot für zweiachsige Fahrzeuge und absolutes Halteverbot) dienen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 24.08.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6405 2020 Die Vorlage OF 1112/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 3 CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und Piraten gegen 2 CDU und 1 FDP (= Ablehnung); 1 FDP und BFF (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.07.2020, OF 1376/1 Betreff: Rennstrecke Europa-Allee entschleunigen - keine Funmeile für Raser, Tuner und Poser dulden Die Europaallee hat sich offensichtlich in einschlägigen Kreisen als ideale Strecke für Rennen und zum Austesten der Soundeffekte herumgesprochen. Insbesondere der Tunnel unter dem Europagarten in Kombination mit einer schnurgerade verlaufenden Straße bietet der Szene gute Bedingungen. Im Vergleich mit den Vorjahren hat sich das Problem enorm verschlechtert und die Szene tritt auch tagsüber deutlich selbstbewusst auf, öffentlich und unbeeindruckt von der von ihnen ausgehenden Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmende. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert: 1. Die zulässige Geschwindigkeit auf der Europaallee (Einmündung Straße Am Römerhof bis Skyline Plaza) in der Zeit von 22:00 bis 6:00 Uhr auf Tempo 30 zu beschränken; 2. diese Maßnahme soll nach einer angemessenen Übergangszeit durch Geschwindigkeitskontrollen überwacht werden; 3. bis zur Umsetzung von "nachts Tempo 30" sollen vor allem nachts Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden; 4. zu prüfen, ob bauliche Veränderungen an der Europaallee (insbesondere im Bereich der Tunneleinmündungen) möglich sind, die die Nutzung von Tunnel und Allee als Rennstrecke und Teststrecke für Soundeffekte von Fahrzeugen unattraktiv machen. Begründung: Aufgrund der baulichen Charakteristika der Europaallee wird die Straße zunehmend zu Rennen und Fahrten mit weit überhöhten Geschwindigkeiten ausgewählt. Anwohnende berichten von zahlreichen Gefahrensituationen; von Unfällen durch überhöhte Geschwindigkeiten wurde sogar in der Presse berichtet. Die Antragsteller wurden selbst Zeuge davon, dass abends und nachts häufig Fahrzeuge mit hoher Geschwindigkeit und mit großer Lautstärke aus "dem Tunnelmund schießen" und dabei auch Rotsignale von Ampeln komplett ignorieren, ungebremst weiterfahren. Anwohnende haben sich bereits häufig an die Stadtpolizei gewandt. Auch mehrere Anwohnende haben sich schriftlich oder telefonisch bei Mitgliedern des Ortsbeirats gemeldet und darum gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, um die Situation zu entschärfen. Die Einführung von Tempo 30 nachts wäre ein Versuch, den Anwohnenden mehr Ruhe und Sicherheit zu verschaffen. Allerdings sind hier auch Kontrollen erforderlich. Aus dem Schreiben einer Anwohnerin: Eingang zum Tunnel - Standfotos aus einem Video - im Verlauf des Videos ist u.a. zu sehen (hören), dass eine Person am Tunneleingang steht, filmt. Die Fahrzeuge fahren nach einander ein (blockieren damit auch die Fahrbahnen!) und aktivieren die Soundverstärker. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6338 2020 Die Vorlage OF 1376/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., BFF, Die PARTEI und U.B. gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.07.2020, OF 1375/1 Betreff: Wo bleiben die "Krachblitzer" gegen unzulässige getunte Fahrzeuge und lärmende Fahrweisen auf der Europa-Allee? Vorgang: OM 5449/19 OBR 1; ST 446/20 Mit ST 446 erläutert der Magistrat dem Ortsbeirat, dass die KART-Gruppe der Landespolizei (Kontrolleinheit Autoposer Raser Tuner) über die notwendigen Ausbildungen und Mittel verfügt, um gegen Fahrzeuge und Halter vorzugehen, die das Stadtgebiet mit unnötigem Lärm überziehen. Der Magistrat bestätigt, dass der Einsatz von sog. "Krachblitzern" ein geeignetes Mittel sein kann, um in Frage kommende Fahrzeuge zu identifizieren, bei denen technische Manipulationen vorliegen. Der Magistrat hat deshalb die Anregung des Ortsbeirats 1 an die KART-Gruppe der Landespolizei übermittelt. Gerade im Bereich des Tunnels unter dem Europagarten bietet sich der Einsatz von "Krachblitzern" an, da dieser dazu missbraucht wird, die "Geräuschmöglichkeiten" von Fahrzeugen zu testen, zu dokumentieren und im Freundeskreis zu genießen. Zum Leidwesen der Anwohnenden! Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert: 1. Zu berichten, ob die Stadt inzwischen über sog. "Krachblitzer" verfügt und über wie viele; 2. Zu berichten, ob und wann damit zu rechnen ist, dass "Krachblitzer" Fahrzeuge von Tunern und Posern auf der Europaallee identifizieren, um sie ggf. aus dem Verkehr zu ziehen bzw. die Fahrzeughalter zum Rückbau oder Ausbau von Soundverstärkern verpflichten zu können. 3. Zu berichten, welche weiteren Maßnahmen der Magistrat plant, um die Beschallung des Europaviertels und nördlichen Gallus mit unnötigem Verkehrslärm zu reduzieren. Begründung: In mehreren Anträgen weist der Ortsbeirat - parteiübergreifend - den Magistrat auf die Problematik des Lärms und der Gefährdung der Bevölkerung durch Tuner und Poser hin. Der gerade Verlauf Europaallee in Verbindung mit einem Tunnel stellt für das entsprechende Klientel offensichtlich eine Einladung dar. Die "günstige" Verkehrssituation scheint sich herum zu sprechen und das entsprechende Publikum anzuziehen - deutlich zu erkennen an den Verkehrszeichen (F / MKK / OF / MTK). Die Fahrten finden tagsüber und an Wochentagen auch nachts statt. Regelrechte "Poser-Treffen" finden in den Nächten Freitag/Samstag und Samstag/Sonntag statt - und gerne auch um 4 Uhr morgens. Die aufheulenden Motoren schrecken noch Bewohnerinnen und Bewohner in Wohnungen Schwalbacher/Ecke Idsteiner aus dem Schlaf! Aus der Pariser Straße berichtet eine Anwohnerin: "Mein Mann hat vor ein paar Wochen junge Motorradfahrer dabei erwischt, wie sie nachts gegen 24 Uhr in er Europaallee den "db eater" aus ihren Auspuffen ausgebaut haben, um dann mehrmals extrem laut und schnell durch den Tunnel zu rasen ...." Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5449 Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 446 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 40 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1716 2020 Die Vorlage OF 1375/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, Die PARTEI und U.B. gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2020, OF 1374/1 Betreff: Verkehrsgefährdung und Lärmbelästigung in der Europa-Allee reduzieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, durch eine gezielte Verkehrsüberwachung an der Europaallee in Form von Geschwindigkeitskontrollen und anderen ergänzenden Maßnahmen, wie etwa die Installation von Dialog-Displays, die durch regelmäßige Geschwindigkeitsübertretungen verursachte Gefährdung und Lärmbelästigung insbesondere der Anwohner zu reduzieren. Begründung: Seit der Öffnung des Europatunnels für den KfZ-Verkehr beklagen sich die Anwohner über regelmäßige Geschwindigkeitsübertretungen auf der Europaallee sowie die damit einhergehende Verkehrsgefährdung und Lärmbelästigung. Nicht nur laute Sportwagen und Motorräder rasen mit überhöhter Geschwindigkeit durch das Wohngebiet, auch Busse und Baustellenfahrzeuge halten sich den Angaben der betroffenen Anwohner zufolge offensichtlich nicht an das Tempolimit. Der Magistrat ist daher aufgefordert, hier tätig zu werden und die mit den Geschwindigkeitsübertretungen einhergehende Verkehrsgefährdung und Lärmbelästigung in der Europaallee durch geeignete Maßnahmen zu reduzieren, im Interesse der Sicherheit und Gesundheit der dort lebenden Menschen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage OF 1374/1 wird abgelehnt. Abstimmung: 3 SPD, GRÜNE, LINKE., Die PARTEI und U.B. gegen 1 SPD, CDU, FDP und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.04.2020, OF 1274/1 Betreff: Querungsbereich auf Europa-Allee abpollern Der Magistrat wird gebeten, den Querungsbereich auf dem Mittelstreifen der Europa-Allee zwischen den Hausnummern 132 und 153 so abzupollern, dass ein Befahren mit Kraftfahrzeugen nicht mehr möglich ist. Begründung: Der vorbezeichnete Bereich wird häufig mit Fahrzeugen beparkt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6012 2020 Die Vorlage OF 1274/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um die Worte "und insbesondere ein Entfernen durch Unbefugte ausgeschlossen ist." ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.03.2020, OF 1273/1 Betreff: Brache am Ende der Europa-Allee Grünfläche mit Bolzplatz endlich herrichten Vorgang: V 961/18 OBR 1; ST 2181/18 Im Nov. 2018 hatte der Magistrat mit ST 2181 dem Ortsbeirat mitgeteilt, dass Aurelis als privater Erschließungsträger zur Herstellung dieser Fläche verpflichtet ist. Die Planung für die ca. 1 ha große Grünfläche sollte voraussichtlich 2019 unter Einbeziehung von Sportkreis sowie Kindern und Jugendlichen über die Kinderbeauftragten im Viertel erfolgen und dem Ortsbeirat 1 zum Beschluss vorgelegt werden. Die Wohnungen im Quartier sind verkauft und bezogen, der Druck auf die Grün-, Frei- und Spielflächen ist enorm. Von Planung über Herrichtung der Fläche bis zur Abnahme der Stadt Frankfurt nach der Anwuchspflege durch Aurelis (siehe Europagarten!) vergehen gut zwei Jahre. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert dem Ortsbeirat: 1. den Sachstand zu übermitteln; 2. mitzuteilen, wann und in welcher Form die Aurelis Sportkreis und Kinderbeauftragte in den Planungs-/Gestaltungsprozess für die Grünfläche einbezieht; 3. mitzuteilen, was zwischen Nov. 2018 und April 2020 (1,5 Jahre) geschehen ist, um diese wichtige Freifläche im westlichen Europaviertel/Gallus zur Nutzung herzurichten; 4. mitzuteilen, ob Probleme hinsichtlich der Herrichtung der Brache als Grünfläche mit einer Teilfläche Bolzplatz aufgetreten sind und wenn ja, welche; 5. was der Magistrat tun wird, damit die Fläche möglichst schnell der Bevölkerung zur Verfügung steht. Begründung: Die Wohnungen, die mit satten Gewinnen verkauft werden können, wurden zügig hochgezogen; mit der notwendigen Infrastruktur lässt man sich Zeit! Die Lebensqualität der Menschen im Neubaugebiet und im nordwestlichen Gallus leidet unter den eingeschränkten Aufenthaltsmöglichkeiten. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.08.2018, V 961 Stellungnahme des Magistrats vom 26.11.2018, ST 2181 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 34 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1616 2020 Die Vorlage OF 1273/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2020, OF 1212/1 Betreff: Zebrastreifen dringend für die Schulwegsicherung der Grundschule Europaviertel benötigt - auch in einer Tempo-30-Zone muss die Stadt die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler gewährleisten In der Schulwegsicherheitsbegehung der GS Europaviertel am 13.09.2019 hat sich schnell herauskristallisiert, dass die Kreuzung Hattersheimer Straße/Niedernhausener Straße DIE Problemzone ist. Der Weg in die Grundschule wird hier von den zwei Baustellen "Solid" und "Zebra" flankiert. Ein Überqueren ist durch diese Baustellen mit der eingeschränkten Übersichtlichkeit ein klarer Gefahrenpunkt. Durch die Anlieferzone Baustelle Zebra auf der Europaallee, ist diese Straße leider nur eine bedingte Alternative. Eine Überquerung der Hattersheimer Straße an der Ampel Europa-Allee und wiedereinbiegen in die Niederhausener Straße ist wegen der Baustelle nicht möglich. Die Problematik wurde auf der angesprochenen Schulwegbegehung bei den zuständigen Behörden adressiert. Die Elterninitiative war überdies hinaus tätig und hat die Verantwortlichen der Baustellen mit ins Boot geholt um eine Lösung zu finden mit der alle Beteiligten leben können. Ergebnis war ein Gespräch am 13.11.2020 und die Ausarbeitung alternativer Ideen zwischen Aurelis und dem Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE). Unter Variante 2 (Bild siehe Anhang) wurde die Zebra-Lösung diskutiert, die sich als präferierte Lösung für Aurelis und auch der Elterninitiative herauskristallisiert hat. Dies vorangestellt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten die Lösung des Problems mit einem Zebrastreifen (es wird hierbei an die Lösung durch einen "gelben Zebrastreifen" gedacht, wie er an Baustellen eingesetzt wird) in einer Tempo-30-Zone entgegenzutreten. Der Magistrat soll sich für diese Lösung einsetzen, auch wenn seitens des ASE Bedenken entgegenstehen, da man sich auf die Verordnung R-FGÜ 2.1. Absatz 3 beruft, wonach Zebrastreifen für Tempo-30-Zonen "entbehrlich" seien. Begründung: Die vorgeschlagene Lösung mit einem gelben Zebrastreifen sollte relativ schnell und einfach umsetzbar sein und stellt für die Beteiligten die bevorzugte Variante dar. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Lösung im Westend an der Ecke Feuerbachstr. / Kettenhofweg (nähe Bettinaschule) auch in einer Tempo-30-Zone umgesetzt wurde. Es ist den Eltern schwer zu vermitteln, warum eine Verordnung angewendet werden soll, um im Endeffekt ihre Kinder auf dem Schulweg nicht richtig zu schützen. Des Weiteren kann in der Formulierung "entbehrlich" ein Definitionsspielraum und kein Ausschlusskriterium gesehen werden. Zumal in der R-FGÜ im 2.3. Absatz 3 von begründeten Ausnahmefälle gesprochen wird. Um einen solchen Ausnahmefall scheint es sich letztendlich ja auch im Westend zu handeln. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 11.02.2020, TO I, TOP 55 Die Vorlage OF 1212/1 wird zum gemeinsamen Antrag von SPD und CDU erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5754 2020 Die Vorlage OF 1212/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2020, OF 1190/1 Betreff: Anschluss an das öffentliche Energienetz für Mieterinnen und Mieter der Sahle Baubetreuungsgesellschaft mbH am Maastrichter Ring und in der Pariser Straße - Forderung nach freier Wahl des Stromanbieters auch für Mieterinnen und Mieter von geförderten Wohnungen Vorgang: A 951/15; OM 4829/15 OBR 1; B 72/16; ST 533/16; V 477/17 OBR 1; ST 1586/17 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Wohnungen wurden 2014 bezogen. Seit 2015 unterstützt der Ortsbeirat die Mieterinnen und Mieter der von der Sahle Bau mit städtischen Fördermitteln errichteten Wohnungen dabei, sich ihren Stromanbieter frei wählen zu dürfen. Zuletzt hat der Magistrat am 25.8.2017 wie folgt berichtet: "1. Von den drei von Mainova und Netzdienste Rhein-Main GmbH (NRM) gegenüber der Energie Direkt GmbH ergriffenen Rechtsmitteln - mit dem Ziel die Einhaltung der Pflichten eines Netzbetreibers zu erreichen - sind zwei noch rechtshängig und steuern auf den Termin zur mündlichen Verhandlung hin. Bereits abgeschlossen ist das erste Verfahren, das vor dem Landgericht Münster geführt wurde. Dieses endete mit einem gerichtlichen Vergleich. In diesem Verfahren klagte die Mainova auf Entfernung der - von Sahle Wohnen widerrechtlich in Leerrohre (Eigentum der Mainova AG) verlegten drei Stromleitungen sowie eines Telekommunikationskabels. Mainova hat sich in dem Vergleich verpflichtet, die widerrechtlich verlegten Kabel noch für einen Übergangszeitraum (aufgrund der noch laufenden Verfahren), gegen Entgelt, zu dulden. Noch rechtshängig sind: 1. die Klage der NRM vor dem Landgericht Frankfurt auf Zahlung der Konzessionsabgabe gegen den Arealnetzbetreiber Energie Direkt GmbH. 2. das Beschwerdeverfahren von NRM und Mainova vor dem Oberlandesgericht Frankfurt, in dem erreicht werden soll, dass sich die Energie Direkt GmbH an ihre Pflichten als Arealnetzbetreiberin hält. 2. Den Bewohner der Mietwohnung ist kein diskriminierungsfreier Zugang zum Stromnetz möglich. Dies liegt vor allem darin begründet, dass der vom Eigentümer beauftragte Messstellenbetreiber (Energie Direkt GmbH) die Daten über Zählernummern, Zählerstände und Zuordnungen zu Wohneinheiten nicht zur Verfügung stellt. Durch diese mangelhafte Marktkommunikation ist es den Bewohnern nicht möglich, den Stromanbieter frei zu wählen. Die Besitzer von Eigentumswohnungen konnten hingegen bereits einen diskriminierungsfreien Netzzugang herbeiführen, indem sie den Verkäufer der Wohnungen nachträglich zur Beauftragung eines Anschlusses an das öffentliche Niederspannungsnetz der NRM zwingen konnten. Dieser Netzzugang, den die Mieter in den übrigen Gebäuden nicht haben, ermöglicht den Eigentümern nun eine diskriminierungsfreie Wahl des Stromlieferanten." Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, 1. dem Ortsbeirat den Stand der Verfahren mitzuteilen und 2. gegebenenfalls zu erläutern, was getan wird, um den Mieterinnen und Mietern zu ihrem Recht auf freie Wahl des Stromanbieters zu verhelfen; 3. zu erläutern, welche Maßnahmen der Magistrat ergriffen hat bzw. ergreifen wird, um zukünftig zu verhindern, dass beim Bau von geförderten Wohnungen solche Verträge von Bauherren zum Nachteil der Mieterinnen und Mieter abgeschlossen werden. Begründung: An der Begründung von 2015 hat sich nichts geändert. Das Gebaren der Sahle Baubetreuungsgesellschaft mbH, Wohnungen so herzustellen, dass die Bewohnerinnen und Bewohner dauerhaft gezwungen sind, Strom über ein Unternehmen derselben Gruppe zu beziehen, widerspricht allen Regeln des fairen Wettbewerbs um Kundinnen und Kunden. Es ist vom Gesetzgeber vorgesehen, dass Bürgerinnen und Bürger sich sowohl hinsichtlich des Preises als auch hinsichtlich der Stromerzeugung ("grüner Strom") frei entscheiden können. Dass ausgerechnet Mieterinnen und Mieter mit einem niedrigen Einkommen, das sie zum Bezug einer Sozialwohnung berechtigt, dann über den Energieverbrauch "abkassiert" werden, ist unerträglich. Die Sahle Baubetreuungsgesellschaft mbH schafft sich hier für das Unternehmen quasi eine "Gelddruckmaschine", indem sie dauerhaft gesicherten Umsatz für ein Unternehmen der Gruppe möglich macht und die eigene Energiesparte aus dem Marktwettbewerb nimmt. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 02.12.2015, A 951 Anregung an den Magistrat vom 08.12.2015, OM 4829 Bericht des Magistrats vom 04.03.2016, B 72 Stellungnahme des Magistrats vom 18.03.2016, ST 533 Auskunftsersuchen vom 23.05.2017, V 477 Stellungnahme des Magistrats vom 25.08.2017, ST 1586 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 11.02.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1554 2020 Die Vorlage OF 1190/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2019, OF 1198/6 Betreff: Ortsbezirk 6: Radwege im und hinter dem Niedwald sicherer machen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob - entlang der Oeserstraße im Niedwald ein Rad- und Fußweg gebaut werden kann? - entlang der Oeserstraße zwischen Waldschulstraße und Am Römerhof der Gehweg so verbreitert werden kann, dass hier auch ein Radweg Platz findet? Begründung: Elternvertreter der Schule "Gymnasium am Römerhof" sind besorgt über die unsicheren Radwege im und hinter dem Niedwald. Der Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen versprach ihnen, ihre ersten Lösungsideen prüfen zu lassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 21.01.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 1198/6 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.11.2019, OF 972/2 Betreff: Weitere Erschließung und Entwicklung des Baugebiets Am Römerhof Der Ortsbeirat möge beschließen: Vor dem Hintergrund der zwischenzeitlich erfolgten telefonischen Rückmeldung des Stadtplanungsamtes zur OF 885/2 vom 15.08.2019 wird der Magistrat um folgende Punkte gebeten: 1. Vorstellung und Diskussion des aktuellen Stands der Trassenplanung zur Weiterführung der Linie U5 Richtung Nied und Höchst in einer gemeinsamen Informationsveranstaltung mit dem OBR 1 und dem OBR 2. Aus Sicht des OBR 2 soll dabei auch auf Bedenken des Feldbahnmuseums Frankfurt eingegangen werden, dass eine Trassenführung auf der Straße "Am Römerhof" eine Verbreiterung der Straße und damit den Teilabriss der Museumshalle 1 erfordert. 2. Prüfen und Berichten, ob auf dem Damm (des sog. "Eidechsenhabitats") die Entwicklung einer öffentlichen Grünfläche bzw. eines Parks möglich ist, und ob ggf. schon erste Planungen hierfür bestehen. Für den Fall eines positiven Prüfergebnisses wird um Vorstellung in einer gemeinsamen Informationsveranstaltung mit dem OBR 1 und dem OBR 2 gebeten. Begründung: Informationsbedarf. Antragsteller: CDU SPD Piraten Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 30.08.2019, OF 907/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2019, TO I, TOP 9 Auf Wunsch der GRÜNE-Fraktion wird über die Vorlage OF 972/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1507 2019 1. Die Vorlage OF 907/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 972/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 972/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Vorlage um eine neue Ziffer mit den Worten "3. Prüfung und Berichterstattung, welche Beeinträchtigungen auf das ‚Eidechsenhabitat' durch die Realisierung des Bebauungsplanes Nr. 919 zu befürchten sind und wie hierzu gegebenenfalls Abhilfe geschaffen werden muss. Hierbei sind beabsichtigte Maßnahmen zur Verkehrsanbindung (MIV und ÖPNV) besonders zu berücksichtigen." ergänzt wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Ziffer 1.: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und Abwesenheit 1 CDU Ziffer 2.: 3 CDU, SPD, FDP und Piraten gegen GRÜNE, LINKE. und BFF (= Ablehnung) bei Abwesenheit 1 CDU Ziffer 3.: Annahme bei Enthaltung FDP sowie Abwesenheit 1 CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2019, OF 1124/1 Betreff: Mehr Bäume im Europaviertel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob bzw. an welcher Stelle im Europaviertel mehr Bäume gepflanzt werden könnten. Geprüft werden soll die Fläche in der Mitte der Europa-Allee zwischen dem Tunnel und der Straße "Am Römerhof". Begründung: Bäume sind in Zeiten von Klimawandel und schlechter Luft in unserer Stadt extrem wichtig. Deswegen sollten mehr Bäume gepflanzt werden, wo es möglich ist. Wie auf den Bildern zu sehen ist, gibt es in diesem Bereich der westlichen Europa-Allee zwar schon Bäume, jedoch sind noch große Flächen frei, die zurzeit nur mit Rasen bewachsen sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 26.11.2019, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 1124/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 1 am 14.01.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 1124/1 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.11.2019, OF 1122/1 Betreff: Glascontainer ersetzen beziehungsweise versetzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Altglascontainer an der Pariser Straße zwischen Hausnummer 14 und 16 weiter westlich in dieser Straße, an den Gleisfeldpark zu versetzen. Dabei soll geprüft werden, ob am Rand des Gleisfeldparks (oder an geeigneter anderer Stelle) Unterflurcontainer installiert werden können. Sollte dies technisch möglich sein, wird der Magistrat gebeten diese Unterflurcontainer einzubauen und auf die blauen Altglascontainer zu verzichten. Begründung: Leider kommt es immer wieder vor, dass in den Abend und Nachtstunden Altglas in diesem Container entsorgt wird. Dies führt zu einer immer wieder auftretenden Lärmbelästigung der Anwohner. Wie auf der Grafik zu sehen, sind davon mehrere Häuser betroffen. Unterflurcontainer sind viel leiser und bieten zudem mehr Platz für größere Mengen Altglas. Gerade in dicht bebauten Wohngebieten sollten diese daher anstatt der üblichen Container Verwendung finden. Quelle: OpenStreetMap Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 26.11.2019, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5457 2019 Die Vorlage OF 1122/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen 1 SPD, LINKE., Die PARTEI und U.B. (= Ablehnung) 1 SPD nimmt nicht an der Abstimmung teil

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2019, OF 1073/1 Betreff: Erneuter Aufbau der Ladesäule in der Pariser Straße Der Magistrat wird gebeten, Gespräche mit der Mainova zur erneuten Installation einer Ladesäule für Elektrofahrzeuge in der Pariser Straße aufzunehmen. Ferner soll zeitgleich mit der Eröffnung der Ladesäule auch wieder ein Parkverbot für Autos, die nicht geladen werden, eingerichtet werden. Begründung: Die Baumaßnahmen, die zum Abbau der ehemals vorhandenen Ladeinfrastruktur geführt haben, sind mittlerweile abgeschlossen. Die Stromleitung für die Infrastruktur ist noch vorhanden. Im Europaviertel fehlt es an Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge im öffentlichen Raum. Eine geeignete Infrastruktur ist relevant für die Akzeptanz von E-Mobilität, die ein Baustein in der Verkehrswende ist. Da der Wiederaufbau günstiger ist als die Erschließung eines neuen Standorts, sollte die Infrastruktur am alten Ort installiert werden. Zeitgleich, jedoch keinesfalls im Vorfeld, sollte auch das Parkverbot für Autos mit Verbrennungsmotor und Elektrofahrzeuge, die nicht geladen werden, wiedereingerichtet werden. Hierdurch wird sichergestellt, dass der Parkraum nur während des Ladevorgangs genutzt wird und möglichst vielen Elektrofahrzeugen zur Verfügung gestellt werden kann. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2019, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5352 2019 Die Vorlage OF 1073/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2019, OF 1070/1 Betreff: Wendeverbot Europa-Allee/Lissabonner Straße: "Verkehrswende" ermöglichen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Verkehrszeichen "Wendeverbot" (VZ 272) auf der Europaallee, Kreuzung Lissaboner Straße, Fahrtrichtung stadtauswärts, unverzüglich - und nicht erst bei Verwirklichung einer Gesamtlösung für die Kreuzung - entfernen zu lassen. Begründung: Vor mehr als vier Jahren war das Wenden auf der Europaallee aufgrund des damaligen schmalen Mittelstreifens (> 2m) und eines zu weiten Wendekreises der Fahrzeuge objektiv nicht möglich und es bestand zu Recht ein Wendeverbot. Mittlerweile ist der Mittelstreifen, auf dem die U-Bahn U5 gebaut wird, ca. 10m breit und 180°-Turns sind auch für LKW's problemlos möglich und behindern auch nicht andere Verkehrsflüsse. Beschwerden auf Entfernen des Schildes wurden seitens der Stadt bisher abgewiesen, mit der Begründungen, dass man eine Gesamtlösung für die Kreuzung anstrebe. Seitdem hat sich die Gesamtsituation der Kreuzung zwar etwas verbessert, aber das sinnlose Verkehrszeichen ist geblieben. Bekanntlich dauern "Gesamtlösungen" des Magistrats in der Regel viele Jahre, meist sogar Jahrzehnte. Daher ist sogar eher zu befürchten, dass das besagte Verkehrsschild im Zuge des Wartens auf eine "Gesamtlösung" durchrosten und in der Folge unsinniger weise erneuert werden muss. Nach dem Abmontieren des Verkehrsschildes würde das Wenden (180°-Turn) keine veränderte Ampelschaltung erfordern. Derzeit wenden Verkehrsteilnehmer trotz des Wendeverbots völlig gefahrlos. Selbst Polizeifahrzeuge (ohne Alarm) wenden dort verbotenerweise. Kein Mensch hält sich an dieses dort unsinnige Verkehrszeichen. Die derzeit formell legale Lösung über das Abbiegen (90°) in die Lissaboner Straße würde dazu führen, dass man zusätzliche 50m Fahrstrecke hat und dann ein zweites Mal an einer Ampel steht und noch mal 90° von der Lissaboner Straße in die Europaallee einbiegen muss. Man verliert 1-2 Minuten an roten Ampeln, ärgert sich maßlos über die Sinnlosigkeit und belästigt durch Abgase und Lärm die Bürgerinnen und Bürger in der Lissaboner Straße. Foto: Manuel Denkwitz Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2019, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5351 2019 Die Vorlage OF 1070/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 17.09.2019, OA 470 entstanden aus Vorlage: OF 1058/1 vom 24.08.2019 Betreff: Verlängerung der U 5 bis Nied/Höchst (und darüber hinaus) in der zukünftigen Bebauung am Römerhof berücksichtigen und umsetzen Vorgang: M 240/10; Beschl. d. Stv.-V., § 9544/11; V 1170/19 OBR 6; ST 894/19 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Römerhof (im Ortsbezirk 1 Teil des westlichen Europaviertels und im Ortsbezirk 2 Teil Bockenheims) soll nach den Plänen des Magistrats einen Schwerpunkt in der Stadtentwicklung bilden. Dazu soll unter anderem die U-Bahn-Linie U 5 um zwei Stationen bis zur neuen Schule am Römerhof erweitert werden. Diese Verlängerung läge - je nach Trassenführung - teils auf Bockenheimer Gebiet und teils auf dem Gebiet des Europaviertels. Die U-Bahn rückt damit in direkte Nähe der Eisenbahnlinie nach Nied/Höchst, womit entsprechende Bahnen (Zweisystemfahrzeuge) das Europaviertel mit Nied/Höchst verbinden könnten. Einer Verlängerung bis zur Regionaltangente West wäre damit möglich und nach Meinung des Ortsbeirates absolut geboten. Durch diese neue Linie von Höchst bis in die Innenstadt könnte der S-Bahn-Tunnel zudem entlastet werden. Unter Risikogesichtspunkten wäre dann endlich eine Alternative zum S-Bahn-Tunnel vorhanden. Eine Weiterführung der U 5 nach Nied/Höchst hatte beim Start der Erweiterung der U 5 keine Priorität. Bei Beschluss der Streckenerweiterung in der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2011, § 9544, war die "Weiterführungsoption nach Nied/Höchst" noch "leistungstechnisch und geometrisch" nur unter "großem zusätzlichem Aufwand" für "denkbar" gehalten worden. Mittlerweile hat sich technologisch und politisch jedoch einiges getan: Zweisystemfahrzeuge sind nichts Neues mehr (siehe beispielsweise das sogenannte "Karlsruher Modell", bei dem seit 1992 Zweisystemfahrzeuge im Einsatz sind). Zudem sollen Zweisystemfahrzeuge sowieso auch auf der Regionaltangente West eingesetzt werden. Die Zweisystemfahrzeuge müssen damit sowieso angeschafft werden. Dann würde es unter Umständen auch finanziell Sinn machen, diese in größerer Stückzahl zu bestellen und auf mehreren Strecken einzusetzen. Die Weiterführung der U 5 ist zuletzt im Ortsbeirat 6 diskutiert worden. In der Stellungnahme vom 13.05.2019, ST 894, zu dem Auskunftsersuchen vom 19.02.2019, V 1170, mit dem Betreff "Nied: Gibt es eine Möglichkeit, die U 5 bis nach Nied fahren zu lassen?" äußerte der Magistrat kurz und knapp: "Im Rahmen der Arbeiten zur Fortschreibung des Gesamtverkehrsplans (GVP) Schiene 2030 wird eine schienengebundene Verbindung zwischen den vorgesehenen Baugebieten Römerhof und Rebstock in Richtung Nied/Höchst untersucht." Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, in der Entwicklung des Römerhofs die Anbindung der U 5 an das Eisenbahnnetz, insbesondere in Richtung Nied/Höchst, bereits jetzt zu berücksichtigen und die Planungen zu beginnen als auch mit den Streckenbauarbeiten zu beginnen, bevor das Gebiet mit Wohnungen bebaut wird. Begründung: In der Stadtentwicklung des Areals am Römerhof soll die Anbindung der U 5 in Richtung Westen bereits heute berücksichtigt werden, um zukünftige höhere Kosten und zeitintensive Umbauten zu vermeiden. Eine Baulärmbelästigung zukünftiger Anwohner soll vermieden werden als auch das Angebot des ÖPNV für die Bewohner im Europaviertel und in Nied/Höchst so schnell wie möglich erweitert werden. Nach den negativen Erfahrungen mit dem um mehrere Jahre verzögerten Bau der U 5 auf der Europa-Allee und der geplanten Fertigstellung erst im Jahr 2024 sollen die Arbeiten am Römerhof zeitlich besser koordiniert werden. Dies erreicht man am besten, wenn man jetzt mit den Planungen und dem Bau des Anschlusses der U 5 an das Eisenbahnnetz beginnt. Quellen: Skizze in der Onlineausgabe der FAZ vom 11.10.2018, https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt-u-bahn-u5-ins-europaviertel-wir d-erst-2024-fertig-15831308/infografik-u5-u-bahn-ins-15832833.html https://www.fnp.de/lokales/main-taunus/frankfurt-hesse n-antrag-einer-verlaengerung-wird-kontrovers-diskutiert-11790480.html https://www.fnp.de/lokales/main-taunus/rtw-planer-setz en-leisere-zuege-zweisystemfahrzeugen-10492319.html Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 03.12.2010, M 240 Auskunftsersuchen vom 19.02.2019, V 1170 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 894 Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 193 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2, 6 Versandpaket: 25.09.2019 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 6 am 22.10.2019, TO I, TOP 50 Beschluss: Der Vorlage OA 470 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 2 am 28.10.2019, TO II, TOP 37 Beschluss: Der Vorlage OA 470 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des Verkehrsausschusses am 29.10.2019, TO I, TOP 50 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 470 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4731, 34. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 29.10.2019 Aktenzeichen: 92 10

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2019, OF 907/2 Betreff: Bebauungsplan Nr. 919 - Am Römerhof: Beeinträchtigungen für das "Eidechsenland"? Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Beeinträchtigungen auf das "Eidechsenland" durch die Realisierung des B 919 zu befürchten sind und wie hierzu gegebenenfalls Abhilfe geschaffen werden muss. Hierbei sind beabsichtigte Maßnahmen zur Verkehrsanbindung (MIV & ÖPNV) besonders zu berücksichtigen. Mauereidechse, Podarcis muralis, (Laurenti, 1768). Lizenz: CC-BY-4.0. Namensnennung: MEMBETH. Begründung: Naturschutzrechtlich bedingte Ausgleichsflächen wie das "Eidechsenland" wecken beständig dilettierende Begehrlichkeiten. Das zum Planungsbereich der B 919 benachbarte Areal Am Römerhof/Europa-Allee/Schmidtstraße beherbergt die Mauereidechse Podarcis muralis - Art des Anhangs IV der FFH-Richtlinie der Europäischen Union. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 24.11.2019, OF 972/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 2 am 16.09.2019, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 907/2 wird so lange zurückgestellt, bis ein Ortstermin stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2019, TO I, TOP 9 Auf Wunsch der GRÜNE-Fraktion wird über die Vorlage OF 972/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1507 2019 1. Die Vorlage OF 907/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 972/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 972/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Vorlage um eine neue Ziffer mit den Worten "3. Prüfung und Berichterstattung, welche Beeinträchtigungen auf das ‚Eidechsenhabitat' durch die Realisierung des Bebauungsplanes Nr. 919 zu befürchten sind und wie hierzu gegebenenfalls Abhilfe geschaffen werden muss. Hierbei sind beabsichtigte Maßnahmen zur Verkehrsanbindung (MIV und ÖPNV) besonders zu berücksichtigen." ergänzt wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Ziffer 1.: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und Abwesenheit 1 CDU Ziffer 2.: 3 CDU, SPD, FDP und Piraten gegen GRÜNE, LINKE. und BFF (= Ablehnung) bei Abwesenheit 1 CDU Ziffer 3.: Annahme bei Enthaltung FDP sowie Abwesenheit 1 CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2019, OF 901/2 Betreff: Parkplatzkonzept für die Sportanlage Rebstock Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mit Blick auf die Sportanlage West / Rebstock zu prüfen und zu berichten: 1. Entwicklung eines Parkplatzkonzepts für die Sportanlage insbesondere mit Blick auf einen räumlich nahen Zugang zur Tennisanlage; 2. weitere (zeitliche) Planung für die Errichtung eines Kunstrasenplatzes auf der Sportanlage; 3. weitere (zeitliche) Planung für den Bau weiterer Tennisfelder. Begründung: Der bislang von längsparkenden PKW befahrene und genutzte Gehsteig entlang der Straße Am Römerhof (Höhe Am Römerhof 9) wurde als Schulweg zum neuen Gymnasium Am Römerhof kurzfristig mit Sperrgittern gegen Parken gesichert. Der die Sportanlage nutzende DJK Schwarz Weiss Griesheim e.V. bittet daher um die vorgenannten Prüfungen, insbesondere auch mit Blick auf die erfreulich stark ansteigenden Mitglieder- und Nutzerzahlen, die mit den geplanten weiteren Bauvorhaben am Rebstock und am Römerhof zukünftig noch weiter zunehmen dürften. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 2 am 16.09.2019, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1423 2019 Die Vorlage OF 901/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Ziffer 2. des Antragstenors nach dem Wort "Kunstrasenplatzes" die Worte "oder von Alternativen" eingefügt werde. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und Piraten gegen FDP und 1 LINKE. (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2019, OF 1041/1 Betreff: Unkraut und Müll auf den Wegen rund um den Europagarten - Gesamtkonzept zur Pflege und Reinigung ist überfällig Der Europagarten ist leider noch immer nicht an die Stadt übergeben und es scheint, als ob der Rechtsstreit zwischen Aurelis und Stadt auch dazu führt, dass keine Partei die Verantwortung für einen angemessenen Zustand der Wege rund um den Europagarten sorgen will. Auch die Grünflächen zwischen Pariser Straße und Straße der Nationen sind - ungeachtet der Trockenheit - meist in einem bedauernswert unansehnlichen Zustand. Anwohnerinnen und Anwohner informieren regelmäßig das Grünflächenamt - ein halbwegs gepflegter Zustand ist trotzdem noch immer nicht feststellbar. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, wie folgt tätig zu werden: 1. Die Abfalleimer, für die das Grünflächenamt verantwortlich ist, werden nach Augenschein selten und unregelmäßig geleert. Hier sollte ein Leerungsintervall, das eingehalten wird, festgelegt werden. 2. Unter den Bänken liegen Mengen von Müll; den Gegenständen ist anzusehen, dass sie z.T. schon länger liegen. Auch nach Reinigung durch Fremdfirmen liegt noch Müll und auf den Wegen sowie Wiesenflächen; auffallend und gut sichtbar sind Glasscherben, die nicht beseitigt werden. In eine Arbeitsplanung zur Pflege/Reinigung der Parkwege ist aufzunehmen, in welchem Turnus und mit welchen Mitteln unter den Bänken gesäubert und eine gründliche Reinigung von Weg- und Wiesenflächen durchgeführt wird. Quelle: privat 3. Unkraut schießt an vielen Stellen auf, an manchen Stellen ist es bereits mehr als einen Meter hoch und muss dringend beseitigt werden. Auch hier muss ein Turnus festgelegt werden, in dem Unkraut zwischen bestehenden Bepflanzungen bzw. auf Wegen beseitigt wird. Quelle: privat 4. Die Pflanzbeete zwischen den Parkbuchten werden nicht oder nur auf Nachfrage von Anwohnenden gepflegt. Hier muss ebenfalls festgelegt werden, wer für die Pflanzbeete verantwortlich ist und in welchem Turnus Reinigungs- und Pflegearbeiten durchgeführt werden. 5. Die Wiesenflächen am Hang zur Straße der Nationen werden offensichtlich über Monate nicht gemäht, so dass Unkraut über den Gehweg wuchert. Sämtliche Grünflächen (Rasenflächen) im Bereich zwischen Pariser Straße - Messe - Straße der Nationen befinden sich in einem erbärmlichen Zustand, der nicht nur der Trockenheit geschuldet ist. Auch diese Flächen sollten regelmäßig sachgerecht gemäht und bei Bedarf in einen ansehnlichen Zustand gebracht werden. 6. Sollten Aurelis und die zuständigen Ämter der Stadt Frankfurt sich nicht in der Lage sehen, insbesondere die angemessene Pflege von Pflanzbeeten und Straßenbäumen zu gewährleisten, sollte die Stadt aktiv nach "Beet- und Baumpaten" suchen, die sich zuverlässig um das für die Anwohnenden der Straßen so wichtige Grün kümmern. Begründung: Ärgerlich genug, dass die Bevölkerung Jahre auf die Eröffnung des Europagartens warten muss. Das bisschen Grün und Freifläche sollte hier nicht auch noch verkommen. Im Moment entsteht der Eindruck, dass weder Stadt noch Aurelis Wert darauf legt, dass die vorhandenen Freiflächen ansprechend aussehen. Sie scheinen angesichts des noch immer eingezäunten Europagartens gar nicht mehr zu zählen. Die Anwohnenden haben den Eindruck, dass eine einmalige Reinigungs- oder Pflegeaktion stattfindet, wenn mehrere Personen sich zeitnah beschwert haben - und dann geschieht bis zur nächsten "Beschwerdeaktion" wieder nichts. Das verärgert! Vermutlich lassen sich Initiativen und Anwohnende finden, die bei Pflegearbeiten unterstützen und Straßenbäume mit bewässern. Beispielsweise könnte man ansprechen: - Pax und People - Pariser Straße im Europaviertel - Hausverwaltungen der dortigen Wohneigentümergemeinschaften: Hier pflegen Fremdfirmen die WEG-eigenen Grünanlagen und es würde sich anbieten, bei Arbeiten hier auch mal den Wasserschlauch auf die Straße zu ziehen und einigen Straßenbäumen oder Pflanzbeeten an der Parkbucht einige Liter Wasser zukommen zu lassen. - Das Quartiersmanagement: Es hat Vertreterinnen im Europaviertel, die hier vielleicht aktiv werden und "Baumpat_innen" und "Beetpat_innen" unter den Anwohnenden gewinnen könnten. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 17.09.2019, TO I, TOP 50 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5144 2019 Die Vorlage OF 1041/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2019, OF 1038/1 Betreff: Luftqualität im Ortsbezirk 1 Vorgang: OM 4005/18 OBR 1; ST 479/19 Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: Mit ST 479 vom 22.02.2019 teilt der Magistrat mit, dass im Bereich Am Römerhof / Maastricher Ring "einschlägige" Grenzwerte für Luftschadstoffe nicht überschritten werden. 1. Auf welche Untersuchungen / Messungen stützt sich der Magistrat bei dieser sehr eindeutigen Aussage? 2. Was war der Anlass für diese Messungen / Untersuchungen, sofern diese statt fanden? 3. Welche Schadstoffe wurden ggf. gemessen / untersucht? 4. In welchen Abständen wird in diesem Bereich gemessen / untersucht? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 4005 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 479 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 17.09.2019, TO I, TOP 47 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1432 2019 Die Vorlage OF 1038/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2019, OF 885/2 Betreff: Planungsgebiet "Am Römerhof" Vorgang: OA 322/18 OBR 2 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Ortsvorsteher wird gebeten, einen gemeinsamen Ortstermin des OBR 2 mit Vertretern des OBR 1 sowie des Planungs- und des Umweltdezernats zu organisieren, bei dem die Trassenführung der Verlängerung der U 5 über das Baugebiet "Am Römerhof' unter Einbeziehung des "Eidechsen-Habitats" am Ende des Europaviertels diskutiert wird. Insbesondere soll das Umweltdezernat seine ablehnende Haltung zu der vom Planungsdezernat befürworteten Trassenführung erläutern. Der M 167 wird unter der Maßgabe der OA 322 zugestimmt. Begründung: Erkenntnisse aus der öffentlichen Vorstellung der Planung zum Baugebiet "Am Römerhof" im Juni 2019. Mehrere Bürger und auch Vertreter des Planungsdezernats befürworten eine Trassenführung unter Einbezug des "Eidechsen-Habitats". Es ist nicht ohne weiteres erkennbar, warum das "Eidechsen-Habitat" nicht Teil der Trasse sein kann, wo das Habitat doch entstanden ist, um den Eidechsen, die im Bereich der Schienen des ehemaligen Hauptgüterbahnhof gelebt haben, den angestammten Lebensraum zu erhalten. Dieser muss jetzt künstlich regelmäßig von Pflanzenbewuchs befreit werden. Antragsteller: SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 21.09.2018, M 167 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 29.10.2018, OA 322 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 2 am 19.08.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Der Vorlage M 167 wird unter Hinweis auf OA 322 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 885/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, 2 GRÜNE und FDP gegen 1 GRÜNE, LINKE. und BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 GRÜNE und Piraten zu 2. CDU, SPD, 2 GRÜNE und FDP gegen 1 GRÜNE, LINKE. und BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 GRÜNE und Piraten

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2019, OF 1000/1 Betreff: Feuerwehreinfahrt in der Pariser Straße sichern Der Magistrat wird aufgefordert, die Feuerwehreinfahrt Höhe Pariser Straße 66 so zu markieren, dass dort nicht mehr illegal geparkt wird. Mögliche Maßnahmen könnten sein: - großes Piktogramm "absolutes Halteverbot" auf die Fahrbahn malen, - Fahrbahn rot einfärben, - Fahrbahn als Sperrfläche markieren (weiße Streifen), - "absolutes Halteverbot" und "Abschleppschild" deutlich sichtbar aufstellen. Begründung: Trotz Feuerwehreinfahrt wird an dieser Stelle rechtswidrig geparkt. Die Situation wird zusätzlich durch eine Kurve verschärft. Eine deutliche Markierung könnte Abhilfe schaffen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 20.08.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4945 2019 Die Vorlage OF 1000/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.08.2019, OF 853/2 Betreff: Bessere Anbindung des Westbahnhofs und des Römerhofs an das Straßenbahnnetz Der Magistrat wird beauftragt, 1. den Westbahnhof an das bestehende Straßenbahn-/Stadtbahn-Netz direkt anzuschließen. Dazu regt der Ortsbeitrat folgende Variante an: Der Westbahnhof wird durch folgende Linienführung an die Straßenbahnlinie 16 angeschlossen: Richtung Ginnheim von der Schlossstraße links in die Adalbertstraße, Kassler Straße/Westbahnhof, Kürfürstenstraße, Schlossstraße, Adalbertstraße zur Bockenheimer Warte. Richtung Messe von der Bockenheimer Warte über Adalberstraße, rechts in die Schlossstraße, Kürfürstenstraße, Kasseler Straße/Westbahnhof, Adalbertstraße, Schlossstraße zur Hamburger Allee und Messe (Siehe Grafik). 2. Den Römerhof durch folgende Linienführung an die Linie 17 anzuschließen: Von der (derzeitigen) Endhaltestelle Rebstockbad über die Straßen Am Rebstockbad, Am Römerhof, Schmidtkreisel über die Schmidtstraße zur Mainzer Landstraße Endhaltestelle Mönchhofstraße. Sollte die Deckenhöhe der Unterführung der Schmidtstraße unter der Eisenbahn nicht ausreichen, wird der Grund tiefer gelegt. Begründung: Zu 1.: Die Straßenbahnlinie 17 wurde in den 90er Jahren, um die Bäume in der Hamburger Allee zu schonen, im Abschnitt zwischen der Kreuzung Schlossstraße/Hamburger Allee und der Haltestelle Nauheimer Straße eingleisig durch die Hamburger Allee Richtung Voltastraße geführt. Der Westbahnhof ist nicht direkt angeschlossen und der Fußweg und damit die Umsteigezeit zum Westbahnhof ist sehr lang. Gleiches gilt für die Linie 16. Um den Westbahnhof direkt an die Linie 16 anzuschließen, bieten sich die vorgeschlagenen Linienführungen an, da die Gleise bereits verlegt sind und z.B. Vom Ebbelwei Express befahren werden. Auch ein Anschluss über die Linie 17 wäre prinzipiell denkbar, wenn dazu die Gleise auf der Hamburger Alle bis zur Kasseler Straße weiter verlegt würden, dies wäre jedoch mit höheren Kosten verbunden und würde sehr wahrscheinlich die Fällung der Bäume im Kreuzugsbereich Hamburger Allee/Nauheimer Straße bedeuten. Zu 2.: Mittlerweile wurde Am Römerhof ein neues Gymnasium errichtet. Zusätzlich sollen im Areal Am Römerhof 2000 neue Wohnungen gebaut werden. Um dieses Gelände besser anzuschließen, ist eine Verlängerung der Straßenbahnlinie über die Straße Am Rebstockbad, Am Römerhof, den Schmidtkreisel und die Schmidtstraße zur Endhaltestelle Mönchhofstraße zu bauen. Dies würde zu einem verbesserten Anschluss des Gebiets Am Römerhof führen. Eine Linienführung auf dieser Strecke durch eine Straßenbahn ist möglich, da ein Gelenkbus diese Strecke befährt. Wie der Bau der Straßenbahn in der Stresemannallee zeigte, ist eine Straßenbahn relativ schnell und kostengünstig zu realisieren. Ebenfalls war der Bau der Linie 17 zum Rebstockbad ein positives Beispiel für vorausschauende Verkehrspolitik. Als die Wohnhäuser im Rebstockgelände bezugsfertig wurden, war die Straßenbahn schon da. Im Gegensatz dazu wird die U-Bahn-Strecke zum Europaviertel, die erst mehr als zehn Jahre nach dem Bezug der Wohnungen fertig werden wird, Kosten in Höhe von mindestens 350 Millionen Euro für eine unterirdische und drei oberirdische Haltestellen verursachen. Weiterhin kann die Verlängerung der Linie 17 bis zur Haltestelle Mönchhofstraße im Falle einer längeren Betriebsunterbrechung in der Mainzer Landstraße zwischen Mönchhofstraße und Platz der Republik als Ausweichstrecke für die Linien 11, 14 und 21 dienen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 29.05.2019, OF 831/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 2 am 19.08.2019, TO I, TOP 8 Auf Wunsch der FDP wird über die Vorlage OF 853/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4955 2019 1. Die Vorlage OF 831/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 853/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 853/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, 1 FDP, LINKE., BFF und Piraten gegen CDU und 1 FDP (= Ablehnung) Ziffer 2.: 2 SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen CDU, 1 SPD und FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 SPD und Piraten

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.07.2019, OF 872/2 Betreff: Terrasse der "Rasengracht" im neuen Rebstockpark sanieren Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die beplankte Terrasse am westlichen Abschluss der "Rasengracht" (an der Straße "Zum Messeparkhaus Rebstock") im neuen Rebstockpark endlich zu sanieren. Da die Terrasse sehr gut angenommen wurde, ist wegen der Aufenthaltsqualität vorzugsweise wieder eine Holzbeplankung vorzunehmen und nicht wie bei den Brücken die Holzbeplankung durch Metallgitterroste zu ersetzen. Begründung: Seit ca. 1 Jahr ist der Bereich abgesperrt, die Beplankung ist marode. Bei einer Begehung mit einem Bürger machte dieser auf den Missstand aufmerksam. Antragsteller: SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 2 am 19.08.2019, TO II, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4967 2019 Die Vorlage OF 872/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.07.2019, OF 871/2 Betreff: Neuer Weg vom Rebstockpark in das Planungsgebiet "Am Römerhof" Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, in der weiteren Planung zur Erschließung des Baugebiet "Am Römerhof" einen neuen Weg für Fußgänger und Radfahrer vom Rebstockpark in das Baugebiet vorzusehen und umzusetzen. Namentlich soll diese neue Wegeverbindung in das Baugebiet "Am Römerhof" zwischen dem Sportplatz von "DJK Schwarz-Weiss Griesheim e.V." (Bezirkssportanlage) und dem Kleingartenverein "Gartenfreunde 1947 eV" ausgehend vom Rebstockpark südlich der Max-Pruss-Straße in südlicher Richtung verlaufend geschaffen werden. Begründung: Erkenntnisse nach Bürgergesprächen in der öffentlichen Vorstellung der Planung zum Baugebiet "Am Römerhof" im Juni 2019. Ein solcher Weg wäre insbesondere für Kinder und Jugendliche hilfreich, die über den Rebstockpark einen (sicheren) Verkehrszugang zu den öffentlichen Einrichtungen (Schule, Kita, Sportstätten etc.) ins Planungsgebiet hätten. Die Bewohner des Planungsgebietes würden vom (weiteren) Zugang in den Rebstockpark profitieren. Antragsteller: SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 2 am 19.08.2019, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4963 2019 Die Vorlage OF 871/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und Piraten gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2019, OF 989/1 Betreff: Sicherer Schulweg für die Kinder aus dem Römischen Ring/der Pariser Straße Beschreibung des Schulwegs vom Römischen Ring zur Grundschule Europaviertel in der Stephensontraße aus Sicht eines Vaters: "Da das Viertel weiter im Entstehen ist, sind Baustellen ein gewohntes Bild und Einschränkungen gerade für Fußgänger durch die Tätigkeiten nicht schön, aber tolerierbar und durch die Sachlage bedingt. Aus dem Römischen Ring raus erwartet ein Kind gleich die erste Baustelle (FAZ) auf der Ecke Pariser Straße / Europaallee. Also schon durch die Zäune ein eingeschränkter Fußgängerweg. Vermeidet das Kind diesen Weg und geht auf die Südseite der Europaallee, stößt es unweigerlich auf die Baustelle "Zebra". Große Einengung, Verlegung des Radweges, riesige Laster. Ausweichen ist nicht, denn rechts schließt sich die Baustelle Solid an. Bleibt das Kind auf der Nordseite, kommt nach der erwähnten FAZ Baustelle noch das Brick DB. Auch flankiert von Lastwagen Zu- und Abfahrten. NICHT vertretbar ist, wenn zu diesen baustellenbedingten Hindernissen, unnötige Hindernisse aufgebaut werden! Wir sind wieder Ecke Pariser Straße / Europaallee. Das kleine Stück ist eh bereits durch einen Bauzaun und Bäume eingeengt. Der Bauzaun nimmt auch den Blick um die Ecke, was es schwer macht gerade die Radfahrer zu sehen. Um die Situation zu einer noch größeren Herausforderung zu machen, wurde der Weg nun vollends durch eine Litfaßsäule verengt. Mit seinem Schulranzen kann ein Kind so gerade auf dem normalen Fußweg hier um die Ecke. Mit seinen Freunden muss es dann quasi hintereinander gehen. Auf dem Radweg darf dann auch keiner mit viel Speed um die Ecke kommen. Da kann man nur noch hoffen, dass wir noch lange auf die E-Roller auf den Fußwegen warten müssen." Dies war die Situation für zu Fuß Gehende in der Kurve Pariser Straße/Europaallee bis Anfang Juni 2019. Nun hat sich die Situation gravierend verschlimmert: Für das Bauvorhaben wurde direkt an die Litfasssäule eine Konstruktion gesetzt, an der die Überleitung für Versorgungseinrichtungen der Baustelle befestigt ist; Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert: umgehend dafür zu sorgen, dass die Litfasssäule entfernt wird, auch wenn noch kein Ersatzstandort für die Werbeanlage der DSM gefunden bzw. neu genehmigt ist; umgehend den Bauträger aufzufordern, die Konstruktion für Halterung der Überleitung kurzfristig so zu versetzen, dass sie sich innerhalb der Baustelle und nicht mehr im öffentlichen Raum (Fußweg) befindet; kurzfristig einen Ortstermin mit der Schulwegsicherungskommission zu veranlassen, der die Schulwegsituation zwischen Römischem/Maastrichter Ring und Grundschule Europaviertel prüft und Maßnahmen veranlasst, die die Sicherheit für die Schulkinder verbessern; zukünftig bei Einrichtung bzw. Umorganisation von Baustellen entlang der Europaallee zwischen Europagarten und Skyline-Plaza die Schulwegsicherungskommission einzuschalten, da auf diesem Straßenabschnitt Kinder zur Grundschule in der Stephensonstraße unterwegs sind; zukünftig Vorrichtungen für Überleitungen für Baustellen im Europaviertel nicht mehr auf Gehwegen zu genehmigen, wenn dadurch die Breite von Gehwegen auf unter 2 m verschmälert wird und/oder ein Ausweichen von zu Fuß Gehenden auf Fahrradwege oder gar in den Straßenraum erforderlich wird; zukünftig im Europaviertel mit seinen zahlreichen Baustellen vor Genehmigung von Anträgen auf Sondernutzung im Bereich von Gehwegen sich die Situation vor Ort anzuschauen. Das Amt für Straßenbau und Erschließung hat hier offensichtlich auf dem durch den Bauzaun ohnehin verschmälerten Fußweg im Kurvenbereich eine Litfasssäule sowie zusätzlich noch eine Baustelleneinrichtung genehmigt - und das noch auf einem Schulweg! Bei Kenntnis der Situation vor Ort wäre dies vermutlich nicht passiert! Begründung: Im Europaviertel leben viele Familien, viele davon mit Kinder im Grundschulalter. Die Kinder müssen gefahrlos - auch ohne Begleitung der Eltern - zur Schule gehen können. Dies ist aktuell aufgrund der Baustellensituation nur bedingt möglich. Auch vor dem Hintergrund, dass man die "Elterntaxen" reduzieren möchte, muss für ein Schulweg gesorgt werden, auf dem Kinder sicher zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sein können. Das Amt für Straßenbau und Erschließung hat auf Bürgerbeschwerden zwischenzeitlich geantwortet. Aufgrund des bestehenden Vertrags mit der Stadt hat die Deutsche Städte Medien (DSM) das Recht, sich neue Standorte für Werbeanlagen zu suchen. Für diese muss eine Baugenehmigung sowie eine Sondernutzungserlaubnis beantragt und erteilt werden. Bei der Standortprüfung hat das Amt die aktuelle Baustelleneinrichtungsfläche übersehen. Es soll nach einem Ersatzstandort gesucht werden. Die Litfasssäule stellt eine Gefahr für zu Fuß Gehende - insbesondere für die Kinder auf ihrem Schulweg - dar; das Recht der zu Fuß Gehenden auf Sicherheit ist hier höher zu bewerten als das Recht der DSM auf Werbung im öffentlichen Raum. Insofern muss die Litfasssäule auch dann abgebaut werden, wenn kurzfristig kein Alternativstandort zur Verfügung steht. Wie sich nach Antragschluss herausgestellt hat, hat das Amt für Straßenbau und Erschließung in diesem Bereich zusätzlich noch eine Baustelleneinrichtung genehmigt und damit für zu Fuß Gehende eine erheblich Gefahrensituation hergestellt. Die Anwohnenden fragen sich, ob man nicht noch eine Trinkhalle hier errichten könne - der Phantasie, was hier genehmigungsfähig ist, sind ja wohl keine Grenzen gesetzt! Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 31.05.2019, OF 945/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 18.06.2019, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4816 2019 1. Die Vorlage OF 945/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 989/1 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 989/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung Die PARTEI

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2019, OF 850/2 Betreff: Wieder einen Altglassammelbehälter für die Siedlung Rebstock aufstellen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass für die Siedlung Rebstock an einer für die Bewohner gut zugänglichen Stelle, wieder ein Altglassammelbehälter in Ersetzung für den Alt-Glascontainer, der am Standort "Am Römerhof 26" entfernt wurde, aufgestellt wird. Begründung: Bisher entsorgten die Rebstöckler ihr Altglas im Kuhwald im Alt-Glascontainer, Am Römerhof 26. Dieser Container wurde von Remondis weggenommen. Dies möglicherweise, weil immer wieder viel Sammelgut, was nicht mehr in den Container hineinging, davor platziert wurde, wie Anwohner berichteten. Der Bedarf besteht in dem Quartier in jedem Fall. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 2 am 17.06.2019, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4774 2019 Die Vorlage OF 850/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2019, OF 945/1 Betreff: Sicherer Schulweg für die Kinder aus dem Römischen Ring/der Pariser Straße Beschreibung des Schulwegs vom Römischen Ring zur Grundschule Europaviertel in der Stephensontraße aus Sicht eines Vaters: "Da das Viertel weiter im Entstehen ist, sind Baustellen ein gewohntes Bild und Einschränkungen gerade für Fußgänger durch die Tätigkeiten nicht schön, aber tolerierbar und durch die Sachlage bedingt. Aus dem Römischen Ring raus erwartet ein Kind gleich die erste Baustelle (FAZ) auf der Ecke Pariser Straße/Europa-Allee. Also schon durch die Zäune ein eingeschränkter Fußgängerweg. Vermeidet das Kind diesen Weg und geht auf die Südseite der Europaallee, stößt es unweigerlich auf die Baustelle "Zebra". Große Einengung, Verlegung des Radweges, riesige Laster. Ausweichen ist nicht, denn rechts schließt sich die Baustelle Solid an. Bleibt das Kind auf der Nordseite, kommt nach der erwähnten FAZ Baustelle noch das Brick DB. Auch flankiert von Lastwagen Zu- und Abfahrten. NICHT vertretbar ist, wenn zu diesen baustellenbedingten Hindernissen, unnötige Hindernisse aufgebaut werden! Wir sind wieder Ecke Pariser Straße/Europa-Allee. Das kleine Stück ist eh bereits durch einen Bauzaun und Bäume eingeengt. Der Bauzaun nimmt auch den Blick um die Ecke, was es schwer macht gerade die Radfahrer zu sehen. Um die Situation zu einer noch größeren Herausforderung zu machen, wurde der Weg nun vollends durch eine Litfaßsäule verengt. Mit seinem Schulranzen kann ein Kind so gerade auf dem normalen Fußweg hier um die Ecke. Mit seinen Freunden muss es dann quasi hintereinandergehen. Auf dem Radweg darf dann auch keiner mit viel Speed um die Ecke kommen. Da kann man nur noch hoffen, dass wir noch lange auf die E-Roller auf den Fußwegen warten müssen." Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert: 1. umgehend dafür zu sorgen, dass die Litfaßsäule entfernt wird, auch wenn noch kein Ersatzstandort für die Werbeanlage der DSM gefunden bzw. neu genehmigt ist; 2. kurzfristig einen Ortstermin mit der Schulwegsicherungskommission zu veranlassen, der die Schulwegsituation zwischen Römischem/Maastrichter Ring und Grundschule Europaviertel prüft und Maßnahmen veranlasst, die die Sicherheit für die Schulkinder verbessern; 3. zukünftig bei Einrichtung bzw. Umorganisation von Baustellen entlang der Europaallee zwischen Europagarten und Skyline-Plaza die Schulwegsicherungskommission einzuschalten, da auf diesem Straßenabschnitt Kinder zur Grundschule in der Stephensonstraße unterwegs sind. Begründung: Im Europaviertel leben viele Familien, viele davon mit Kinder im Grundschulalter. Die Kinder müssen gefahrlos - auch ohne Begleitung der Eltern - zur Schule gehen können. Dies ist aktuell aufgrund der Baustellensituation nur bedingt möglich. Auch vor dem Hintergrund, dass man die "Elterntaxen" reduzieren möchte, muss für ein Schulweg gesorgt werden, auf dem Kinder sicher zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sein können. Das Amt für Straßenbau und Erschließung hat auf Bürgerbeschwerden zwischenzeitlich geantwortet. Aufgrund des bestehenden Vertrags mit der Stadt hat die Deutsche Städte Medien (DSM) das Recht, sich neue Standorte für Werbeanlagen zu suchen. Für diese muss eine Baugenehmigung sowie eine Sondernutzungserlaubnis beantragt und erteilt werden. Bei der Standortprüfung hat das Amt die aktuelle Baustelleneinrichtungsfläche übersehen. Es soll nach einem Ersatzstandort gesucht werden. Die Litfasssäule stellt eine Gefahr für zu Fuß Gehende - insbesondere für die Kinder auf ihrem Schulweg - dar; das Recht der zu Fuß Gehenden auf Sicherheit ist hier höher zu bewerten als das Recht der DSM auf Werbung im öffentlichen Raum. Insofern muss die Litfasssäule auch dann abgebaut werden, wenn kurzfristig kein Alternativstandort zur Verfügung steht. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 18.06.2019, OF 989/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 18.06.2019, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4816 2019 1. Die Vorlage OF 945/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 989/1 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 989/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung Die PARTEI

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2019, OF 946/1 Betreff: Glassammelbehälter im Bereich Pariser Straße/Römischer Ring/Maastrichter Ring Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die FES zu beauftragen, baldmöglichst in dem Bereich Maastrichter Ring/ Pariser Straße/ Römischer Ring ausreichend, aber zumindest einen Glascontainer aufzustellen. Begründung: Bei den Bürgern wurde das Bewusstsein geweckt, Rohstoffsparend zu leben und Rohstoffe dem Wiederverwertungskreislauf zuzuführen. Dazu gehört auch, dass Altglas zur Wiederverwertung gesammelt wird. Jedoch müssen ihm dazu, von Seiten der öffentlichen Hand, die Möglichkeiten gegeben werden. Deshalb ist eine Aufstellung zur Glassammlung in diesem Bereich dringend erforderlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 18.06.2019, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4817 2019 Die Vorlage OF 946/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2019, OF 944/1 Betreff: Die Litfaßsäule in der Pariser Straße/Ecke Messe verschieben Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert die neu installierte Litfaßsäule auf dem Gehweg der Pariser Straße (östlich) um etwa 20 m in Richtung der Straße der Nationen verschieben zu lassen. Dabei soll diesmal darauf geachtet werden, dass ein Durchgang für alle Verkehrsteilnehmer/innen gut und sicher möglich ist. Alternativ kann ein gänzlich anderer und besser geeigneter Standort genutzt werden. Begründung: Der betroffene Gehweg wird unter anderem durch Schulkinder genutzt und stellte bereits vor der Aufstellung der Litfaßsäule einen Konfliktpunkt zwischen Radfahrenden und Fußgängern dar. Zwar werden die bereits getroffenen Maßnahmen (z. B. Markierung als "Durchgang") von dem Ortsbeirat begrüßt, jedoch verschärft die neue Litfaßsäule dennoch den Konflikt der Verkehrsteilnehmer/innen. Besonders für Kinder ist die Nutzung des Weges gefährlich, da sie zum einen schlecht gesehen werden und zum anderen die Kurve nicht gut selbst einsehen können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 18.06.2019, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 944/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 989/1 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2025, OF 1603/1 Betreff: Haltverbot östliche Kurve Pariser Straße ergänzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen:   Der Magistrat wird aufgefordert, das in der Pariser Straße geltende Haltverbot auch in der östlichen Kurve von der Europa-Allee kommend deutlich sichtbar auszuweisen.     Begründung: Die Kurve wurde extra etwas breiter ausgeführt, damit sowohl zwei sich entgegenkommende Linienbusse als auch Radfahrer ausreichend Platz haben. Der markierte Radweg endet kurz vor der Kurve, da es sich um eine 30er-Zone handelt. Manche Autofahrer sind dermaßen dreist und parken direkt hinter dem Ende des markierten Radweges, sodass Radfahrer nicht mehr ausreichend Platz haben und gezwungen sind, um die Fahrzeuge herum zu fahren. Dieses rücksichtslose Parken führt zu einer negativen Beeinträchtigung von Verkehrssicherheit und Verkehrsfluss.       Quelle: Privat   Antragsteller:            CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 29.04.2025, TO I, TOP 34         Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6931 2025 Die Vorlage OF 1603/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Ablehnung); Die Partei (= Enthaltung)  

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.12.2021, OF 234/2 Betreff: Verbesserung der Zufahrtsmöglichkeiten zum Vereinsgelände des KGV Westend e. V. 1913 (Anlage: Am Römerhof 2) Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Behelfsausfahrt der BAB 5 auf die Straße Am Römerhof in Höhe der Zugänge zur Anlage des Kleingartenvereins (KGV) Westend e.V. 1913 folgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Demontage von jeweils 8 m Leitplanke auf beiden Seiten der Behelfsausfahrt an den Zufahrten/Zugängen zur Anlage 2. Montage jeweils einer Schranke und Absicherung der Leitplankenendpunkte 3. Sicherung durch Feuerwehr/Notdienste-Absperreinrichtung und Sicherheitsschloss für den Verein 4. Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h vor der Ampel Des Weiteren wird der Magistrat gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die benannte Behelfsausfahrt von der BAB 5, welche nur während großer Messen geöffnet wird, auch weiterhin benötigt wird. Begründung: Die Anlage des KGV Westend wurde vor Jahren durch die Messe-Behelfsabfahrt in zwei Teile getrennt. Durch die Anbringung der passiven Schutzeinrichtung (Leitplanken) wurde die Durchfahrtshöhe unter der Eisenbahnbrücke für den Verein auf max. 3,55 m abfallend bis 2,40 m eingeschränkt. Die FES/SEF muss das Vereinsheim anfahren, um alle 2 Monate die Fäkaliengrube zu leeren. Hier wird zurzeit noch ein kleineres Fahrzeug vorgehalten, dieses soll aber abgeschafft werden. Feuerwehr und Notdienste haben derzeit keine Chance die Anlagen anzufahren. Auch Anlieferungen für den Verein sind nur mit großem Aufwand und Kosten (Abbau der Schutzeinrichtungen durch die Stadt) zu Lasten des Vereins möglich. Die vorgestellte Lösung wurde seitens des Vereins mit dem Amt für Straßenbau und Erschließung erarbeitet. Anlage: Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1399 2022 Die Vorlage OF 234/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2021, OF 277/1 Betreff: Aurelis - erst beteiligen, dann planen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Aurelis dazu aufzufordern für die weitere Planung im Bereich des sog. "Europaviertels" dem Prinzip "Erst Beteiligen - dann Planen" zu folgen. Dies gilt insbesondere für die am westlichen Ende der Europaallee noch zu realisierende Grünfläche. Bei deren Planung ist eine frühzeitige Beteiligung der Anwohnenden, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, in jedem Fall sicher zu stellen. Begründung: Als "Projektentwicker" ist Aurelis in der Vergangenheit einige Verpflichtungen öffentliche Flächen zu errichten eingegangen. Dabei kam es leider immer wieder vor das zuerst vorgelegte Planungen den Bedürfnissen der Anwohnenden nicht voll gerecht wurden. So zuletzt bei der Planung der Grünfläche rund um den Wasserturm. Dies liesse sich durch eine frühzeitige Beteiligung der Anwohnenden und des Ortsbeirats vermeiden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1371 2022 Die Vorlage OF 277/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor folgenden Wortlaut enthält: "Der Magistrat wird gebeten, Aurelis dazu aufzufordern, für die weitere Planung im Bereich des sog. "Europaviertels" dem Prinzip "Erst Beteiligen - dann Planen" unter Einbeziehung des Grünflächenamtes zu folgen. Dies gilt insbesondere für die am westlichen Ende der Europa-Allee noch zu realisierende Grünfläche. Bei deren Planung ist eine frühzeitige Beteiligung der Anwohnenden, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, in jedem Fall sicherzustellen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2021, OF 278/1 Betreff: Ersatzhaltestellen barrierefrei gestalten und für ÖPNV nutzbar machen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Ersatzhaltestellen der Linie M46 barrierefrei zu gestalten. Betroffen hiervon sind die stadtauswärts gelegenen Haltestellen Europagarten/Messe West und Maastrichter Ring. Hierfür sollen provisorische Rampen installiert werden, die von den als Ersatzhaltestelle genutzten Parkplätzen zum Gehweg führen. Des Weiteren soll das Halteverbot an Haltestellen durch Anbringung von Bodenmarkierungen in Form von Zickzacklinien nochmals visuell hervorgehoben werden. Begründung: Durch die Baustellen der neuen F.A.Z.-Zentrale und der Grundschule Europaviertel sind zwei Haltestellen der Linie M46 verlegt. Beide Ersatzhaltestellen nutzen Parkplätze als Ausweichflächen für das Warten sowie Ein- und Aussteigen von Fahrgästen. Vor allem an der Ersatzhaltestelle Maastrichter Ring wird diese Fläche weiterhin gerne als Parkplatz genutzt, so dass das Ein- und Aussteigen behindert wird oder die Busse noch einige Meter weiterfahren und beim Halten die Sicht auf den Zebrastreifen verdecken. Ein weiteres Problem ist, dass im Europaviertel sehr hohe Bordsteine verbaut sind, die an den Ersatzhaltestelle nicht abgeflacht wurden. Für Menschen mit Kinderwagen ist der Weg vom Ausstieg auf den Gehweg beschwerlich, für ältere oder mobilitätseingeschränkte Menschen mit Rollator oder Rollstuhl ohne Hilfe nicht möglich. Letztere müssen nach Abfahrt des Busses auf die stark befahrene Europa-Allee oder die Fahrbahn der Pariser Straße ausweichen und sich auf eigene Faust einen barrierefreien Zugang zum Gehweg suchen. Diese Benachteiligung vor allem mobilitätseingeschränkter Gruppen muss schnellstens der Vergangenheit angehören und sollte generell bei der Einrichtung zukünftiger Ersatzhaltestellen berücksichtigt werden. Quelle: I. v. Hohnhorst Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1372 2022 Die Vorlage OF 278/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2021, OF 280/1 Betreff: Fußgängerüberwege auf der Europa-Allee vor Falschparkern schützen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Barrieren am Mittelstreifen der Europa-Allee (zukünftige Trasse der U5) an der Kreuzung westlich der Emser Brücke vor dem Gebäude der DB-Regio-Zentrale und RVI vorzuziehen und so das Abstellen von Fahrzeugen auf dem Fußgängerüberweg zu unterbinden. Begründung: Seit einigen Tagen kommt es häufiger zur Nutzung des Fußgängerüberwegs als Parkfläche. Hierdurch werden Fußgänger*innen bei der Querung der Europa-Allee behindert bzw. sie müssen auf die für den Straßenverkehr vorgesehenen Flächen ausweichen, was zu einer Gefährdung führen kann. Das Abstellen der Autos kann durch eine Verschiebung der Sperrgitter einfach unterbunden werden. Quelle: I. v. Hohnhorst Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1374 2022 Die Vorlage OF 280/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen Die PARTEI (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2021, OF 279/1 Betreff: Nutzung der Grünanlage Am Stadtplatz durch Baustellenfahrzeuge Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Befahrung und Beparkung der Grünanlage zwischen der Pariser Straße, dem Römischen Ring und der Straße der Nationen ("Am Stadtplatz") durch Fahrzeuge der an Bauarbeiten am FAZ-Gebäude beteiligten Unternehmen nachhaltig zu unterbinden. Begründung: Offenbar wird die vorbezeichnete Grünanlage im Zusammenhang mit der Baustelle des neuen FAZ-Gebäudes als Teil der Baustelleneinrichtung bzw als Parkplatz genutzt. Die Beparkung zerstört die Grasnarbe und die wassergebundene Decke dieses Bereichs. Auch ein Verkehrsschild wurde bereits beschädigt. Zudem wird die Grünanlage der Nutzung durch Bürger teilweise entzogen; es kam auch schon zu kritischen Situationen zwischen dort spielenden Kindern und Baustellenfahrzeugen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1373 2022 Die Vorlage OF 279/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.12.2021, OF 272/1 Betreff: Heute schon an morgen denken - standortnahe Ausweichquartiere für die Einrichtungen am Bildungscampus Gallus Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ausreichend Ersatzstandorte für die Kinder-, Jugend- und Bildungseinrichtungen, die sich auf dem Gebiet des zukünftigen Bildungscampus Gallus befinden, für die Bauzeit zu finden. Die Ausweichquartiere sollen möglichst fußläufig zu den aktuellen Standorten und gut mit dem ÖPNV zu erreichen sein. Sie sollen den Bedürfnissen der jeweiligen Einrichtung genügen, so dass die vielfältigen Angebote der Einrichtungen auch während des Um- und Neubaus des Bildungscampus ohne größere Einschränkungen aufrecht erhalten werden können. Insbesondere soll geprüft werden, ob sich der Standort der aktuell ausgelagerten Grundschule Europaviertel an der Stephensonstraße, die Freifläche entlang der Stephensonstraße in Richtung Idsteiner Straße und das ehemalige Gebäude der Deutschen Bahn für Auslagerungen eignen und genutzt werden können. Des Weiteren soll geprüft werden, ob die seit Jahren ungenutzte Fläche auf der gesperrten Gustavsburgburgstraße für eine Übergangszeit genutzt werden soll. Begründung: Die Errichtung des Bildungscampus Gallus hat sich stark verzögert und sollte durch gute Planung zügig vorangebracht werden. Eine Fragestellung im Prozess wird die Auslagerung der Einrichtungen in Ersatzquartiere sein. Da sich auf dem Gelände viele Kinder- und Jugendeinrichtungen befinden, sollen diese für die Bewohner des Stadtteils wichtigen Angebote in räumlicher Nähe erhalten bleiben. Aktuell wird die neue Grundschule Europaviertel am Standort Maastrichter Ring gebaut. Das bisherige Gelände sowie daran angrenzende Flächen können sich daher für eine Auslagerung anbieten. Auch das ehemalige Gebäude der Deutschen Bahn zwischen Idsteiner Straße, Stephensonstraße und Niedernhausener Straße steht aktuell leer. Daher bietet sich eine Prüfung an, ob dieses Gebäude in aktueller Form oder mit kleineren Umbaumaßnahmen für den Übergang genutzt werden können. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1367 2022 Die Vorlage OF 272/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2021, OF 234/1 Betreff: Müllbehälter an Pariser Straße/Römischer Ring und Gleisfeldpark Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten sicherzustellen, dass die Müllbehälter in der Grünanlage Pariser Straße/Römischer Ring sowie im Gleisfeldpark regelmäßig geleert werden. Begründung: Die Müllbehälter an den vorbezeichneten Stellen wurden aktuell etwa zwei Wochen lang nicht geleert und quellen über. Zunehmend wird auch weiterer Hausmüll im Umfeld dieser Abfallbehälter platziert. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1128 2021 Die Vorlage OF 234/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2021, OF 230/1 Betreff: Taubenabwehr an der Galluswarte Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat die folgenden Informationen im Wege einer Stellungnahme zukommen zu lassen: 1. Wie ist der Sachstand der Taubenvergrämungsmaßnahmen an der Galluswarte? 2. Wie bewertet der Magistrat den Erfolg der angebrachten Gitter und Bleche auf der Mainzer Landstraße? 3. Welche Maßnahmen sind derzeit für die Galluswarte Ausgang Frankenallee vorgesehen? 4. Wurde hierzu mittlerweile ein nötiger Gestattungsvertrag mit der Deutschem Bahn zur Anbringung von Blechen für den Ausgang Frankenallee abgeschlossen? 5. Welche Reinigungsmaßnahmen gegen Taubenkot nimmt der Magistrat derzeit an der Galluswarte regelmäßig vor? 6. Hält der Magistrat die Reinigungsmaßnahmen gegen Taubenkot an der Galluswarte derzeit für ausreichend? 7. Welche Bemühungen zur Errichtung eines Taubenhauses in der Nähe der Galluswarte hat der Magistrat unternommen? 8. Hat die Magistrat die Standorte Grünflächenamt in der Adam-Riese-Straße und Wasserturm an der Europa-Allee einer erneuten Prüfung mit dem Ziel der Errichtung eines Taubenhauses unterzogen? 9. Welche weiteren Standorte zieht der Magistrat in Erwägung? Begründung: Taubenkot an den beiden Unterführungen an der S-Bahn-Station Galluswarte ist seit Jahren ein Ärgernis der Bevölkerung. Diese Anfrage soll den Sachstand der Maßnahmen dagegen abfragen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 23.11.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: Auskunftsersuchen V 237 2021 Die Vorlage OF 230/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass bei den Aufzählungspunkten 5. und 6. das Wort "Galluswarte" ersetzt wird durch "im Bereich der S-Bahn-Station Galluswarte". Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.10.2021, OF 205/1 Betreff: Olivenbäume Tel-Aviv-Platz/Europa-Allee 121 Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dem Betreiber des Restaurants "Da Cimino", Europa-Allee 121 (Tel-Aviv-Platz) im Rahmen einer Gestattung die Aufstellung von zehn Olivenbäumen in hölzernen Trögen (siehe Foto) neben dem Sommergarten zu ermöglichen. Begründung: Die Olivenbäume schmücken den ansonsten öden Platz nun schon einige Jahre, sind allerdings auf Wunsch des Amtes für Straßenbau und Erschließung derzeit weggeräumt worden. Gleichzeitig ist der nahe Europagarten als Grünfläche nicht nutzbar und die bereits in städtische Hand übergangenen Baumpflanzungen sterben ab. Die Holztröge sind winterfest gestaltet, so dass die Bäume das ganze Jahr für etwas mehr ansprechendes Grün sorgen können. Die Beseitigung der Bäume ist in der Bevölkerung angesichts der misslichen Gesamtumstände nicht vermittelbar. Die Rückkehr der Bäume steht im öffentlichen Interesse. Foto: Andreas Laeuen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 72 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 913 2021 Die Vorlage OF 205/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, BFF und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2021, OF 195/2 Betreff: Grünschnitt zur Besserung der Nutzung des Fußwegs an der Straße der Nationen und Umnutzung als Spiel- und Aufenthaltsfläche außerhalb der Messezeiten Der Ortsbeirat möge beschließen, 1. der Magistrat wird gebeten, den Fußweg entlang der Straße der Nationen vom Römerhof kommend bis zum Messetor West durch einen entsprechenden Grünschnitt nutzbar zu halten. 2. der Magistrat wird gebeten, eine Straßenseite der "Straße der Nationen", zwei Spuren, zwischen Römerhof und Messetor West außerhalb der Messezeiten abzusperren und zum Spielen/Aufenthalt freizugeben. Begründung: Die Straße der Nationen wird außerhalb von Messezeiten vor allem am Wochenende und in den Abendstunden zum Spielen genutzt. Um die spielenden Kinder, und auch Erwachsenen, zu schützen, sollte außerhalb der Messezeiten eine Straßenseite, also zwei von vier Spuren, für den Autoverkehr gesperrt werden und dafür am Römerhof und an der Fußgängerampel vor dem Messegelände Schranken installiert werden. Des Weiteren müsste am Römerhof die Straßenführung und Ampelschaltung angepasst werden. Die andere Hälfte (immer noch zweispurig) könnte für Baustellenverkehr oder sonstigen Messeverkehr genutzt werden. Gerade zum Skaten und Rollerfahren, aber auch zum Bolzen, Badmintonspeieln und Fahrrad fahren lernen, wird die Straße genutzt. Immer mit der Gefahr, dass Autos aus Versehen vorbeifahren. Bügersteig in Richtung Messe Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1054 2021 Die Vorlage OF 195/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 1. des Antragstenors ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2021, OF 190/1 Betreff: Kinder und Rasen am Gleisfeldpark schützen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die vorhandenen Beton-Sitzelemente des Gleisfeldparks zur Pariser Straße hin mit weiteren Elementen durchgehend auszuführen, sodass keine weiteren Durchgänge, als der offizielle Weg für Fußgehende etwa durch die Parkmitte und der offizielle Weg für Radfahrende am östlichen Rand des Parks, mehr möglich sind. Die Schäden an den Rasenflächen sollen anschließend instandgesetzt werden. Begründung: Inzwischen haben sich mehrere Trampelpfade am Gleisfeldpark gebildet, welche die vorhandene Wiese immer weiter zurückdrängen, was nicht nur eine optische Beeinträchtigung darstellt, sondern auch schlecht für das Klima ist sowie die vorhandenen Spiel- und Liegeflächen immer weiter reduziert. Da Kinder im Bereich der Lücken häufig unvermittelt Richtung Fahrbahn rennen, bieten die Sitzelemente einen natürlichen Schutz. Da diese Sitzgelegenheiten gut angenommen werden, sind weitere Sitzgelegenheiten willkommen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 190/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL, BFF und Die PARTEI gegen CDU und 1 SPD (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2021, OF 187/1 Betreff: Gefährliche Verkehrssituation für spielende Kinder am Europagarten entschärfen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, a) vor der Fahrbahnerhöhung auf der Pariser Straße auf Höhe der Laube am Europagarten beidseits das VZ 136 "Achtung, Kinder!" (Piktogramme) auf der Fahrbahn aufzubringen und b) das VZ 136-20 für Fahrzeuge von Osten kommend und das VZ 136-10 für Fahrzeuge von Westen kommend jeweils mit ausreichendem Abstand vor der Fahrbahnerhöhung anzubringen. Begründung: Spielende Kinder gelangen an der Promenade des Europagartens ca. auf Höhe der Laube häufiger unvermittelt auf die Fahrbahn, da die Hecke in diesem Areal über einen weiten Durchbruch verfügt. Da die Fahrbahn in diesem Bereich erhöht wurde, fällt der Bordstein niedriger aus, weshalb man leichter vom Gehweg auf die Fahrbahn gelangt. Da Fahrzeuge in der Pariser Straße gelegentlich mit unangepasster/überhöhter Geschwindigkeit unterwegs sind, haben sich bereits mehrfach gefährliche Situationen ereignet, bei welchen es nur knapp zu keinem Unfall kam. Aus diesem Grund soll das Bewusstsein für den Verkehr geschärft werden. Quelle Bilder: https://www.bauchemie24.de/bornit-piktogramm-kinder-vz136-rms-weiss-525x1000mm-5 stueck.html Von Westen kommend / von Osten kommend Durchbruch Hecke Promenade Europagarten (oben im Bild) VZ 136-20 / VZ 136-10 Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 904 2021 Die Vorlage OF 187/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2021, OF 188/1 Betreff: Gefährliche Verkehrssituation für spielende Kinder am Gleisfeldpark entschärfen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, vor der Fahrbahnerhöhung auf der Pariser Straße auf Höhe des Gleisfeldparks beidseits das VZ 136 "Achtung, Kinder!" (Piktogramme) auf der Fahrbahn aufzubringen. Begründung: Spielende Kinder gelangen zwischen Tel-Aviv-Platz und Gleisfeldpark häufiger unvermittelt auf die Fahrbahn. Da die Fahrbahn in diesem Bereich erhöht wurde, fällt der Bordstein niedriger aus, weshalb man leichter vom Gehweg auf die Fahrbahn gelangt. Da Fahrzeuge in der Pariser Straße gelegentlich mit unangepasster/überhöhter Geschwindigkeit unterwegs sind, haben sich bereits mehrfach gefährliche Situationen ereignet, bei welchen es nur knapp zu keinem Unfall kam. Aus diesem Grund soll das Bewusstsein für den Verkehr geschärft werden. Von Osten kommend/von Westen kommend Quelle Bilder: https://www.bauchemie24.de/bornit-piktogramm-kinder-vz136-rms-weiss-525x1000mm-5 stueck.html Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 905 2021 Die Vorlage OF 188/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2021, OF 158/2 Betreff: Sichere Radverkehrsführung auf der Emser Brücke Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für eine sichere Radverkehrsführung auf der Emser Brücke zu sorgen. Der Magistrat wird außerdem gebeten, den auf Höhe der "European School of Design" plötzlich endenden Radweg von der Emser Brücke herunter fortzuführen, bis zur Einmündung in die Robert-Mayer-Straße (Fahrtrichtung von der Emser Brücke in Richtung Robert-Mayer-Straße). Begründung: Zwischen den Einmündungen der Straßen Europa-Allee (auf Höhe des darunter liegenden Kreisels "Am Dammgraben") und Varrentrappstraße wird der Radstreifen zurzeit lediglich durch ein aufgestelltes Verkehrsschild und in einem Abschnitt durch stark abgetragene und kaum noch sichtbare weiße Farbe markiert. Die fehlende Markierung führt zu Verwirrung und Konflikten zwischen Fußgänger*innen und Radfahrer*innen. Die Emser Brücke wird, gerade auch am Wochenende, von vielen Radfahrenden frequentiert. Insbesondere die Fahrtrichtung "stadtauswärts" wird dabei stark genutzt. Die aktuelle lückenhafte Markierung wird dieser Nutzung nicht gerecht und erschwert das Radfahren im Ortsbezirk. Im Sinne eines lückenlosen Radwegnetzes und einer sicheren Radinfrastruktur sollte zudem die Lücke in der Markierung zwischen Emser Brücke und der zukünftig fahrradfreundlicheren Nebenstraße Robert-Mayer-Straße geschlossen werden. Quelle: Eigene Aufnahme der Antragstellerin Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 828 2021 Die Vorlage OF 158/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Absatz des Antragstenors und der dritte Absatz der Begründung ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2021, OF 146/1 Betreff: Lärmdisplay auf der Europa-Allee installieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Auf der Europa-Allee West (z.B. ca. auf Höhe 165 oder 161) soll auf der Seite stadteinwärts ein Lärmdisplay analog zur Pfingstweidstraße aufgestellt werden. Begründung: Anwohnende klagen seit Jahren über eine zu hohe Lärmbelastung durch übermäßig getunte Autos und Motorräder, die sich darüber hinaus teilweise nicht an die vorgegebene Geschwindigkeit halten. Da das Gerät ebenso die Geschwindigkeit erfasst, wird damit nicht nur unnötiger Lärm gemindert, sondern zusätzlich die Verkehrssicherheit erhöht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 694 2021 Die Vorlage OF 146/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen Die PARTEI (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2021, OF 147/1 Betreff: Verdecktes Verkehrszeichen in der Pariser Straße erkennbar machen Der Magistrat wird gebeten, das derzeit durch eine Baumkrone verdeckte Verkehrszeichen "einmalige Vorfahrt" auf der Pariser Straße stadtauswärts an der Ecke Pariser Straße / Maastrichter Ring entweder so zu versetzen, dass es auch im Frühling und Sommer für Verkehrsteilnehmer*innen erkennbar ist oder den Baum entsprechend zuzuschneiden, damit das Zeichen dauerhaft lesbar bleibt. Begründung: An der Kreuzung entstehen gefährliche Situationen, da insbesondere KFZ-Nutzer*innen das Verkehrszeichen übersehen und so Mitmenschen gefährden. Eine Versetzung des Schildes oder ein regelmäßiges Zuschneiden des Baumes sind notwendig. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 695 2021 Die Vorlage OF 147/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2021, OF 149/1 Betreff: Lärmschutz bei der Baustelle FAZ-Gebäude II Vorgang: OM 49/21; ST 1319/21 Der Magistrat wird gebeten, zeitnah durch geeignete Schritte sicherzustellen, dass sich die Bauarbeiten am FAZ-Gebäude in der Europa-Allee 92-94 innerhalb der immissionsschutzrechtlichen Grenzen, auch unter Berücksichtigung der erteilten Ausnahmegenehmigung, halten. Bei weiteren Verstößen des ausführenden Bauunternehmens sind der Widerruf der Ausnahmegenehmigung und die Einleitung eines entsprechenden Ordnungswidrigkeitenverfahrens in Betracht zu ziehen. Insbesondere sind die Anwohner der Baustelle wirksam vor Baulärm zu Nachzeiten sowie vor Emissionen durch offene Feuer auf der Baustelle (Rauch und Brandgeruch) zu schützen Begründung: Von der vorbezeichneten Baustelle gehen bereits seit Juni 2020 starke Lärmemissionen zur Nachtzeit aus, die den dortigen Anwohnern nicht zumutbar sind. Diese werden regelmäßig auch nicht über besonders lärmintensive Arbeiten in den frühen Morgenstunden vor 07:00 Uhr, etwa Betonierarbeiten, im Vorfeld informiert. Der Ortsbeirat hat deshalb mit dem Beschluss OM 49 vom 4. Mai 2021 angeregt, der Magistrat möge die Anwohner vor Baulärm zu Nachtzeiten schützen. Der Magistrat hat daraufhin in der Stellungnahme ST 1319 vom 9. Juli 2021 ausgeführt, dass Bauarbeiten in Wohngebieten außerhalb der Tageszeit von 7:00 Uhr bis 20:00 Uhr einer Ausnahmegenehmigung bedürfen. Der Magistrat habe diese Ausnahmegenehmigung für höchstens 15 Nächte für den Zeitraum vom 3. März 2021 bis zum 31. Dezember 2021 für die Durchführung von Betonierarbeiten und für den Fall erteilt, dass die Tagzeiten witterungsbedingt nicht ausreichen. Die erteilte Ausnahmegenehmigung gelte ausschließlich als Arbeitsverlängerung über 20:00 Uhr hinaus; ein vorzeitiger Arbeitsbeginn vor 7:00 Uhr sei nicht erfasst. Im Übrigen seien die Rohbauarbeiten an der Westseite des Areals so gut wie abgeschlossen, so dass im weiteren Bauverlauf abnehmende Lärmemissionen zu erwarten seien. Im Gegensatz dazu wurden die Anwohner der Baustelle jedoch in den vergangenen Wochen, und dabei primär an den Wochenenden, wiederholt von starken Lärmemissionen durch Arbeiten während der Nachtzeit vor 7:00 Uhr belästigt. So wurden nach Anwohnerberichten etwa am 7. August 2021 gegen 6:15 Uhr sehr lärmintensive Arbeiten und sehr lärmintensive Entsorgungsverkehre durchgeführt. Dieses Phänomen tritt in den vergangenen Wochen gehäuft und insbesondere samstäglich auf. Zudem ist in den vergangenen Wochen an Freitagabenden und Samstagsvormittagen regelmäßig ein starker Brandgeruch im Umfeld der Baustelle wahrzunehmen; teilweise sind die Straßen dabei regelrecht eingenebelt. Offenbar wird von den vor Ort wohnenden Arbeitern bevorzugt an den Wochenenden eine große Kochstätte mit offenem Feuer aus Abfallholz etc,. betrieben, auf der in einem überdimensionalen Kochtopf über drei bis vier Stunden ein "Schmorgericht für die Kollegen" zubereitet wird. Diese Belastungen sind den Anwohnern nicht mehr zumutbar. Der Magistrat sollte dringend tätig werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 49 Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2021, ST 1319 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 49 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 697 2021 Die Vorlage OF 149/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2021, OF 144/1 Betreff: Pariser Straße durch Poller absichern Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Pariser Straße soll auf Höhe Hausnummer 4 durch Poller abgesichert werden. Begründung: In Zeiten von SUVs stellen erhöhte Bordsteine keinen ausreichenden Schutz mehr vor Wildparkenden dar. Daher soll der Bereich durchgehend durch Poller geschützt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 44 Die LINKE.-Fraktion stellt den Änderungsantrag, in der gesamten Vorlage das Wort "Poller" durch das Wort "Radbügel" zu ersetzen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 693 2021 1. Dem Änderungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 144/1 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1.: Einstimmige Annahme zu 2.: Annahme bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2021, OF 148/1 Betreff: Ausweichflächen für den gesperrten Europagarten schaffen Der Magistrat wird aufgefordert, den Bürger*innen im Gallus, Europaviertel und der Kuhwaldsiedlung Ausweichflächen für den auf unabsehbare Zeit gesperrten Europagarten anzubieten. Hierfür soll die Planung des 3. Bauabschnitts zur Umgestaltung der Frankenallee sofort beginnen und die Umsetzung der Sanierung im östlichen Teil des Abschnitts zwischen Rebstöcker Straße und Quäkerplatz umgehend erfolgen. Der auf Grund der anstehenden Bauarbeiten zum Durchbruch des Homburger Damms wegfallende Spielplatz Ecke Frankenallee / Schloßborner Straße soll in den Bauabschnitt integriert werden, so dass die Spielmöglichkeiten für Kinder so kurz wie möglich beschnitten werden. Ferner soll geprüft werden, ob eine Entwicklung der Brache westlich des Wohnhochhauses "Axis" zwischen Europa-Allee und der Straße Am Römerhof als Freizeit- und Sportfläche umgesetzt werden kann. Bei der Gestaltung der Flächen sollen die Ideen und Wünsche der Kinder und Jugendliche aus der Nachbarschaft berücksichtigt werden. Begründung: Der Europagarten wird auf Grund vorhandener Mängel und des laufenden Rechtsstreits vermutlich noch viele Jahre gesperrt bleiben. Die Menschen wünschen sich mehr Freizeitflächen in der unmittelbaren Nachbarschaft. Der Nutzungsdruck in den vorhanden Pocketparks Gleisfeldpark und Lotte-Specht-Park, auf den Spielplätzen entlang der Frankenallee und in den vorhandenen Sportanlagen ist schon heute extrem hoch. Weitere Flächen für die Naherholung werden daher dringend benötigt. Daher sollen Brachflächen und noch neu zu gestaltende Flächen entlang der Frankenallee als Ausweichfläche nutzbar gemacht werden. Gerade die Brache am Ende der Europa-Allee, die aktuell als Park- und Lagerfläche genutzt wird, bietet hier ausreichend Platz. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 696 2021 Die Vorlage OF 148/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im dritten Absatz des Tenors nach den Worten "Freizeit- und Sportflächen" das Wort "beschleunigt" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 70/2 Betreff: Rebstockpark als Erholungsgebiet schützen - unbefugte Zufahrten wirksam unterbinden Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Poller an der Südseite des alten Rebstockparks, Einfahrt von der Straße "Am Römerhof", aufzustellen und derart zu verschließen, dass nur Befugten die Zufahrt in den Park möglich ist. Begründung: Der alte Rebstockpark ist eine Grünanlage. Außerhalb der Messezeiten ist die Grünanlage nicht zu befahren, da dort vorgesehene Parkflächen ausnahmslos für Messezeiten vorgesehen sind. Die angrenzenden Kleingartenvereine sind von der Straße "Am Römerhof" aus anzufahren. Es besteht weder ein sachlicher Grund für eine Zufahrt durch den Park, noch ist der Zufahrtsweg als KFZ-Zufahrt ausgewiesen (vgl. angehängtes Bild der Beschilderung). Es sind bereits Poller vorhanden. Diese sind jedoch unverschlossen und können ohne große Mühe entfernt werden, was auch regelmäßig geschieht. Die Poller erfüllen im jetzigen Zustand ihre Sperrfunktion nicht. Die Poller sind aufzustellen und zu verschließen, um die Grünanlage als Erholungsgebiet vor Befahrung zu schützen. Beschilderung an der Einfahrt zum Rebstockpark Beschilderung und Zufahrt, Straße "Am Römerhof", südliche Seite des alten Rebstockparks Am Boden liegender Poller Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 487 2021 Die Vorlage OF 70/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2021, OF 65/2 Betreff: Lärmschutz für Anwohner am Römerhof Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie und ggf. im Zusammenhang mit anderen örtlich nahen Vorhaben veranlaßt werden kann - daß der Belag der Straße "Am Römerhof" zwischen Katharinenkreisel und "Straße der Nationen" geglättet wird, da der Asphalt hier aufgerissen und zu rauh angelegt ist, so daß der Straßenverkehr hier starken Lärm verursacht; und - die Ampelschaltung verbessert werden kann, die durch "rote Welle" die Autofahrer zu ständigem Bremsen und Wiederanfahren zwingt, was unnütz Lärm und Abgase erzeugt. Begründung: Die Straße hat einen extrem rauen Belag und ist an verschiedenen Stellen aufgerissen bzw. notdürftig geflickt: (Bildquelle: Antragsteller) Das führt für die Anwohner der Kuhwaldsiedlung und des Rebstockviertels zu vermeidbarem Lärm. Weitere Lärmquellen sind der Messeverkehr (insbesondere LKW) und - insbesondere nachts - Raser. Außerdem sind alle 5 Ampeln auf diesem Straßenabschnitt auf "rot" geschaltet, so dass durch ständiges Abbremsen und Wiederanfahren weiterer Lärm und vermeidbare Abgase entstehen. Als Lösung bietet sich an, die Straßenoberfläche mit einem "Flüsterasphalt" neu zu belegen und für die Ampeln eine "grüne Welle" zu programmieren. Im Hinblick auf die Restbebauung des Rebstockviertels am Katharinenkreisel ist auch hier Eile geboten, da in diesem Zusammenhang ohnehin neue Straßenanbindungen und Ampelsteuerungen notwendig werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 23.04.2021, OF 13/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 13/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 65/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2021, OF 66/2 Betreff: Nutzlose Sperrgitter entfernen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Rahmen der Beseitigung der Gefahrenstelle vor der Zufahrt zum Feldbahnmuseum (Antrag 12/2 vom 23.04.2021, geändert am 20.06.2021) die Sperrgitter, die entlang der Straße "Am Römerhof" östlich des Feldbahnmuseums auf der Straße wenige Zentimeter neben dem Bordstein in dichter Reihung installiert sind, entfernt werden können oder sollten. (Bildquelle: Antragsteller) Begründung: Die Gitter sind nutzlos und gefährden Fußgänger und Radfahrer, weil die Autofahrer ihre Parkplätze nur erreichen können, wenn sie den Fuß- und Radweg entlang fahren. Sie verengen die ohnehin nicht sehr breite Fahrbahn, ohne irgendeinem erkennbaren Zweck zu dienen. Die Art der Aufstellung erschwert auch die Straßenreinigung, so daß sich hier Müll ansammelt. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 23.04.2021, OF 14/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 14/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 66/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2021, OF 111/2 Betreff: Ausstattung der Straße der Nationen mit Mülleimern Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten die "Straße der Nationen" mit Mülleimern auszustatten. Begründung: Die "Straße der Nationen" wird durch die Messe nur zeitweise für den Autoverkehr genutzt. Bei gesperrtem Zugang zur Messe wird diese Straße regelmäßig von jungen Familien und Teenagern genutzt, um beispielsweise Fahrrad zu fahren / fahren zu lernen, Rollschuh zu fahren, Federball zu spielen u.v.m. Am Hang Richtung Europaviertel, sowie an der Wand und Begrünung Richtung Kuhwaldsiedlung sammelt sich der Müll in einer derartigen Menge, dass die städtischen Mitarbeitenden vorm Rasenmähen stundenlang Müll aufsammeln müssen, bevor sie mähen können. Zudem gibt der Müll ein gutes Bild für Gäste der Messe, sowie die jungen Familien und Teenager, die ohne Mülleimer keine adäquate Entsorgungsmöglichkeit vor Ort haben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 60 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 481 2021 Die Vorlage OF 111/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass krähensichere Mülleimer aufgestellt werden sollen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2021, OF 67/2 Betreff: Fahrradweg vom alten Rebstockpark zum Schulgelände "Gymnasium Römerhof" Vorgang: OM 4963/19 OBR 2; ST 2264/19 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt, die Lücke zwischen dem Fahrradweg im Alten Rebstockpark (Gelände des Bezirkssportanlage Rebstock bis zum Ausgang zur Straße "Am Rebstockbad") zum Gymnasium Römerhof (Einfahrt durch die Parkanlage von Norden kommend), durch die Einrichtung eines Fahrradwegs zu schließen. Begründung: Zahlreiche Schüler kommen sowohl aus Richtung Nied (Oeserstraße) als auch aus Richtung Neuer Rebstockpark (Querung der Straße "Am Rebstockbad") in den Alten Rebstockpark, um das Gymnasium per Fahrrad zu erreichen. Um möglichst vielen Schülerinnen und Schülern das Befahren der Straße "Am Römerhof" zu ersparen und die Schulwegsicherheit durch Nutzung des angelegten Radwegs im Alten Rebstockpark fernab des motorisierten Individualverkehrs zu erhöhen, ist hier ein Lückenschluss im Radwegnetz vorzunehmen. Dies ist auch in der ST 2264 vom 16.12.2019 auf Anregung des OBR 2, OM 4963, so angekündigt worden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.08.2019, OM 4963 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2019, ST 2264 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 99 2021 Die Vorlage OF 67/2 wird als Prüfungs- und Berichtsauftrag an den Magistrat beschlossen, den aktuellen Sachstand zu der Anregung an den Magistrat vom 19.08.2019, OM 4963, bzw. zu der Stellungnahme vom 16.12.2019, ST 2264, zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2021, OF 92/1 Betreff: Autoposende im Römischen Ring und Maastrichter Ring aussperren Vorgang: OM 2780/18 OBR 1; ST 913/18 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Römischen Ring und den Maastrichter Ring (analog Pfannmüllerstraße) in eine Anliegerstraße umzuwidmen und durch Kennzeichen Nr. 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) mit dem Zusatzzeichen "Radverkehr und Anlieger frei" zu signalisieren. Begründung: Posende fahren mit teils unverhältnismäßig lauten Fahrzeugen (Autos und Motorrädern) bzw. mit übermäßig lauter Musik unnötigerweise in Wohngebieten spazieren, was für vermeidbare Lärmbelästigungen sorgt. Die zu Messezeiten gemäß ST 913 aufzustellende Beschilderung wäre sodann nicht mehr erforderlich, was Kapazitäten freimacht. Der Römische Ring als auch der Maastrichter Ring dienen lediglich der Erschließung der Wohngebiete. Da über beide Straßen keine weiteren Straßen erreicht werden, besteht für den allgemeinen Verkehr keine Notwendigkeit, die genannten Straßen zu befahren. Durch die geringe Breite beider Straßen sollte der Verkehr auf das Notwendigste reduziert werden. Für Anwohnende, deren Besuchenden, Lieferverkehr und die lokalen sozialen Einrichtungen wie Kitas wären diese Straßen weiterhin befahrbar, da diese unter Anliegerverkehr fallen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2018, OM 2780 Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2018, ST 913 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 405 2021 Die Vorlage OF 92/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2021, OF 95/1 Betreff: Unfall- und Verletzungsgefahr für Kinder im Gleisfeldpark entschärfen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Reste des inzwischen komplett zerstörten Holz-Draht-Zauns am nördlichen Gleisfeldpark zu entsorgen und stattdessen einen Stabgitterzaun zu errichten. Begründung: Die Reste des ursprünglichen Zauns stellen eine Verletzungsgefahr für spielende Kinder dar. Ohne einen neuen Zaun stellt dieser Bereich eine Absturzgefahr an der Böschung zur Straße der Nationen dar. Ein Teil des Bodens ist bereits weggebrochen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 408 2021 Die Vorlage OF 95/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2021, OF 93/1 Betreff: Prekäre Situation für Radfahrende in der Pariser Straße, im Römischen Ring und Maastrichter Ring durch Parkende in zweiter Reihe endlich entschärfen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, a) in der Pariser Straße, im Römischen Ring und im Maastrichter Ring an den Fahrbahnrändern beidseits Piktogramme mit einem Fahrradsymbol und zwei Pfeilen darüber zur Fahrtrichtungsanzeige (analog Rödelheimer Landstraße) aufzubringen und b) den ruhenden Verkehr in den genannten Straßen regelmäßiger zu kontrollieren, wie bereits mehrfach aufgefordert. Begründung: In den genannten Straßen hat sich die unschöne Angewohnheit etabliert, sein Fahrzeug dauerhaft und möglichst nah zum Hauseingang in zweiter Reihe zu parken, als handele es sich um einen persönlichen Stellplatz. Dafür werden die Flächen vor Pflanzenbeeten und in Kurven oder Feuerwehrzufahrten gerne in missbräuchlicher Weise genutzt. Teilweise parken mehr als zehn Fahrzeuge gleichzeitig in zweiter Reihe. Dies gefährdet vor allem Radfahrende, die diese Fahrzeuge umfahren müssen. Teilweise fährt der Gegenverkehr im gleichen Moment trotzdem weiter, ohne den nötigen Sicherheitsabstand zu Radfahrenden einzuhalten, was zu gefährlichen Verkehrssituationen führt. Genervte Autofahrende müssen teils Slalom fahren, um durch die Straßen zu kommen, weshalb sie ihren Unmut teilweise durch Betätigung der Hupe signalisieren, was besonders in der Nacht zu vermeidbarem Lärm führt. Da zickzack-förmig in kurzen Abständen geparkt wird, werden große Fahrzeuge von Müllabfuhr und Feuerwehr ebenso behindert. Durch die o.g. Piktogramme wird zudem besser ersichtlich, dass man sich die Fahrbahn mit Radfahrenden teilt. Im Europaviertel existieren mehrere Tiefgaragen, in welchen Stellplätze angemietet werden können. Wer über einen Stellplatz verfügt, sollte diesen nutzen, um Außenflächen nicht unnötig zu belegen. In zweiter Reihe sollte lediglich kurzzeitig zum Be- und Entladen gehalten werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 406 2021 Die Vorlage OF 93/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2021, OF 91/1 Betreff: Auskunft zu Parkgebühren in der Europa-Allee Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Wie hoch sind die Einnahmen der Parkgebühren der Stadt Frankfurt durch das Parken auf den kostenpflichtigen Parkplätzen entlang der Europaallee zwischen Emser Brücke und Skyline Plaza? 2. Gibt es eine Aufstellung, an welchen Wochentagen und zu welchen Zeiten besonders hohe Einnahmen erzielt werden? 3. Werden in diesem Bereich (regelmäßige) Kontrollen durch die Stadtpolizei vorgenommen? 4. In welcher Höhe wurden seitens der Stadtpolizei Verwarngelder für Parken ohne Parkschein eingenommen? Begründung: In der Europaallee ist das Parken zwischen Emser Brücke und Skyline Plaza von Montag-Samstag zwischen 9 und 20 Uhr kostenpflichtig. Die Parkplätze werden sehr gut angenommen. Anwohner*innen berichten, dass man selten einen Parkschein oder eine Parkscheibe im Auto sehen kann, die Parkplätze oft aber tagelang vom gleichen Fahrzeug belegt sind. Gleichzeitig sieht man selten "Knöllchen" an der Windschutzscheibe klemmen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 40 Beschluss: Auskunftsersuchen V 88 2021 Die Vorlage OF 91/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2021, OF 13/2 Betreff: Lärmschutz für Anwohner am Römerhof Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, - daß der Belag der Straße "Am Römerhof" zwischen Katharinenkreisel und "Straße der Nationen" geglättet wird, da der Asphalt hier aufgerissen und zu rauh angelegt ist, so daß der Straßenverkehr hier starken Lärm verursacht; und - die Ampelschaltung zu verbessern, die durch "rote Welle" die Autofahrer zu ständigem Bremsen und Wiederanfahren zwingt, was unnütz Lärm und Abgase erzeugt. Begründung: Die Straße hat einen extrem rauen Belag und ist an verschiedenen Stellen aufgerissen bzw. notdürftig geflickt: (Bildquelle: Antragsteller) Das führt für die Anwohner der Kuhwaldsiedlung und des Rebstockviertels zu vermeidbarem Lärm. Weitere Lärmquellen sind der Messeverkehr (insbesondere LKW) und - insbesondere nachts - Raser. Außerdem sind alle 5 Ampeln auf diesem Straßenabschnitt auf "rot" geschaltet, so dass durch ständiges Abbremsen und Wiederanfahren weiterer Lärm und vermeidbare Abgase entstehen. Als Lösung bietet sich an, die Straßenoberfläche mit einem "Flüsterasphalt" neu zu belegen und für die Ampeln eine "grüne Welle" zu programmieren. Im Hinblick auf die Restbebauung des Rebstockviertels am Katharinenkreisel ist auch hier Eile geboten, da in diesem Zusammenhang ohnehin neue Straßenanbindungen und Ampelsteuerungen notwendig werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 20.06.2021, OF 65/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 2 am 10.05.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 13/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 SPD 2. Sitzung des OBR 2 am 07.06.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 13/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 13/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 65/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2021, OF 15/2 Betreff: Pollerwald lichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, daß der Pollerwald an der Straße "Am Römerhof" westlich des TÜV stark gelichtet oder wenn möglich völlig entfernt wird. (Bildquelle: Antragsteller) Begründung: Die zahlreichen Poller machen die Situation dort für Radfahrer und Fußgänger unübersichtlich und gefährlich. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 2 am 10.05.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 15/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 SPD 2. Sitzung des OBR 2 am 07.06.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 15/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 15/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2021, OF 19/1 Betreff: Guter Verkehrsfluss statt Stop-and-go auf der Europa-Allee Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Verkehrsfluss auf der Europaallee muss verbessert werden, wofür folgende Maßnahmen in Kombination zu prüfen und bei Umsetzungsmöglichkeit umzusetzen sind: 1. Reduzierung der Geschwindigkeit auf Tempo 40 2. Schaltung einer "Grünen Welle" vom Skyline Plaza bis zur Mündung des Tunnels bzw. bis zum westlichen Ende der Europaallee sowie in der Gegenrichtung 3. Bedarfsgerechte Ampelschaltung an Kreuzungen statt Umlaufschaltung Für weitere Vorschläge des Magistrats zur Verbesserung des Verkehrsflusses ist der Ortsbeirat ebenso offen. Begründung: In der vergangenen Wahlperiode gab es verschiedene Versuche, die Situation auf der Europaallee zu verbessern, jedoch bislang ohne Erfolg. Fährt man zurzeit auf der Europaallee die vorgeschriebenen maximal 50 km/h, so führt dies dazu, dass man praktisch an jeder Ampel anhalten muss. Das dauernde Anfahren ist nicht nur für alle Verkehrsteilnehmer nervig, sondern auch für die Umwelt nicht gut. Der Stop-and-Go Verkehr führt Innerorts zu bis zu doppelt so hohen Emissionen wie bei flüssigem Verkehr. Daher müssen die Ampeln so abgestimmt werden, dass man bei Tempo 40 dank einer "Grünen Welle" die Europaallee passieren kann. Zusätzlich soll Tempo 40 helfen, die Schadstoffbelastung in der Luft zu reduzieren und anderen Verkehrsteilnehmern mehr Sicherheit zu verschaffen, da die Europaallee leider immer wieder von Anwohnerinnen und Anwohnern als "Hotspot" der Poser- und Raserszene gemeldet wird. Auch sind Teile der Europaallee als Schulweg ausgeschildert und werden somit von Schülerinnen und Schülern der Grundschule Europaviertel genutzt. Für diese wäre eine erhöhte Sicherheit durch potenziell langsamere Autos ebenso begrüßenswert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 1 am 04.05.2021, TO I, TOP 28 Vor der Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage 19/1 dahin gehend ab, dass der Antragstenor nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Verkehrsfluss auf der Europa-Allee muss verbessert werden, wofür folgende Maßnahmen in Kombination zu prüfen und bei Umsetzungsmöglichkeit umzusetzen sind: 1. Reduzierung der Geschwindigkeit auf Tempo 30. 2. Sollte der Magistrat die Einrichtung von Tempo 30 ablehnen, wird um Einrichtung von Tempo 40 gebeten. 3. Schaltung einer ‚Grünen Welle' vom Skyline Plaza bis zur Mündung des Tunnels bzw. bis zum westlichen Ende der Europa-Allee sowie in der Gegenrichtung. 4. An allen Kreuzungen sollen Umlaufschaltungen eingerichtet werden, die Linksabbieger berücksichtigen. Für weitere Vorschläge des Magistrats zur Verbesserung des Verkehrsflusses ist der Ortsbeirat ebenso offen." Auf Wunsch der LINKE.-Fraktion erfolgt ziffernweise Abstimmung. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 52 2021 1. Die Ziffern 1., 3. und 4. der Vorlage OF 19/1 werden in der geänderten Fassung beschlossen. 2. Die Ziffer 2. der Vorlage OF 19/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Ziffer 1.: GRÜNE, 2 SPD, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen FDP und BFF (= Ablehnung); CDU und 1 SPD (= Enthaltung) Ziffer 3.: CDU, 2 SPD, FDP, Volt und BFF gegen 4 GRÜNE, 1 SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 GRÜNE und Die PARTEI (= Enthaltung) Ziffer 4.: 3 GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung); 2 GRÜNE, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Enthaltung) zu 2. 4 GRÜNE, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU und SPD (= Annahme); 1 GRÜNE, Volt und Die PARTEI (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2021, OF 13/1 Betreff: Lärmschutz bei der Baustelle FAZ-Gebäude Der Magistrat wird gebeten sicherzustellen, dass die Anwohner der Baustelle des FAZ-Hochhauses an der Europaallee (Ecke Pariser Straße) wirksam vor Baulärm zu Nachtzeiten geschützt werden. Unvermeidbare, stark lärmverursachende Tätigkeiten sollen tagsüber ausgeführt werden. Begründung: Von der vorbezeichneten Baustelle gehen seit Juni 2020 starke Lärmemissionen zur Nachtzeit aus, die den dortigen Anwohnern nicht zumutbar sind. Aktuell werden auf der Baustelle vom frühen Morgen an sehr lärmintensive Betonierarbeiten durchgeführt, ohne dass die Anwohner hierüber informiert worden wären. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 1 am 04.05.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 49 2021 Die Vorlage OF 13/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2021, OF 1570/1 Betreff: Europa-Allee für Radfahrerinnen und Radfahrer sicher machen! Vorgang: OM 6706/20 OBR 1; ST 143/21 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, bis zur Umsetzung der im Rahmen der OM 6706 (2020) unter Bürgerbeteiligung bestimmten umfangreichen Maßnahmen, für die Europa-Allee die Sicherheit für Radfahrende wie folgt zu gewährleisten: - Schaffung einer vorgezogene Haltelinie für Kraftfahrzeuge an allen Kreuzungen, sodass Radfahrende im Kreuzungsbereich vor den Kraftfahrzeugen sicher die Kreuzung nach der Rotphase überqueren können. - Verschieben des Schutzstreifens in allen Kreuzungsbereichen ca. 2 m Richtung Fußgängerweg, um die Gefahr dass Radfahrende im "toten Winkel" sind zu reduzieren. - Rotmarkieren des Schutzstreifens an allen Kreuzungsbereichen, um Rechtsabbieger auf die Gefahr aufmerksam zu machen. Begründung: Auf der Europa-Allee ist es für Radfahrende dort besonders gefährlich, wo der Radweg nicht baulich von der Fahrbahn getrennt ist sowie in allen Kreuzungsbereichen. Langfristiges Ziel muss es daher sein, den gesamten Radweg der Europa-Allee von der Straße baulich zu trennen und Gefahrenquellen wie "Dooring" (Unfälle durch offene Autotüren) oder durch Rechtsabbieger zu beseitigen. Die Europa-Allee als Verkehrsverbindung zur Innenstadt ist vielbefahren und immer wieder kommt es hier zu gefährlichen Situationen. Da die Umsetzung umfangreicherer Maßnahmen nach einer Bürgerbeteiligung entsprechend der OM 6706 (2020) keine kurzfristige Verbesserung der Situation versprechen, müssen ebendiese zur Verhinderung weiterer Unfälle zeitnah umgesetzt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6706 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 143 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7323 2021 Die Vorlage OF 1570/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Spiegelstrich des Antragstenors nachfolgenden Wortlaut hat: "In den Kreuzungsbereichen sollen verkehrsbauliche Maßnahmen getroffen werden, um Radfahrende zu schützen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.12.2020, OF 1277/2 Betreff: Quietschen der Straßenbahnen auf der Linie 17 in den Kurven Leonardo-da-Vinci-Allee/Am Römerhof und An der Dammheide/Voltastraße verringern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sich mit der VGF in Verbindung zu setzen und diese aufzufordern, einen ausreichenden Turnus für das Schienenbenetzungsfahrzeug auf der Linie 17 sicherzustellen. Darüber hinaus wird der Magistrat geben, folgende Fragen seitens der VGF beantworten zu lassen: - Wie oft wurde das Schienenbenetzungsfahrzeug im Jahr 2020 auf der Linie 17 eingesetzt? - Welcher Turnus ist seitens der VGF vorgesehen? - Welche Maßnahmen wurden in der Vergangenheit an den Straßenbahnfahrzeugen selbst vorgenommen, um den Lärm beim Kurvenfahren zu vermindern? - Welche weitergehenden technischen Maßnahmen sind grundsätzlich möglich, um die Lärmemissionen der Bahn beim Kurvenfahren zu verringern? - Besteht die Möglichkeit, dass die Bürger neben dem Online-Beschwerdeportal auch einen direkten telefonischen Ansprechpartner bei der VGF bekommen können, um nicht über das traffiq-Servicecenter gehen zu müssen? Begründung: Anwohner haben seitens TraffiQ/VGF auf Nachfrage nur schleppende Informationen zum Einsatz des Schienenbenetzungsfahrzeugs auf der Linie 17 erhalten und wurden darüber hinaus informiert, dass es in der näheren Vergangenheit zu technischen Schwierigkeiten mit dem Fahrzeug kam, so dass es zeitweise nicht eingesetzt werden konnte. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7075 2021 Die Vorlage OF 1277/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.12.2020, OF 1283/2 Betreff: Die Stadt vom Grün her denken: "Am Römerhof" zeitgemäß und zukunftsfähig planen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V., § 5436/20 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, wie das Neubaugebiet "Am Römerhof" möglichst CO2-neutral und den Herausforderungen der Klimakatastrophe angepasst, geplant und erschlossen werden kann. Dabei sind externe Expert*innen mit einzubinden. Die Konzeption soll auch bestehende, umliegende Quartiere mit einbeziehen. In den Planungen soll unter anderem berücksichtigt werden: - Brauchwassernutzung und Regenwasserleitsysteme, die das überschüssige Regenwasser gezielt nicht in die Kanalisation, sondern zu Bäumen und Rückhalteflächen leiten - Durchgehende Fassaden- und Dachbegrünung in Kombination mit Solaranlagen - Urban Gardening auf Dächern, die nicht für Solaranlagen genutzt werden können und auf Teilen der nicht bebauten Flächen am Boden - Mindestens Passivhausstandard und "Sonnenhaus"-Konzept von Prof. Timo Leukefeld - möglichst klimaschonende Bauweise und Verwendung von Baumaterialien und Bauteilen, die wiederverwendet werden können, wenn die Gebäude dereinst zurückgebaut werden - Holzbauweise, weitgehender Verzicht auf Beton bzw. Nutzung von recyceltem Beton - natürliche Dämmstoffe statt erdölbasierter Stoffe bzw. Nutzung von Fassadenbegrünung zur Wärmedämmung - Nutzungsmöglichkeit für Geothermie - Anlage der Baumscheiben im Straßenbereich nach dem Prinzip der Schwammstadt - Elektromobilität und Carsharing - Lastentaxissystem und Radabstellanlagen an den Straßen - Klein-Windkraftanlagen - Anlegen kleiner Wasserflächen, Miniwälder und Kleinstbiotope in den Grünbereichen Neben einer schriftlichen Fassung ist das Konzept den Bürger*innen im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung vorzustellen. Begründung: "Am Römerhof" muss es gelingen ein Neubaugebiet zeitgemäß und den aktuellen Herausforderungen angepasst zu planen und zu entwickeln. Die Errichtung von Brauchwassersystemen ist gemäß Stadtverordnetenbeschluss vom 26.03.2020 (§ 5436) in neuen Baugebieten grundsätzlich vorzusehen. Eine Dachbegrünung mit darüberstehender Photovoltaik-Anlage führt zu einen Doppeleffekt von Energieproduktion und Kühlung des Gebäudes und bietet Kleinlebewesen darüber hinaus noch einen Lebensraum. Sämtliche Gebäude müssen mindestens im Passivhausstandard errichtet werden. Unbedingt zu prüfen ist hierbei, ob das "Sonnenhaus"-Konzept von Prof. Leukefeld großflächig umgesetzt werden kann. Mit diesem Konzept produzieren die Gebäude nicht nur rund 70% des Energiebedarfs selbst, sondern für die Bewohner*innen kann eine günstige Pauschalmiete inklusive einer Energie-Flatrate (verbrauchsabhängige Betriebs- und Nebenkosten fallen nicht mehr an) ermöglicht werden: https://www.fr.de/wirtschaft/miete-inclusive-11417393.html Sogar Ladepunkte für E-Fahrzeuge können darüber betrieben werden. Geothermie bietet eine gute Weiterentwicklung zum Plusenergiehaus. Holzbauweise und Bauten aus recyceltem Beton sind nachhaltiger als reine Betonbauten. Im Bereich von Klein-Windkraftanlagen hat sich in den vergangenen Jahren sehr viel getan, so dass deren Einsatzmöglichkeiten unbedingt geprüft werden muss (siehe hierzu beispielgebend: Daniel Hautmann, Windkraft neu gedacht oder auch https://www.klein-windkraftanlagen.com). Die Chancen mit dem Baugebiet "Am Römerhof" ein zeitgemäßes und zukunftsfähiges Baugebiet umzusetzen darf nicht fahrlässig verspielt werden. Daher kann das geforderte Konzept, in das unbedingt externe Expert*innen einzubinden sind, nur ein erster, aber sehr wichtiger Schritt sein. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 1283/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 2 am 22.02.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 1283/2 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.12.2020, OF 1531/1 Betreff: Radweglückenschluss entlang des Europagartens Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der derzeitige Radweg auf der westlichen Europa-Allee endet stadteinwärts derzeit auf dem Tel-Aviv-Platz und wird dort nicht fortgeführt. Der Radverkehr muss sich von dort einen Weg um den Europagarten herum suchen, um dann wieder am Ende des Tunnels auf den Radweg zu gelangen. Ähnliches gilt für die gleiche Strecke in umgekehrter Richtung. Wünschenswert wäre, dass der Radverkehr durchgehend ohne unnötige Unterbrechungen und möglichst zügig, wie auch sicher, auf der Europa-Allee in beiden Richtungen fahren kann. Dies voran gestellt, wird der Magistrat aufgefordert, durchgehende Radwegverbindungen nördlich und südlich des Europagartens errichten zu lassen. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7025 2021 Die Vorlage OF 1531/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor nach den Worten "südlich des Europagartens" die Worte "(dabei nicht über den Tel-Aviv-Platz)" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.12.2020, OF 1528/1 Betreff: Raser im Ortsbezirk nach dem Unfall vom 21.11.2020 in der Oskar-von-Miller-Straße Vorgang: OM 6339/20 OBR 1; ST 2016/20 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Am Samstag, den 21.11.2020, ereignete sich ein tragischer Unfall in der Oskar-von-Miller-Straße, wenige Meter vom Ortsbezirk 1 entfernt, bei dem zwei Menschen starben und ein Mensch schwer verletzt wurde. Dieser Unfall hätte sich auch anderswo ereignen können, beispielsweise in der Berliner Straße, der Mainzer Landstraße, auf der Europa-Allee, auf dem Mainufer oder auf dem Anlagenring. Dies vorangestellt wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen und zu berichten: - Verbände wie Fuss e.V. und der Verkehrsclub Deutschland fordern nicht erst seit dem 21.11. die Einführung von flächendeckendem Tempo 30 in der Innenstadt. Wie ist die Meinung des Magistrats im Lichte des oben erwähnten tragischen Unfalls hierzu? - Der Unfallwagen war ein sogenannter "Sportgeländewagen" und nach seinem serienmäßig veränderten und individualisierten Äußeren zu urteilen ein typisches Fahrzeug wie es Autoposer nutzen. Derartige Fahrzeuge, wie auch "Sportwagen" und "schwarze Limousinen" fahren immer wieder mit weit überhöhter Geschwindigkeit durch den Ortsbezirk. Wird der Magistrat an seiner Strategie zur Verfolgung dieser Gruppe etwas ändern? Wenn ja, was genau? - Immer wieder lehnt der Magistrat die im Ortsbeirat beantragten Temporeduzierungen ab. Er antwortet dann beispielsweise, dass eine Reduzierung der Geschwindigkeit nur im Einzelfall erlaubt sei, und dass "keine das allgemeine Risiko erheblich übersteigende qualifizierte Gefahrenlage" besteht, so bspw. in ST 2016 aus dem Jahr 2020. Das klingt nach einem Unfall mit zwei Toten wie blanker Hohn. Wird der Magistrat zukünftig sensibler mit Anträgen des Ortsbeirats umgehen und insbesondere bei schlecht einsehbaren Situationen zu einer anderen Einschätzung kommen? - Wird der Magistrat in Bezug auf stationäre und mobile Geschwindigkeitskontrollen eine Neueinschätzung der Priorisierung und eine stärkere Überwachung des Verkehrs anstreben? Begründung: Links: - https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/zwei-tote-bei-unfall-in-frankfu rt-mann-faehrt-in-fussgaengergruppe-17064383.html - https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-suv-tragoedie-unfall-toedlich-raser-mensch en-halten-mahnwache-90110955.html - https://www.fnp.de/frankfurt/frankfurt-raser-bmw-suv-raserei-polizei-ostend-unfa ll-hohe-geschwindigkeit-tote-zr-90109180.html Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6339 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2016 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7023 2021 Die Vorlage OF 1528/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, 1 CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen 3 CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2020, OF 1235/2 Betreff: Messeparkhaus Rebstock zeitnah für P+R nutzen Vorgang: OM 5458/19 OBR 2; ST 591/20 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten mit der Messe Frankfurt GmbH über die Nutzung des Parkhauses für P&R zu verhandeln, geeignete (Express-)Buslinien einzurichten und die für eine effiziente Routenführung notwendigen verkehrlichen Maßnahmen umzusetzen. Diese können beispielsweise - bis 2025, oder auch darüber hinaus - über die Schmidtstraße auf die Mainzer Landstraße, über die Europa-Allee oder über die B44 in Richtung Innenstadt führen. Begründung: In der ST 591 hat der Magistrat in Aussicht gestellt, dass das Messeparkhaus grundsätzlich für P&R nutzbar wäre. Um die verkehrliche und umweltbezogene Situation zu verbessern, wäre es wünschenswert, im Westen Frankfurts nicht erst im Jahr 2025 nach der Fertigstellung der U-Bahnlinie U5 mit P&R anzufangen, sondern möglichst frühzeitig. Der Ortsbeirat teilt die Auffassung des Magistrats, dass P&R bestenfalls direkt am Wohnort der Pendler beginnt, jedoch halten wir es nicht für realistisch, dass die umliegenden Städte und Gemeinden in Kürze die benötigten Kapazitäten aufbauen. Daher wäre es eine kostengünstige Idee, das bestehende Parkhaus an der Messe (und ggf umliegende Messeparkplätze) zu nutzen. Besser parken Fahrzeuge dort als in der überfüllten Innenstadt. Auch zu Messezeiten besteht immer ein Pendelverkehr vom Parkhaus zur Messe. Direkt an der A648 gelegen, ist es direkt an die Autobahn angebunden. Mit der Fertigstellung der U-Bahnlinie U5 hätte es ab ca. 2025 auch einen U-Bahn-Anschluss. Schon jetzt fahren diverse Buslinien (34, 46, 50, 52) über die Straße Am Römerhof am Parkhaus vorbei. Mit dem Bau des Römerhofquartiers würde durch die dann dort wohnende Bevölkerung sowieso mehr Kapazität an ÖPNV benötigt, sodass ein Ausbau der Buslinien mit Verbindung in die Innenstadt, oder auch in anderen Richtungen (Nied, Bockenheim, Gallus), durchaus Sinn ergeben würde. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5458 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 591 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 2 am 30.11.2020, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6972 2020 Die Vorlage OF 1235/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und Piraten gegen FDP und LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2020, OF 1507/1 Betreff: Lärmschutz bei der U 5-Baustelle auf der Europa-Allee endlich umsetzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Im Auftrag der Stadtbahn Europaviertel wurden Gutachten zum Lärm- und Erschütterungsschutz eingeholt. Dabei zeigt sich, dass im Juni 2020 der Lärm tagsüber und nachts an bestimmten Messpunkten mit Werten zwischen 65 und 70 db(A) erheblich über den Vorgaben liegt. Im Juli lagen die Werte zwischen 63 und 69 dB(A), im August zwischen 64 und 70 dB(A). Im Planfeststellungsbeschluss wurden (abweichend von der AVV-Baulärm) die einzuhaltenden Pegel auf 62 dB(A) tagsüber und 50 db(A) nachts festgelegt. Der Pegel sind also sowohl tagsüber als auch nachts deutlich lauter, als im Planfeststellungsbeschluss vorgegeben. Dies vorangestellt wird der Magistrat aufgefordert, endlich Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen dass die Schallpegel im Rahmen des Erlaubten bleiben. Die Maßnahmen haben sich dabei auf den gesamten Baustellenbereich zu beziehen. Solange keine Maßnahmen ergriffen werden und wirksam sind, haben die Bauarbeiten auf der gesamten Baustelle zu ruhen. Dies muss insbesondere die lärmintensiven Schweiß- und Transportarbeiten betreffen. Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert, zu berichten, warum die Pegel lauter sind, als erlaubt. - Warum hält man sich nicht an die Werte im Planfeststellungsbeschluss? Warum werden die Werte aus den Schallgutachten ignoriert? - Wie ist das überhaupt möglich, dass weitergebaut wird, wenn die Pegel nicht eingehalten werden? - Wer ist verantwortlich, dass trotzdem weitergebaut wird, obwohl bekannt ist, dass Werte nicht eingehalten werden? - Die Baustelle verfügt über sehr viel Fläche. Die Bedingungen sind im Vergleich mit anderen Baustellen geradezu luxuriös. Maßnahmen zum Lärmschutz, wie eine Einhausung, könnten ohne Probleme vorgenommen werden. Warum wird dies nicht getan, obwohl es geboten ist? Begründung: Die Stadt Frankfurt hat sich an die Vorgaben aus dem Planfeststellungsbeschluss zu halten. Es ist völlig inakzeptabel, wie mit dem Wohl der Anwohnenden umgegangen wird. Es ist allgemein bekannt und muss nicht weiter erläutert werden, dass Lärmbelästigungen rund um die Uhr zu gesundheitlichen Schäden bei den Anwohnenden führen. Die Stadt sollte ihre Bürger davor schützen, und sie nicht mutwillig dem Lärm aussetzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6925 2020 Die Vorlage OF 1507/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2020, OF 1506/1 Betreff: Östliche Europa-Allee: StVO-konforme Mobilität für MIV-, Bus- und Radverkehr ermöglichen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Die östliche Europa-Allee zwischen Emser-Brücke und dem Einkaufszentrum "Skyline-Plaza" ist weiterhin eine Zumutung in puncto Mobilität. Diese Feststellung vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, folgende Maßnahmen umzusetzen, damit auch dort eine STVO-konforme Fortbewegung möglich ist: 1. Stadteinwärts wird derzeit der Radstreifen ab Höhe der Athener Straße als Radweg getrennt von der Fahrbahn geführt. Dadurch ist aber ab Höhe der Europa-Allee 25 kein Geradeaus fahren in Richtung Einkaufszentrum mehr möglich und Radfahrende werden in einem 180-Grad-Turn auf die Frankenallee geführt und damit wieder in Richtung stadtauswärts. Hier ist die Radwegbenutzungspflicht auf der Europa-Allee aufzuheben. Auf der Europa-Allee sind auf allen drei Fahrspuren deutliche Markierungen und Piktogramme (Rad-Symbol) anzubringen, sodass auch ein Radverkehr geradeaus auf das Einkaufszentrum als auch "nach links" in Richtung Norden in die Den Haager Straße möglich ist. 2. Ab der Fußgängerampel hinter der Athener Straße ist die durchgezogene Linie zwischen rechter und mittlerer Fahrspur rechts zu stricheln, analog zur Linie zwischen mittlerer und linker Fahrspur. Dies wird für den Radverkehr, als auch für den Busverkehr benötigt. Derzeit riskiert dort jeder Radfahrende und Busfahrende ständig seine Fahrerlaubnis, weil er die durchgezogene Linie überfahren muss, um in Richtung Den Haager Straße zu gelangen. 3. Ab der Athener Straße sind deutliche, wiederholte Markierungen und Symbole für eine Temporeduzierung anzubringen. In der Kurve zwischen Athener Straße und Den Haager Straße soll Tempo 20 gelten. Die Verkehrsführung ist dermaßen verworren, dass kein höheres Tempo möglich ist. In der "Kurve" vor dem bereits erwähnten Einkaufszentrum wird dennoch häufig viel zu schnell gefahren, was aufgrund der komplizierten Baustellensituation, der Fußgängerampeln und der Berücksichtigung des intensiven Radverkehrs nicht angemessen ist. 4. Der kombinierte Fuß- und Radweg entlang der Fassade der Liegenschaft Europa-Allee 2 bis Europa-Allee 6 ist deutlicher zu markieren und es ist auf eine vorsichtige Fahrweise der Radfahrenden hinzuweisen. Hier passieren immer wieder Unfälle zwischen Radfahrenden und Fußgehenden, was auf die engen Platzverhältnisse und unzureichende Ausschilderung zurückzuführen ist. Begründung: Im Bereich (Bild 1) wird der Radverkehr auf den getrennten Radweg geführt. Im Bereich Bild 2) ist dann nur noch ein Abbiegen nach Süden möglich, was im weiteren Verlauf zu einem 180°-Turn auf die Frankenallee mündet. (Schaubild 1.) Die Baustellensituation auf der Europa-Allee mit der U5-Baustelle und den verschiedenen Hochhausbaustellen zu Beginn der Europa-Allee rechtfertigt keine STVO-inkonforme Gestaltung der Verkehrswege. Gerade in dieser Situation ist auf eine klare Verkehrsführung zu achten und notfalls die Komplexität zu reduzieren. Bild 1. Auffahrt auf den getrennten Radweg vor der Athener Straße. (Foto: Manuel Denkwitz) Bild 2. Abfahrt vom getrennten Radweg ohne Möglichkeit der Geradeausfahrt oder des Abbiegens nach links. (Foto: Manuel Denkwitz) Schaubild 1: Benötigte Strichelung der Linie, damit Radverkehr und Busverkehr in Richtung Den Haager Straße fahren können. (www.geoinfo.frankfurt.de, eigene Markierungen) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6924 2020 Die Vorlage OF 1506/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Ziffer 3. des Antragstenors die Zahl "20" durch die Zahl "30" ersetzt wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2020, OF 1505/1 Betreff: Menschengerechte und klimagerechte Neugestaltung der Europa-Allee Ost Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten: 1. Für welchen Zeitpunkt genau ist die endgültige Umgestaltung der Europaallee Ost geplant? 2. Sind in die Neuplanungen der Europaallee Ost die Ergebnisse der bisher stattgefundenen Bürger*innenbeteiligungen eingeflossen? a. Wenn ja, in welcher Weise? Welche Punkte wurden berücksichtigt? 3. Ist die Bürger*innenbeteiligung dokumentiert? a. Wenn ja, wo? b. Wenn ja, kann diese Dokumentation dem Ortsbeirat zur Verfügung gestellt werden? 4. Aus welchem Jahr stammt die umzusetzende Planung der Europaallee Ost? 5. Erachtet der Magistrat die Planung zur Umgestaltung der Europaallee Ost noch als zeitgemäß im Hinblick auf Klimaschutz, Rad- und Fußverkehr und den Anteil begrünter und entsiegelter Flächen? Begründung: Im Bereich der Europaallee Ost zwischen Emser Brücke und dem Einkaufszentrum "Skyline Plaza" finden derzeit die Arbeiten zum Tunnelbau der U-Bahnlinie U5 statt. Die Straßenführung wurde für die Dauer der Bauzeit verlegt. Radfahrende und Fußgehende sowie Schulkinder werden Risiken ausgesetzt. Die Anwohnenden beklagen immer wieder, dass ihre Anregungen, Bedenken und Wünsche nicht ausreichend in der Planung des künftigen Straßenraums berücksichtigt worden sind. Insbesondere der Anteil versiegelter Flächen ist extrem hoch und Regenwasser kann nicht versickern, sondern wird in die Kanalisation geleitet. Es sind kaum intensiv begrünte Flächen mit hochwertiger insektenfreundlicher Bepflanzung vorgesehen. Radwege verlaufen nur teilweise baulich getrennt und verspringen häufig im Bereich von Kreuzungen und Einmündungen. Die beiden Fahrspuren für PKW je Richtung verleiten zum Rasen und beeinträchtigen insbesondere die Schulwegsicherheit aber auch die Sicherheit allgemein. Die Planung der Europaallee Ost soll unter Einbeziehung umfangreicher vergangener und künftiger Bürger*innenbeteiligung so gestaltet werden, dass sie die künftigen Anforderungen an eine gerechte Verteilung der Flächen für Rad- und Fußverkehr, PKW-Verkehr, Biodiversität, Verschattung durch Bäume, Fassadenbegrünung, Speicherung und Nutzung von Regenwasser und Klimaschutzkriterien erfüllt. Dadurch werden hohe sommerliche Temperaturen messbar reduziert und die Aufenthaltsqualität für die Menschen deutlich erhöht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6923 2020 Die Vorlage OF 1505/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2020, OF 1462/1 Betreff: Bürgerbeteiligung bei der Gestaltung der Europa-Allee nach Fertigstellung der U 5-Baustelle Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Gestaltung der Europa-Allee mit einer breiten Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger - und unter Berücksichtigung der bisherigen Beteiligungsverfahren - durchführen zu lassen. Wesentliche Entscheidungen, wie die Anzahl der Spuren (Fuß, Rad, Auto), die Anzahl und Anordnung von Überwegen über die Gleise, die Verfügungstellung von Lieferantenparkplätzen und Ladestationen, die Schaffung von Aufenthaltsbereichen sowie Außengastronomie, die Berücksichtigung von Sportplätzen, Spielplätzen und Hundewiesen, sowie die ökologische Gestaltung mit Baumaterialien und Pflanzen für den Klimaschutz sollen von den Bürgerinnen und Bürgern mitentschieden werden. Wichtige qualitative Themen, wie der Schutz vor Hitze und der Lärmschutz, sowie Smart-City-Elemente wie adaptive Beleuchtung und adaptive Ampeln, müssen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet werden um die Wohnquartiere nicht mehr wie eine seelenlose Bürostadt zurück zu lassen. Die Ortsbeiratsanregung "Der sich erwärmenden Stadt entgegentreten. Hier: "Schwammstadt" gegen Regenflut und Hitze." ist zu berücksichtigen. Begründung: Die U5-Baustelle schreitet voran, die erste Tunnelröhre ist nahezu fertig. Viele Bürgerinnen und Bürger machen sich Gedanken, wie die Infrastruktur vor ihrer Haustür demnächst aussehen wird. Nachdem die bisherige Bebauung sehr investorengetrieben war (visuell: "Stalin-Allee-Image"), soll die Infrastruktur nun von der Stadt Frankfurt gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern - und zwar besser - gestaltet werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6706 2020 Die Vorlage OF 1462/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2020, OF 1458/1 Betreff: Sperrgitter am Gleisfeldpark II Vorgang: OM 5460/19 OBR 1; ST 360/20 Als Antwort auf Antrag OM 5460 hat der Magistrat in ST 360/2020 die Entfernung der Sperrgitter am südlichen Eingang zum Gleisfeldpark verweigert, mit dem Hinweis, dass Radfahrer*innen nicht den Weg durch den Park, sondern den am östlichen Rand des Parks verlaufenden Weg nutzen sollen. Für Menschen auf Fahrrädern ist der östlich am Park verlaufende Weg leider nicht ohne Gefährdungen oder STVO-Verstöße: sie müssen entweder auf dem an der Pariser Straße verlaufenden Gehweg fahren (inkl. Nutzungskonflikten mit den Fußgänger*innen dort) oder sich am Anfang des Weges von der Straße zwischen den dort parkenden PKW durchschlagen. An dieser Stelle kommt es wegen mangelnder Sichtachsen regelmäßig zu beinahe-Unfällen zwischen Rad- und PKW-Fahrenden. Die Sperrgitter behindern jedoch nicht nur Radfahrer*innen, sondern auch Menschen mit z.B. Kinderwägen, die zu den im Park liegenden Spielgeräten gelangen möchten. Diese umfahren die Sperrgitter regelmäßig und sorgen damit für die im ursprünglichen Antrag genannten Trampelpfade. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, entweder a) die vorherige Entscheidung noch einmal zu überprüfen und die Sperrgitter am Eingang des Parks zu entfernen und dann sowohl den zentralen als auch den östlichen Weg mit Verkehrszeichen 240, "gemeinsamer Fuß-und Radweg" zu beschildern, oder b) zwei PKW-Parkplätze direkt vor dem Beginn des östlichen Pfades zu entfernen, die Sichtachsen durch Poller oder Fahrradbügel zu sichern, den Bordstein dort abzusenken und so eine sichere Ein- bzw. Ausfahrt und entsprechende Sichtbeziehungen zu ermöglichen, sowie die beiden Wege eindeutig zu beschildern (den zentralen Weg mit Verkehrszeichen 239, "Sonderweg Fußgänger", den östlichen mit VZ 240). Antragsteller: Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5460 Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2020, ST 360 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6703 2020 Die Vorlage OF 1458/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2020, OF 1408/1 Betreff: Bäume an der Europa-Allee Der Ortsbeirat möge beschließen: An der Europaallee auf Höhe der Hausnummer 12 gibt es auf beiden Straßenseiten mehrere mit Teer aufgefüllte, viereckige Bodenflächen auf dem Fußgängerweg. (siehe Fotos) Der Magistrat wird gebeten dazu folgende Fragen zu beantworten: 1. Sind die beschriebenen Bodenflächen ursprünglich für die Pflanzung von Bäumen vorgehsehen? 2. Wenn ja, warum wurden dort bisher keine Bäume gepflanzt? 3. Wenn nein, ist es möglich dort Bäume zu pflanzen? Falls die Möglichkeit besteht dort Bäume zu pflanzen, wird der Magistrat gebeten dort so bald wie möglich Bäume pflanzen zu lassen. Begründung: Die Wichtigkeit von Bäumen im innerstädtischen Bereich für das Mikroklima ist bekannt und muss nicht näher ausgeführt werden. Auch wenn die Europaallee noch an vielen Stellen eine Baustelle ist, sollten doch so schnell wie möglich Bäume an den Stellen gepflanzt werden, an denen es geht. Gerade im Bereich der Bushaltestellen sind Bäume ein wohltuender Schattenspender für Wartende. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6539 2020 Die Vorlage OF 1408/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B.

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2020, OF 1407/1 Betreff: Lärmschutz beim Bau der U-Bahn U 5 in der Europa-Allee Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Die Baustelle der U5 auf der Europa-Allee beinhaltet diverse Lärmquellen: Tunnelentlüftungsanlage und diverse Generatoren: Diese sollen eigentlich eingehaust sein. Hierzu gibt es bereits regen Schriftverkehr zwischen Bewohnerinnen und Bewohnern und dem Regierungspräsidium. Jedoch ist der Lärm nicht in allen Bereichen signifikant zurückgegangen und insbesondere im mittleren Bereich bei Hausnummer 49 weiterhin sehr laut. Es ist auch visuell nicht erkennbar, ob Einhausungen bei allen ständigen Lärmquellen vorgenommen wurden. Kran: Ein Kran hebt den Aushub aus dem Tunnelschacht ans Tageslicht. Dieser Kran ist erheblich laut und quietscht. Baggerarbeiten: Samstags- und Sonntags wird der Erdaushub gelagert und nicht durch LKW's abtransportiert. Jedoch ist dann ein Bagger samstags und sonntags damit beschäftigt, die Erde auf der Lagerfläche hin- und herzutragen. Damit entsteht doppelter Lärm: Einerseits durch das planieren am Wochenende, andererseits am Montag durch das wegtransportieren. Schweißarbeiten: Unter freiem Himmel werden bis in die Abendstunden regelmäßig Schweißarbeiten vorgenommen. Hier stellt sich die Frage, ob dies unter freiem Himmel notwendig ist, oder ob dies bei mehr Schallschutz durchgeführt werden kann. Hupen: An den Einfahrten und Ausfahrten nutzen einige Fahrende gelegentlich die Hupe als Anforderungssignal für das Öffnen der Schranke, um schon aus der Ferne eine freie Durchfahrt anzufordern. Dies betrifft weniger die LKW's, sondern mehr das Baustellenpersonal. Hier sollte das Baustellenpersonal noch mal auf die StVO hingewiesen werden. Dies vorangestellt wird der Magistrat aufgefordert, auf eine Minimierung dieser und weiterer Lärmquellen hin zu wirken. . Foto: Privat Begründung: Die Stadt Frankfurt sollte sich im Sinne des Gesundheitsschutzes und insbesondere wenn es sich um eigene Baustellen handelt, dafür einsetzen, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht unnötigem Lärm ausgesetzt werden. Foto: Privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6538 2020 Die Vorlage OF 1407/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, ÖkoLinX-ARL und U.B. gegen BFF (= Ablehnung); Die PARTEI (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2020, OF 1406/1 Betreff: Auf ein Neues: Schulwegsicherung für die Grundschule Europaviertel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Gehweg an der Ecke Pariser Str. / Europa-Allee in einen Zustand zu versetzen, dass Schulkinder diese Gefahrenstelle sicher bewältigen können. Dazu sind verschiedene Maßnahmen denkbar, v.a. Kontaktaufnahme zum Bauträger des FAZ-Hochhauses zwecks Zurücksetzung des Bauzaunes um den Gehweg zu verbreitern. Des Weiteren müssen Maßnahmen getroffen werden, damit Fahrzeuge dort nicht (illegal) parken und so die Sicht auf Rad-/Gehweg und Straße versperren und den Gehweg zustellen. Des Weiteren sollte im Schulwegeplan der GS Europaschule eine weitere alternative Route zur Umgehung dieser Gefahrenstelle ausgewiesen und auf den Gehweg / Durchquerung des Europagartens auf Höhe der Pariser Straße 4/6 hingewiesen werden. Begründung: Auch wenn Baustellen zum Alltag im Europaviertel gehören, dürfen sie nicht dazu führen, dass der Schulweg von Grundschülern beeinträchtigt und diese dadurch sogar gefährdet werden. Es ist dringend angebracht die genannte Gefahrenstelle zu entschärfen und darüber hinaus eine - unabhängig von der Entwicklung der Baustellensituation - sicherere Alternative gerade für kleine Kinder auch von offizieller Seite aus aufzuzeigen. Anlage: Foto Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6537 2020 Die Vorlage OF 1406/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B.

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.08.2020, OF 1134/2 Betreff: Potenzial des geplanten neuen Quartiers "Am Römerhof" für Solarenergie Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird mit Blick auf das geplante neue Quartier "Am Römerhof" gebeten zu prüfen und zu berichten: 1. Wie wird das Potential des Quartiers für die Gewinnung von Solarenergie (PV, ggf. auch Solarthermie) auf Gebäudedächern, an Fassaden etc. bewertet? 2. Gibt es seitens der Stadt Zielvorgaben für die tatsächliche Nutzbarmachung des identifizierten Potentials? 3. Welche Hindernisse stehen einer vollständigen Nutzbarmachung des identifizierten Potentials entgegen? Der Magistrat kann statt einer schriftlichen Berichterstattung auch gerne im Rahmen einer Sitzung des OBR 2 berichten. Begründung: Informationsbedarf und ggf. frühzeitige Weichenstellung für die weitere Planung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 24.08.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 1134/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 2 am 21.09.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 1134/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 2 am 26.10.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1789 2020 Die Vorlage OF 1134/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.08.2020, OF 1379/1 Betreff: Überprüfung des Logistikkonzepts der U-Bahn-Baustelle auf der Europa-Allee Vorgang: OM 5351/19 OBR 1; ST 278/20 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Derzeit besteht auf der Europa-Allee aufgrund der Tunnelbaustelle für die U-Bahn Linie U5 ein intensiver LKW-Verkehr. Die LKW pendeln im 30-Minutentakt (oder häufiger) mit Erdaushub zwischen Europa-Allee und Osthafen. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, das Logistikkonzept der U-Bahn-Baustelle in der Europa-Allee abändern zu lassen, um eine für Anwohnende und Gastronomen sinnvollere Verkehrsführung zu ermöglichen. 1. Dazu soll geprüft werden, ob die Zufahrt und Ausfahrt der pendelnden Baulaster bereits im Osten möglich ist, damit die LKW nicht über den gesamten Abschnitt der östlichen Europa-Allee und die Kreuzung Europa-Allee/Lissaboner Straße fahren müssen. Diese Kreuzung wird von den LKW immer wieder für einen 180°-Turn genutzt, obwohl dieser dort (bisher) nicht erlaubt ist. 2. Alternativ soll geprüft werden, ob eine Zufahrt und Ausfahrt von Westen erfolgen kann, sei es a) über die Autobahn, indem die LKW nicht mehr quer durch die Innenstadt fahren, sondern außen herum über die Emser Brücke (Fahrtrichtung Norden) und die Autobahnen BAB 648, BAB 5, BAB 3 und BAB 661 b) oder über die Emser Brücke (Fahrtrichtung Norden) und die B44 in Richtung Hauptbahnhof. Begründung: Derzeit drehen einfahrende LKW auf der Europa-Allee eine "Ehrenrunde", wenn sie zur Baustelle fahren: • Die LKW fahren von Osten her vom Skyline-Plaza auf die Europaallee auf und dann in Richtung Westen bis zur Kreuzung mit der Lissaboner Straße. Dort fahren die LKW einen 180°-Turn, obwohl dies dort (weiterhin) untersagt ist (- ST 278 ist leider zum Antragsschluss noch immer nicht umgesetzt -), um dann wieder in Richtung Osten zur Einfahrt der Baustelle zu fahren. Ein Umweg von fast 500 Metern. • Auf dem Rückweg verlassen die LKW die Baustelle in Richtung Osten, drehen dann wiederum (verkehrswidrig) an der Kreuzung Lissaboner Straße und fahren damit wiederum einen Umweg von fast 500 Metern. . Baustellen-LKW beim 180 Grad-Turn (Quelle: Manuel Denkwitz) Diese "Ehrenrunden" sind unnötig. Sie vermindern die Wohnqualität und stören den Einzelhandel und die Gastronomie. Alle Alternativen würden dazu führen, dass die Belastungen von Anwohnern, Einzelhändlern und Gastronomen im Ortsbezirk verringert werden würden, ohne dass jemand stärker belastet werden würde. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2019, OM 5351 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 278 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6341 2020 Die Vorlage OF 1379/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2020, OF 1377/1 Betreff: Europa-Allee verkehrsgerecht umgestalten - verkehrliche Maßnahmen wegen Lärmschutz, Baustellen, schweren Unfällen und Autoposern anordnen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf der Europa-Allee im Umfeld der Baustellen umgehend Tempo 30 anordnen zu lassen. Die Maßnahme soll an geeigneten Stellen mit leichten Bremsschwellen unterstützt werden, um zu schnell fahrenden Fahrzeuge akustisch zu warnen und Raserei unattraktiv zu machen. Weiterhin wird der Magistrat aufgefordert, dazu beizutragen, die Verkehrssituation für Fußgehende, Radfahrende und Autofahrende zu verbessern. Dazu ist folgendes umzusetzen: 1. Die Straße ist grundsätzlich einspurig in jede Richtung zu führen. a) Stadtauswärts vom Skyline Plaza bis zur Emser Brücke soll eine möglichst lange Rechtsabbiegespur die Zufahrt auf die Autobahn unterstützen. Dort soll auch die Straßenbreite für Rettungsfahrzeuge von der Feuer- und Rettungswache 2 angemessen gestaltet werden, sodass die Einsatzfahrzeuge zügig vorankommen. b) An den Tunnelenden vom Europagarten und am westlichen Ende der Europa-Allee (Kreuzung Am Römerhof), sowie an anderen Stellen, sollen die Abbiegespuren beibehalten werden, sofern dies aus fachlichen Gründen notwendig erscheint. 2. Es soll geprüft werden, ob durch die Einführung von Tempo 30 auf der gesamten Europa-Allee ein besserer Verkehrsfluss erreicht werden kann, indem auf die meisten Ampeln verzichtet wird. Derzeit stören die nicht getakteten Ampeln auf der Europa-Allee massiv den Verkehrsfluss. Durch den Abbau von Ampeln bei Tempo 30 könnte der Verkehrsfluss erheblich verbessert werden. Die Ampel an der Kreuzung Europa-Allee/Lissaboner Straße sollte jedoch grundsätzlich bestehen bleiben, um diese größere Verkehrskreuzung zu regeln. Auf die restlichen Ampeln könnte unter Umständen verzichtet werden. Sofern durch Tempo 30 keine Verbesserung des Verkehrsflusses eintreffen würde, soll grundsätzlich Tempo 40 (inklusive Ampeln) gelten. Im Europagartentunnel soll unabhängig davon Tempo 50 gelten. 3. Im Bereich von gastronomischen Betrieben mit Außengastronomie soll auf jeden Fall die Geschwindigkeit auf Tempo 30 reduziert werden und mit Fahrbahnmarkierungen und Bremsschwellen optisch und akustisch unterstützt werden. 4. Die Wegeverbindungen für den Radverkehr sind nach sachverständigen Normen zu verbreitern und zu verbessern. Dies betrifft vor allem den Schutzstreifen im östlichen Teil der Europa-Allee. 5. Bei den Einfahrten aus Nebenstraßen, bspw. bei der Madrider Straße, Dubliner Straße, Londoner Straße, Warschauer Straße, Athener Straße, Stockholmer Straße, Kopenhagener Straße - als auch im mittleren und westlichen Teil der Europa-Allee - sind diese Kreuzungen im Kreuzungsbereich deutlich und farblich als Kreuzung zu markieren, damit auch Fahrende auf der Europa-Allee diese Kreuzungen wahrnehmen und Vorsicht walten lassen können. . . Zu enge Spuren zwingen zum Befahren mehrerer Spuren Sichtbarrieren an der Dubliner Straße beim Einbiegen (nahe der Emser Brücke) Begründung: Die Europa-Allee weist derzeit ein sehr niedriges durchschnittliches Fahrtempo auf. Die Baustellen und die sehr engen Fahrbahnen fordern ein langsames, umsichtiges Fahren. Die sieben stationären Ampeln und mehrere zeitweise Behelfsampeln sind nicht getaktet, zwingen immer wieder zum (unnötigen) Anhalten und hemmen dadurch den Verkehrsfluss erheblich. Weiterhin erfordert die uneinheitliche Anzahl an Fahrstreifen von den Fahrenden höchste Konzentration. Die Situation für Radfahrende ist insbesondere im östlichen Teil mit einem von Autos viel mitgenutzten Radschutzstreifen sehr gefährlich. Die Fahrzeuge kommen also - auch bei derzeitigen offiziell erlaubten Tempo 50 - nur sehr langsam und mühselig voran. Regelkonform Fahrende können bereits heute ihre Geschwindigkeit nur an wenigen Stellen und für kurze Zeit (bis zur nächsten Ampel) auf Tempo 50 bringen, ohne andere zu gefährden. Dies berücksichtigt beispielsweise auch der Routenplaner von GoogleMaps für die 2.000m lange Strecke auf der Europa-Allee, der derzeit eine Zeit von 5 Minuten ausweist. Dies entspricht gerade einmal einem Durchschnittstempo von 24 Kilometern pro Stunde. Und das, obwohl derzeit im Europagartentunnel "freie Fahrt" ist und oft schneller als erlaubt gefahren wird. Die Europa-Allee ist also in jeder Hinsicht sehr ineffizient, sehr langsam und an vielen Stellen eine Zumutung für die Fahrenden, Fußgehenden und Anwohnenden. Eine Geschwindigkeitsreduktion muss aus vier Gründen eingeführt werden. 1.) Lärmschutz Anwohner beschweren sich immer wieder über den Lärm auf der Europa-Allee. Zwar sind im Europagarten-Tunnel einige Lärmschutzmaßnahmen eingebaut. Diese Maßnahmen haben aber den Lärm nur geringfügig lokal rund um den Tunnel ein wenig reduziert. Die "Motorentests" der Autoposer und Motorräder im Tunnel als auch unter der Emser Brücke und in den Häuserschluchten stellen weiterhin eine enorme Lärmbelästigung dar. . Nicht markierte Baustellenausfahrten nahe Emser Brücke Es bestehen vielfältige Lärmquellen: • Autoposer, Raser und insbesondere auch lärmende Motorräder sorgen vor allem in den Abendstunden und am Wochenende für unnötigen Lärm. • Die Baustelle für die U5 im östlichen Teil der Europa-Allee sorgt rund um die Uhr für Baulärm und Dreck. • Der Baulärm und der LKW-Verkehr zu den sonstigen Hochbau-Baustellen rund um die Europa-Allee sorgt für zusätzlichen Lärm und Dreck. Die Schallentwicklung ist derzeit zwischen den Häusern sehr hoch. Leider sind viele Bäume derzeit aufgrund der Baustellen entfernt worden, oder haben - wie im westlichen Teil der Europa-Allee - noch eine sehr kleine Krone und/oder sind in einem sehr schlechten gesundheitlichen Zustand. Dieser Mangel an Bäumen verhindert das effektivere Schlucken des Schalls. Der Autoverkehr und der Baulärm sind damit umso lauter. Wirkende Lärmschutzmaßnahmen (bis auf die geringfügigen Maßnahmen im Tunnel) gibt es also derzeit nicht. Eine Geschwindigkeitsreduktion wäre eine wirksame Maßnahme, um wenigstens die Lärmspitzen zu senken und ist deshalb allein aus diesem Grund dringend notwendig. . Nicht markierte Baustellenein- und -ausgänge mit Behelfsampeln 2.) Gefahrensituationen durch Baustellen Die begleitenden Verkehrsmaßnahmen rund um die Baustellen auf der Europa-Allee sind uneinheitlich geregelt. Ab und zu wurde in der Vergangenheit entlang von Baustellen punktuell Tempo 30 ausgeschildert, beispielsweise im mittleren Teil der Europa-Allee an der Baustelle für die DB-Zentrale. Meist ist jedoch keine Beschränkung vorgenommen. Diese Uneinheitlichkeit verwundert. Eigentlich müsste bei dieser massiven Baustellendichte flächendeckend Tempo 30 angeordnet werden, denn: • Die Baustellen sorgen für Dreck und Lärm. • Durch die Bauzäune und Container ist die Sicht eingeschränkt und die Straße optisch abgedunkelt. Die Baustellen engen die Straße optisch ein. • Beschäftigte der Baustellen gehen zu Fuß über die Straße zu den Einlässen für die Baustellen. Die dortigen Behelfsampeln sind nur ungenügend markiert und beschildert. • Baustellenausfahrten sind schlecht einzusehen und werden teilweise als Parkraum missbraucht, sodass weniger Platz für das Einfädeln auf die Straße verbleibt. • Die Verkehrsführung wird immer wieder geändert. Die Straßenführung ist vielfach behelfsmäßig und nicht logisch, sondern wird um die Baumaßnahmen herumgeführt. Dies kann selbst ortsansässige Fahrende verwirren, weil immer wieder die Verkehrsführung geändert wird und sich keine Routine einstellt. • Am Straßenrand stehendes Baumaterial versperrt teilweise die freie Sicht auf andere Verkehrsteilnehmende. • Die provisorischen Gestaltungen (beispielsweise mit den derzeit nicht genutzten Mittelstreifen für die U-Bahnen der U5 im westlichen Bereich) schaffen eine unnatürliche Umgebung und vermitteln einen ungepflegten und rohen Zustand, der dann um so hemmungsloser für Autorennen oder Motorradrennen genutzt werden kann. • Die Straßenführung ist derzeit viel zu eng und entspricht bei Weitem nicht sachverständigen Normen. Häufig passen bei den zweispurigen Strecken nicht zwei Autos plus Radfahrende nebeneinander. Auf den engen Fahrbahnen ist Tempo 50 völlig unverantwortlich! Allein aufgrund dieser unnatürlichen Einschränken durch die Baustellen und die provisorischen Zustände müsste Tempo 30 angeordnet werden. 3.) Häufung an schweren Unfällen Die Europa-Allee wird immer mehr ein Ort zahlreicher schwerer, lebensgefährlicher und tödlicher Unfälle. • Am 26.7.2019 starb ein Radfahrer nach einem Unfall mit einem LKW. • Am 20.5.2020 wurde ein Fußgänger von einem SUV schwer verletzt. • Am 6.6.2020 fuhren zwei Fahrzeuge ein Rennen, wobei beide ins Schleudern kamen und sich einer überschlug(!) und der Fahrer schwere Verletzungen erlitt. . Plötzliche Reduzierung von 2 auf 1 Spur im westlichen Europaviertel (Pariser Straße) Allein aufgrund der sich häufenden schweren Unfälle muss eine Geschwindigkeitsreduktion angeordnet werden. Links zu den Unfällen: https://www.fnp.de/frankfurt/frankfurt-hessen-radfahre r-stirbt-unfall-gallus-zr-12862494.html https://www.fnp.de/frankfurt/mercedes-suv-frankfurt-un fall-fussgaenger-polizei-sperrung-gallus-schwer-verletzt-zr-13771412.html https://www.fnp.de/frankfurt/frankfurt-unfall-porschef ahrer-schwer-verletzt-wegen-illegalem-rennen-zr-13790539.html 4.) Nutzung als Rennstrecke und Versuchsstrecke von Autoposern und lärmenden Motorrädern mit erheblichem Gefährdungspotential. Die Problematik der Autoposer und lärmenden Motorräder ist weiterhin nicht gelöst. Eine Vergrämung mit den Lärmschutzeinbauten im Tunnel war bisher nicht erfolgreich und auch gar nicht erwartbar. Weitere Maßnahmen wurden trotz fortwährender Beschwerden leider nicht explizit ergriffen. Dieser unnötige Krach ist nicht hinnehmbar. Zudem geht es hierbei nicht nur um die gesundheitliche Gefährdung der Anwohnenden durch zu viel Lärm. Es geht auch um die Selbstgefährdung dieser Verkehrssünder und weiterer Verkehrsteilnehmer durch ihre rücksichtslose Fahrweise. Eine geringere Geschwindigkeit würde damit nicht nur die Lärmspitzen reduzieren, sondern auch für mehr Sicherheit für alle Betroffenen sorgen. . Plötzliche Reduzierung von 2 auf 1 Spur unter der Emser Brücke (Quelle: Fotos: Manuel Denkwitz) Weitere Erläuterungen: Es ist ohne weiteres möglich, auf Hauptstraßen Tempo 30 anzuordnen, wenn bestimmte Kriterien vorliegen, die in den obigen Abschnitten erläutert sind (Lärm, Baustelle, Unfälle,...). Beispielsweise hat das Umweltbundesamt die Anordnung von Tempo 30 auf Hauptstraßen umfassend untersucht. Link: https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/2546/publikationen/wir kungen_von_tempo_30_an_hauptstrassen.pdf Negative Nebeneffekte für die Europa-Allee oder für andere Straßen sind nicht zu befürchten, wenn die Aufforderungen wie beantragt umgesetzt werden. Der Verkehr auf der Europa-Allee ist generell nicht so massiv, als dass andere Straßen von Verlagerungen betroffen sein könnten. Der Busverkehr ist durch Tempo 30 nicht nennenswert beeinflusst. Derzeit fährt der Bus sowieso bereits mit einem sehr niedrigen Durchschnittstempo, bei dem selbst Radfahrende hinterherfahren können. Aufgrund der nicht getakteten Ampel ist das Durchschnittstempo darüber hinaus bereits sehr gering. Die Breite der Radwege auf der Europa-Allee ist nicht ausreichend. Wenn sich morgens und abends an den Ampeln jeweils Gruppen von Radfahrern bei "Rot" ansammeln, dann führt dies häufig zu gefährlichen Überholsituationen nach der "Grünphase". Die Radwege müssen so breit sein, dass auch ein Überholvorgang möglich ist. Die Ampeln entlang der Europa-Allee stören vielfach den Verkehrsfluss, vor allem auch den Verkehrsfluss der Radfahrenden. Die Ampeln senken massiv das Durchschnittstempo. Daher sollte geprüft werden, ob bei Tempo 30 auf die Ampeln verzichtet werden kann. Kreuzungen sind derzeit häufig schlecht einsehbar. Gerade im östlichen Teil betont die monotone Fahrbahnmarkierung die Geradlinigkeit der Europa-Allee und suggeriert eine freie Fahrt zwischen Emser Brücke und Skyline Plaza ohne jegliche Einflüsse durch Querverkehr. Dies führt jedoch dazu, dass einzelne Fahrzeuge mit "mutigen/übermütigen Fahrern" häufig die zulässige Geschwindigkeit weit überschreiten, weil sie keinen Querverkehr erwarten. Dem ist aber nicht so. Aus den Nebenstraßen wollen Fahrzeuge auf die Europa-Allee einbiegen. Die Sicht aus den Nebenstraßen auf die Europa-Allee ist aber oft schlecht und teilweise auch durch parkende Autos, Zweite-Reihe-Parker oder Baumaterialien versperrt. Wenn dann aber auf der Europa-Allee die Fahrzeuge mit Tempo 70 "angeschossen" kommen, dann schafft dies erhebliche Gefahrensituationen beim Einbiegen aus den Nebenstraßen. Die Kreuzungsbereiche müssen also auch auf der Straße konkret markiert werden, dass dort Kreuzungsbereiche bestehen und Verkehrsteilnehmer einbiegen könnten. An geeigneten Orten sind zudem Bremsschwellen einzulassen, um die Verkehrsteilnehmer an die Kreuzungsbereiche akustisch zu erinnern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 42 Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird über die Ziffer 1. und die Ziffern 2. bis 5. des Antragstenors der Vorlage OF 1377/1 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6339 2020 1. Die Ziffer 1. des Antragstenors der Vorlage OF 1377/1 wird abgelehnt. 2. Die Ziffern 2. bis 5. des Antragstenors der Vorlage OF 1377/1 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. SPD, CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE, LINKE., Die PARTEI und U.B. (= Annahme) zu 2. SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., BFF, Die PARTEI und U.B. gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.07.2020, OF 1112/2 Betreff: Sicherung des Schulwegs zum Gymnasium Römerhof durch Anbringung von Tempo-30-Schildern auf der Straße Am Römerhof von der Einmündung Oeserstraße bis zum Schmidtkreisel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: Auf der Straße Am Römerhof sollen im Bereich zwischen der Oeserstraße und und dem Schmidt-Kreisel, auf dem zur Schulwegsicherung Tempo 30 gilt, ausreichend Tempo 30-Schilder aufgestellt und entsprechende Hinweise auf der Fahrbahn angebracht werden. Begründung: Auf der Straße Am Römerhof gilt zur Schulwegsicherung des Gymnasiums Am Römerhof Tempo 30. Aus Richtung Schmidt-Kreisel sind nach Einmündung in die Straße Am Römerhof in etwas größerem Abstand Tempo 30-Schilder und eine Fahrbahnmarkierung mit Tempo 30 angebracht. Aus Richtung Oeserstraße ist das erste Tempo 30-Schild erst hinter dem Gymnasium angebracht. Aufgrund der Länge der Straße ist die bis dahin zu fahrende Strecke schon recht lang. Um die Schülerinnen und Schüler ausreichend auf ihrem Schulweg zu schützen, ist es dringend erforderlich, die Aufstellung der entsprechenden Verkehrsschilder und die Abmarkierung der Fahrbahn direkt nach den Straßeneinmündungen der Oeserstraße und des Schmidt-Kreisels vorzunehmen. Als Hinweis für den angemessenen Abstand können dabei die auf der Straße sehr zahlreich vorhandenen Verkehrsschilder (Überholverbot für zweiachsige Fahrzeuge und absolutes Halteverbot) dienen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 24.08.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6405 2020 Die Vorlage OF 1112/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 3 CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und Piraten gegen 2 CDU und 1 FDP (= Ablehnung); 1 FDP und BFF (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.07.2020, OF 1376/1 Betreff: Rennstrecke Europa-Allee entschleunigen - keine Funmeile für Raser, Tuner und Poser dulden Die Europaallee hat sich offensichtlich in einschlägigen Kreisen als ideale Strecke für Rennen und zum Austesten der Soundeffekte herumgesprochen. Insbesondere der Tunnel unter dem Europagarten in Kombination mit einer schnurgerade verlaufenden Straße bietet der Szene gute Bedingungen. Im Vergleich mit den Vorjahren hat sich das Problem enorm verschlechtert und die Szene tritt auch tagsüber deutlich selbstbewusst auf, öffentlich und unbeeindruckt von der von ihnen ausgehenden Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmende. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert: 1. Die zulässige Geschwindigkeit auf der Europaallee (Einmündung Straße Am Römerhof bis Skyline Plaza) in der Zeit von 22:00 bis 6:00 Uhr auf Tempo 30 zu beschränken; 2. diese Maßnahme soll nach einer angemessenen Übergangszeit durch Geschwindigkeitskontrollen überwacht werden; 3. bis zur Umsetzung von "nachts Tempo 30" sollen vor allem nachts Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden; 4. zu prüfen, ob bauliche Veränderungen an der Europaallee (insbesondere im Bereich der Tunneleinmündungen) möglich sind, die die Nutzung von Tunnel und Allee als Rennstrecke und Teststrecke für Soundeffekte von Fahrzeugen unattraktiv machen. Begründung: Aufgrund der baulichen Charakteristika der Europaallee wird die Straße zunehmend zu Rennen und Fahrten mit weit überhöhten Geschwindigkeiten ausgewählt. Anwohnende berichten von zahlreichen Gefahrensituationen; von Unfällen durch überhöhte Geschwindigkeiten wurde sogar in der Presse berichtet. Die Antragsteller wurden selbst Zeuge davon, dass abends und nachts häufig Fahrzeuge mit hoher Geschwindigkeit und mit großer Lautstärke aus "dem Tunnelmund schießen" und dabei auch Rotsignale von Ampeln komplett ignorieren, ungebremst weiterfahren. Anwohnende haben sich bereits häufig an die Stadtpolizei gewandt. Auch mehrere Anwohnende haben sich schriftlich oder telefonisch bei Mitgliedern des Ortsbeirats gemeldet und darum gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, um die Situation zu entschärfen. Die Einführung von Tempo 30 nachts wäre ein Versuch, den Anwohnenden mehr Ruhe und Sicherheit zu verschaffen. Allerdings sind hier auch Kontrollen erforderlich. Aus dem Schreiben einer Anwohnerin: Eingang zum Tunnel - Standfotos aus einem Video - im Verlauf des Videos ist u.a. zu sehen (hören), dass eine Person am Tunneleingang steht, filmt. Die Fahrzeuge fahren nach einander ein (blockieren damit auch die Fahrbahnen!) und aktivieren die Soundverstärker. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6338 2020 Die Vorlage OF 1376/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., BFF, Die PARTEI und U.B. gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.07.2020, OF 1375/1 Betreff: Wo bleiben die "Krachblitzer" gegen unzulässige getunte Fahrzeuge und lärmende Fahrweisen auf der Europa-Allee? Vorgang: OM 5449/19 OBR 1; ST 446/20 Mit ST 446 erläutert der Magistrat dem Ortsbeirat, dass die KART-Gruppe der Landespolizei (Kontrolleinheit Autoposer Raser Tuner) über die notwendigen Ausbildungen und Mittel verfügt, um gegen Fahrzeuge und Halter vorzugehen, die das Stadtgebiet mit unnötigem Lärm überziehen. Der Magistrat bestätigt, dass der Einsatz von sog. "Krachblitzern" ein geeignetes Mittel sein kann, um in Frage kommende Fahrzeuge zu identifizieren, bei denen technische Manipulationen vorliegen. Der Magistrat hat deshalb die Anregung des Ortsbeirats 1 an die KART-Gruppe der Landespolizei übermittelt. Gerade im Bereich des Tunnels unter dem Europagarten bietet sich der Einsatz von "Krachblitzern" an, da dieser dazu missbraucht wird, die "Geräuschmöglichkeiten" von Fahrzeugen zu testen, zu dokumentieren und im Freundeskreis zu genießen. Zum Leidwesen der Anwohnenden! Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert: 1. Zu berichten, ob die Stadt inzwischen über sog. "Krachblitzer" verfügt und über wie viele; 2. Zu berichten, ob und wann damit zu rechnen ist, dass "Krachblitzer" Fahrzeuge von Tunern und Posern auf der Europaallee identifizieren, um sie ggf. aus dem Verkehr zu ziehen bzw. die Fahrzeughalter zum Rückbau oder Ausbau von Soundverstärkern verpflichten zu können. 3. Zu berichten, welche weiteren Maßnahmen der Magistrat plant, um die Beschallung des Europaviertels und nördlichen Gallus mit unnötigem Verkehrslärm zu reduzieren. Begründung: In mehreren Anträgen weist der Ortsbeirat - parteiübergreifend - den Magistrat auf die Problematik des Lärms und der Gefährdung der Bevölkerung durch Tuner und Poser hin. Der gerade Verlauf Europaallee in Verbindung mit einem Tunnel stellt für das entsprechende Klientel offensichtlich eine Einladung dar. Die "günstige" Verkehrssituation scheint sich herum zu sprechen und das entsprechende Publikum anzuziehen - deutlich zu erkennen an den Verkehrszeichen (F / MKK / OF / MTK). Die Fahrten finden tagsüber und an Wochentagen auch nachts statt. Regelrechte "Poser-Treffen" finden in den Nächten Freitag/Samstag und Samstag/Sonntag statt - und gerne auch um 4 Uhr morgens. Die aufheulenden Motoren schrecken noch Bewohnerinnen und Bewohner in Wohnungen Schwalbacher/Ecke Idsteiner aus dem Schlaf! Aus der Pariser Straße berichtet eine Anwohnerin: "Mein Mann hat vor ein paar Wochen junge Motorradfahrer dabei erwischt, wie sie nachts gegen 24 Uhr in er Europaallee den "db eater" aus ihren Auspuffen ausgebaut haben, um dann mehrmals extrem laut und schnell durch den Tunnel zu rasen ...." Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5449 Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 446 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 40 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1716 2020 Die Vorlage OF 1375/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, Die PARTEI und U.B. gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2020, OF 1374/1 Betreff: Verkehrsgefährdung und Lärmbelästigung in der Europa-Allee reduzieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, durch eine gezielte Verkehrsüberwachung an der Europaallee in Form von Geschwindigkeitskontrollen und anderen ergänzenden Maßnahmen, wie etwa die Installation von Dialog-Displays, die durch regelmäßige Geschwindigkeitsübertretungen verursachte Gefährdung und Lärmbelästigung insbesondere der Anwohner zu reduzieren. Begründung: Seit der Öffnung des Europatunnels für den KfZ-Verkehr beklagen sich die Anwohner über regelmäßige Geschwindigkeitsübertretungen auf der Europaallee sowie die damit einhergehende Verkehrsgefährdung und Lärmbelästigung. Nicht nur laute Sportwagen und Motorräder rasen mit überhöhter Geschwindigkeit durch das Wohngebiet, auch Busse und Baustellenfahrzeuge halten sich den Angaben der betroffenen Anwohner zufolge offensichtlich nicht an das Tempolimit. Der Magistrat ist daher aufgefordert, hier tätig zu werden und die mit den Geschwindigkeitsübertretungen einhergehende Verkehrsgefährdung und Lärmbelästigung in der Europaallee durch geeignete Maßnahmen zu reduzieren, im Interesse der Sicherheit und Gesundheit der dort lebenden Menschen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage OF 1374/1 wird abgelehnt. Abstimmung: 3 SPD, GRÜNE, LINKE., Die PARTEI und U.B. gegen 1 SPD, CDU, FDP und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.04.2020, OF 1274/1 Betreff: Querungsbereich auf Europa-Allee abpollern Der Magistrat wird gebeten, den Querungsbereich auf dem Mittelstreifen der Europa-Allee zwischen den Hausnummern 132 und 153 so abzupollern, dass ein Befahren mit Kraftfahrzeugen nicht mehr möglich ist. Begründung: Der vorbezeichnete Bereich wird häufig mit Fahrzeugen beparkt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6012 2020 Die Vorlage OF 1274/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um die Worte "und insbesondere ein Entfernen durch Unbefugte ausgeschlossen ist." ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.03.2020, OF 1273/1 Betreff: Brache am Ende der Europa-Allee Grünfläche mit Bolzplatz endlich herrichten Vorgang: V 961/18 OBR 1; ST 2181/18 Im Nov. 2018 hatte der Magistrat mit ST 2181 dem Ortsbeirat mitgeteilt, dass Aurelis als privater Erschließungsträger zur Herstellung dieser Fläche verpflichtet ist. Die Planung für die ca. 1 ha große Grünfläche sollte voraussichtlich 2019 unter Einbeziehung von Sportkreis sowie Kindern und Jugendlichen über die Kinderbeauftragten im Viertel erfolgen und dem Ortsbeirat 1 zum Beschluss vorgelegt werden. Die Wohnungen im Quartier sind verkauft und bezogen, der Druck auf die Grün-, Frei- und Spielflächen ist enorm. Von Planung über Herrichtung der Fläche bis zur Abnahme der Stadt Frankfurt nach der Anwuchspflege durch Aurelis (siehe Europagarten!) vergehen gut zwei Jahre. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert dem Ortsbeirat: 1. den Sachstand zu übermitteln; 2. mitzuteilen, wann und in welcher Form die Aurelis Sportkreis und Kinderbeauftragte in den Planungs-/Gestaltungsprozess für die Grünfläche einbezieht; 3. mitzuteilen, was zwischen Nov. 2018 und April 2020 (1,5 Jahre) geschehen ist, um diese wichtige Freifläche im westlichen Europaviertel/Gallus zur Nutzung herzurichten; 4. mitzuteilen, ob Probleme hinsichtlich der Herrichtung der Brache als Grünfläche mit einer Teilfläche Bolzplatz aufgetreten sind und wenn ja, welche; 5. was der Magistrat tun wird, damit die Fläche möglichst schnell der Bevölkerung zur Verfügung steht. Begründung: Die Wohnungen, die mit satten Gewinnen verkauft werden können, wurden zügig hochgezogen; mit der notwendigen Infrastruktur lässt man sich Zeit! Die Lebensqualität der Menschen im Neubaugebiet und im nordwestlichen Gallus leidet unter den eingeschränkten Aufenthaltsmöglichkeiten. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.08.2018, V 961 Stellungnahme des Magistrats vom 26.11.2018, ST 2181 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 34 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1616 2020 Die Vorlage OF 1273/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2020, OF 1212/1 Betreff: Zebrastreifen dringend für die Schulwegsicherung der Grundschule Europaviertel benötigt - auch in einer Tempo-30-Zone muss die Stadt die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler gewährleisten In der Schulwegsicherheitsbegehung der GS Europaviertel am 13.09.2019 hat sich schnell herauskristallisiert, dass die Kreuzung Hattersheimer Straße/Niedernhausener Straße DIE Problemzone ist. Der Weg in die Grundschule wird hier von den zwei Baustellen "Solid" und "Zebra" flankiert. Ein Überqueren ist durch diese Baustellen mit der eingeschränkten Übersichtlichkeit ein klarer Gefahrenpunkt. Durch die Anlieferzone Baustelle Zebra auf der Europaallee, ist diese Straße leider nur eine bedingte Alternative. Eine Überquerung der Hattersheimer Straße an der Ampel Europa-Allee und wiedereinbiegen in die Niederhausener Straße ist wegen der Baustelle nicht möglich. Die Problematik wurde auf der angesprochenen Schulwegbegehung bei den zuständigen Behörden adressiert. Die Elterninitiative war überdies hinaus tätig und hat die Verantwortlichen der Baustellen mit ins Boot geholt um eine Lösung zu finden mit der alle Beteiligten leben können. Ergebnis war ein Gespräch am 13.11.2020 und die Ausarbeitung alternativer Ideen zwischen Aurelis und dem Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE). Unter Variante 2 (Bild siehe Anhang) wurde die Zebra-Lösung diskutiert, die sich als präferierte Lösung für Aurelis und auch der Elterninitiative herauskristallisiert hat. Dies vorangestellt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten die Lösung des Problems mit einem Zebrastreifen (es wird hierbei an die Lösung durch einen "gelben Zebrastreifen" gedacht, wie er an Baustellen eingesetzt wird) in einer Tempo-30-Zone entgegenzutreten. Der Magistrat soll sich für diese Lösung einsetzen, auch wenn seitens des ASE Bedenken entgegenstehen, da man sich auf die Verordnung R-FGÜ 2.1. Absatz 3 beruft, wonach Zebrastreifen für Tempo-30-Zonen "entbehrlich" seien. Begründung: Die vorgeschlagene Lösung mit einem gelben Zebrastreifen sollte relativ schnell und einfach umsetzbar sein und stellt für die Beteiligten die bevorzugte Variante dar. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Lösung im Westend an der Ecke Feuerbachstr. / Kettenhofweg (nähe Bettinaschule) auch in einer Tempo-30-Zone umgesetzt wurde. Es ist den Eltern schwer zu vermitteln, warum eine Verordnung angewendet werden soll, um im Endeffekt ihre Kinder auf dem Schulweg nicht richtig zu schützen. Des Weiteren kann in der Formulierung "entbehrlich" ein Definitionsspielraum und kein Ausschlusskriterium gesehen werden. Zumal in der R-FGÜ im 2.3. Absatz 3 von begründeten Ausnahmefälle gesprochen wird. Um einen solchen Ausnahmefall scheint es sich letztendlich ja auch im Westend zu handeln. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 11.02.2020, TO I, TOP 55 Die Vorlage OF 1212/1 wird zum gemeinsamen Antrag von SPD und CDU erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5754 2020 Die Vorlage OF 1212/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2020, OF 1190/1 Betreff: Anschluss an das öffentliche Energienetz für Mieterinnen und Mieter der Sahle Baubetreuungsgesellschaft mbH am Maastrichter Ring und in der Pariser Straße - Forderung nach freier Wahl des Stromanbieters auch für Mieterinnen und Mieter von geförderten Wohnungen Vorgang: A 951/15; OM 4829/15 OBR 1; B 72/16; ST 533/16; V 477/17 OBR 1; ST 1586/17 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Wohnungen wurden 2014 bezogen. Seit 2015 unterstützt der Ortsbeirat die Mieterinnen und Mieter der von der Sahle Bau mit städtischen Fördermitteln errichteten Wohnungen dabei, sich ihren Stromanbieter frei wählen zu dürfen. Zuletzt hat der Magistrat am 25.8.2017 wie folgt berichtet: "1. Von den drei von Mainova und Netzdienste Rhein-Main GmbH (NRM) gegenüber der Energie Direkt GmbH ergriffenen Rechtsmitteln - mit dem Ziel die Einhaltung der Pflichten eines Netzbetreibers zu erreichen - sind zwei noch rechtshängig und steuern auf den Termin zur mündlichen Verhandlung hin. Bereits abgeschlossen ist das erste Verfahren, das vor dem Landgericht Münster geführt wurde. Dieses endete mit einem gerichtlichen Vergleich. In diesem Verfahren klagte die Mainova auf Entfernung der - von Sahle Wohnen widerrechtlich in Leerrohre (Eigentum der Mainova AG) verlegten drei Stromleitungen sowie eines Telekommunikationskabels. Mainova hat sich in dem Vergleich verpflichtet, die widerrechtlich verlegten Kabel noch für einen Übergangszeitraum (aufgrund der noch laufenden Verfahren), gegen Entgelt, zu dulden. Noch rechtshängig sind: 1. die Klage der NRM vor dem Landgericht Frankfurt auf Zahlung der Konzessionsabgabe gegen den Arealnetzbetreiber Energie Direkt GmbH. 2. das Beschwerdeverfahren von NRM und Mainova vor dem Oberlandesgericht Frankfurt, in dem erreicht werden soll, dass sich die Energie Direkt GmbH an ihre Pflichten als Arealnetzbetreiberin hält. 2. Den Bewohner der Mietwohnung ist kein diskriminierungsfreier Zugang zum Stromnetz möglich. Dies liegt vor allem darin begründet, dass der vom Eigentümer beauftragte Messstellenbetreiber (Energie Direkt GmbH) die Daten über Zählernummern, Zählerstände und Zuordnungen zu Wohneinheiten nicht zur Verfügung stellt. Durch diese mangelhafte Marktkommunikation ist es den Bewohnern nicht möglich, den Stromanbieter frei zu wählen. Die Besitzer von Eigentumswohnungen konnten hingegen bereits einen diskriminierungsfreien Netzzugang herbeiführen, indem sie den Verkäufer der Wohnungen nachträglich zur Beauftragung eines Anschlusses an das öffentliche Niederspannungsnetz der NRM zwingen konnten. Dieser Netzzugang, den die Mieter in den übrigen Gebäuden nicht haben, ermöglicht den Eigentümern nun eine diskriminierungsfreie Wahl des Stromlieferanten." Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, 1. dem Ortsbeirat den Stand der Verfahren mitzuteilen und 2. gegebenenfalls zu erläutern, was getan wird, um den Mieterinnen und Mietern zu ihrem Recht auf freie Wahl des Stromanbieters zu verhelfen; 3. zu erläutern, welche Maßnahmen der Magistrat ergriffen hat bzw. ergreifen wird, um zukünftig zu verhindern, dass beim Bau von geförderten Wohnungen solche Verträge von Bauherren zum Nachteil der Mieterinnen und Mieter abgeschlossen werden. Begründung: An der Begründung von 2015 hat sich nichts geändert. Das Gebaren der Sahle Baubetreuungsgesellschaft mbH, Wohnungen so herzustellen, dass die Bewohnerinnen und Bewohner dauerhaft gezwungen sind, Strom über ein Unternehmen derselben Gruppe zu beziehen, widerspricht allen Regeln des fairen Wettbewerbs um Kundinnen und Kunden. Es ist vom Gesetzgeber vorgesehen, dass Bürgerinnen und Bürger sich sowohl hinsichtlich des Preises als auch hinsichtlich der Stromerzeugung ("grüner Strom") frei entscheiden können. Dass ausgerechnet Mieterinnen und Mieter mit einem niedrigen Einkommen, das sie zum Bezug einer Sozialwohnung berechtigt, dann über den Energieverbrauch "abkassiert" werden, ist unerträglich. Die Sahle Baubetreuungsgesellschaft mbH schafft sich hier für das Unternehmen quasi eine "Gelddruckmaschine", indem sie dauerhaft gesicherten Umsatz für ein Unternehmen der Gruppe möglich macht und die eigene Energiesparte aus dem Marktwettbewerb nimmt. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 02.12.2015, A 951 Anregung an den Magistrat vom 08.12.2015, OM 4829 Bericht des Magistrats vom 04.03.2016, B 72 Stellungnahme des Magistrats vom 18.03.2016, ST 533 Auskunftsersuchen vom 23.05.2017, V 477 Stellungnahme des Magistrats vom 25.08.2017, ST 1586 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 11.02.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1554 2020 Die Vorlage OF 1190/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2019, OF 1198/6 Betreff: Ortsbezirk 6: Radwege im und hinter dem Niedwald sicherer machen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob - entlang der Oeserstraße im Niedwald ein Rad- und Fußweg gebaut werden kann? - entlang der Oeserstraße zwischen Waldschulstraße und Am Römerhof der Gehweg so verbreitert werden kann, dass hier auch ein Radweg Platz findet? Begründung: Elternvertreter der Schule "Gymnasium am Römerhof" sind besorgt über die unsicheren Radwege im und hinter dem Niedwald. Der Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen versprach ihnen, ihre ersten Lösungsideen prüfen zu lassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 21.01.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 1198/6 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.11.2019, OF 972/2 Betreff: Weitere Erschließung und Entwicklung des Baugebiets Am Römerhof Der Ortsbeirat möge beschließen: Vor dem Hintergrund der zwischenzeitlich erfolgten telefonischen Rückmeldung des Stadtplanungsamtes zur OF 885/2 vom 15.08.2019 wird der Magistrat um folgende Punkte gebeten: 1. Vorstellung und Diskussion des aktuellen Stands der Trassenplanung zur Weiterführung der Linie U5 Richtung Nied und Höchst in einer gemeinsamen Informationsveranstaltung mit dem OBR 1 und dem OBR 2. Aus Sicht des OBR 2 soll dabei auch auf Bedenken des Feldbahnmuseums Frankfurt eingegangen werden, dass eine Trassenführung auf der Straße "Am Römerhof" eine Verbreiterung der Straße und damit den Teilabriss der Museumshalle 1 erfordert. 2. Prüfen und Berichten, ob auf dem Damm (des sog. "Eidechsenhabitats") die Entwicklung einer öffentlichen Grünfläche bzw. eines Parks möglich ist, und ob ggf. schon erste Planungen hierfür bestehen. Für den Fall eines positiven Prüfergebnisses wird um Vorstellung in einer gemeinsamen Informationsveranstaltung mit dem OBR 1 und dem OBR 2 gebeten. Begründung: Informationsbedarf. Antragsteller: CDU SPD Piraten Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 30.08.2019, OF 907/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2019, TO I, TOP 9 Auf Wunsch der GRÜNE-Fraktion wird über die Vorlage OF 972/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1507 2019 1. Die Vorlage OF 907/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 972/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 972/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Vorlage um eine neue Ziffer mit den Worten "3. Prüfung und Berichterstattung, welche Beeinträchtigungen auf das ‚Eidechsenhabitat' durch die Realisierung des Bebauungsplanes Nr. 919 zu befürchten sind und wie hierzu gegebenenfalls Abhilfe geschaffen werden muss. Hierbei sind beabsichtigte Maßnahmen zur Verkehrsanbindung (MIV und ÖPNV) besonders zu berücksichtigen." ergänzt wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Ziffer 1.: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und Abwesenheit 1 CDU Ziffer 2.: 3 CDU, SPD, FDP und Piraten gegen GRÜNE, LINKE. und BFF (= Ablehnung) bei Abwesenheit 1 CDU Ziffer 3.: Annahme bei Enthaltung FDP sowie Abwesenheit 1 CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2019, OF 1124/1 Betreff: Mehr Bäume im Europaviertel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob bzw. an welcher Stelle im Europaviertel mehr Bäume gepflanzt werden könnten. Geprüft werden soll die Fläche in der Mitte der Europa-Allee zwischen dem Tunnel und der Straße "Am Römerhof". Begründung: Bäume sind in Zeiten von Klimawandel und schlechter Luft in unserer Stadt extrem wichtig. Deswegen sollten mehr Bäume gepflanzt werden, wo es möglich ist. Wie auf den Bildern zu sehen ist, gibt es in diesem Bereich der westlichen Europa-Allee zwar schon Bäume, jedoch sind noch große Flächen frei, die zurzeit nur mit Rasen bewachsen sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 26.11.2019, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 1124/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 1 am 14.01.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 1124/1 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.11.2019, OF 1122/1 Betreff: Glascontainer ersetzen beziehungsweise versetzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Altglascontainer an der Pariser Straße zwischen Hausnummer 14 und 16 weiter westlich in dieser Straße, an den Gleisfeldpark zu versetzen. Dabei soll geprüft werden, ob am Rand des Gleisfeldparks (oder an geeigneter anderer Stelle) Unterflurcontainer installiert werden können. Sollte dies technisch möglich sein, wird der Magistrat gebeten diese Unterflurcontainer einzubauen und auf die blauen Altglascontainer zu verzichten. Begründung: Leider kommt es immer wieder vor, dass in den Abend und Nachtstunden Altglas in diesem Container entsorgt wird. Dies führt zu einer immer wieder auftretenden Lärmbelästigung der Anwohner. Wie auf der Grafik zu sehen, sind davon mehrere Häuser betroffen. Unterflurcontainer sind viel leiser und bieten zudem mehr Platz für größere Mengen Altglas. Gerade in dicht bebauten Wohngebieten sollten diese daher anstatt der üblichen Container Verwendung finden. Quelle: OpenStreetMap Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 26.11.2019, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5457 2019 Die Vorlage OF 1122/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen 1 SPD, LINKE., Die PARTEI und U.B. (= Ablehnung) 1 SPD nimmt nicht an der Abstimmung teil

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2019, OF 1073/1 Betreff: Erneuter Aufbau der Ladesäule in der Pariser Straße Der Magistrat wird gebeten, Gespräche mit der Mainova zur erneuten Installation einer Ladesäule für Elektrofahrzeuge in der Pariser Straße aufzunehmen. Ferner soll zeitgleich mit der Eröffnung der Ladesäule auch wieder ein Parkverbot für Autos, die nicht geladen werden, eingerichtet werden. Begründung: Die Baumaßnahmen, die zum Abbau der ehemals vorhandenen Ladeinfrastruktur geführt haben, sind mittlerweile abgeschlossen. Die Stromleitung für die Infrastruktur ist noch vorhanden. Im Europaviertel fehlt es an Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge im öffentlichen Raum. Eine geeignete Infrastruktur ist relevant für die Akzeptanz von E-Mobilität, die ein Baustein in der Verkehrswende ist. Da der Wiederaufbau günstiger ist als die Erschließung eines neuen Standorts, sollte die Infrastruktur am alten Ort installiert werden. Zeitgleich, jedoch keinesfalls im Vorfeld, sollte auch das Parkverbot für Autos mit Verbrennungsmotor und Elektrofahrzeuge, die nicht geladen werden, wiedereingerichtet werden. Hierdurch wird sichergestellt, dass der Parkraum nur während des Ladevorgangs genutzt wird und möglichst vielen Elektrofahrzeugen zur Verfügung gestellt werden kann. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2019, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5352 2019 Die Vorlage OF 1073/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2019, OF 1070/1 Betreff: Wendeverbot Europa-Allee/Lissabonner Straße: "Verkehrswende" ermöglichen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Verkehrszeichen "Wendeverbot" (VZ 272) auf der Europaallee, Kreuzung Lissaboner Straße, Fahrtrichtung stadtauswärts, unverzüglich - und nicht erst bei Verwirklichung einer Gesamtlösung für die Kreuzung - entfernen zu lassen. Begründung: Vor mehr als vier Jahren war das Wenden auf der Europaallee aufgrund des damaligen schmalen Mittelstreifens (> 2m) und eines zu weiten Wendekreises der Fahrzeuge objektiv nicht möglich und es bestand zu Recht ein Wendeverbot. Mittlerweile ist der Mittelstreifen, auf dem die U-Bahn U5 gebaut wird, ca. 10m breit und 180°-Turns sind auch für LKW's problemlos möglich und behindern auch nicht andere Verkehrsflüsse. Beschwerden auf Entfernen des Schildes wurden seitens der Stadt bisher abgewiesen, mit der Begründungen, dass man eine Gesamtlösung für die Kreuzung anstrebe. Seitdem hat sich die Gesamtsituation der Kreuzung zwar etwas verbessert, aber das sinnlose Verkehrszeichen ist geblieben. Bekanntlich dauern "Gesamtlösungen" des Magistrats in der Regel viele Jahre, meist sogar Jahrzehnte. Daher ist sogar eher zu befürchten, dass das besagte Verkehrsschild im Zuge des Wartens auf eine "Gesamtlösung" durchrosten und in der Folge unsinniger weise erneuert werden muss. Nach dem Abmontieren des Verkehrsschildes würde das Wenden (180°-Turn) keine veränderte Ampelschaltung erfordern. Derzeit wenden Verkehrsteilnehmer trotz des Wendeverbots völlig gefahrlos. Selbst Polizeifahrzeuge (ohne Alarm) wenden dort verbotenerweise. Kein Mensch hält sich an dieses dort unsinnige Verkehrszeichen. Die derzeit formell legale Lösung über das Abbiegen (90°) in die Lissaboner Straße würde dazu führen, dass man zusätzliche 50m Fahrstrecke hat und dann ein zweites Mal an einer Ampel steht und noch mal 90° von der Lissaboner Straße in die Europaallee einbiegen muss. Man verliert 1-2 Minuten an roten Ampeln, ärgert sich maßlos über die Sinnlosigkeit und belästigt durch Abgase und Lärm die Bürgerinnen und Bürger in der Lissaboner Straße. Foto: Manuel Denkwitz Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2019, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5351 2019 Die Vorlage OF 1070/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 17.09.2019, OA 470 entstanden aus Vorlage: OF 1058/1 vom 24.08.2019 Betreff: Verlängerung der U 5 bis Nied/Höchst (und darüber hinaus) in der zukünftigen Bebauung am Römerhof berücksichtigen und umsetzen Vorgang: M 240/10; Beschl. d. Stv.-V., § 9544/11; V 1170/19 OBR 6; ST 894/19 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Römerhof (im Ortsbezirk 1 Teil des westlichen Europaviertels und im Ortsbezirk 2 Teil Bockenheims) soll nach den Plänen des Magistrats einen Schwerpunkt in der Stadtentwicklung bilden. Dazu soll unter anderem die U-Bahn-Linie U 5 um zwei Stationen bis zur neuen Schule am Römerhof erweitert werden. Diese Verlängerung läge - je nach Trassenführung - teils auf Bockenheimer Gebiet und teils auf dem Gebiet des Europaviertels. Die U-Bahn rückt damit in direkte Nähe der Eisenbahnlinie nach Nied/Höchst, womit entsprechende Bahnen (Zweisystemfahrzeuge) das Europaviertel mit Nied/Höchst verbinden könnten. Einer Verlängerung bis zur Regionaltangente West wäre damit möglich und nach Meinung des Ortsbeirates absolut geboten. Durch diese neue Linie von Höchst bis in die Innenstadt könnte der S-Bahn-Tunnel zudem entlastet werden. Unter Risikogesichtspunkten wäre dann endlich eine Alternative zum S-Bahn-Tunnel vorhanden. Eine Weiterführung der U 5 nach Nied/Höchst hatte beim Start der Erweiterung der U 5 keine Priorität. Bei Beschluss der Streckenerweiterung in der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2011, § 9544, war die "Weiterführungsoption nach Nied/Höchst" noch "leistungstechnisch und geometrisch" nur unter "großem zusätzlichem Aufwand" für "denkbar" gehalten worden. Mittlerweile hat sich technologisch und politisch jedoch einiges getan: Zweisystemfahrzeuge sind nichts Neues mehr (siehe beispielsweise das sogenannte "Karlsruher Modell", bei dem seit 1992 Zweisystemfahrzeuge im Einsatz sind). Zudem sollen Zweisystemfahrzeuge sowieso auch auf der Regionaltangente West eingesetzt werden. Die Zweisystemfahrzeuge müssen damit sowieso angeschafft werden. Dann würde es unter Umständen auch finanziell Sinn machen, diese in größerer Stückzahl zu bestellen und auf mehreren Strecken einzusetzen. Die Weiterführung der U 5 ist zuletzt im Ortsbeirat 6 diskutiert worden. In der Stellungnahme vom 13.05.2019, ST 894, zu dem Auskunftsersuchen vom 19.02.2019, V 1170, mit dem Betreff "Nied: Gibt es eine Möglichkeit, die U 5 bis nach Nied fahren zu lassen?" äußerte der Magistrat kurz und knapp: "Im Rahmen der Arbeiten zur Fortschreibung des Gesamtverkehrsplans (GVP) Schiene 2030 wird eine schienengebundene Verbindung zwischen den vorgesehenen Baugebieten Römerhof und Rebstock in Richtung Nied/Höchst untersucht." Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, in der Entwicklung des Römerhofs die Anbindung der U 5 an das Eisenbahnnetz, insbesondere in Richtung Nied/Höchst, bereits jetzt zu berücksichtigen und die Planungen zu beginnen als auch mit den Streckenbauarbeiten zu beginnen, bevor das Gebiet mit Wohnungen bebaut wird. Begründung: In der Stadtentwicklung des Areals am Römerhof soll die Anbindung der U 5 in Richtung Westen bereits heute berücksichtigt werden, um zukünftige höhere Kosten und zeitintensive Umbauten zu vermeiden. Eine Baulärmbelästigung zukünftiger Anwohner soll vermieden werden als auch das Angebot des ÖPNV für die Bewohner im Europaviertel und in Nied/Höchst so schnell wie möglich erweitert werden. Nach den negativen Erfahrungen mit dem um mehrere Jahre verzögerten Bau der U 5 auf der Europa-Allee und der geplanten Fertigstellung erst im Jahr 2024 sollen die Arbeiten am Römerhof zeitlich besser koordiniert werden. Dies erreicht man am besten, wenn man jetzt mit den Planungen und dem Bau des Anschlusses der U 5 an das Eisenbahnnetz beginnt. Quellen: Skizze in der Onlineausgabe der FAZ vom 11.10.2018, https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt-u-bahn-u5-ins-europaviertel-wir d-erst-2024-fertig-15831308/infografik-u5-u-bahn-ins-15832833.html https://www.fnp.de/lokales/main-taunus/frankfurt-hesse n-antrag-einer-verlaengerung-wird-kontrovers-diskutiert-11790480.html https://www.fnp.de/lokales/main-taunus/rtw-planer-setz en-leisere-zuege-zweisystemfahrzeugen-10492319.html Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 03.12.2010, M 240 Auskunftsersuchen vom 19.02.2019, V 1170 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 894 Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 193 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2, 6 Versandpaket: 25.09.2019 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 6 am 22.10.2019, TO I, TOP 50 Beschluss: Der Vorlage OA 470 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 2 am 28.10.2019, TO II, TOP 37 Beschluss: Der Vorlage OA 470 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des Verkehrsausschusses am 29.10.2019, TO I, TOP 50 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 470 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4731, 34. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 29.10.2019 Aktenzeichen: 92 10

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2019, OF 907/2 Betreff: Bebauungsplan Nr. 919 - Am Römerhof: Beeinträchtigungen für das "Eidechsenland"? Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Beeinträchtigungen auf das "Eidechsenland" durch die Realisierung des B 919 zu befürchten sind und wie hierzu gegebenenfalls Abhilfe geschaffen werden muss. Hierbei sind beabsichtigte Maßnahmen zur Verkehrsanbindung (MIV & ÖPNV) besonders zu berücksichtigen. Mauereidechse, Podarcis muralis, (Laurenti, 1768). Lizenz: CC-BY-4.0. Namensnennung: MEMBETH. Begründung: Naturschutzrechtlich bedingte Ausgleichsflächen wie das "Eidechsenland" wecken beständig dilettierende Begehrlichkeiten. Das zum Planungsbereich der B 919 benachbarte Areal Am Römerhof/Europa-Allee/Schmidtstraße beherbergt die Mauereidechse Podarcis muralis - Art des Anhangs IV der FFH-Richtlinie der Europäischen Union. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 24.11.2019, OF 972/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 2 am 16.09.2019, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 907/2 wird so lange zurückgestellt, bis ein Ortstermin stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2019, TO I, TOP 9 Auf Wunsch der GRÜNE-Fraktion wird über die Vorlage OF 972/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1507 2019 1. Die Vorlage OF 907/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 972/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 972/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Vorlage um eine neue Ziffer mit den Worten "3. Prüfung und Berichterstattung, welche Beeinträchtigungen auf das ‚Eidechsenhabitat' durch die Realisierung des Bebauungsplanes Nr. 919 zu befürchten sind und wie hierzu gegebenenfalls Abhilfe geschaffen werden muss. Hierbei sind beabsichtigte Maßnahmen zur Verkehrsanbindung (MIV und ÖPNV) besonders zu berücksichtigen." ergänzt wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Ziffer 1.: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und Abwesenheit 1 CDU Ziffer 2.: 3 CDU, SPD, FDP und Piraten gegen GRÜNE, LINKE. und BFF (= Ablehnung) bei Abwesenheit 1 CDU Ziffer 3.: Annahme bei Enthaltung FDP sowie Abwesenheit 1 CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2019, OF 901/2 Betreff: Parkplatzkonzept für die Sportanlage Rebstock Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mit Blick auf die Sportanlage West / Rebstock zu prüfen und zu berichten: 1. Entwicklung eines Parkplatzkonzepts für die Sportanlage insbesondere mit Blick auf einen räumlich nahen Zugang zur Tennisanlage; 2. weitere (zeitliche) Planung für die Errichtung eines Kunstrasenplatzes auf der Sportanlage; 3. weitere (zeitliche) Planung für den Bau weiterer Tennisfelder. Begründung: Der bislang von längsparkenden PKW befahrene und genutzte Gehsteig entlang der Straße Am Römerhof (Höhe Am Römerhof 9) wurde als Schulweg zum neuen Gymnasium Am Römerhof kurzfristig mit Sperrgittern gegen Parken gesichert. Der die Sportanlage nutzende DJK Schwarz Weiss Griesheim e.V. bittet daher um die vorgenannten Prüfungen, insbesondere auch mit Blick auf die erfreulich stark ansteigenden Mitglieder- und Nutzerzahlen, die mit den geplanten weiteren Bauvorhaben am Rebstock und am Römerhof zukünftig noch weiter zunehmen dürften. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 2 am 16.09.2019, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1423 2019 Die Vorlage OF 901/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Ziffer 2. des Antragstenors nach dem Wort "Kunstrasenplatzes" die Worte "oder von Alternativen" eingefügt werde. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und Piraten gegen FDP und 1 LINKE. (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2019, OF 1041/1 Betreff: Unkraut und Müll auf den Wegen rund um den Europagarten - Gesamtkonzept zur Pflege und Reinigung ist überfällig Der Europagarten ist leider noch immer nicht an die Stadt übergeben und es scheint, als ob der Rechtsstreit zwischen Aurelis und Stadt auch dazu führt, dass keine Partei die Verantwortung für einen angemessenen Zustand der Wege rund um den Europagarten sorgen will. Auch die Grünflächen zwischen Pariser Straße und Straße der Nationen sind - ungeachtet der Trockenheit - meist in einem bedauernswert unansehnlichen Zustand. Anwohnerinnen und Anwohner informieren regelmäßig das Grünflächenamt - ein halbwegs gepflegter Zustand ist trotzdem noch immer nicht feststellbar. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, wie folgt tätig zu werden: 1. Die Abfalleimer, für die das Grünflächenamt verantwortlich ist, werden nach Augenschein selten und unregelmäßig geleert. Hier sollte ein Leerungsintervall, das eingehalten wird, festgelegt werden. 2. Unter den Bänken liegen Mengen von Müll; den Gegenständen ist anzusehen, dass sie z.T. schon länger liegen. Auch nach Reinigung durch Fremdfirmen liegt noch Müll und auf den Wegen sowie Wiesenflächen; auffallend und gut sichtbar sind Glasscherben, die nicht beseitigt werden. In eine Arbeitsplanung zur Pflege/Reinigung der Parkwege ist aufzunehmen, in welchem Turnus und mit welchen Mitteln unter den Bänken gesäubert und eine gründliche Reinigung von Weg- und Wiesenflächen durchgeführt wird. Quelle: privat 3. Unkraut schießt an vielen Stellen auf, an manchen Stellen ist es bereits mehr als einen Meter hoch und muss dringend beseitigt werden. Auch hier muss ein Turnus festgelegt werden, in dem Unkraut zwischen bestehenden Bepflanzungen bzw. auf Wegen beseitigt wird. Quelle: privat 4. Die Pflanzbeete zwischen den Parkbuchten werden nicht oder nur auf Nachfrage von Anwohnenden gepflegt. Hier muss ebenfalls festgelegt werden, wer für die Pflanzbeete verantwortlich ist und in welchem Turnus Reinigungs- und Pflegearbeiten durchgeführt werden. 5. Die Wiesenflächen am Hang zur Straße der Nationen werden offensichtlich über Monate nicht gemäht, so dass Unkraut über den Gehweg wuchert. Sämtliche Grünflächen (Rasenflächen) im Bereich zwischen Pariser Straße - Messe - Straße der Nationen befinden sich in einem erbärmlichen Zustand, der nicht nur der Trockenheit geschuldet ist. Auch diese Flächen sollten regelmäßig sachgerecht gemäht und bei Bedarf in einen ansehnlichen Zustand gebracht werden. 6. Sollten Aurelis und die zuständigen Ämter der Stadt Frankfurt sich nicht in der Lage sehen, insbesondere die angemessene Pflege von Pflanzbeeten und Straßenbäumen zu gewährleisten, sollte die Stadt aktiv nach "Beet- und Baumpaten" suchen, die sich zuverlässig um das für die Anwohnenden der Straßen so wichtige Grün kümmern. Begründung: Ärgerlich genug, dass die Bevölkerung Jahre auf die Eröffnung des Europagartens warten muss. Das bisschen Grün und Freifläche sollte hier nicht auch noch verkommen. Im Moment entsteht der Eindruck, dass weder Stadt noch Aurelis Wert darauf legt, dass die vorhandenen Freiflächen ansprechend aussehen. Sie scheinen angesichts des noch immer eingezäunten Europagartens gar nicht mehr zu zählen. Die Anwohnenden haben den Eindruck, dass eine einmalige Reinigungs- oder Pflegeaktion stattfindet, wenn mehrere Personen sich zeitnah beschwert haben - und dann geschieht bis zur nächsten "Beschwerdeaktion" wieder nichts. Das verärgert! Vermutlich lassen sich Initiativen und Anwohnende finden, die bei Pflegearbeiten unterstützen und Straßenbäume mit bewässern. Beispielsweise könnte man ansprechen: - Pax und People - Pariser Straße im Europaviertel - Hausverwaltungen der dortigen Wohneigentümergemeinschaften: Hier pflegen Fremdfirmen die WEG-eigenen Grünanlagen und es würde sich anbieten, bei Arbeiten hier auch mal den Wasserschlauch auf die Straße zu ziehen und einigen Straßenbäumen oder Pflanzbeeten an der Parkbucht einige Liter Wasser zukommen zu lassen. - Das Quartiersmanagement: Es hat Vertreterinnen im Europaviertel, die hier vielleicht aktiv werden und "Baumpat_innen" und "Beetpat_innen" unter den Anwohnenden gewinnen könnten. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 17.09.2019, TO I, TOP 50 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5144 2019 Die Vorlage OF 1041/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2019, OF 1038/1 Betreff: Luftqualität im Ortsbezirk 1 Vorgang: OM 4005/18 OBR 1; ST 479/19 Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: Mit ST 479 vom 22.02.2019 teilt der Magistrat mit, dass im Bereich Am Römerhof / Maastricher Ring "einschlägige" Grenzwerte für Luftschadstoffe nicht überschritten werden. 1. Auf welche Untersuchungen / Messungen stützt sich der Magistrat bei dieser sehr eindeutigen Aussage? 2. Was war der Anlass für diese Messungen / Untersuchungen, sofern diese statt fanden? 3. Welche Schadstoffe wurden ggf. gemessen / untersucht? 4. In welchen Abständen wird in diesem Bereich gemessen / untersucht? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 4005 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 479 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 17.09.2019, TO I, TOP 47 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1432 2019 Die Vorlage OF 1038/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2019, OF 885/2 Betreff: Planungsgebiet "Am Römerhof" Vorgang: OA 322/18 OBR 2 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Ortsvorsteher wird gebeten, einen gemeinsamen Ortstermin des OBR 2 mit Vertretern des OBR 1 sowie des Planungs- und des Umweltdezernats zu organisieren, bei dem die Trassenführung der Verlängerung der U 5 über das Baugebiet "Am Römerhof' unter Einbeziehung des "Eidechsen-Habitats" am Ende des Europaviertels diskutiert wird. Insbesondere soll das Umweltdezernat seine ablehnende Haltung zu der vom Planungsdezernat befürworteten Trassenführung erläutern. Der M 167 wird unter der Maßgabe der OA 322 zugestimmt. Begründung: Erkenntnisse aus der öffentlichen Vorstellung der Planung zum Baugebiet "Am Römerhof" im Juni 2019. Mehrere Bürger und auch Vertreter des Planungsdezernats befürworten eine Trassenführung unter Einbezug des "Eidechsen-Habitats". Es ist nicht ohne weiteres erkennbar, warum das "Eidechsen-Habitat" nicht Teil der Trasse sein kann, wo das Habitat doch entstanden ist, um den Eidechsen, die im Bereich der Schienen des ehemaligen Hauptgüterbahnhof gelebt haben, den angestammten Lebensraum zu erhalten. Dieser muss jetzt künstlich regelmäßig von Pflanzenbewuchs befreit werden. Antragsteller: SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 21.09.2018, M 167 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 29.10.2018, OA 322 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 2 am 19.08.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Der Vorlage M 167 wird unter Hinweis auf OA 322 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 885/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, 2 GRÜNE und FDP gegen 1 GRÜNE, LINKE. und BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 GRÜNE und Piraten zu 2. CDU, SPD, 2 GRÜNE und FDP gegen 1 GRÜNE, LINKE. und BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 GRÜNE und Piraten

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2019, OF 1000/1 Betreff: Feuerwehreinfahrt in der Pariser Straße sichern Der Magistrat wird aufgefordert, die Feuerwehreinfahrt Höhe Pariser Straße 66 so zu markieren, dass dort nicht mehr illegal geparkt wird. Mögliche Maßnahmen könnten sein: - großes Piktogramm "absolutes Halteverbot" auf die Fahrbahn malen, - Fahrbahn rot einfärben, - Fahrbahn als Sperrfläche markieren (weiße Streifen), - "absolutes Halteverbot" und "Abschleppschild" deutlich sichtbar aufstellen. Begründung: Trotz Feuerwehreinfahrt wird an dieser Stelle rechtswidrig geparkt. Die Situation wird zusätzlich durch eine Kurve verschärft. Eine deutliche Markierung könnte Abhilfe schaffen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 20.08.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4945 2019 Die Vorlage OF 1000/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.08.2019, OF 853/2 Betreff: Bessere Anbindung des Westbahnhofs und des Römerhofs an das Straßenbahnnetz Der Magistrat wird beauftragt, 1. den Westbahnhof an das bestehende Straßenbahn-/Stadtbahn-Netz direkt anzuschließen. Dazu regt der Ortsbeitrat folgende Variante an: Der Westbahnhof wird durch folgende Linienführung an die Straßenbahnlinie 16 angeschlossen: Richtung Ginnheim von der Schlossstraße links in die Adalbertstraße, Kassler Straße/Westbahnhof, Kürfürstenstraße, Schlossstraße, Adalbertstraße zur Bockenheimer Warte. Richtung Messe von der Bockenheimer Warte über Adalberstraße, rechts in die Schlossstraße, Kürfürstenstraße, Kasseler Straße/Westbahnhof, Adalbertstraße, Schlossstraße zur Hamburger Allee und Messe (Siehe Grafik). 2. Den Römerhof durch folgende Linienführung an die Linie 17 anzuschließen: Von der (derzeitigen) Endhaltestelle Rebstockbad über die Straßen Am Rebstockbad, Am Römerhof, Schmidtkreisel über die Schmidtstraße zur Mainzer Landstraße Endhaltestelle Mönchhofstraße. Sollte die Deckenhöhe der Unterführung der Schmidtstraße unter der Eisenbahn nicht ausreichen, wird der Grund tiefer gelegt. Begründung: Zu 1.: Die Straßenbahnlinie 17 wurde in den 90er Jahren, um die Bäume in der Hamburger Allee zu schonen, im Abschnitt zwischen der Kreuzung Schlossstraße/Hamburger Allee und der Haltestelle Nauheimer Straße eingleisig durch die Hamburger Allee Richtung Voltastraße geführt. Der Westbahnhof ist nicht direkt angeschlossen und der Fußweg und damit die Umsteigezeit zum Westbahnhof ist sehr lang. Gleiches gilt für die Linie 16. Um den Westbahnhof direkt an die Linie 16 anzuschließen, bieten sich die vorgeschlagenen Linienführungen an, da die Gleise bereits verlegt sind und z.B. Vom Ebbelwei Express befahren werden. Auch ein Anschluss über die Linie 17 wäre prinzipiell denkbar, wenn dazu die Gleise auf der Hamburger Alle bis zur Kasseler Straße weiter verlegt würden, dies wäre jedoch mit höheren Kosten verbunden und würde sehr wahrscheinlich die Fällung der Bäume im Kreuzugsbereich Hamburger Allee/Nauheimer Straße bedeuten. Zu 2.: Mittlerweile wurde Am Römerhof ein neues Gymnasium errichtet. Zusätzlich sollen im Areal Am Römerhof 2000 neue Wohnungen gebaut werden. Um dieses Gelände besser anzuschließen, ist eine Verlängerung der Straßenbahnlinie über die Straße Am Rebstockbad, Am Römerhof, den Schmidtkreisel und die Schmidtstraße zur Endhaltestelle Mönchhofstraße zu bauen. Dies würde zu einem verbesserten Anschluss des Gebiets Am Römerhof führen. Eine Linienführung auf dieser Strecke durch eine Straßenbahn ist möglich, da ein Gelenkbus diese Strecke befährt. Wie der Bau der Straßenbahn in der Stresemannallee zeigte, ist eine Straßenbahn relativ schnell und kostengünstig zu realisieren. Ebenfalls war der Bau der Linie 17 zum Rebstockbad ein positives Beispiel für vorausschauende Verkehrspolitik. Als die Wohnhäuser im Rebstockgelände bezugsfertig wurden, war die Straßenbahn schon da. Im Gegensatz dazu wird die U-Bahn-Strecke zum Europaviertel, die erst mehr als zehn Jahre nach dem Bezug der Wohnungen fertig werden wird, Kosten in Höhe von mindestens 350 Millionen Euro für eine unterirdische und drei oberirdische Haltestellen verursachen. Weiterhin kann die Verlängerung der Linie 17 bis zur Haltestelle Mönchhofstraße im Falle einer längeren Betriebsunterbrechung in der Mainzer Landstraße zwischen Mönchhofstraße und Platz der Republik als Ausweichstrecke für die Linien 11, 14 und 21 dienen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 29.05.2019, OF 831/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 2 am 19.08.2019, TO I, TOP 8 Auf Wunsch der FDP wird über die Vorlage OF 853/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4955 2019 1. Die Vorlage OF 831/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 853/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 853/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, 1 FDP, LINKE., BFF und Piraten gegen CDU und 1 FDP (= Ablehnung) Ziffer 2.: 2 SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen CDU, 1 SPD und FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 SPD und Piraten

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.07.2019, OF 872/2 Betreff: Terrasse der "Rasengracht" im neuen Rebstockpark sanieren Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die beplankte Terrasse am westlichen Abschluss der "Rasengracht" (an der Straße "Zum Messeparkhaus Rebstock") im neuen Rebstockpark endlich zu sanieren. Da die Terrasse sehr gut angenommen wurde, ist wegen der Aufenthaltsqualität vorzugsweise wieder eine Holzbeplankung vorzunehmen und nicht wie bei den Brücken die Holzbeplankung durch Metallgitterroste zu ersetzen. Begründung: Seit ca. 1 Jahr ist der Bereich abgesperrt, die Beplankung ist marode. Bei einer Begehung mit einem Bürger machte dieser auf den Missstand aufmerksam. Antragsteller: SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 2 am 19.08.2019, TO II, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4967 2019 Die Vorlage OF 872/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.07.2019, OF 871/2 Betreff: Neuer Weg vom Rebstockpark in das Planungsgebiet "Am Römerhof" Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, in der weiteren Planung zur Erschließung des Baugebiet "Am Römerhof" einen neuen Weg für Fußgänger und Radfahrer vom Rebstockpark in das Baugebiet vorzusehen und umzusetzen. Namentlich soll diese neue Wegeverbindung in das Baugebiet "Am Römerhof" zwischen dem Sportplatz von "DJK Schwarz-Weiss Griesheim e.V." (Bezirkssportanlage) und dem Kleingartenverein "Gartenfreunde 1947 eV" ausgehend vom Rebstockpark südlich der Max-Pruss-Straße in südlicher Richtung verlaufend geschaffen werden. Begründung: Erkenntnisse nach Bürgergesprächen in der öffentlichen Vorstellung der Planung zum Baugebiet "Am Römerhof" im Juni 2019. Ein solcher Weg wäre insbesondere für Kinder und Jugendliche hilfreich, die über den Rebstockpark einen (sicheren) Verkehrszugang zu den öffentlichen Einrichtungen (Schule, Kita, Sportstätten etc.) ins Planungsgebiet hätten. Die Bewohner des Planungsgebietes würden vom (weiteren) Zugang in den Rebstockpark profitieren. Antragsteller: SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 2 am 19.08.2019, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4963 2019 Die Vorlage OF 871/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und Piraten gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2019, OF 989/1 Betreff: Sicherer Schulweg für die Kinder aus dem Römischen Ring/der Pariser Straße Beschreibung des Schulwegs vom Römischen Ring zur Grundschule Europaviertel in der Stephensontraße aus Sicht eines Vaters: "Da das Viertel weiter im Entstehen ist, sind Baustellen ein gewohntes Bild und Einschränkungen gerade für Fußgänger durch die Tätigkeiten nicht schön, aber tolerierbar und durch die Sachlage bedingt. Aus dem Römischen Ring raus erwartet ein Kind gleich die erste Baustelle (FAZ) auf der Ecke Pariser Straße / Europaallee. Also schon durch die Zäune ein eingeschränkter Fußgängerweg. Vermeidet das Kind diesen Weg und geht auf die Südseite der Europaallee, stößt es unweigerlich auf die Baustelle "Zebra". Große Einengung, Verlegung des Radweges, riesige Laster. Ausweichen ist nicht, denn rechts schließt sich die Baustelle Solid an. Bleibt das Kind auf der Nordseite, kommt nach der erwähnten FAZ Baustelle noch das Brick DB. Auch flankiert von Lastwagen Zu- und Abfahrten. NICHT vertretbar ist, wenn zu diesen baustellenbedingten Hindernissen, unnötige Hindernisse aufgebaut werden! Wir sind wieder Ecke Pariser Straße / Europaallee. Das kleine Stück ist eh bereits durch einen Bauzaun und Bäume eingeengt. Der Bauzaun nimmt auch den Blick um die Ecke, was es schwer macht gerade die Radfahrer zu sehen. Um die Situation zu einer noch größeren Herausforderung zu machen, wurde der Weg nun vollends durch eine Litfaßsäule verengt. Mit seinem Schulranzen kann ein Kind so gerade auf dem normalen Fußweg hier um die Ecke. Mit seinen Freunden muss es dann quasi hintereinander gehen. Auf dem Radweg darf dann auch keiner mit viel Speed um die Ecke kommen. Da kann man nur noch hoffen, dass wir noch lange auf die E-Roller auf den Fußwegen warten müssen." Dies war die Situation für zu Fuß Gehende in der Kurve Pariser Straße/Europaallee bis Anfang Juni 2019. Nun hat sich die Situation gravierend verschlimmert: Für das Bauvorhaben wurde direkt an die Litfasssäule eine Konstruktion gesetzt, an der die Überleitung für Versorgungseinrichtungen der Baustelle befestigt ist; Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert: umgehend dafür zu sorgen, dass die Litfasssäule entfernt wird, auch wenn noch kein Ersatzstandort für die Werbeanlage der DSM gefunden bzw. neu genehmigt ist; umgehend den Bauträger aufzufordern, die Konstruktion für Halterung der Überleitung kurzfristig so zu versetzen, dass sie sich innerhalb der Baustelle und nicht mehr im öffentlichen Raum (Fußweg) befindet; kurzfristig einen Ortstermin mit der Schulwegsicherungskommission zu veranlassen, der die Schulwegsituation zwischen Römischem/Maastrichter Ring und Grundschule Europaviertel prüft und Maßnahmen veranlasst, die die Sicherheit für die Schulkinder verbessern; zukünftig bei Einrichtung bzw. Umorganisation von Baustellen entlang der Europaallee zwischen Europagarten und Skyline-Plaza die Schulwegsicherungskommission einzuschalten, da auf diesem Straßenabschnitt Kinder zur Grundschule in der Stephensonstraße unterwegs sind; zukünftig Vorrichtungen für Überleitungen für Baustellen im Europaviertel nicht mehr auf Gehwegen zu genehmigen, wenn dadurch die Breite von Gehwegen auf unter 2 m verschmälert wird und/oder ein Ausweichen von zu Fuß Gehenden auf Fahrradwege oder gar in den Straßenraum erforderlich wird; zukünftig im Europaviertel mit seinen zahlreichen Baustellen vor Genehmigung von Anträgen auf Sondernutzung im Bereich von Gehwegen sich die Situation vor Ort anzuschauen. Das Amt für Straßenbau und Erschließung hat hier offensichtlich auf dem durch den Bauzaun ohnehin verschmälerten Fußweg im Kurvenbereich eine Litfasssäule sowie zusätzlich noch eine Baustelleneinrichtung genehmigt - und das noch auf einem Schulweg! Bei Kenntnis der Situation vor Ort wäre dies vermutlich nicht passiert! Begründung: Im Europaviertel leben viele Familien, viele davon mit Kinder im Grundschulalter. Die Kinder müssen gefahrlos - auch ohne Begleitung der Eltern - zur Schule gehen können. Dies ist aktuell aufgrund der Baustellensituation nur bedingt möglich. Auch vor dem Hintergrund, dass man die "Elterntaxen" reduzieren möchte, muss für ein Schulweg gesorgt werden, auf dem Kinder sicher zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sein können. Das Amt für Straßenbau und Erschließung hat auf Bürgerbeschwerden zwischenzeitlich geantwortet. Aufgrund des bestehenden Vertrags mit der Stadt hat die Deutsche Städte Medien (DSM) das Recht, sich neue Standorte für Werbeanlagen zu suchen. Für diese muss eine Baugenehmigung sowie eine Sondernutzungserlaubnis beantragt und erteilt werden. Bei der Standortprüfung hat das Amt die aktuelle Baustelleneinrichtungsfläche übersehen. Es soll nach einem Ersatzstandort gesucht werden. Die Litfasssäule stellt eine Gefahr für zu Fuß Gehende - insbesondere für die Kinder auf ihrem Schulweg - dar; das Recht der zu Fuß Gehenden auf Sicherheit ist hier höher zu bewerten als das Recht der DSM auf Werbung im öffentlichen Raum. Insofern muss die Litfasssäule auch dann abgebaut werden, wenn kurzfristig kein Alternativstandort zur Verfügung steht. Wie sich nach Antragschluss herausgestellt hat, hat das Amt für Straßenbau und Erschließung in diesem Bereich zusätzlich noch eine Baustelleneinrichtung genehmigt und damit für zu Fuß Gehende eine erheblich Gefahrensituation hergestellt. Die Anwohnenden fragen sich, ob man nicht noch eine Trinkhalle hier errichten könne - der Phantasie, was hier genehmigungsfähig ist, sind ja wohl keine Grenzen gesetzt! Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 31.05.2019, OF 945/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 18.06.2019, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4816 2019 1. Die Vorlage OF 945/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 989/1 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 989/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung Die PARTEI

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2019, OF 850/2 Betreff: Wieder einen Altglassammelbehälter für die Siedlung Rebstock aufstellen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass für die Siedlung Rebstock an einer für die Bewohner gut zugänglichen Stelle, wieder ein Altglassammelbehälter in Ersetzung für den Alt-Glascontainer, der am Standort "Am Römerhof 26" entfernt wurde, aufgestellt wird. Begründung: Bisher entsorgten die Rebstöckler ihr Altglas im Kuhwald im Alt-Glascontainer, Am Römerhof 26. Dieser Container wurde von Remondis weggenommen. Dies möglicherweise, weil immer wieder viel Sammelgut, was nicht mehr in den Container hineinging, davor platziert wurde, wie Anwohner berichteten. Der Bedarf besteht in dem Quartier in jedem Fall. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 2 am 17.06.2019, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4774 2019 Die Vorlage OF 850/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2019, OF 945/1 Betreff: Sicherer Schulweg für die Kinder aus dem Römischen Ring/der Pariser Straße Beschreibung des Schulwegs vom Römischen Ring zur Grundschule Europaviertel in der Stephensontraße aus Sicht eines Vaters: "Da das Viertel weiter im Entstehen ist, sind Baustellen ein gewohntes Bild und Einschränkungen gerade für Fußgänger durch die Tätigkeiten nicht schön, aber tolerierbar und durch die Sachlage bedingt. Aus dem Römischen Ring raus erwartet ein Kind gleich die erste Baustelle (FAZ) auf der Ecke Pariser Straße/Europa-Allee. Also schon durch die Zäune ein eingeschränkter Fußgängerweg. Vermeidet das Kind diesen Weg und geht auf die Südseite der Europaallee, stößt es unweigerlich auf die Baustelle "Zebra". Große Einengung, Verlegung des Radweges, riesige Laster. Ausweichen ist nicht, denn rechts schließt sich die Baustelle Solid an. Bleibt das Kind auf der Nordseite, kommt nach der erwähnten FAZ Baustelle noch das Brick DB. Auch flankiert von Lastwagen Zu- und Abfahrten. NICHT vertretbar ist, wenn zu diesen baustellenbedingten Hindernissen, unnötige Hindernisse aufgebaut werden! Wir sind wieder Ecke Pariser Straße/Europa-Allee. Das kleine Stück ist eh bereits durch einen Bauzaun und Bäume eingeengt. Der Bauzaun nimmt auch den Blick um die Ecke, was es schwer macht gerade die Radfahrer zu sehen. Um die Situation zu einer noch größeren Herausforderung zu machen, wurde der Weg nun vollends durch eine Litfaßsäule verengt. Mit seinem Schulranzen kann ein Kind so gerade auf dem normalen Fußweg hier um die Ecke. Mit seinen Freunden muss es dann quasi hintereinandergehen. Auf dem Radweg darf dann auch keiner mit viel Speed um die Ecke kommen. Da kann man nur noch hoffen, dass wir noch lange auf die E-Roller auf den Fußwegen warten müssen." Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert: 1. umgehend dafür zu sorgen, dass die Litfaßsäule entfernt wird, auch wenn noch kein Ersatzstandort für die Werbeanlage der DSM gefunden bzw. neu genehmigt ist; 2. kurzfristig einen Ortstermin mit der Schulwegsicherungskommission zu veranlassen, der die Schulwegsituation zwischen Römischem/Maastrichter Ring und Grundschule Europaviertel prüft und Maßnahmen veranlasst, die die Sicherheit für die Schulkinder verbessern; 3. zukünftig bei Einrichtung bzw. Umorganisation von Baustellen entlang der Europaallee zwischen Europagarten und Skyline-Plaza die Schulwegsicherungskommission einzuschalten, da auf diesem Straßenabschnitt Kinder zur Grundschule in der Stephensonstraße unterwegs sind. Begründung: Im Europaviertel leben viele Familien, viele davon mit Kinder im Grundschulalter. Die Kinder müssen gefahrlos - auch ohne Begleitung der Eltern - zur Schule gehen können. Dies ist aktuell aufgrund der Baustellensituation nur bedingt möglich. Auch vor dem Hintergrund, dass man die "Elterntaxen" reduzieren möchte, muss für ein Schulweg gesorgt werden, auf dem Kinder sicher zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sein können. Das Amt für Straßenbau und Erschließung hat auf Bürgerbeschwerden zwischenzeitlich geantwortet. Aufgrund des bestehenden Vertrags mit der Stadt hat die Deutsche Städte Medien (DSM) das Recht, sich neue Standorte für Werbeanlagen zu suchen. Für diese muss eine Baugenehmigung sowie eine Sondernutzungserlaubnis beantragt und erteilt werden. Bei der Standortprüfung hat das Amt die aktuelle Baustelleneinrichtungsfläche übersehen. Es soll nach einem Ersatzstandort gesucht werden. Die Litfasssäule stellt eine Gefahr für zu Fuß Gehende - insbesondere für die Kinder auf ihrem Schulweg - dar; das Recht der zu Fuß Gehenden auf Sicherheit ist hier höher zu bewerten als das Recht der DSM auf Werbung im öffentlichen Raum. Insofern muss die Litfasssäule auch dann abgebaut werden, wenn kurzfristig kein Alternativstandort zur Verfügung steht. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 18.06.2019, OF 989/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 18.06.2019, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4816 2019 1. Die Vorlage OF 945/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 989/1 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 989/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung Die PARTEI

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2019, OF 946/1 Betreff: Glassammelbehälter im Bereich Pariser Straße/Römischer Ring/Maastrichter Ring Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die FES zu beauftragen, baldmöglichst in dem Bereich Maastrichter Ring/ Pariser Straße/ Römischer Ring ausreichend, aber zumindest einen Glascontainer aufzustellen. Begründung: Bei den Bürgern wurde das Bewusstsein geweckt, Rohstoffsparend zu leben und Rohstoffe dem Wiederverwertungskreislauf zuzuführen. Dazu gehört auch, dass Altglas zur Wiederverwertung gesammelt wird. Jedoch müssen ihm dazu, von Seiten der öffentlichen Hand, die Möglichkeiten gegeben werden. Deshalb ist eine Aufstellung zur Glassammlung in diesem Bereich dringend erforderlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 18.06.2019, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4817 2019 Die Vorlage OF 946/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2019, OF 944/1 Betreff: Die Litfaßsäule in der Pariser Straße/Ecke Messe verschieben Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert die neu installierte Litfaßsäule auf dem Gehweg der Pariser Straße (östlich) um etwa 20 m in Richtung der Straße der Nationen verschieben zu lassen. Dabei soll diesmal darauf geachtet werden, dass ein Durchgang für alle Verkehrsteilnehmer/innen gut und sicher möglich ist. Alternativ kann ein gänzlich anderer und besser geeigneter Standort genutzt werden. Begründung: Der betroffene Gehweg wird unter anderem durch Schulkinder genutzt und stellte bereits vor der Aufstellung der Litfaßsäule einen Konfliktpunkt zwischen Radfahrenden und Fußgängern dar. Zwar werden die bereits getroffenen Maßnahmen (z. B. Markierung als "Durchgang") von dem Ortsbeirat begrüßt, jedoch verschärft die neue Litfaßsäule dennoch den Konflikt der Verkehrsteilnehmer/innen. Besonders für Kinder ist die Nutzung des Weges gefährlich, da sie zum einen schlecht gesehen werden und zum anderen die Kurve nicht gut selbst einsehen können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 18.06.2019, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 944/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 989/1 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme